Keine Ausnahmen beim Artenschutz

Publiziert am 10. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die letzten Bäume im Bereich des Bauabschnittes für den Riederwaldtunnel sollen trotz des dort lebenden, geschützten Eichenheldbockkäfers gerodet werden. Die Autobahn GmbH hat einen Antrag auf Aussetzung des Artenschutzes gestellt, über den das Hessische Verkehrsministerium entscheiden muss.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, umwelt- und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Für ein ohnehin umstrittenes, klimaschädliches und absurd teures Projekt eine Ausnahme vom Artenschutz zu beantragen, ist weder zu rechtfertigen noch hinnehmbar. Jetzt liegt die Entscheidung im Haus von Verkehrsminister Mansoori, der bekanntlich den zehnspurigen Ausbau der A5 billigend mitträgt und auch den Riederwaldtunnel ausdrücklich unterstützt. Es ist schlicht Irrsinn in Zeiten der fortschreitenden Klimakatastrophe, des Baum- und Artensterbens für den Autobahnausbau Arten zu gefährden und Bäume zu roden.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Ich erwarte klare Aussagen, wie die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung aussehen soll. So oder so: Der Bau des Riederwaldtunnels ist und bleibt falsch. Wir fordern den Erhalt des Artenschutzes für den Eichenheldbock und einen generellen Baustopp des Riederwaldtunnels.“

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Postbank-Filialen schließen: Linke fordert Handeln von Wirtschaftsdezernentin

Publiziert am 9. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Postbank wird bis 2026 fast jede zweite Filiale in Deutschland schließen. Auch in Frankfurt am Main droht ein weiterer Abbau von Filialen, nachdem etwa die große Postbankfiliale auf der Zeil geschlossen wurde. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass perspektivisch viele Filialen der Postbank schließen, wird zu einem großen Problem. Gerade in den Stadtteilen droht damit ein weiteres Ausbluten an Nahversorgung und Infrastruktur. Was hat eigentlich die Wirtschaftsdezernentin dazu zu sagen? Die Schließung der Postbankfilialen, die häufig ‚shop in shop‘ sind, gefährdet so auch die beteiligten Einzelhändler*innen. Bankfilialen sind ein wichtiger Anlaufpunkt und müssen das auch bleiben. Der Verlust wird nicht leicht verkraftbar sein.“

Müller abschließend: „Frau Wüst sollte sich mit den Kreditinstituten, allen voran mit der Postbank, an einen Tisch setzen, um zu überlegen wie das Ausdünnen der Filialen gestoppt werden kann. Nicht jede*r setzt ausschließlich auf Online-Banking.“

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Kritischer Stadtteilrundgang durchs Frankfurter Nordend

Publiziert am 9. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Wir wollen mit euch durchs Viertel gehen und dabei herausfinden wie es sozialen Initiativen vor Ort geht. Wir besuchen das Mädchen*kulturzentrum Mafalda und kommen mit den Betreuer*innen ins Gespräch. Weiter geht es dann in die Burgstraße, um das Thema Leerstand anhand des dort seit Jahren unbewohnten Hauses zu beleuchten. Aus welchen Gründen steht dieses Gebäude schon so lange leer, obwohl doch Wohnungen in Frankfurt so knapp sind? Am Schluss soll es um die öffentlichen Plätze im Nordend gehen: Gibt es hier Möglichkeiten für mehr Grün und Entsiegelung? Ist genügend Raum für konsumfreien Aufenthalt vorhanden? Und wie steht es eigentlich um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum?

Mit dabei:

  • Michael Müller (Stadtverordneter, Die Linke im Römer)
  • Martina van Holst und Andrea Pilz (Ortsbeirätinnen, Die Linke im Ortsbeirat 3)
  • Vertreter*innen des Mädchen*kulturzentrums Mafalda

Wir starten am Samstag, den 13. Juli, um 15 Uhr auf dem Platz an der U-Bahnstation Höhenstraße (Berger Straße 124b).

