#aussteigen – IAA in der Form kann weg

Publiziert am 13. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Der Verkehrssektor ist in der Europäischen Union für ca. 30 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich. In Innenstädten ist der Straßenverkehr gleichzeitig mit ca. 60 Prozent die größte Quelle der Stickoxid-Belastung. Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen. Die autogerechte Stadt ist von gestern. Der Verkehrsraum muss zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs umverteilt werden, damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, aber auch damit die Lebensqualität wieder in die Stadt zurückkehrt mit Ruhe, frischer Luft und Platz zum Spielen, Spazierengehen und Erholen.“

Die Automobilindustrie müsse sich radikal wandeln, weg von der Autofixierung hin zu einer alle Verkehrsformen umfassenden Messe sozialer und nachhaltiger Mobilität. Nur so habe sie in Frankfurt eine Zukunft. Hahn: „Die IAA zieht es leider vor mit immer größeren, PS-starken Spritschluckern aufzuwarten und sich der notwendigen Verkehrswende zu verweigern. In der Form wird sie in Frankfurt keine Zukunft haben. Schon gar nicht, wenn der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt davon abgehalten wird, eine kritische Rede zum Zustand der Automobilindustrie zu halten. Er hätte wohl den vielen tausend Menschen aus der Seele gesprochen, die sich in den nächsten Tagen an den Protesten des Aussteigen-Bündnisses beteiligen werden.“

DIE LINKE. im Römer rufe alle Menschen auf, sich für mehr Klimaschutz, weniger Autos in der Stadt und den Vorrang für Fuß-, Rad- und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer werden sich mit vielen weiteren Menschen, die eine schnelle Verkehrswende einfordern, an der Fahrrad-Sternfahrt und der Demonstration beteiligen.

Samstag, 14. September, Start der fußläufigen Demonstration mit DIE-LINKE-Block ist um 11:30 an der Hauptwache

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Veranstaltung: Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen*. Perspektiven für Frankfurt

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Podiumsdiskussion | 17.09.2019 | 19 Uhr | Haus am Dom| Eintritt frei

Das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ des Europarats, kurz „Istanbul-Konvention“, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter. Bereits 2011 wurde die Konvention in Istanbul von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Erst im Oktober 2017 ratifizierte die Bundesregierung den Menschenrechtsvertrag, der am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft trat. Die Konvention muss seitdem insbesondere in den Kommunen umgesetzt werden und hat den Rang eines Bundesgesetzes.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zur Podiumsdiskussion mit kompetenten Expertinnen aus Theorie und Praxis ein, um die Öffentlichkeit über Inhalte, Ziele und Handlungsmöglichkeiten der Konvention vertraut zu machen.

 

Am Dienstag | 17.09.2019

ab 19 Uhr

im Haus am Dom | Domplatz 3, Frankfurt am Main

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Verkehrswende für ganz Frankfurt – Akzeptanz und Aufenthaltsqualität für das Mainufer schaffen

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr wird kontrovers diskutiert. Vor allem aus Sachsenhausen sind Stimmen laut geworden, die die Verkehrsbelastung des Stadtteils kritisieren. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„DIE LINKE. im Römer steht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrs­beru­hi­gung des nördlichen Mainufers. Es ist nicht zielführend, hier wieder mehr Verkehr zu erzeugen. Vielmehr muss in ganz Frankfurt dafür gesorgt werden, dass der Durchgangsverkehr reduziert wird. Dafür brauchen wird endlich einen großen Wurf in der Verkehrspolitik. Dazu gehört eine Umvertei­lung des Verkehrsraums zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Einzelne Straßensperrungen sind und können Teil dieser überfälligen Verkehrswende sein, dabei müssen aber selbstverständlich auch die Ausweichverkehre mitgedacht werden.“

Auf Sachsenhausen bezogen könne die Verkehrswende etwa mittels Durchfahrtverboten für den Schwerlastverkehr, der Ausweisung von Tempo 30 oder Anliegerstraßen sowie der Umwidmung von Autoverkehrsspuren zu Radwegen gelingen. Kliehm: „Die Sperrung darf nicht einseitig zulasten eines einzelnen Stadtteils gehen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und der Ortsbeirat haben die Sper­rung des Schaumainkais ins Spiel gebracht. Wir erwarten darüber hinaus weitere verkehrs­steuernde und -reduzierende Maßnahmen. Auch muss das Dezernat Verkehrsteilnehmende mit Staugefahr- und Umleitungsbeschilderungen besser auf geänderte Verkehrsführungen hinweisen sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen einrichten.“

