Am 31. August 2019 fand das LINKE Mainkaifest statt. Unter dem Motto: „Reclaim the Streets – Platz für Menschen statt Autos“ haben wir gezeigt, wie viel Raum für Menschen entsteht, wenn Straßen autofrei werden. Das Frankfurter Mainkai ist seit Ende Juli 2019 für den Autoverkehr gesperrt. Zeit, um sich den rückeroberten Raum dauerhaft zu sichern. Unser Fest sollte ein erster Schritt, ein Impuls dafür sein. Vielen Dank an alle, die vorbeigekommen sind und alle, die geholfen haben!
„Der neue Doppelhaushalt muss jetzt zügig von der Koalition aufgestellt werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller weiter: „Der Streit zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und dem Kämmerer (CDU) löst unnötige Verzögerung aus. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Am Freitag wurde bekannt, dass der städtische Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 sogar noch später als der bereits verspätete Termin im Dezember vom Magistrat vorgestellt werden könnte. Ursprünglich war von einer Einbringung ins Stadtparlament bis September die Rede gewesen.
Der Streit um den Haushalt stehe für eine grundsätzliche Uneinigkeit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Es verfestige sich der Eindruck, dass die Koalition nur noch aus Gründen des Machterhalts hält. Müller sieht dringenden Handlungsbedarf: „Dabei gilt es, die soziale Spaltung der Frankfurter Gesellschaft zu stoppen und massiv in die soziale Infrastruktur zu investieren. Außerdem müssen zügig neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Doch die Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN verharrt im parteipolitischen Klein-Klein und lässt jeden Gestaltungswillen vermissen.“
Wir von der LINKEN fordern die Regierungskoalition auf, zügig die Beratungen um den Haushalt zum Abschluss zu bringen und hier nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Müller abschließend: „Es kann nicht sein, dass die Koalition bis zur nächsten Kommunalwahl derart entscheidungsunfähig ist. Immerhin sind es noch mehr als eineinhalb Jahre bis zur Wahl. In der Zeit kann einiges in dieser Stadt zum Besseren verändert werden – wenn der Wille dazu da ist!“
Die SPD hat Anfang dieser Woche Einzelheiten zu ihrer geplanten Vermögensteuer bekannt gegeben. Die Einführung der Vermögensteuer kommt auch den Kommunen zu Gute, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Kämmerer Uwe Becker sollte sich über den Vorschlag der SPD im Bund freuen“, sagt er. „Die Vermögensteuer ist ein wesentliches und wirksames Instrument, damit wichtige Aufgaben des Staates finanziert werden können. Die Mehreinnahmen können vom Bund anteilig an die Kommunen weitergegeben werden. Mit den Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer könnte in Frankfurt am Main ein konjunkturelles Sofortprogramm gestartet werden, um die soziale Spaltung der Stadt zu stoppen.“
Müller weist darauf hin, dass Frankfurt eine Stadt mit einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten in Deutschland ist. „Es ist die Aufgabe der Stadt, hier sozial gegenzusteuern. Zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen bauen und in den Ausbau des ÖPNV massiv investieren. Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut – auch und gerade der Kinderarmut – immer wieder zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum“, so Müller.
Westlich des Westbahnhofs sollen im Schönhof-Viertel an der Rödelheimer Landstraße 2.500 Wohnungen entstehen – 2.000 davon baut die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) gemeinsam mit dem börsennotierten Baukonzern Instone Real Estate. Entstehen sollen Eigentumswohnungen und Mietwohnungen, davon 30 Prozent gefördert.
Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer kommentiert das Vorhaben: „Es ist ein Skandal, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften mit börsennotierten Projektentwicklern zusammen arbeiten, die nur Profitoptimierung und höchste Dividenden anstreben. Gerade die Instone Real Estate zeigt an anderer Stelle, nämlich bei der Grünen Lunge im Nordend, dass ihr eine ökologische Stadtentwicklung nicht am Herzen liegt. Auch soziale Entwicklungen scheinen nicht relevant zu sein, denn die Eigentumswohnungen, die am Schönhof-Viertel entstehen sollen, werden hochpreisig sein. Weitere teure Wohnungen werden den Druck nicht vom Wohnungsmarkt nehmen, sondern im Gegenteil: Die Mietpreise der umliegenden Wohnungen werden dadurch mit steigen.“
Die geförderten Wohnungen baut die NH. Bei einem Fest am Freitag stellten sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer ausschließlich männlich besetzten Gesprächsrunde an die Seite der Projektentwickler. Die Planungen zum Schönhof-Viertel wurden einhellig als „sozial verträgliche Mischung“ bezeichnet. Yilmaz kritisiert das: „Es wird mal wieder die Chance vertan, das zu bauen, was die Bewohner*innen der Stadt brauchen, nämlich bezahlbare Wohnungen. Wenn Feldmann und Al-Wazir die Mieten für Erzieher*innen und Pflegekräfte in Frankfurt bezahlbar halten wollen, müssen sie öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, nur noch geförderte Wohnungen zu bauen!“
Protest gegen die geplante Rodung der Grünen Lunge durch Instone und Sorgen vor Mietsteigerungen am Schönhof wurden am Freitag vom Publikum geäußert, blieben von den Amtsinhabern aber unbeantwortet.
