- Kooperation mit der Initiative „Zukunft Rhein Main“ und Beteiligung am Fluglärmmonitoring der ZRM und an der Finanzierung des Deutschen Fluglärmdienstes, solange die Stadt noch nicht Mitglied der ZRM ist 5. Januar 2017
ANTRAG
Der Magistrat möge sich, solange die Stadt Frankfurt noch nicht Mitglied in der Initiative „Zukunft Rhein-Main (ZRM)“ ist, in Verhandlungen und Vereinbarungen mit der ZRM um möglichst intensive Kooperation bemühen und sich auch am Fluglärmmonitoring der ZRM und an der Finanzierung des Deutschen Fluglärmdienstes angemessen beteiligen, wie das auch die übrigen Mitglieder der ZRM tun.
Begründung:
Die ...
- Verhältnis der Stadt Frankfurt zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“ 5. Januar 2017
ANFRAGE
In der Koalitionsvereinbarung erklären CDU, SPD und GRÃœNE gemeinsam, sie werden „gemeinsam mit der Region dafür sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser wird und uns für die Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr einsetzen.“
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat ...
- Zeitnah die vom Magistrat angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Verbesserung der Schulsituation in Niederrad – Niederrad braucht zukunftsfähige Schulen!“ durchführen 5. Januar 2017
ANTRAG
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die mit Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 940, für den Oktober 2016 zugesagte Informationsveranstaltung in der vom OBR 5 in der Anregung OM 13 beschriebenen Form durchzuführen, also als eigenständige öffentliche Veranstaltung, zu der u. a. interessierte Eltern,Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte aller Niederräder ...
- Sachlich falsches Youtube-Video korrigieren 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 5
Sachlich falsches Youtube-Video der Stadt zur Elterninformationen zum Schulwechsel im Internet löschen und alle Informationen der Stadt zum Schulwechsel auf Fehler überprüfen und korrigieren
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend das sachlich falsche YouTube-Video der Stadt „Mein Kind kommt in die 5. Klasse“ – Informationen zum Ãœbergang auf ...
- Zeitnah im Ortsbezirk 5 in die Vorteile der Integrierten Gesamtschulen darstellen 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 5
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah im Ortsbezirk 5 seine Zusage zu erfüllen, die er in der StVV am 25.03.2015 im Zusammenhang mit seiner Antwort auf die Frage F2034 gemacht hat: „mit einer Reihe von Maßnahmen auch Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung die Vorteile der IGS darzustellen.“
Begründung:
Für ...
- Einklagbare Lärmobergrenzen für Fluglärm, die gewährleisten, dass es im Vergleich zum heutigen Stand leiser wird 20. Oktober 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung ein Lärmobergrenzenkonzept für den Frankfurter Flughafen entwickelt, das gewährleistet, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser wird. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Reduzierung des Fluglärms für die betroffenen Menschen rechtlich einklagbar ist.
Begründung:
Die Koalitionsparteien ...
- Integrierte Gesamtschule für Niederrad 20. Oktober 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad so zeitnah wie möglich als weiterführende Schule eine Integrierte Gesamtschule einzurichten.
Begründung:
Eine Integrierte Gesamtschule schließt alle Bildungsgänge ein und entspricht dem für die Bundesrepublik rechtsverbindlichen Gebot der UN-Behindertenrechtskonvention, inklusiv arbeitende Schule zu schaffen.
Integrierte Gesamtschulen arbeiten in ganz Frankfurt erfolgreich, während die letzten Kooperativen ...
- Bewohnerparken im nördlichen Bereich der Tucholskystraße 20. Oktober 2016
ANTRAG
Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich der Tucholskystraße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, wie dies auch im Bereich Grethenweg und Mailänderstr. vorgesehen ist.
Begründung:
Im nördlichen Bereich der Tucholskystraße besteht ebenso wie im Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen. Grund ist die Nähe zum Südbahnhof, von ...
- Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Förderung der Elektromobilität und der Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten für Elektroautos 22. September 2016
ANFRAGE
Der Ortsbeirat möge beschließen.
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben:
Wie bewertet der Magistrat den aktuellen Stand der Bemühungen der Stadt, Elektromobilität zu fördern, und wie sieht er den aktuellen Stand im Vergleich mit anderen Städten in der Bundesrepublik?
Wie viele Ladestationen stehen derzeit im Stadtgebiet privaten Nutzern von Elektroautos zur Verfügung? Wo befinden sich diese?
Wie ...
- Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Vermessungsarbeiten im Bereich der Grünfläche an der Beuthener Straße 22. September 2016
ANFRAGE
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zu folgender Frage Auskunft geben:
Besteht in irgendeiner Weise die Absicht, eine Straße oder einen Weg der Fritz- Kissel-Siedlung, besonders im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. zu bauen?
Begründung:
Eine Anwohnerin hat beobachtet, dass in der Fritz- Kissel-Siedlung im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. Vermessungsarbeiten durchgeführt wurden, die ...
