- Der Magistrat möge geeignete Maßnahmen einleiten, um nächtlicher Ruhestörung und unangemessener Nutzung des Adlhochplatzes entgegenzuwirken 22. September 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge mit Hilfe der zuständigen Dezernate geeignete Maßnahmen einleiten, um nächtlicher Ruhestörung und unangemessener Nutzung des Adlhochplatzes entgegenzuwirken.
Der Ortsbeirat weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass dabei Maßnahmen, die positives Sozialverhalten fördern, wie z. B. geeignete Hinweisschilder und Maßnahmen der Sozial und Jugendarbeit, unbedingt Vorrang haben sollen vor restriktiven ...
- Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Sanierung und baulicher Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule 22. September 2016
ANFRAGE
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben:
Welche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind an der Fröbelschule in Niederrad insgesamt beabsichtigt, wie ist der aktuelle Stand der Planungen?
Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass der Erweiterungs- und Sanierungsbedarf der Fröbelschule den städtischen Behörden seit geraumer Zeit bekannt ist, dass der Keller im Verwaltungstrakt seit ...
- Verlegung der Tagesordnungspunkte „Mitteilungen der Kinderbeauftragten“ und „Mitteilungen des Seniorenbeirats“ direkt in den Anschluss an die Bürgerfragestunde vor die erste Sitzungspause 16. Juni 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
In Zukunft werden in den Sitzungen des Ortsbeirats die Tagesordnungspunkte „Mitteilung der Kinderbeauftragten“ und „Mitteilung des Seniorenbeirats“ direkt nach der Bürgerfragestunde behandelt. Die Sitzungspause, die bisher nach der Bürgerfragestunde üblich war, findet im Anschluss daran statt.
Begründung:
Der Tagesordnungspunkt „Mitteilung der Kinderbeauftragten“ und „Mitteilung des Seniorenbeirates wurden bisher erst nach der Bürgerfragestunde und der ...
- Unterstützung des Antrags der Stadt Offenbach für eine Ergänzung der Betriebsgenehmigung am Frankfurter Flughafen in der Fluglärmkommission 16. Juni 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in der kommenden Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) den dort eingebrachten Antrag der Stadt Offenbach mit dem Ziel einer Ergänzung zur Betriebsgenehmigung am Frankfurter Flughafen zu unterstützen und zu befürworten.
Begründung:
Durch die Ergänzung der Betriebsgenehmigung würde eine bessere technische Ausstattung der Flugzeuge zur Nutzung der modernen Flächennavigation RNAV vorgeschrieben. Derzeit ...
- Anbringung von Bannern zur öffentlichen Bekundung der Absicht, die Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zu reduzieren 9. Juni 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, das Ziel der Koalitionsvereinbarung, sich gemeinsam für die Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr einzusetzen, öffentlich zu unterstreichen und in den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad an geeigneten und gut sichtbaren Stellen Banner zur ...
- Als Schritt zur Umsetzung des Punktes „Flughafen“ im Koalitionsvertrag tritt Frankfurt der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ bei 9. Juni 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Als Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Flughafen beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, alle notwendigen Schritte für den Beitritt von Frankfurt zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“ zu unternehmen, um sich mit den dort zusammengeschlossenen Gemeinden, Städte und Landkreise zu verbinden und sich auf diese Weise auch angemessen zur Finanzierung des ...
- Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit: Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für die Mitglieder der Frankfurter Ortsbeiräte 19. Mai 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich für verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen.
Dazu ist den Mitgliedern der Ortsbeiräte die kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet Frankfurts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
Begründung:
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können mit ihren Dienstausweisen die Bahnen und Busse im Frankfurter Stadtgebiet kostenfrei nutzen. Aber auch Ortsbeiräte nehmen ...
- Abschaffung der jährlichen zentralen Bürgerversammlung zugunsten von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen 19. Mai 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf die derzeitige Praxis der jährlichen zentralen Bürgerversammlung wird zukünftig verzichtet und die frei werdenden Mittel werden den Ortsbeiräten für die Durchführung von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen zu Verfügung gestellt.
Begründung:
Im Herbst jeden Jahres findet eine zentrale Bürgerversammlung, meist im Plenarsaal des Römers, statt. Das Thema wird rotierend von je ...
- Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit: Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiträte 19. Mai 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich in folgender Weise für verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen:
Die Mittelkürzungen für die Ortsbeiräte sind zurückzunehmen und wieder auf 1.- Euro pro Einwohner jährlich zu erhöhen.
Die Bearbeitungszeit und Umsetzung von vom Ortsbeirat beschlossenen und finanzierten Maßnahmen muss beschleunigt werden. Dafür müssen geeignete organisatorische ...
- Rechtssichere und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms im Frankfurter Süden 19. Mai 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen Antrag an die zuständige Luftverkehrsbehörde dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass ...
