- Warum wurden die Mitglieder des OBR 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert? 6. August 2020
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum er die Mitglieder des Ortsbeirats 5 bisher nicht umfassend über den „Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main – Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020″ informiert hat.
Begründung:
Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. ...
- Adlhochplatz: Entfernen der Ehrentafel 6. August 2020
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird gebeten, die am Adlhochplatz aufgestellte Ehrentafel für Walter Adlhoch zeitnah entfernen zu lassen.
Begründung:
Die Frankfurter Neue Presse, die Frankfurter Rundschau, die FAZ und der Hessische Rundfunk haben berichtet, dass gegen den namensgebenden ehemaligen Frankfurter Stadtdekan Walter Adlhoch schwere Missbrauchsvorwürfe im Raum stehen. In einem Folgeprojekt des Bistums Limburg zu sexuellem Missbrauch ...
- Adlhochplatz: Perspektiven für eine Umbenennung des Platzes entwickeln 6. August 2020
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird gebeten, sofort die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Adlhochplatz umbenannt werden kann und einen angemessenen neuen Namen bekommt.
Begründung:
Die Frankfurter Neue Presse, die Frankfurter Rundschau, die FAZ und der Hessische Rundfunk haben berichtet, dass gegen den namensgebenden ehemaligen Frankfurter Stadtdekan Walter Adlhoch schwere Missbrauchsvorwürfe im Raum stehen. In einem Folgeprojekt ...
- „Alter Bahnhof Niederrad“ 6. August 2020
Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit dem Alten Bahnhof in Niederrad in Zukunft geschehen soll.
Begründung:
Die Fenster und Türen des Alten Bahnhofs sind mit Metallstangen versperrt, das Gebäude verfällt zusehens. Obwohl die Pläne der Deutschen Bahn dem Ortsbeirat bereits 2012 vorgestellt wurden, hat sich bisher nichts getan, sehr zum Unmut der ...
- Haftung und Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen Tretrollern 2. Januar 2020
Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird um Auskunft zu nachfolgenden Fragen gebeten:
Wie bewertet er die Gefährdung von Fussgängern durch falsch abgestellte oder auf den Gehwegen kreuz und quer herumliegende elektrische Leih-Tretroller?
An wen sollen sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn regelwidrige oder herumliegende Leih-Tretroller eine Gefahr für Fußgänger darfstellen?
Inwieweit haften die Betreiberfirmen bei Unfällen, die sich ...
- Installierung besserer Lichtquellen in der Niersteiner Str. und in der Wormser Str. 2. Januar 2020
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, in der Niersteiner Str. und in der Wormser Str. bessere Lichtquellen zu installieren.
Begründung:
In beiden Straßen ist die Beleuchtung der nur an einer Straßenseite befindlichen Laternen so gering, dass sich Anwohner über die Gefahr von Stürzen, die auch schon vorgekommen sind, beschweren. Entweder ...
- Übergänge auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 2. Januar 2020
Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Übergänge 4-5 für die Jahre 2018 und 2019 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
Wie viele Anmeldungen haben die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk jeweils als Erstwunsch erhalten? (Bitte für jede weiterführende Schule angeben.)
Wie vielen Anmeldungen mit Erstwunsch konnte an den jeweiligen einzelnen weiterführenden Schulen nicht entsprochen werden?
Wie ...
- Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern 2. Januar 2020
Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie oft und wo durch die zuständigen Behörden 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern im Ortsbezirk 5 durchgeführt wurden und wieviel Bußgelder dabei verhängt wurden.
Begründung:
Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht ...
- Lange Sperrungen und Reparaturzeiten von Rolltreppen und Fahrstuhl an der S-Bahn-Haltestelle durch geeignete Vereinbarungen mit RMV und Deutscher Bahn aufs unvermeidbare Minimum beschränken 1. September 2019
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge veranlassen, dass das zuständige Amt mit RMV und der Deutschen Bahn eine Lösung findet, die gewährleistet, dass technische Störungen an der Rolltreppe und dem Aufzug stets möglichst zeitnah behoben werden.
Begründung:
Anwohner schildern unhaltbare Zustände an der S-Bahn-Haltestelle Mühlberg. Die Rolltreppen sind seit über einem Jahr defekt. Weiterhin fällt der Aufzug ...
- Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr 1. September 2019
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird ersucht, umgehend die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben und die unmittelbar daraus resultierende unerträgliche und einseitige zusätzliche Belastung von Sachsenhausen durch vieltausenfachen zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr zu beenden.
Begründung:
Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der ...
