- Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 5 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann.
Begründung:
Die vielen ungeregelt abgestellten ...
- Auskunftsersuchen zum Stand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der Gruneliusschule 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was durch die zuständigen Ämter seit Oktober 2020 unternommen wurde, um Möglichkeiten zu finden, Sanierung und Neubau der Gruneliusschule unter der Prämisse umzusetzen, dass zum einen der Erhalt des Altbaus und zum anderen die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzeptes gewährleistet sind.
Folgende Möglichkeiten sind aus Sicht des ...
- Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Str. und Kelsterbacher Str. mit Pollern absichern. 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden.
Begründung:
Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird ...
- Frankfurt soll der Initiative „Zukunft-Rhein-Main“ beitreten 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, in aller Form den Beitritt der Stadt Frankfurt zur „Initiative Zukunft Rhein-Main“ zu vollziehen.
Begründung:
Die Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Verbänden, die gemeinsam dafür eintreten, dass in der Region Rhein-Main die Umwelt geschützt, die Natur erhalten und ...
- Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfassend besser ausstatten 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge zeitnah dafür sorgen, dass die mangelhafte Ausstattung Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, in Bezug auf Sanitäranlagen, Luftfilter, Heizung und Digitalausstattung verbessert, erneuert und ergänzt wird. Außerdem muss diesbezüglich eine transparente, verlässliche, öffentliche und regelmässige Kommunikation mit Schulleitung und Elternschaft zum Stand der Ertüchtigung der Containeranlage Elternschaft ...
- Beschleunigung der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerungen 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen an der Mühlbergschule beschleunigt werden und weitere Verzögerungen ausgeschlossen werden. Außerdem soll der Magistrat zukünftig gewährleisten, dass Schulleitung und Elternschaft über die Terminplanung im Hinblick auf die Fertigstellung des Bauvorhabens und den Abschluss von Zwischenetappen bei den Baumaßnahmen sowie bezüglich unvorhersehbarer ...
- Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 12. November 2020
Antrag im Ortsbeirat 5
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Dt. Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans im Bereich des Ortsbezirks 5 einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen befahren wird, was entsprechend erhöhtes Güterzugaufkommen auch im Ortsbezirk 5 zur Folge hat.
Begründung
In letzter ...
- Katastrophenschutz bezüglich Unfällen von Güterzügen und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 12. November 2020
Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge zu den folgenden Fragen im Falle eines Güterzugunfalls prüfen und berichten:
Wie schnell ist in Frankfurt der Notfallbeauftragte der Bahn an der Unglücksstelle, um den Starkstrom abzuschalten und damit den Zugang der Feuerwehr zur Unglücksstelle zu ermöglichen?
In welchen Abständen befinden sich für die Rettungsdienste Zugänge zu den Gleisen?
Von welcher Qualität ...
- Leerstehendes Wohnhaus 12. November 2020
Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge prüfen und berichten:
Wie es um das nun schon jahrelang leerstehende Haus Steinhausenstrasse 23, Ecke Wendelsweg, bestellt ist, ob sich das Gebäude in Privatbesitz befindet und ob es eventuell Denkmalschutz steht möglicherweise einem Abriss rechtzeitig entgegengewirkt werden muss.
Begründung
Anwohner*innen berichten, dass das Haus jahrelang lehrsteht und somit trotz Wohnungsmangel in Frankfurt ...
- Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstrasse Niederrad 6. August 2020
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird gebeten, sich mit der ABG in Verbindung zu setzen und zu erfragen, warum in der Donnersbergstrasse in Niederrad zwei Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten seit geraumer Zeit leer stehen.
Begründung
In der Donnersbergstrasse Niederrad stehen seit geraumer zwei schöne Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten leer, die der ABG gehören. Angesichts der ...
