Kein Ausbau der A5. Linke stellt sich gegen bundesweit ersten zehnspurigen Mega-Highway

Publiziert am 5. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die bundeseigene Autobahn GmbH hat auf ihrer Webseite die lange überfällige Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 veröffentlicht. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Veröffentlichung der schon seit geraumer Zeit vorliegenden Machbarkeitsstudie ist lange überfällig. Leider wurde nie transparent gemacht, warum die Studie der Öffentlichkeit bislang vorenthalten wurde. Es brauchte wohl den Druck der Ausbaugegner*innen und eine Klage nach dem Umweltinformationsgesetz um die Dinge ins Rollen zu bringen. Sonderlich demokratisch ist das nicht gerade!“

Wie zu erwarten war, komme die Machbarkeitsstudie zu dem zentralen Ergebnis, dass ein durchgehender 10-streifiger Ausbau der A5 vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg grundsätzlich technisch umsetzbar ist und zu einem guten Verkehrsfluss führen würde. „Das ist keine Überraschung. Wenn die Prüfparameter nur die technische Machbarkeit und den Verkehrsfluss betrachten, dann ist klar, dass mehr Betonstreifen zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen. Gänzlich ausgespart aber wurden die politischen Parameter unserer Zeit. Der Elefant im Raum ist doch der Klimawandel und das völlige Versagen des Verkehrsministers, im Verkehrsbereich die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Autobahn GmbH spreche daher auch nur von einem Zwischenschritt und der Notwendigkeit, im Weiteren wichtige zusätzliche Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf die Natur, Flächenverbrauch, Luftschadstoffe und Lärmschutz zu berücksichtigen. Mehler-Würzbach abschließend: „Hierin liegt wohl der Grund der Zurückhaltung. Der weitere Autobahnausbau ist aus der Zeit gefallen, das ist auch dem Verkehrsministerium und seinen vorgelagerten Behörden sonnenklar. Wir müssen im Verkehrsbereich runter von den Emissionen. Dafür braucht es ein Tempolimit und nachhaltige Verkehrskonzepte – und nicht den bundesweit ersten zehnspurigen Mega-Highway. Ein Weiter so beim Autobahnausbau getreu dem Motto: ‚Immer mehr Straßen für immer mehr Autos‘ kann es nicht geben. Straßen induzieren Verkehr und aus diesem Teufelskreis müssen wir schleunigst austreten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“

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Kulturschaffende werden zu Bittsteller*innen degradiert

Publiziert am 4. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Antrags „Anreize für Fundraising schaffen“, den die Stadtregierung im Kulturausschuss am kommenden Donnerstag einbringt, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Den Vorschlag der Koalition, in der Kulturförderung das Mittel des Fundraisings auszubauen, lehnen wir als Die Linke entschieden ab. Dieser Vorstoß kommt einem Paradigmenwechsel in der Kulturförderung gleich, der in eine falsche wirtschaftsliberale Richtung zeigt.“

Müller führt seine Kritik aus: „Künstler*innen werden so zu Bittsteller*innen degradiert. Stärker auch auf Spendenakquise zu setzen, ist keine sinnvolle Erweiterung der institutionellen Förderung und darf diese erst recht nicht ersetzen. Mehr als fraglich ist auch, welche Künstler*innen es überhaupt schaffen, Großspenden von Banken, Konzernen oder Industrie zu erhalten. Und diese Akquise soll dann noch mit zusätzlichen Geldern der Stadt bedacht werden. Das führt zu einer Polarisierung bei der Kunstförderung – wer hat, dem wird noch mehr gegeben. Kunst muss weiterhin unabhängig möglich sein. Außerdem kommt damit ein immenser Aufwand auf Künstler*innen zu, der nicht verhältnismäßig ist.“

Stattdessen müsse die Kulturförderung auf ein solides Fundament gestellt werden: „Der Antrag der Koalition stellt kulturpolitisch die falschen Weichen. Kein Mensch in Frankfurt ist daran gehindert, Kunst und Kultur individuell zu fördern. Aufgabe der Stadt ist es jedoch nicht, derartige Doppelstrukturen aufzubauen. Wenn die Stadt ihrem Auftrag gerecht werden will, Kulturschaffende besser zu fördern, soll sie doch direkt die eigene Kulturförderung aufstocken und nicht im Fahrwasser von Spendensammlungen mitschwimmen“, so Müller abschließend.

