Stadtentwicklungskonzept muss deutlich sozialer werden

Publiziert am 14. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt zum Kompromiss um das Stadtentwicklungskonzept: „Das Konzept bleibt weiterhin vage und lässt keine genauen Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen zu. Eine Vision, wie Frankfurt 2030 aussehen wird, bietet es nicht. Die zentrale Frage im Wohnungsbau, nämlich für wen gebaut werden soll, bleibt unbeantwortet. Auch für ökologische Fragen brauchen wir entschiedene Strategien – von denen ist im Stadtentwicklungskonzept keine Spur.“
Nachdem sie Streit in der Koalition ausgelöst hatte, wurde eine sogenannte Strategiekarte nun aus dem Konzept gestrichen. Yilmaz meint: „Die Karte war kein Kernstück des Konzeptes. Dem wichtigen Thema ‚bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter‘ wird demgegenüber viel Platz eingeräumt. Jedoch bleiben klare Zusagen aus. Dieses Ziel verfehlt die Regierungskoalition mit ihrer bisherigen Wohnungspolitik deutlich. Mit dem Stadtentwicklungskonzept ist kein Umdenken zu erwarten!“
Das sei daran zu erkennen, dass Grund und Boden weiterhin Spekulationsobjekt Nummer eins in Frankfurt sind. Zugleich werden kaum Sozialwohnungen neu gebaut – im letzten Jahr waren es gerade einmal 65 Stück.
Yilmaz macht klar: „Während zwei Drittel der Bevölkerung Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, ist gestern bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr 1.399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Es müssen deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen ein Beispiel setzen.“
Abschließend sagt Yilmaz: „Wir als LINKE stehen für eine grundsätzlich andere, sozialere Wohnungspolitik. Unsere Vision für Frankfurt bis 2030 – und darüber hinaus – ist eine wesentlich sozialere, grünere und offenere Stadt, in der die Stimmen der Bürger*innen ernst genommen werden!“

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Nachhaltige Lösung statt ständiger Vertreibung

Publiziert am 13. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Vor der Weißfrauenkirche im Bahnhofsviertel nächtigt derzeit eine Gruppe von obdachlosen Zuwanderer*innen. Die Stadt Frankfurt betrachtet diese Situation in erster Linie als ordnungspolitisches Problem, welches durch ein Eingreifen der Stadtpolizei beseitigt werden soll.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Jedes Jahr entstehen im Stadtgebiet Nachtlager von obdachlosen Zuwanderer*innen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen, aber keinerlei rechtliche Ansprüche auf Unterstützung besitzen. Sei es wie in den letzten beiden Jahren im Gutleutviertel oder wie schon einmal 2016 vor der Weißfrauenkirche. Und jedes Jahr werden die Menschen vertrieben. Wir brauchen eine nachhaltige und sozialpolitische Lösung.“

Als langfristige Lösung fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer schon seit Jahren ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft mit Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse wäre zum Beispiel der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.

„Wir werden weiter für diese Lösung kämpfen und  fordern die Koalition aus CDU, SDP und Grüne auf, die ständige Vertreibung von Menschen, die sowieso marginalisiert sind, zu stoppen. Frankfurt braucht endlich eine ordentliche Lösung“, so Pauli.

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Einigung beim Glauburgbunker im Nordend: Kein Grund zum Feiern

Publiziert am 8. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur Einigung beim Glauburgbunker erklärt Michael Müller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend: „Es ist ein weiterer Beleg für die falsche Richtung der Stadtentwicklung in Frankfurt am Main, wenn nun auch am Glauburgbunker ein weiteres Stück Nordend der Gentrifizierung zum Opfer fällt!“

Baustadtrat Jan Schneider von der CDU gab bekannt, dass die Stadt von dem Investor Delom Wohnbau GmbH dafür entschädigt wird, eine im Grundbuch verankerte Nutzungsbeschränkung für das Bunkergrundstück sowie ein Wiederkaufsrecht der Stadt für umliegende Flächen aufzuheben. Müller: „Damit hat die Stadt jeglichen Zugriff auf die Nutzung des Areals aufgegeben. Das wird den Investor freuen!“ Nach Abriss des Glauburgbunkers, den viele noch als Standort des Explora-Museums kennen, sollen auf dem Grundstück eine Tiefgarage, eine kulturelle Nutzung im Erdgeschoss  und Wohnungen entstehen, 30 Prozent davon gefördert.