Zugleich soll am Mainkai die Aufenthaltsqualität verbessert werden. „Wenn es Ziel der Stadt ist, dass sich die Menschen den frei gewordenen öffentlichen Raum aneignen, dann müssen dafür die Voraus­setzungen und punktuell Anreize geschaffen werden. Dafür braucht es eine räumliche Trennung des Rad- vom Fußverkehr und zur Hitzeregulierung eine Begrünung. Während der extrem heißen Sommertage war es auf dem nackten Asphalt kaum auszuhalten“, so Kliehm. Um die Menschen auf die gesperrte Straße zu holen,  müssten Attraktionen geschaffen werden. In den Sommer-, Herbst- und Frühjahrsmonaten könnten mobile Bücher­schrän­ke und Kleider­tauschboxen aufgestellt werden. Ein Tanzparkett, Beachvolleyball-, Streetball- und Bouleplätze könnten auch temporär eingerichtet werden. In den Winter­monaten könnte der Weihnachtsmarkt bis auf den Mainkai ausgedehnt und in dem Zuge auch eine Schlittschuh­bahn aufgeboten werden.

Kliehm abschließend: „Die Schäden, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und öffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen. Die autogerechte Stadt ist von vorgestern. Einige Menschen sind auf das Auto angewiesen, aber die anderen müssen wir zum Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewegen. Dazu gehören auch Busse und Bahnen, die günstiger, pünktlicher und höher getaktet sind. Wir wollen, dass Lebensqualität in die Stadt zurückkehrt mit Ruhe, frischer Luft und Platz zum Spielen, Spazierengehen und Erholen.“

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Tag der Wohnungslosen

Publiziert am 11. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Heute ist der jährliche „Tag der Wohnungslosen“. Der Aktionstag macht auf Menschen aufmerksam, die keine Wohnung haben und in Notunterkünften, Wohnheimen, Pensionen und Hotels (Hostels) untergebracht sind oder auf der Straße leben. Allein in Frankfurt waren im Jahr 2017 599 Familien als wohnungslos registriert – darunter 1.062 Kinder unter 18 Jahren. Schätzungsweise über 5.000 Menschen sind in Frankfurt von Wohnungslosigkeit betroffen, rund 200 leben auf der Straße.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass immer mehr Menschen sich in Frankfurt keine eigene Wohnung leisten können, ist ein weiterer Beleg für die zunehmende soziale Spaltung in dieser Stadt. Von Armut betroffene Menschen werden unsichtbar gemacht und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Neben einer Kehrtwende in der kommunalen Wohnungspolitik, hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, sind ebenso konkrete Lösungen für betroffene Gruppen erforderlich.“

Eine von Wohnungslosigkeit und Straßenobdachlosigkeit betroffene Gruppe sind die Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Sie besitzen meist keine Ansprüche auf Sozialleistungen, was sie dazu zwingt, in selbsterrichteten Lagern zu leben. Seit Jahren ist die Situation der Wanderarbeiter*innen in Frankfurt bekannt und bleibt trotzdem unverändert. Die Stadt weigert sich, Hilfsangebote zu schaffen, die über eine Übernachtungsmöglichkeit auf dem Boden der U-Bahnstation am Eschenheimer Tor in den Wintermonaten hinausgehen und den Menschen eine echte Perspektive ermöglicht.

„Als langfristige Lösung fordert unsere Fraktion schon seit Jahren ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft zum Schutz vor der Witterung und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse wäre zum Beispiel der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich. Die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grüne muss endlich einsehen, dass ihre Abschreckungs- und Vertreibungspolitik von sowieso marginalisierten Menschen keine Lösung ist“, so Pauli

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Lebensgefahr wegen unterlassener Instandhaltung

Publiziert am 11. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Legionellenbelastung in den Häusern Ginnheimer Landstraße 164–180 besteht seit Jahren immer wieder. Im letzten Jahr und dann wieder im April und Juli diesen Jahres wurde das Duschen vom Gesundheitsamt untersagt. Nun ist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen, dass seit einigen Tagen zusätzlich eine Blei-Belastung besteht, durch die das Leitungswasser nicht einmal mehr zum Abwaschen und Kochen genutzt werden kann. Auf eine Anfrage der LINKEN von Ende August (F 2049) antwortete der Magistrat, dass er Kontakt mit dem Eigentümer hält und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Nutzer[*innen] eingeleitet wurden“.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „In diesem Fall ist das Standardvorgehen offensichtlich zu wenig! Das Problem hat sich in den letzten zwei Wochen durch die Bleibelastung sogar noch verschärft. Schon viel früher hätte das Gesundheitsamt dem Eigentümer die Sanierung vorschreiben müssen, um das Problem langfristig zu beheben statt die Mieter*innen für Wasserfilter bezahlen zu lassen.“