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Bauverzögerung und Wohnungsnot: ABG Holding handelt unverantwortlich

Publiziert am 29. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding gibt es momentan einen Baustopp für alle geplanten Bauprojekte. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Momentan liegen alle geplanten Bauprojekte der ABG auf Eis. Der Bau von 4.500 Wohnungen wird damit massiv verzögert. Jeder Tag, an dem die ABG nicht dringend benötigten Wohnraum realisiert, bedeutet, dass eine weitere Familie oder Person in Not, nicht mit einer bezahlbaren Wohnung versorgt wird. Keine einzige Wohnung des Projekts Hilgenfeld, in dem 860 teils leistbare Wohnungen inklusive gemeinschaftlicher Wohnprojekte entstehen sollen, wird in diesem Jahr fertiggestellt. Auch das Lurgi-Areal, auf dem 900 Wohnungen geplant sind, wird weiter verschoben. Der Baustopp der ABG ist ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden und der tausenden Menschen in Notunterkünften. Es ist zudem ein Skandal, dass die ABG jedoch gemeinsam mit der Gesellschaft LBBW am Rebstock ein Projekt realisiert, in der die LBBW laut Satzung keine einzige Sozialwohnung baut.“

Die ABG begründet den Baustopp damit, auf bessere finanzielle Rahmen-bedingungen warten zu wollen. Yilmaz kritisiert: „Wann die Baukosten sinken, ist völlig unklar. Zur Erinnerung: Letztes Jahr hat die ABG satte 78,5 Millionen Euro Überschüsse erzielt. Sie ist mehr als wirtschaftlich gut aufgestellt. Die ABG kann sich den Wohnungsbau nicht nur leisten, sie ist als öffentliches Wohnungs-unternehmen, aufgrund des Auftrags zur Daseinsvorsorge, den Frankfurter*innen gegenüber dazu verpflichtet. Es reicht dabei nicht, die Mehrwertsteuer im Bausektor von 19 auf 7 Prozent zu senken. Sie muss 0 Prozent bei gemeinwohlorientierten Bauvorhaben betragen. ABG-Chef Junker lässt keine Gelegenheit aus, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Alles auf externe Faktoren zu schieben, nur um die eigenen fetten Gewinne nicht anzurühren, ist einfach nur ignorant. So etwas darf die Stadtregierung – und vor allem Mike Josef als ABG-Aufsichtsratsvorsitzender – nicht dulden.“

Yilmaz abschließend: „Alle geplanten Projekte der ABG müssen schnellstmöglich und vor allem noch in diesem Jahr angegangen werden. Das gilt vor allem für das Projekt Hilgenfeld. Die ABG muss sofort anfangen zu bauen, bevor weitere Wohngruppen abspringen und sich die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Menschen brauchen jetzt Wohnungen und nicht erst in zehn Jahren.“

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Drastische Mieterhöhungen durch den Frankfurter Mietspiegel

Publiziert am 28. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2024 wurde beschlossen. Die durchschnittliche Mietspiegel-Miete steigt von 10,29 auf 11,50 Euro pro Quadratmeter und gilt ab dem 1. Juni. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Mietspiegel-Miete ist um satte 11,8 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass Vermieter*innen bald wieder die Miete orientierend am Mietspiegel kräftig erhöhen können und das auf völlig legale Weise. Die Entwicklung der Mieten in Frankfurt kennt nur eine Richtung: Steil nach oben. Zum Vergleich: Die Mietspiegel-Miete lag 2014 noch bei 8,66 Euro pro Quadratmeter.  Das ist eine Steigerung von fast 33 Prozent innerhalb von zehn Jahren! Steigende Mieten sind in Zeiten explodierender Lebenserhaltungskosten fatal und bringen viele Menschen in finanzielle Notlagen.“

Die Methode zur Ermittlung des Mietspiegels sei mehr als mangelhaft. Yilmaz kritisiert: „Das Mietspiegelverfahren ist intransparent und Lagezuschläge überhöht. Er berücksichtigt außerdem nur Neuvermietungen und Mietpreisveränderungen. Bestandswohnungen und geförderte Wohnungen, die oftmals bezahlbar sind, werden überhaupt nicht berücksichtigt. Kein Wunder, dass der Mietspiegel immer weiter steigt und damit einen signifikanten Einfluss auf die Mietpreisentwicklung in Frankfurt hat. Der Mietspiegel ist verzerrt und dient damit vor allen einer Gruppe: Den Hauseigentümer*innen, die ihre Gewinne auf Kosten der Mieter*innen maximieren wollen.“

Yilmaz abschließend: „Durch den Mietspiegel werden Mieterhöhungen festgeschrieben. Der Mietspiegel ist eine schleichende Mieterhöhung per Gesetz. Er muss grundlegend reformiert werden, um künftig Mietsenkungen zu ermöglichen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau, angefangen bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte. Nur das hilft effektiv gegen Wohnungsnot und Armut.“

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Wie lang soll das Gallus noch warten?