Der Mainkai ist seit Ende Juli autofrei. Das gilt es zu feiern und den rückeroberten Raum dauerhaft zu sichern, in dem ihn sich die Menschen wieder aneignen. Wir wollen unter dem Motto: „Reclaim the Streets – Platz für Menschen statt Autos“ dazu unseren Beitrag leisten und aufzeigen, dass Straßen für vieles andere genutzt werden können als nur für Autos. Mit einem 50 Meter langen, aufblasbarem Hindernisparcours und einem schaukelnden Piratenschiff direkt am Mainufer, mit Kinderschminken, Open Mic sowie Musik aus der Dose und weiteren Angeboten wollen wir für eine echte Verkehrswende trommeln. Dabei sehen wir uns in einer Linie mit der Mobilisierung für die IAA-Demo, deren Infomaterial wir ausliegen haben werden und zu dessen Zweck wir Gehzeuge basteln wollen, die zur Demo genutzt werden können. Auch Getränke, Waffeln, Kaffee und Kuchen wird es geben. Wer Zeit und Lust hat vorbeizukommen ist recht herzlich eingeladen. Das Fest findet statt zwischen 13 und 18 Uhr auf Höhe des Eisernen Stegs.
Dazu erklärt Martin Kliehm, Ko-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer und verkehrspolitischer Sprecher: „Wir wollen die Lebensqualität wieder zurück in die Stadt holen. Angesichts der durch den heutigen Verkehr erzeugten Probleme und negativen Folgen für Gesundheit, Umwelt, Klima und Lebensqualität ist eine Änderung der Verkehrspolitik notwendig. Wir wollen Ruhe, frische Luft und Platz zum Spielen, Spazierengehen und Erholen in die Stadt zurückholen. Wir wollen Mobilität anders organisieren. Und zwar so, dass wirklich alle mobil sind – also auch die, die sich kein Auto leisten wollen oder gar nicht Auto fahren können, wie Kinder, Jugendliche und Alte.“
Es gebe diese Möglichkeit, denn eine Verkehrswende sei machbar. „Dabei geht es nicht um Verzicht, sondern um lebenswerte Städte, in denen wir nicht immobil, sondern anders mobil sind. Es können nicht alle Handwerksbetriebe auf Lastenräder umstellen, und natürlich werden Gehbehinderte und Taxis auch weiter in die Stadt fahren können. Aber man muss nicht mit dem SUV auf die Zeil zum Einkaufen fahren oder als Elterntaxi die Kinder anderer gefährden. Auf einen großen Teil des Autoverkehrs kann verzichtet werden. DIE LINKE. will Alternativen aufzeigen und die Lebensqualität erhöhen. An diesem Tag am Mainufer wird das schon Realität“, so Kliehm abschließend.
„Bei der Frage, was aus dem Glauburgbunker wird, sind noch viele Fragen offen“, erklärt Michael Müller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend. Nur eines sei sicher: „Die Wohnungen, die dort entstehen sollen, sind zu 70 Prozent Eigentumswohnungen im hohen Preissegment und für die meisten Menschen schlicht unbezahlbar. Das ist kein Beitrag, um die akute Wohnungsnot zu lindern. Der Anteil an geförderten Wohnungen von 30 Prozent ist viel zu gering, auch genossenschaftliche Wohnprojekte werden keine realisiert. Außerdem ist eine zweigeschossige Tiefgarage geplant, was vor dem Hintergrund der Klimakrise ein fatales Signal ist“, so Müller weiter.
Völlig unverständlich sei, warum die soziale- und kulturelle Nutzung im Erdgeschoss nicht weiterhin über einen Grundbucheintrag dauerhaft gesichert, sondern lediglich über einen schuldrechtlichen Vertrag vereinbart werde. Müller: „Das komplette Erdgeschoss muss für eine gemeinnützige Nutzung zur Verfügung stehen, bei deren Findung das Kulturamt der Stadt, der Ortsbeirat und die Bürger*innen aktiv mit einbezogen werden sollen. Auch muss die Miete für die EG-Nutzung dauerhaft sozial verträglich gestaltet werden. Stadtrat Schneider hat hier schlecht verhandelt und den Investoren einmal mehr den roten Teppich ausgerollt.“
DIE LINKE. kämpfe weiterhin für ein soziales Stadtteilzentrum am Glauburgbunker. Ihre Römerfraktion habe einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und fordere, die Vorlage bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen. „In dieser Form ist der Vorgang nicht zustimmungsfähig“, so Müller abschließend.