„Zwei Dinge sind klar: Zum einen wird der Abriss des massiven Bunkergebäudes mit immensen Beeinträchtigungen für Anwohner*innen und die angrenzende Schule einhergehen. Zum zweiten werden 70 Prozent der dort geschaffenen Wohneinheiten für die meisten unbezahlbar sein. Dass auch noch eine Tiefgararge gebaut wird, ist völlig absurd, wo das Nordend doch bestens an den ÖNPV angeschlossen ist. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind Tiefgaragen in den Innenstädten Ausdruck von rückwärtsgewandten Planungen.“

Müller gibt weiterhin zu bedenken: „Der neue Eigentümer des Bunkers ist wahrlich kein Unbekannter, hat er doch auch am Musikantenweg 68, im ehemaligen Oma Rinks Sterntaler, exklusive Eigentumswohnungen gebaut – Preise beginnen dort bei 9.050 Euro pro Quadratmeter. Es ist zu erwarten, dass auf dem Glauburgbunker-Areal ähnliche Wahnsinns-Preise realisiert werden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund zur Freude für die Stadt.“

Weiter meint Müller: „Der Nutzen für die Allgemeinheit wäre deutlich größer, wenn auf dem Areal ein öffentliches Stadtteilzentrum und ausschließlich bezahlbare Wohnungen gebaut worden wären. Stattdessen wurde hier eine weitere Chance vertan, um im urbanen Innenstadtbereich eine sozial und ökologisch gerechte Wohnbebauung auf einer bereits versiegelten Fläche zu realisieren. Fraglich bleibt, welche kulturelle Nutzung im Erdgeschoss realisiert wird und was unter einer ‚begrenzten‘ Miete für die Nutzung im EG überhaupt zu verstehen ist.“

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Armut in Frankfurt: alleinerziehend, teilzeitbeschäftigt, migrantisch

Publiziert am 5. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die finanzielle Schere zwischen armen und reichen Familien geht immer weiter auseinander, insbesondere Kinder sind die Leidtragenden dieser Entwicklung, so die Ergebnisse der neuen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die wachsende Kluft zwischen arm und reich ist keine LINKE Phrase, sondern wird wieder einmal mit Zahlen belegt. In einer Stadt, die auch dieses Jahr wieder die höchsten Gewerbesteuereinnahmen seit je erwartet, sind Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich nicht hinnehmbar. Frankfurt muss gezielt dort städtische Unterstützung leisten, wo Konsumausgaben für den sozialen Grundbedarf nicht mehr geschultert werden können. Denn neben ausgewogener Ernährung, guter Kleidung und Gesundheitspflege gilt soziale Teilhabe gleichermaßen als Grundbedarf, auf den auch Kinder ein Recht haben. Der Zoobesuch mit Eis oder die Komplettausstattung für die Schule dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

Aus den Materialien zur Stadtbeobachtung 27 sind einige Zahlen zu entnehmen, die Armut und Kinderarmut lokalisieren. So sind die durchschnittlichen Einkommen in Frankfurt zwar höher als in anderen kreisfreien Städten, die durchschnittlichen Haushaltseinkommen im Vergleich jedoch gleichbleibend oder gar niedriger. Es gibt einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung und Minijobs und die Einkommensunterschiede zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmer*innen sind eklatant. Der Paritätische verweist auf die besondere Betroffenheit von Alleinerziehenden; in Frankfurt sind das über 16.000.

„In Frankfurt ist Armut alleinerziehend, teilzeitbeschäftigt und migrantisch – und betrifft damit viele“, so Pauli. „Und gerade Kinderarmut macht deutlich, dass die versprochene Chancengleichheit nicht eingelöst wird. Dagegen müssen und können wir kommunal vorgehen!“

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DIE LINKE. im Römer unterstützt Demo am 10. August – Seenotrettung ist Pflicht und keine Kür

Publiziert am 31. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, erklärt: „DIE LINKE. Fraktion im Römer unterstützt den Aufruf der Seebrücke Frankfurt „Unite for solidarity“ zur Großdemonstration am 10. August ab 11:30 Uhr am Zoo Frankfurt.“

Pauli weiter: „Im letzten Jahr sind über 2.200 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung wird von der europäischen Politik nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv verhindert. Denn auch zivile Seenotrettungsmissionen werden am Auslaufen gehindert. Wir müssen anscheinend immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass Seenotrettung eigentlich keine Aufgabe ziviler Schiffe und Ehrenamtlicher ist. Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor dem Ertrinken gerettet und anschließend an einen sicheren Ort gebracht zu werden. Internationale Verträge legen verbindlich fest, was ein solcher sicherer Ort ist, nämlich ein Ort, der ein sicheres Leben garantiert und an dem die menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden. Dafür werden wir am 10 August – und so oft es darüber hinaus nötig ist – auf die Straße gehen.“