Yilmaz weiter: „Wir sehen immer wieder wie Eigentümer*innen große Hausbestände verfallen lassen, bis das Wohnen dort lebensgefährlich wird. Das gleiche haben wir erst letzten Donnerstag von Mieter*innen der Vonovia gehört. Die Stadt muss gegen diese unterlassenen Instandhaltungen vorgehen. Denn zu Instandhaltungen sind Eigentümer*innen verpflichtet und die Kosten dürfen sie nicht auf die Miete aufschlagen. Dass die Untätigkeit in einer Gesundheits- und sogar Lebensgefährdung für die Bewohner*innen endet, ist nicht zu verzeihen!“

Mieter*innen, deren Wohnungen nicht bewohnbar sind, können die Miete mindern. Hierzu beraten beispielsweise Mieter*innen-Vereine.

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Städtebauliche Leitlinien sind Ablenkungsmanöver

Publiziert am 10. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die von Planungsdezernent Mike Josef vorgelegten Leitlinien für die Bauplanung und Bauberatung: „Jede*r zweite Mieter*in hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, zwei Drittel auf eine geförderte Wohnung – und Josef beschäftigt sich mit unverbindlichen städtebaulichen Leitlinien.“ Viele der Leitlinien wären schon in der Hessischen Bauordnung ausformuliert.

Yilmaz meint: „Natürlich muss man qualitätsvoll bauen – und zwar auch im sozialen Wohnungsbau! Das bedeutet für uns allerdings gerade nicht, dass Wohnungen als Lärmschutz herhalten. Als Beispiele tauchen in den Leitlinien immer wieder das Europaviertel und der Riedberg auf – die zwei neuesten Stadtteile, die zu Recht nicht für ihre städtebauliche Qualität bekannt sind. Wenn der neue Stadtteil an der A5 den Positivbeispielen der Leitlinien entspricht, können wir uns auf ein zweites Europaviertel gefasst machen.“

Auch bei der Planung von Infrastruktur müsse sich etwas ändern: „Es ist richtig, dass die Stadt neue Infrastruktur oft zu spät und zu klein baut. Aber das wird von einer neuen Leitlinie nicht besser, sondern von einer besseren Baupraxis! Die zeichnet sich allerdings auch bei neueren Baugebieten wie dem Römerhof und im Schönhof-Viertel nicht ab. Hier soll die öffentliche Verkehrsinfrastruktur – wenn überhaupt – erst nach den Wohnungen gebaut werden.“

Vor allem kritisiert Yilmaz die Schwerpunktsetzung des Dezernenten: „Mit den Leitlinien lenkt Josef von der sozialen Wohnungssituation ab. Die ABG Holding hat noch keinen Geschäftsbericht veröffentlicht. Es gibt immer mehr Obdachlosigkeit in Frankfurt und viele hundert Menschen müssen in Notunterkünften leben. Josef sollte sich auf den Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen konzentrieren statt auf das Verfassen von unverbindlichen Leitlinien!“

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Am Ende des Sommers

Publiziert am 9. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Regen konnte die Freude der Seckbacher*innen am Atzelbergfest nicht vermiesen.

Das Fechenheimer Fischerfest  und das Atzelbergfest in Seckbach waren die letzten Straßenfeste in diesem Jahr, an denen die Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligt war. Wir bedanken uns an den vielen großen und kleinen Besucher*innen. Wir hatten auch dieses Jahr viel gute Gespräche, die wir als Anregungen in unsere parlamentarische Arbeit mitnehmen.

Am 26. Oktober 2019 bietet sich noch einmal die Gelegenheit beim Tag der offenen Tür im Frankfurter Römer, sich über die Arbeit der Fraktion vor Ort zu informieren.

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Ein Viertel im Wandel: Kritischer Rundgang durch das Bahnhofsviertel

Publiziert am 9. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Trotz wechselhaftem Wetter fand der kritische Rundgang durch das Bahnhofsviertel mit dem Titel „Ein Viertel im Wandel“ regen Zulauf. Der Stadtverordnete und wohnungspolitische Sprecher der LINKEN im Römer, Eyup Yilmaz, und der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Frankfurt und Mitglied im Bundes-Gesundheitsausschuss, Achim Kessler, sprachen über die Veränderungen im Bahnhofviertel. Zudem gab es einen Stopp in der Bahnhofsmission, wo der Diakon Carsten Baumann von der täglichen Arbeit berichtete.