Publiziert am 28. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die S-Bahn-Station Galluswarte ist ein zentraler ÖPNV-Knoten, jedoch nicht barrierefrei erreichbar. Anlässlich der Antwort der Deutschen Bahn zum Status der Machbarkeitsstudie für einen Aufzug erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer, Daniela Mehler-Würzbach:

„Dass sich in den letzten zwei Jahren nichts getan hat, macht wütend. Seit Jahrzehnten fordern die Menschen im Gallus einen Aufzug zur Station. Nicht einmal die Machbarkeitsstudie, die vor zwei Jahren angestoßen werden sollte, ist bisher ausgeschrieben. Das Gallus ist der Frankfurter Stadtteil mit den meisten Einwohner*innen – aber die Bahn kommt bei der Galluswarte nicht aus dem Quark. Wie viele Unterschriften für einen Aufzug zur S-Bahn sollen noch gesammelt werden, wie viele Generationen Kinder noch regelwidrig und gefährlich im Kinderwagen die Rolltreppe hochgefahren, Senior*innen und mobilitätseingeschränkte Menschen von Teilhabe ausgeschlossen werden? Die Bahn muss die Galluswarte mit Priorität barrierefrei machen!“

Kai-Oliver Tiffany, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Ortsbeirat 1, kritisiert:

„Scheinbar ist die Ausrichtung der Anfang des Jahres gegründeten InfraGO AG am Gemeinwohl noch nicht geglückt. Statt mit viel Aufwand Bahnhöfe um Einkaufszentren zu erweitern, sollten die zu knappen Finanz- und Planungsressourcen besser im Interesse aller eingesetzt werden. Auch bei der Stadt scheint es an Planungskapazitäten zu fehlen. Statt die Straßenbahnhaltestelle Galluswarte für die neuen langen Bahnen gleich beim Umbau barrierefrei zu gestalten, wird nur eine Minimallösung umgesetzt. Der Ortsbeirat fordert hier seit Jahren eine andere Prioritätensetzung.“

Die Linksfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass auch Menschen mit Gehbeeinträchtigung, im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen im Gallus im ÖPNV mobil sein können.

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Sylt ist nur die Spitze des Eisbergs

Publiziert am 27. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Römer: „Völlig zurecht sind viele
schockiert über den offen zur Schau gestellten Rassismus von feiernden Rich Kids
auf Sylt. Dieser blanke Rassismus frisst sich immer weiter in alle Milieus und
Altersgruppen hinein und wird offen ausgelebt. Es zeigt sich deutlich, dass
Rechtsextremismus und Rassismus eben keine Randphänomene sind. Sie reichen
bis tief ins bürgerliche Milieu unserer Gesellschaft.“

Überrascht könne nur sein, wer nie selbst Opfer von Rassismus, Hass und
Ausgrenzung geworden ist. Für viel zu viele Menschen – auch in Frankfurt – sei dies
leider bittere Alltagsrealität.

„Die sogenannte Mitte der Gesellschaft, in der Shoa-Witze und Hitler-Bildchen von
der Schulklasse bis in den Polizei-Chat reichen, kann sich weder vom
Antisemitismus noch vom Rassismus freisprechen und sollte spätestens jetzt mit
der Selbstkritik beginnen“, so Müller weiter.

Heute seien zwei Vorfälle vom vergangenen Wochenende im Frankfurter Nordend
bekannt geworden, wonach Menschen volksverhetzende Parolen gerufen haben
sollen. Die betreffenden Personen wurden vorläufig festgenommen und müssen
sich nun des Verdachtes der Volksverhetzung verantworten. Müller: „Das sind nicht
einfach nur Trittbrettfahrer, die auf der Sylter Welle reiten. Sylt ist nur die Spitze des
Eisbergs. Aktuell findet eine massive Enthemmung der politischen Einstellungen in
der gesamten Breite der Gesellschaft statt. Tief verankerte rechtsradikale
Einstellungen brechen sich ungehemmt Bahn.“

Zur gleichen Zeit, in der Nacht auf Montag, wird Frankfurt erneut von einem
vermeintlich queerfeindlichen Ãœbergriff erschüttert. „Dies alles gehört zusammen –
der Hass auf Menschen, die vermeintlich Ausländer sind oder nun Mal lieben, wen
sie wollen. Die Klammer ist die politische Rechte, die in den Parlamenten und auf
den Straßen der Menschenverachtung den Boden bereiten“, so Müller
abschließend.