„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden müssen das die Schüler*innen. Das ist unverantwortlich! Jetzt muss schnell gehandelt werden“, kommentiert Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Streit der Regierungsfraktionen während der letzten Sitzung des Bildungsausschusses.
Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat während der Sitzung zugesagt, bis zum Jahrsende die 15 Schulen über städtische Ämter mit WLAN zu versorgen, die sich eigentlich, nach dem Willen von CDU und Grünen, selbst um einen Anbieter kümmern sollten. Dies hatte sich aber nicht als rechtskonform erwiesen.
„Wir sollten die Dezernentin jetzt beim Wort nehmen. Dann hätten wenigstens 15 weitere Schulen bis Jahresende eine rechtssichere und vernünftige WLAN-Anbindung“, fordert Pauli.
CDU und Grüne wollen aber um jeden Preis private Anbieter für WLAN in die Schulen bringen.
„Deshalb versuchen sie es jetzt verzweifelt mit schrägen Vertragskonstruktionen. Ob die rechtssicher sind, ob es dabei Probleme mit dem Vergaberecht gibt und so weiter, ist alles nicht geklärt. Da sieht man, worum es CDU und Grünen wirklich geht: nicht um die Schüler*innen, sondern um ihre Ideologie des „Privat vor Staat“, moniert Pauli.
Pauli erinnert dies an frühere Privatisierungsorgien von schwarz-grün, wie zum Beispiel den Verkauf vieler städtischer Grundstücke, die heute fehlen. Oder den Plan, die U-Bahn zu verkaufen und dann zurückzumieten, was glücklicherweise von den Bürger*innen verhindert wurde.
„Die CDU ist 30 Jahre ununterbrochen in Frankfurts Regierung und hat, besonders bei der Bildungspolitik, kläglich versagt und erwiesenermaßen unfähige grüne Bildungsdezernentinnen unterstützt. Deshalb sehen viele unserer Schulen heute so aus, wie sie aussehen. Und deshalb hinken wir auch bei der Digitalisierung derart hinterher. Die Schnittmengen zwischen den drei Koalitionsparteien sind so gering und die Interessen gehen so weit auseinander, dass nicht mehr viel geht in Frankfurt. Wir können uns diesen Heckmeck auf dem Rücken der Schüler*innen nicht leisten. Die Stadtregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und jetzt die einzig vernünftige Lösung wählen: Anbindung der Schulen über städtische Ämter“, fordert Pauli.
Die CDU-Fraktion im Römer will den Ankauf von Belegrechten auf Anspruchsberechtigte des zweiten Förderwegs ausweiten. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Ankauf von Belegrechten ist gut und richtig, er deckt aber heute schon nur einen kleinen Teil des Bedarfs an Sozialwohnungen ab. Die vielen Menschen, die auf eine Sozialwohnung warten, jetzt auch noch in Konkurrenz zu bringen mit Anspruchsberechtigten des zweiten Förderwegs ist der falsche Weg. Der freie Wohnungsmarkt wird den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht decken, dafür muss die Stadt im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge einstehen.“
Beim Wohnungsamt stünden derzeit 10.000 für eine Sozialwohnung anspruchsberechtigte Haushalte auf der Warteliste. Zugleich fielen jährlich tausende Sozialwohnungen aus der Bindung, während nur ein Bruchteil neu gebauter Sozialwohnungen entstände. So seien im vergangen Jahr 1399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, aber nur 65 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden.