Pauli ergänzt, dass politisch nicht nur im fern erscheinenden Brüssel viel zu wenig passiert: „Auf kommunaler Ebene muss Frankfurt endlich zu einem sicheren Hafen werden. Das bedeutet, dass die Stadt Frankfurt sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufzunehmen. So können wir eine konkrete Perspektive für ein Leben abseits von Folter, Dürre und Krieg geben.“ Entsprechende Anträge der LINKEN-Fraktion hatte die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen im August 2018 (NR 620) und erneut im November 2018 abgelehnt (NR 658).

Mehr Informationen zur Demonstration, den kompletten Aufruf und einen Flyer zum Herunterladen gibt es bei der Seebrücke Frankfurt unter https://seebruecke-frankfurt.de/.

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Wohnungslosigkeit kommt nicht von selbst

Publiziert am 30. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. teilt mit, dass 2017 in Deutschland 650.000 Menschen wohnungslos sind. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind ein Skandal. Seit Jahren tut sich nichts Bemerkbares gegen Wohnungslosigkeit. In Frankfurt sehen wir, dass Notunterkünfte für viele zu Dauerwohnungen geworden sind. Wir sehen: der freie Markt schafft es nicht, dass jede*r eine Wohnung hat!“

Ein Grund für die anhaltend hohe Wohnungslosigkeit sei, dass kaum bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Yilmaz: „Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 65 Sozialwohnungen in Frankfurt entstanden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen bauen kaum geförderte Wohnungen.“

„Außerdem sind die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu kurz. Die Bestände schwinden, weil mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als gebaut werden.“

Dazu kommt eine Regelung, nach der privat gebaute Sozialwohnungen schon früher aus der Bindung fallen können, wenn die öffentlichen Kredite früher als vereinbart zurückgezahlt werden. So passiere es gerade in mehreren Häusern in der Waldschmidtstraße, Wittelsbacherallee und in der Jakob-Carl-Junior-Straße. Dort laufen die Sozialbindungen zum Ende des Jahres 2020 aus, weil der Eigentümer die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt hat. Yilmaz meint: „Die Menschen haben Angst, dass die Mieten steigen und bezahlbare Ausweichwohnungen sind nicht zu finden. Deshalb sollte alles, was als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleiben, nach dem Motto einmal sozial, immer sozial.“

Auch im Bestand könnten die öffentlichen Wohnungsunternehmen mehr tun, meint Yilmaz: „Mit dem Mietentscheid haben Bürger*innen einen Vorschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum – und damit auch gegen Wohnungslosigkeit – ausgearbeitet. Die Stadtregierung müsste diesen Vorschlag nur umsetzen. Stattdessen passiert seit Monaten nichts.“

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Polizeigewalt darf nicht mehr Alltag sein

Publiziert am 29. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Samstagnacht sind zwei Polizisten auf der Zeil gegen mehrere Personen unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt vorgegangen. Pearl Hahn, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dass es dieser Vorfall in die Zeitungen geschafft hat, ist einem Beweisvideo zu verdanken, was im Internet geteilt wurde. Das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte ist also dokumentiert. Täglich passieren solche Vorfälle ohne Dokumentation und lösen selten eine Debatte aus. Schon dass die Polizei verspricht, den Vorgang einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, ist eine Seltenheit.“

Merve Ayyildiz von der LINKEN. im Römer fügt hinzu: „Gerade zeigt eine Studie der Universität Bochum, dass es etwa fünfmal so viele Fälle von mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamt*innen gibt wie bisher angenommen, nämlich 12.000 im Jahr. Dass davon einige Fälle in Frankfurt stattfinden, ist vielen Menschen klar, die täglich von der Polizei kontrolliert und teilweise schikaniert werden.“

Ayyildiz weiter: „Der Rechtsstaat zeigt hier eine deutliche Schwäche, denn es traut sich kaum jemand, die Polizei anzuzeigen. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Die Aussichten auf eine gerechte Behandlung und eine konsequente Strafverfolgung sind gering.“ In Deutschland werden weniger als zwei Prozent der mutmaßlichen rechtswidrigen polizeilichen Übergriffe zu einem Gericht überstellt. In weniger als einem Prozent der Fälle werden die Beamt*innen verurteilt.