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Waffenverbotszone in Frankfurt evaluieren statt ausweiten

Publiziert am 24. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Juni 2024 wird die bereits bestehende Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf den Hauptbahnhof ausgeweitet. Demnach wird es verboten, Messer oder andere gefährliche Gegenstände, in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr, mit sich zu führen. Um diese Maßnahme zu ermöglichen, bedurfte es der Zustimmung der Stadt Frankfurt.

Dazu Monika Christann, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass der Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und die Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erneut ohne Beteiligung der gewählten Stadtverordneten der Ausweitung der Waffenverbotszone auf Anfrage der zuständigen Bundespolizeidirektion zugestimmt haben, überrascht wenig. Schon bei ihrer Einrichtung im Bahnhofviertel haben der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin die Stadtverordnetenversammlung nicht darüber abstimmen lassen und so das Parlament ignoriert. Ebenso wenig überraschen mich die fadenscheinigen Erfolgsargumente von Mike Josef, der schlicht behauptet, die Waffenverbotszone im Bahnhofviertel wäre ein Erfolg, weil man seit November 62 gefährliche Gegenstände eingezogen hätte. Um die Auswirkungen und Folgen der Verbotszone tatsächlich beurteilen zu können, bedarf es jedoch einer fundierten wissenschaftlichen Evaluation.“

Aufgrund der bislang nicht vorhandenen Datenlage zu den Auswirkungen und Folgen der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel, fordert Die Linke die Verbotszone als Pilotprojekt zeitlich zu begrenzen und diese einer wissenschaftlichen Evaluation zu unterziehen.

„Ohne wissenschaftliche Begleitung eines externen, unabhängigen Instituts lässt sich viel über Erfolg oder Auswirkungen der Waffenverbotszone fantasieren. Es reicht aber nicht aus, einfach nur die beschlagnahmten Messer zu zählen. Was wir brauchen, sind belastbare Daten über Kriminalitätsaufkommen, Sicherheitsempfinden und die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Und diese muss natürlich genauso wie die Meinungen derjenigen Menschen, die von der Waffenverbotszone direkt oder indirekt betroffen sind, berücksichtigt werden.

Sonst bleibt es bei einer subjektiven und damit unseriösen Behauptung. Wie so etwas aussehen kann, zeigt zum Beispiel der Evaluationsbericht über die Verbotszone in der Stadt Leipzig.“

„Vor allen Dingen“, fügt Christann abschließend hinzu, „beseitigt diese Symbolpolitik nicht das gesamtgesellschaftliche Problem einer zunehmenden Verrohung, welche auch durch Hass- oder Verunglimpfungsreden von verantwortungslosen Law-and-Order-Politiker:innen befördert werden. Wollen wir denn am Ende ganz Frankfurt zur Waffenverbotszone erklären und zusätzlich mit unzähligen Videoanlagen überall das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht missachten? Das ist mit uns Linken nicht zu machen!“

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Privatisierung stoppen – ABG Holding verkauft Reihenhäuser in Bornheim

Publiziert am 16. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding Reihenhäuser privatisiert. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In der Karl-Albert-Straße, einer Ernst-May-Siedlung in Bornheim, hat die ABG Holding in den letzten Jahren 37 von 48 Reihenhäuser verkauft. Drei Viertel öffentlicher Wohnraum wurde in der Siedlung bereits privatisiert – unter anderem an Dritte! Die Häuser stehen teilweise leer und befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die ABG darf nicht privatisieren, diese Reihenhäuser gehören in öffentliche Hand. Öffentlicher Wohnraum muss öffentlich bleiben. Nur so können wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und Spekulation verhindern. Es ist ein Skandal, dass viele Frankfurter Familien mit Kindern dringend bezahlbaren Wohnraum suchen und die ABG öffentlichen Wohnraum nicht an sie vergibt, sondern an Private veräußert.“

Der Verkauf von Reihenhäusern sei kein Einzelfall. Yilmaz erklärt: „Der Verkauf teils leerstehender Häuser in Bornheim erinnert stark an die Privatisierung vieler Reihenhäuser der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte in Westhausen. Dort wurden ebenfalls mittlerweile zwei Drittel der 327 Häuser privatisiert – viele davon an einen privaten Investor. Das ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die Zerstörung günstigen Mietwohnraums – verursacht von einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft.“

