DIE LINKE. im Römer

Am Dienstag, den 17.09.2019 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Podiumsdiskussion „Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Perspektiven für Frankfurt“. Dazu Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Der Saal war voll und von einer breiten Öffentlichkeit besucht. Die Referentinnen haben sehr eindringlich vermittelt, welche Rechte und Möglichkeiten die 81 Artikel, die sich hinter der Konvention verbergen, mit sich bringen. Vielen ist die Istanbul-Konvention bisher leider kaum bekannt. Mit der Veranstaltung haben wir eine große feministische Errungenschaft in Frankfurt sichtbarer gemacht.“

Die Referentinnen haben über die Inhalte und Ziele der Istanbul-Konvention referiert, Praxisbeispiele und Herausforderungen eingebracht. Vor allem der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59, der geflüchteten Frauen* den gleichen Schutz unabhängig vom Aufenthaltsstaus des Ehemannes zusichert, wurde sowohl von den Referentinnen als auch aus dem Publikum kritisiert.

„Jetzt muss die Konvention endlich umgesetzt werden! Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet, daher der Name“, so Christann.

Mit der Istanbul-Konvention, die durch die Ratifizierung 2018 in Kraft trat und gleichrangig mit einem Bundesgesetz ist, werden beispielsweise Prävention, Schutz und Unterstützung von Frauen*, aber auch die Überwachung der Einhaltung der Konvention verpflichtend für Bund, Länder und Kommunen.

„Wir halten es nicht für einen Zufall, dass einen Tag vor unserer Veranstaltung und dem Antrag der LINKEN auf Umsetzung der Konvention im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 eine gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition lanciert wurde. Mehr als anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Konvention hat sich die Koalition nicht gerührt. Nun übernimmt sie zwar mit der Bedarfsanalyse eine Forderung einer Frauenorganisation beim Runden Tisch vom 13.09.2019 und könnte damit eine nötige Grundlage schaffen. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss jedoch sehr schnell sehr viel mehr passieren“, so Christann. „Wir wissen, dass Papier geduldig ist und offensichtlich wird sich nur durch den von uns nun öffentlich erzeugten Druck etwas tun. Insofern sehe ich es als ersten Erfolg, dass die Koalition nun aufgeschreckt ist und einen ersten Schritt ankündigt. Wir werden überprüfen, ob das Reden zum Handeln wird.“

Der Antrag NR 945 der LINKEN auf Umsetzung der rechtsgültigen Istanbul-Konvention wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 zurückgestellt.

Oberbürgermeister Peter Feldmann wird vom Frankfurter CDU-Kreisverband und der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann wegen seiner kritischen Haltung zum Auto attackiert. Wiesmann und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU-Frankfurt, Frank Nagel, fordern den Rücktritt von Feldmann aus dem Aufsichtsrat der Messe Frankfurt und der Fraport. Die CDU reagiert damit auf die Ausladung vom Oberbürgermeister Feldmann von der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) durch den Veranstalter.

Gerade in Zeiten des Klimawandels hätte die Frankfurter-CDU die Position des Oberbürgermeisters unterstützen können, so Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Automobilindustrie hat der Oberbürgermeister die Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen vor die Profitinteressen der Autoindustrie gestellt. Er wollte in seiner geplanten Rede zur Ausstellungseröffnung der IAA darauf hinweisen, dass Frankfurt mehr öffentlichen Personennahverkehr braucht und weniger SUVs. Die CDU aber schwingt sich zur Propagandistin der Autoindustrie auf und fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters  als Aufsichtsratsvorsitzenden der Frankfurter Messe.“

Pauli sieht in der Kritik der CDU ihr Festhalten an alten Denkmustern. Pauli: „Wieder einmal ist die CDU in Frankfurt voll auf Retrokurs und träumt offensichtlich immer noch von der autogerechten Stadt. Sie nimmt gar nicht wahr, dass dieser Traum sich in Frankfurt mittlerweile in einen Albtraum verwandelt hat.“

Die CDU übersähe auch die Tatsache, dass die Messe Frankfurt nicht nur den Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) als Austeller hat. „Anstatt sich konstruktive Gedanken über eine zeitgemäße Mobilitätsmesse zu machen, zeigt die CDU-Position, dass sie immer noch die Partei der Autofetischist*innen ist und Kritik an der Autoindustrie als Majestätsbeleidigung bewertet. Selbst der ADAC ist in der Automobilfrage weiter als die CDU“, sagt Pauli.

Für Wiesmann und Nagel wäre Wirtschaftsdezernent Markus Frank besser für den Aufsichtsratsvorsitz bei der Messe und Fraport geeignet. „Damit macht die CDU überdeutlich, welche Interessen sie tatsächlich vertritt: Denn ein Tankstellenbesitzer ist immer der beste Lobbyist für die Automobilindustrie“, so Pauli abschließend.