Wir freuen uns auf euer Kommen, sind gespannt auf eure Fragen und möchten gern mit euch über das Thema Stadtentwicklung ins Gespräch kommen – ganz konkret vor Ort.

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Schulbauoffensive – Ein Anfang nach 30 Jahren Versagen

Publiziert am 9. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat eine „Schulbauoffensive“ beschlossen, mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen zu investieren.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Eine Milliarde Euro in fünf Jahren ist ein guter Anfang. Denn was auf den ersten Blick nach einer gigantischen Summe aussieht, ist nicht einmal die Hälfte davon, was für die Frankfurter Schulen tatsächlich benötigt wird. So schätzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Investitionsbedarf für Sanierungen und Neubauten von Schulen auf 2,5 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren kaputtsparen. Viel zu lang haben sich die verantwortlichen Bildungsdezernent*innen weggeduckt und versucht die Probleme auszusitzen. Somit können die Kinder und Jugendlichen, die Lehrer*innen und Eltern froh sein, dass durch die Bildungsdezernentin Frau Weber eine solche Initiative endlich gestartet wird, auch wenn abzuwarten bleibt, was davon wie schnell realisiert werden kann.

Neben den Investitionen in Schulgebäude sollen auch Stellen geschaffen und Strukturen bezüglich des Schulbaus verändert werden, um die „Schulbauoffensive“ umzusetzen. 30 neue Stellen in verschiedenen Ämtern soll es geben, private Investor*innen involviert und eine Schulbaugesellschaft für Sanierungen gegründet werden.

„Dass ein Teil des Problems die fehlenden Stellen in den Ämtern sind, darauf weisen wir schon seit Jahren hin. Dennoch ist es zum Beispiel im Amt für Bau und Immobilien bis heute nicht gelungen, vakante Stellen zu besetzen. Ob dies jetzt allein durch eine Sogwirkung gelingt, da es sich um ein besonderes Projekt handelt, wie die Dezernentin meint, wage ich zu bezweifeln. Was hingegen wirklich hilfreich sein kann, ist, dass der Magistrat die Wiederbesetzungssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat. Ein kritischer Punkt ist allerdings die Gründung einer Schulbaugesellschaft. Hier müssen wir als Stadtverordnete dringend darauf achten, die demokratische Kontrolle über diese Gesellschaft zu behalten. Die Schulbauoffensive ist ein Anfang, doch bei der Umsetzung wird sich zeigen, ob dies der Startschuss für eine bessere Bildungspolitik ist oder die Verwaltung weiterhin an ihren Hausaufgaben scheitert“, so Pauli abschließend.

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Rückblick kritischer Rundgang durchs Bahnhofsviertel 2024

Publiziert am 9. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. Juli haben wir mit insgesamt 50 Teilnehmer*innen das Bahnhofsviertel erkundet und kritische Einblicke in die Stadtentwicklung und Sozialpolitik gegeben.

Erster Halt war das Mietshaus Am Hautbahnhof 4. Die dort lebenden Mieter*innen sind von Entmietung betroffen und wurden gekündigt, da der Investor eine Umwandlung in ein teures Boardinghaus plant. Ein Mieter berichtete uns von den katastrophalen Zuständen im Haus und der großen Angst vor Verdrängung. Er lebt seit 16 Jahren dort und hat massive gesundheitliche Probleme, die sich durch die Entmietungsabsichten noch weiter verschlimmern.

Anschließend berichtete Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, über den Mangel an Sozialwohnungen, die Spekulation mit Wohnraum und die Gentrifizierung im Bahnhofsviertel – einem migrantisch geprägten Stadtteil, das seit über zehn Jahren enorm von Aufwertungsmaßnahmen betroffen ist. Anhand konkreter Beispielen wurde aufgezeigt, welche Menschen und Geschäfte bereits aus dem Viertel verdrängt wurden.