Hahn stellt fest, dass die Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen in anderen Ländern unparteiischer abläuft: „In Belgien, Dänemark, England und Nord-Irland gibt es unabhängige Beschwerdestellen. Dort können Bürger*innen unrechtmäßiges Vorgehen anzeigen. Eine solche Stelle zu schaffen, wird in Deutschland seit Jahren diskutiert. Passiert ist bisher nichts. Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich die Möglichkeit zur unabhängigen Strafverfolgung gegenüber der Polizei.“

Unabhängig von dem Vorfall am Samstag, weisen wir darauf hin, dass Menschen, die in Frankfurt ein rassistisches und gewaltsames Vorgehen der Polizei beobachten, sich an die Initiative Copwatch Frankfurt wenden können (https://copwatchffm.org/ bzw. 069/34 877 315). Unterstützung und Rechtsberatung bei Repression von politischer Arbeit und Aktionen bietet die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Frankfurt (https://rhffm.blackblogs.org/).

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CSD in Frankfurt: Pride and Protest

Publiziert am 19. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Heute startet der Frankfurter Christopher Street Day vor dem Hintergrund des Stonewall-Aufstands von vor 50 Jahren. Dazu erklärt Pearl Hahn, genderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Vermächtnis von Stonewall treibt uns heute noch an. Seit jeher setzen wir uns für die Rechte von Menschen mit Behinderung, von schwarzen Menschen und People of Color, von Migrant*innen, von Menschen mit Fluchterfahrung, von Lesben, Bisexuellen, Trans*-, Inter*- und nicht-binären Menschen ein und haben alle zusammen auch schon sehr viel erreicht. Auf die Ehe für alle etwa können wir mächtig stolz sein. Dennoch stehen wir vor vielen weiteren Herausforderungen. Anlass zum Protest gibt es zuhauf.“

Die Heteronormativität sei in den letzten 50 Jahren erheblich aufgebrochen worden. Der Aufschwung der Rechten und das Diskriminierungspotenzial der Mitte der Gesellschaft aber bedrohe unsere fortschrittlichen Errungenschaften, auch in Frankfurt.

„Deswegen dürfen wir nicht nachlassen und es uns auch nicht einfach im Mainstream gemütlich machen. Wir müssen widerständig bleiben und uns dafür stark machen, dass die Diversität an Menschen, von denen viele oftmals unterrepräsentiert sind, gleichermaßen sichtbar gemacht wird. Deren spezifische Bedürfnisse und alltäglichen Herausforderungen müssen fortwährend thematisiert werden, um somit die (Mehrfach-) Diskriminierung innerhalb und außerhalb der Community abzubauen“, so Hahn abschließend.

DIE LINKE. im Römer werde auf der Infostraße und der CSD-Demo mit einem eigenen Wagen dabei sein.

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Frauenanteil in öffentlichen Positionen in Frankfurt bedenklich gering

Publiziert am 16. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eine nun veröffentlichte Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen zeigt: In der Stadt Frankfurt sind nur 10,5 Prozent der Führungspositionen in kommunalen Unternehmen von Frauen besetzt. Dazu Monika Christann, für die Fraktion DIE LINKE. im Römer im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen: „Dabei zeigt unsere Nachbarstadt Offenbach, wie es geht und führt den bundesweiten Vergleich an – mit einem Frauenanteil von 54,5 Prozent.“

Christann weiter: „Frauen in Führungspositionen bleiben in Frankfurt trotz aller gesetzlichen Vorgaben die Ausnahme, dabei müssen und können öffentliche Arbeitgeber mit einem guten Beispiel voran gehen.“ Christann merkt an, dass sich die Ergebnisse der Zeppelin Universität mit den Ergebnissen städtischer Berichte decken. „Zuletzt zeigt der überaus mangelhafte Magistratsbericht 128/2019 zur Anwendung des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes des Bundes, dass nicht bloß der Anteil der Frauen in Führungspositionen gering ist. Auch der Frauenanteil an den städtischen Beschäftigten insgesamt ist trotz Verantwortlichkeit der Grünen für Personalangelegenheiten sogar rückläufig.“

Seien 2018 knapp 35 Prozent der Beschäftigten von städtischen Mehrheitsgesellschaften Frauen gewesen, so lag diese Zahl vor vier Jahren noch bei 40 Prozent (vgl. B 113 vom 22. April 2016). „Der Bericht B 128“, so Christann, „strotzt von Nicht-Kenntnis, Ignoranz  und fehlenden wichtigen Angaben zur Frauenförderung. Auf die von mir im Ausschuss gestellten Fragen gab es anstelle von Antworten nur beredtes Schweigen.“