Yilmaz: „Eine Ausweitung des Ankaufs kann nur sinnvoll erfolgen, wenn das Budget dafür massiv angehoben wird, hat aber auch zur Voraussetzung, dass die Investoren überhaupt bereit sind Belegrechte zu verkaufen. Ihnen geht es aber meist um den Profit, so dass der Vorschlag der CDU keinen aus der Deckung hervorholen wird. Um dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum beizukommen, braucht es ganz andere Maßnahmen. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass einmal sozial gebundene Wohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen und die öffentlichen Wohnbauunternehmen müssen dazu verpflichtet werden nur noch geförderte Wohnungen zu bauen, wie es auch der Mietentscheid einfordert. Dazu bedarf es eines grundsätzlichen Umdenkens in der Wohnungspolitik. Grund und Boden darf nicht mehr meistbietend verkauft, sondern muss den öffentlichen Wohnbauunternehmen per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.“
Vom Frankfurter Flughafen aus werden auffällig große Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln in die Umgebung verweht, die für Mensch und Umwelt äußerst gefährlich sein dürften. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Flugzeugbetrieb am Frankfurter Flughafen verursacht erhebliche Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln. Das ist ein weiterer Fingerzeig, dass mit dem ungebremsten Wachstum des Flughafens auf Kosten der Menschen und des Klimas endlich Schluss sein muss. Die Landesregierung hingegen wirft mit Nebelkerzen und versucht den Status Quo abzusichern. Dabei ist klar, dass beim Ultrafeinstaub wie auch beim Klima- und Lärmschutz nur hilft, dass weniger geflogen wird.“
Die zuständigen Minister*innen Hinz und Al-Wazir meinten im Schwefelgehalt des Flugzeugkerosins den Schuldigen ausgemacht zu haben. Der EU-Grenzwert für die Luftfahrt sei im Vergleich zum zulässigen Schwefelanteil der Kraftstoffe für Auto, Bahn und Schifffahrt wesentlich höher. Allerdings gebe die Landesregierung auch an, dass 2018 der Durchschnittswert des Schwefelgehalts des am Frankfurter Flughafen verwendeten Kerosins weit unter der zulässigen Menge gelegen habe und Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und anderer ließen auch eher darauf schließen, dass der Schwefelgehalt bei Kerosin aus hiesigen Raffinerien ähnlich gering ist wie bei anderen Kraftstoffen.
Hahn: „Das damit befeuerte Gerede über die Kraftstoffwende im Luftverkehr dient doch nur dazu, das Thema auf die lange Bank zu schieben während der Flugverkehr weiter anwächst. Die Anteilseigner des Flughafens sind in der Verantwortung jetzt Lösungen zu finden. Die Flugbewegungen sind zu deckeln und Kurzstreckenflüge sind konsequent auf die Bahn umzuleiten. Erst einmal strengere Grenzwerte auf EU-Ebene zu erreichen, lässt eine Lösung in weite Ferne rücken und entlässt die Hessische Landesregierung und die Stadtregierung Frankfurts aus der unmittelbaren Verantwortung. Das ist mit uns nicht zu machen!“
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Stadtregierung in einem Antrag auf, die Bebauung von brach liegenden Grundstücken per Baugebot voranzutreiben. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Stadt muss angesichts des Wohnraummangels in Frankfurt alle Mittel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Insbesondere die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Maßnahme, dass die Stadt auch Grundstücke übernehmen kann, um selbst zu bauen – und zwar bezahlbar, sollte genutzt werden.“
Yilmaz weist darauf hin, dass jedes Jahr deutlich mehr Wohnungen genehmigt als gebaut werden: „Die Investor*innen holen Baugenehmigungen ein und verkaufen das Grundstück dann teurer weiter anstatt zu bauen oder warten noch ein paar Jahre bis der Wert steigt. Diese untätige Spekulation auf das Steigen der Bodenpreise schafft keine Wohnungen und hilft den Menschen überhaupt nicht. Die Stadt muss aktiv werden und alle Spielräume ausnutzen.“ Yilmaz verweist auf andere Städte wie Hamburg oder Tübingen, in denen die Chancen des Baugebots positiv diskutiert werden.
Planungsdezernent Mike Josef hatte im Juli im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand Bedenken gegen das Baugebot geäußert. Yilmaz teilt diese nicht: „Das Stadtplanungsamt ist chronisch unterbesetzt. Seit Jahren fordern wir eine Besetzung der offenen Stellen und einen Stellenaufbau für eine wachsende Stadtgesellschaft. Diesen Mangel gilt es zu beseitigen, um die vorhandenen Mittel nutzen zu können!“
Yilmaz weiß, dass das Baugebot nicht das Allheilmittel im Wohnungsbau ist: „Das Baugebot kann andere Maßnahmen nur unterstützen und ist sinnvoll, wenn am Ende bezahlbare Wohnungen entstehen. Es ist ein Instrument neben anderen, das die Kommune einsetzen kann, um Investor*innen klar zu machen, dass Wohnungen in dieser Stadt nicht für ihre Profite da sind. Wohnen ist ein Menschenrecht, das unabhängig vom Geldbeutel erfüllt sein muss.“
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Prüfung und Nutzung des Baugebots in einem Antrag, der unter folgendem Link einsehbar ist: 20190815_STVV_ANT_Spekulation mit Baugebot entgegnen