Yilmaz abschließend: „Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen leistbaren Wohnraum bereitstellen, für diejenigen, die es am dringendsten brauchen: Menschen mit kleinem Einkommen. Die Privatisierung von Wohnraum öffnet Tür und Tor für Mieterhöhungen, Spekulation und Verdrängung. Keine einzige weitere Wohnung oder Haus darf durch die ABG und NH veräußert werden. Außerdem muss leerstehender Wohnraum zügig renoviert und preiswert vermietet werden.“

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Kein Ende in Sicht: Stillstand im Wohnungsbau in Frankfurt

Publiziert am 8. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zahlreiche Wohnungsgesellschaften, sowohl private als auch öffentliche, haben alle laufenden Bauprojekte auf Eis gelegt. Auf die Anfrage der Linksfraktion kann die Stadtregierung noch immer keine Auskunft über die Bautätigkeit von 2023 geben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Wohnungsbau in Frankfurt ist eingebrochen – und wir wollen Zahlen dazu sehen. Es ist unverständlich, wieso die Stadt Frankfurt keine Informationen darüber geben kann, wie viele Wohnungen letztes Jahr gebaut wurden. Jedes Jahr stellt die Linksfraktion diese Anfrage und plötzlich gibt es keine Auskunft mehr. Das verstärkt den Eindruck, dass die Stadtregierung die Misere im Wohnungsbau vertuschen will.“

Die Angaben zur Bautätigkeit sind dabei widersprüchlich. Yilmaz erklärt. „War Anfang des Jahres noch von 90 fertiggestellten Sozialwohnungen im Jahr 2023 die Rede, sind es jetzt plötzlich 166. Hat die Stadt Frankfurt überhaupt noch einen Überblick, was hier gebaut wird? Die Zahlen kommen zu spät, fehlen ganz oder sind völlig unterschiedlich. Wieso gibt es Zahlen zu fertiggestellten Sozialwohnungen, aber keine zur Gesamtbautätigkeit?“

Laut ABG-Geschäftsführer Frank Junker wird es auch in diesem Jahr keinen Baubeginn von Großprojekten geben. Yilmaz kritisiert: „Der Baustopp ist ein fataler Fehler angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum und vor allem Sozialwohnungen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften dürfen es auf keinen Fall den privaten gleichtun. Öffentliche Wohnungsgesellschaften dürfen nicht auf Profite schauen. Sie müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und der Bedarf an leistbaren Wohnungen war noch nie so groß wie heute.

Yilmaz abschließend: „Alle Expert*innen schlagen Alarm. Die Politik muss jetzt unbedingt gegensteuern. Jetzt ausbleibende Investitionen in den Wohnungsbau werden die Wohnungsnot dramatisch verschärfen. Das bestätigt sogar Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Ein Baubeginn ab 2025 ist viel zu spät, zumal der Wohnungsbau sehr lange dauert. Baustopp beenden – Sozialwohnungen jetzt.“

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Verbindliche Finanzierung für die Sommerwerft

Publiziert am 8. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des erneuten Hilferufs der Veranstalter*innen der Sommerwerft an Frankfurter Kulturpolitiker*innen und Kulturverantwortliche, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die Linke im Römer:

„Weil die Stadtregierung es bisher völlig versäumt hat, eine dauerhafte Finanzierung der Sommerwerft zu beschließen, steht das diesjährige Festival erneut auf der Kippe. Die Veranstalter*innen sind bei der Planung enormen finanziellen Risiken ausgesetzt. Das ist ein Skandal. Für eine Stadt, die über 3 Milliarden Einnahmen durch die Gewerbesteuer erzielt und einen Jahresüberschuss von 400 Millionen verzeichnet, ist die auskömmliche Finanzierung der Sommerwerft Peanuts.“

Laut dem Veranstalter Protagon müsse ein Defizit von 155.000 Euro ausgeglichen werden, um die Sommerwerft zu retten. Diese Summe ergebe sich u.a. aus den in diesem Jahr fehlenden Zuschüssen von Bund und Land.

„Wir als Linke im Römer haben bereits im Januar diesen Jahres einen Antrag auf eine dauerhafte Förderung der Sommerwerft in Höhe von 150.000 Euro jährlich gestellt. Die Stadtregierung aber hat diesen bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt, sodass die Finanzierung der Sommerwerft weiterhin ungewiss blieb. Frau Hartwig muss endlich ein klares Zeichen setzen, um die Sommerwerft tatsächlich zu ermöglichen. Es braucht verbindliche finanzielle Zusagen, um damit Planungssicherheit für die Sommerwerft zu gewährleisten und sie zu retten. Reines Wohlwollen und bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“, so Michael Müller.

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