Von der LINKEN mit dem Rückgang der weiblichen Beschäftigten und der beschämend gering besetzten Führungspositionen konfrontiert, schiebt Personaldezernent Stefan Majer von den Grünen die Dezentralisierung der Fachdezernate vor. Christann kommentiert: „Für diese Ausreden habe ich kein Verständnis. Eine Gesamtstrategie für einen höheren Frauenanteil kann ich bei dieser Stadtregierung nicht ausmachen. Zukunftsweisende Personalpolitik sieht anders aus!“

Christann sieht sich nun durch die Studie der Zeppelin-Universität bestätigt. Die Grünen bemerken in ihrer kürzlich veröffentlichten Halbzeit-Bilanz zumindest, dass „viel zu wenige Frauen […] in Frankfurt am Main in Führungspositionen“ kommen. Christann kommentiert: „Seit 30 Jahren sind die Grünen an der Regierung dieser Stadt beteiligt. Das hätte Zeit genug sein können, diesen Missstand anzugehen. Auch hier zeigt sich: Die Grünen sagen etwas Anderes, als sie tatsächlich tun.“

Die Studie der Zeppelin Universität hat in Frankfurt 44 kommunale Unternehmen mit insgesamt 76 Top-Positionen untersucht (Geschäftsführung, Geschäftsleitung oder Vorstand).

Die beiden erwähnten Berichte des Magistrats sind online im parlamentarischen Informationssystem Parlis zugänglich:

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Grüne in Frankfurt: Das eine sagen, aber das andere tun

Publiziert am 15. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die beiden Vorsitzenden der Frankfurter Grünen, Beatrix Baumann und Sebastian Bergerhoff haben sich im Montagsinterview der FNP zum Klimanotstand geäußert. Unter anderem wie folgt: >>Ja, wir haben einen Notstand, eine Krise, eine Katastrophe, es geht um die Existenz der Menschheit. … Klar ist: Alles muss unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Bei allem, was in der Stadt geschieht, muss künftig geguckt werden, ob es eine Auswirkung aufs Klima hat.<< Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Besser hätte ich es auch nicht formulieren können. Fragt sich nur, warum es die Grünen im Römer weiter ablehnen, gemeinsam mit allen anderen progressiven Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand auszurufen. Inhaltlich hat der nichts anderes zur Folge, als das was Frau Baumann aufgeführt hat. Leider ist es mit den Grünen aus Erfahrung aber so: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Siehe Flughafenausbau, siehe Kohleheizkraftwerk, siehe Verkehrspolitik.“

So wurde denn auch gleich versucht, semantisch zu begründen, warum das, was man eigentlich anstrebt, partout nicht Klimanotstand genannt beziehungsweise als solches nicht verabschiedet werden darf: >>Wir fanden, das ist einfach nur ein Begriff, der gar nichts bewirkt.<< Und: >>Ich habe Probleme mit dem Begriff Notstand in dem Zusammenhang. Notstandsgesetze sind immer temporär gedacht. Wir reden hier aber über schnelles und nachhaltiges Handeln. Wir werden ja nicht in einem Jahr aufhören mit dem Klimaschutz. Wir wollen die Gesellschaft transformieren.<<

Hahn: „Da lügen die Grünen sich in die eigene Tasche. Was in Frankfurt keine Wirkung entfalten soll, weil es einfach nur eine Begrifflichkeit sei, wird unter Mitwirkung der Grünen in zahlreichen anderen Städten beschlossen, und zwar mit konkreten Konsequenzen für das politische Tagesgeschäft. Sich am Begriff des Notstands aufzuhängen ist doch nichts weiter als ein Taschenspielertrick, ein alter Hut, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Antrag benennt klipp und klar, dass der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein soll. Er ist Grundlage dessen, was wir und wohl auch Herr Bergerhoff als notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft bezeichnen. Wenn die Grünen das in der gegenwärtigen Regierungskoalition nicht im Stande sind umzusetzen, sollten sie darüber nachdenken, da nicht weiter mitzumachen. Die Klimawahlstimmen, die die grüne Partei landauf landab so in Hochstimmung versetzen, können einem schon den Kopf verdrehen, sind aber zugleich auch moralischer Imperativ: Sag, was du tust! Und tue, was du sagst!

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