Die Humangeographin Luise Klaus vom Institut für Humangeographie der Goethe-Universität, die über Drogenpolitik promoviert, beschrieb die Entstehung der Drogenszene in den 1970er Jahren. Seit dieser Phase der Suburbanisierung wird das Thema Drogen als sicherheitspolitisches Thema behandelt. Klaus machte deutlich, dass es sich bei „der“ Drogenszene um eine sehr heterogene Gruppe handelt. Zudem wurde die Verschärfung der Lebenssituation von wohnungslosen und suchterkrankten Menschen im Zuge der Fußball-EM thematisiert – insbesondere nachdem es viel negative internationale Berichterstattung über den Stadtteil gab.

Eine Bewohnerin des Hausprojekts Nika erzählte über das Konzept des Mietshäusersyndikats, über gemeinschaftliches Wohnen als laufenden Aushandlungsprozess, über die Wirkung im Viertel und über die Herausforderungen, im Bahnhofsviertel zu leben. Im Anschluss gab es einen kritischen Austausch über die Diskurse und die Symbolpolitik, die hinter der Waffenverbotszone steckt.

Aufwertung und Verdrängung, Kontrolle und Kriminalisierung, Sicherheit der einen auf Kosten der anderen, das alles spielt sich im Bahnhofsviertel ab. Es braucht einen Kurswechsel im Bahnhofsviertel, weg von einer Law-and-Order-Verdrängungspolitik, hin zu einer solidarischen Stadtpolitik für alle.

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Linke fordert mehr Transparenz über Verwendung der Millionen aus der Tourismusabgabe

Publiziert am 4. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Vorlage der Römerkoalition zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Nicht nur während der laufenden EM sind die Hotels in Frankfurt am Main gut ausgebucht, generell ist die Corona-Flaute im Tourismusgeschäft und auch bei der Messe Frankfurt längst überwunden. Entsprechend sprudeln die Einnahmen aus der Tourismusabgabe. Sie dürften – selbst vorsichtig kalkuliert – um die 20 Millionen Euro im Jahr ausmachen, wenn nun endlich die Satzung für den Tourismusbeitrag angepasst wird.“

Zur aktuellen Vorlage der Stadtregierung kommentiert Müller weiter: „Es ist gut und längst überfällig, dass nun per Satzungsänderung auch Geschäftsreisende ihren Obolus entrichten. Jedoch muss nun auch das fundamentale Problem der Tourismusabgabe angegangen werden: Mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel. Daher fordert Die Linke mit einem Zuantrag, dass der Beirat öffentlich tagt und auch mehr Transparenz darüber, wie man in den Genuss der Mittel kommt. Außerdem soll der Beirat um Vertreter*innen der Frankfurter Kulturszene erweitert werden. Bislang machen IHK, DEHOGA und die Tourismus-GmbH das ja weitestgehend untereinander aus, wie die Mittel verwendet werden.“

Müller abschließend: „Von der Römerkoalition hört man kein Wort der Kritik an diesem intransparenten Verfahren. Völlig merkwürdig ist auch die neueste Veränderung, nach welcher der Vorsitz des Beirats aus der Mitte des Magistrats gestellt werden soll. Wir fordern diese Änderung zurückzunehmen. Als Linke werden wir hier weiter nachhaken und dranbleiben. Es geht um viel Geld, dass bislang intransparent vergeben wird.“

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Mehr als eine Zwangsräumung am Tag – knapp 100 Kinder betroffen

Publiziert am 3. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anfang Juni erschien der von der Linksfraktion jährlich angeforderte Bericht zu Zwangsräumungen in Frankfurt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„2023 wurden 664 Zwangsräumungen in Frankfurt ausgesprochen – über die Hälfte davon von Wohnungsbaugesellschaften. 404 Zwangsräumungen wurden tatsächlich durchgeführt – mehr als eine Zwangsräumung am Tag. Das entspricht einer Steigerung von 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dass in fast allen Fällen Mietrückstände der Grund für die Zwangsräumung waren, zeigt: Armut und eine hohe Mietbelastung sind die Hauptgründe für den Wohnungsverlust. Die Mieten sind viel zu hoch und stellen ein Existenzrisiko für die Menschen dar. Menschen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, werden durch eine erzwungene Räumung in eine Abwärtsspirale getrieben. Armut wird oftmals doppelt bestraft: Erst mit einer Zwangsräumung, dann mit dem Wohnungsverlust. Wer einmal die eigene Wohnung verliert, hat kaum Chancen eine Neue zu finden.“