Weitere Themen der Veranstaltung waren die Verdrängung von Kleingewerbe, der Bau von Luxuswohnungen und Autostellplätzen – besonders am neuen Busbahnhof, die zunehmende Polizeiarbeit und polizeiliche Ãœberwachung. Diese geht einher mit der Verdrängung von Drogenkonsument*innen. Von Nachbar*innen und Sozialarbeiter*innen wird dieser Prozess kritisiert und „Ein Viertel für alle“ gefordert. Zum Abschluss hörten wir von einem Bewohner kurz, was es mit dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt NiKa auf sich hat.

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LSG Catering darf nicht verkauft werden

Publiziert am 5. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu den Plänen der Lufthansa, die Tochtergesellschaft LSG Sky Chefs mit über 3500 Beschäftigten allein in Frankfurt zu verkaufen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Pläne der Lufthansa, ihre profitable Catering-Tochter LSG Sky Chefs zu verkaufen, sind nichts anderes als ein börsengetriebener Angriff auf die Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsbedingungen der bundesweit 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Das Unternehmen habe im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn erzielt Рder zweith̦chste in der Geschichte des Unternehmens.

Müller weiter: „Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für eine fragwürdige betriebswirtschaftliche Entscheidung des Lufthansa-Konzerns zahlen. Es ist sonnenklar, dass der Verkauf von LSG Profitdenken pur ist, um den Konzerngewinn noch weiter zu erhöhen. Das ist eine unsoziale Unternehmenspolitik auf dem Rücken der Menschen, die den Profit tagtäglich erwirtschaften.“

Deshalb fordere DIE LINKE. im Römer den Lufthansa-Konzern auf, die Pläne zum Verkauf der LSG aufzugeben und unterstütze nachdrücklich die Forderung nach einem Verbleib der Catering-Tochter unter dem Dach des Konzerns. Ein entsprechender Antrag sei in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. „Guter Lohn zu tariflich geschützten Bedingungen für gute Arbeit, das muss auch für die Beschäftigten von LSG am Frankfurter Flughafen gelten. Wir unterstützen die Proteste der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di ausdrücklich“, so Müller abschließend.

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Bestand an Sozialwohnungen im freien Fall

Publiziert am 4. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

In den nächsten zwei Jahren fallen rund 2135 Wohnungen aus der Sozialbindung. So schilderte es der Magistrat auf Anfrage der LINKEN. Bis 2022 sollen laut Magistratsvorlage M 126 sogar „mindestens […] ca. 4.900 Wohnungen“ aus der Bindung fallen. Gebaut wurden hingegen im letzten Jahr gerade einmal 65 neue Sozialwohnungen. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das ist eine Katastrophe mit Ankündigung! Sozialbindungen laufen über zwanzig Jahre – dem zuständigen Dezernat ist das Ausmaß also seit Langem bekannt.“

Zusätzlich zu den Bewohner*innen, bei denen demnächst die Mieten steigen können, sind bereits mehr als 23.000 Personen für Sozialwohnungen registriert. Yilmaz macht deutlich: „Das Problem ist, dass nichts gegen den Rückgang der Sozialwohnungen getan wird. Der Magistrat könnte die öffentliche Wohnungsgesellschaft ABG zum Bau von mehr geförderten Wohnungen heranziehen wie es Bürger*innen mit dem Begehren Mietentscheid fordern. Außerdem muss der Anteil geförderter Wohnungen bei neu ausgewiesenen Baugebieten deutlich höher sein. Man gewinnt den Eindruck, dass der Magistrat gar nichts gegen die steigenden Mieten tun will.“

Andernorts rühme sich der Magistrat mit einem neuen Programm für die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Yilmaz dazu: „Was sich erst einmal nach einer guten Sache anhört, stellt sich bei näherer Betrachtung lediglich als Querfinanzierung der öffentlichen Wohnungsgesellschaften heraus. Private Eigentümer*innen wird, sofern sie der Bindungsverlängerung zustimmen, die Differenz zwischen ortsüblicher Vergleichsmiete und Fördermiete bezahlt. Ein großer Wurf sieht anders aus.“

Ein grundlegendes Problem sieht Yilmaz darin, dass die Bindungen von Sozialwohnungen überhaupt auslaufen. Damit seien die öffentlichen Fördergelder kurzfristig ausgelegt und die Mieten würden schließlich doch wieder steigen: „Das System ist nicht nachhaltig. Nach der Devise einmal sozial, immer sozial sollten Wohnungen, die einmal mit öffentlichen Fördergeldern gebaut wurden für immer sozial gebunden sein!“

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