Bei 102 Personen war die Wohnungssicherung nicht möglich. Yilmaz kommentiert: „Oftmals werden Betroffene nach einer Zwangsräumung in Wohnheimen, Übergangsunterkünften oder Hotels untergebracht, da es keinen Ersatzwohnraum für sie gibt. Das Erschreckende: Unter den Zwangsgeräumten handelt es sich bei circa einem Fünftel um Familien, darunter 99 minderjährige Kinder. Knapp 100 Kinder haben das Dach über den Kopf und ihre gewohnte Umgebung verloren. Schule, Freund*innen, Vereine, Freizeitorte – das alles geht verloren. Eine Zwangsräumung geht immer mit einer Entwurzelung und Isolation einher. Das hat besonders verheerende Auswirkungen auf Kinder, die sich in der Entwicklungsphase befinden.“

Yilmaz abschließend: „Zwangsräumungen sind unmenschlich und existenzgefährdend. Sie müssen um jeden Preis verhindert werden, angefangen bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Zwangsräumungen gehören verboten, aber nicht nur das: Die Mieten müssen sinken, damit man sich die Miete wieder leisten kann und Mietrückstände gar nicht erst auftreten.“

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War was? Magistrat lässt Mieter*innen im Stich

Publiziert am 1. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Nach eineinhalb Jahren hat der Magistrat mit einem Bericht (B 139/2024) auf eine Anfrage der Linken (A 134/ 2022) geantwortet. Im August 2022 hatte die Fraktion um Auskunft über die Zustände und Hintergründe der Modernisierungsmaßnahmen in der Liegenschaft Atzelbergstraße 62 in Seckbach durch die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Holding gebeten.

„Dass der Magistrat sich mit der Beantwortung so lange Zeit gelassen hat, bis die Baumaßnahmen abgeschlossen sind und vermeintlich Gras über die Sache gewachsen ist, ist schon dreist. Dann aber nicht einmal auf die gestellten Fragen einzugehen und in einer allgemeinen Antwort zu behaupten alles wäre optimal verlaufen, grenzt den betroffenen Mieter*innen gegenüber schon an Zynismus. Die Betroffenen mussten lange auf einer riesigen Baustelle unter katastrophalen hygienischen Umständen leben. Neben umfassenden Baumaßnahmen inklusive Baulärm und Baudreck mussten die ABG-Mieter*innen in der gleichen provisorisch eingerichteten Abstellkammer duschen, kochen und ihre Notdurft verrichten. Es ist bis heute für mich unerklärlich, wie so etwas von der Bauaufsicht durchgewunken werden konnte. Mit dem Inhalt der Antwort und mit der Tatsache, dass diese so lange verschleppt wurde, macht der Magistrat hier ganz deutlich, was ihm der Mieter*innenschutz bei den Modernisierungsmaßnahmen am Atzelberg bedeutet: Gar nichts! Im Umgang mit ihren Mieter*innen agiert die ABG immer wieder wie eine private Vermieterin und kann sich dabei ganz offensichtlich auf eine hundertprozentige Rückendeckung durch den Magistrat verlassen“, kritisiert Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, das Agieren des Magistrats.

 

 

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RMV Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 28. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der RMV-Aufsichtsrat hat für das kommende Jahr Preiserhöhungen um durchschnittlich 4 Prozent angekündigt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die angekündigte Preiserhöhung ist völlig inakzeptabel. In Frankfurt wird der ÖPNV ausgedünnt, aber ab Januar sollen die Menschen 3,80 Euro für einen Einzelfahrschein auf den Tisch legen und auch die Zeitkarten sollen teurer werden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und konterkariert die Verkehrswende.“

Auch sei mit der Ankündigung des RMV das Versprechen der Grünen in Frankfurt schon wieder obsolet, nur Gelegenheitsfahrende, vor allem also Tourist*innen, zu belasten und Zeitkarteninhaber*innen von Preiserhöhungen auszunehmen.

Mehler-Würzbach abschließend: „Der RMV spricht davon, dass die Preise aller RMV-Fahrkarten erhöht werden, also auch die Zeitkarten. In Frankfurt ist das nach der Ausdünnung des ÖPNV und dem Desaster um die Vorstellung der Pläne zur Regionaltangente Ost nun schon die nächste Horrormeldung für die Verkehrspolitik. Ganz offenbar haben die Grünen die Verkehrswende nicht im Griff. Gleichzeitig zündelt die FDP, die eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV im Bund und in Frankfurt sowie den Masterplan Mobilität blockiert, während die CDU im Land das 49 Euro-Ticket wieder abschaffen will. Statt alle Signale auf Zukunft zu stellen und den ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende stark zu machen wird mit Preiserhöhungen auf Kosten der Nutzenden das Verständnis der Bürger*innen für die notwendigen Änderungen unseres Verkehrsverhaltens leichtfertig verspielt.“

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Hundertprozentige Mieterhöhung in Seniorinnenanlage stoppen

Publiziert am 28. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

In der Böttgerstraße 24-28a, einer Seniorinnenanlage der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung, haben Mieterinnen Mietsteigerungen von bis zu 100 Prozent erhalten. Die Linke im Römer lehnt diese drastischen Mieterhöhungen ab und fordert eine sozialverträgliche Lösung. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Bei den 32 Seniorinnen aus der Böttgerstraße wird die Kaltmiete fast verdoppelt. Das ist eine Mieterhöhung, die sich viele der Rentnerinnen nicht leisten können. In einem uns bekannten Fall steigt die Kaltmiete von 4,40 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 13 Monaten auf 8,50 Euro.“

Die Stiftung wird vom Sozialdezernat der Stadt Frankfurt verwaltet. Ihr Stiftungszweck dient ausschließlich mildtätigen Zwecken, nämlich der Unterstützung älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen.

Die Mieterinnen und ein Vertreter hatten sich in großer Sorge an den Ortsbeirat 3 gewendet. „Die Mieterinnen, die Wohngeld erhalten, geben die Erhöhungen an das Amt und somit an alle Frankfurter Bürger*innen weiter. Auch auf den Mietspiegel wirkt sich eine solche Mieterhöhung verheerend aus“, ärgert sich Marek Brükner, Sohn und Pflegebeauftragter der ältesten Bewohnerin der Siedlung. Seine Mutter ist 95 Jahre alt, 100 Prozent schwerbehindert und in Pflegestufe 5. Alle anderen Mieterinnen, die keine Unterstützung erhalten, würden alleingelassen mit dieser Mieterhöhung. Bei den Bewohnerinnen handelt es sich um Seniorinnen, oft schwerbehindert und meist mit Pflegestufen.

Martina van Holst, Vorsitzende der Linken im Ortsbeirat 3, erklärt dazu: „Dass die Stadt einen offenkundigen Instandhaltungsstau nun in kurzer Zeit auf die Mieterinnen umlegt, offenbart die schlechte Verwaltungsarbeit des Sozialdezernats. Der Magistrat muss die unverhältnismäßigen Mieterhöhungen der Siedlung in der Böttgerstraße 24 – 28a schnellstens zurücknehmen!“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt ist hier in der Verantwortung sozial gerechte Lösungen für alle zu finden. Die Kosten der anfallenden Instandhaltung sollte die Stadt Frankfurt vollständig übernehmen, schließlich handelt es sich um eine städtische Stiftung mit sozialem Zweck. Die Miete sollte maximal um 15 Prozent in drei Jahren angehoben werden. Es wäre sinnvoll, sich in diesem Fall öffentlich geförderter Wohnungen an die Frankfurter Kappungsgrenze zu halten. Letztlich ist die Einführung der befristeten Kappungsgrenzen mit der Mehrheit aller Fraktionen als Maßnahme in der Wohnungsnotlage eingeführt worden.“

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