Wegen der anhaltenden Trockenheit müssen im Frankfurter Stadtwald, in den Grünanlagen und Parks, aber auch am Straßenrand gebietsweise doppelt so viele tote und kranke Bäume gefällt werden wie sonst.Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wie lange will diese Stadtregierung eigentlich noch mit vorgeschobenen Argumenten verhindern, den Klimanotstand auszurufen? Stadtweit müssen aufgrund der Folgen des Klimawandels Bäume gefällt werden. Es ist ein Alarmzeichen, das endlich zum Umdenken führen muss. In ganz Europa rufen Städte, wie Paris, Köln und Wiesbaden den Klimanotstand aus und ergreifen damit verbunden Sofortmaßnahmen. In Frankfurt am Main wird dies weiter als ,Symbolpolitik‘ abgekanzelt. Dieses Nichtstun ist Ausdruck des Versagens dieser Stadtregierung.“
Im Haushalt 2019 habe sich die Römerkoalition in Reaktion auf den Hitzesommer 2018 für einen mageren Etataufwuchs im Bereich der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen gefeiert. „Das war aber nicht mehr, als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Aktuell schafft es die Stadt aufgrund des Personalmangels nicht mal mehr abgestorbene Bäume nach zu pflanzen“, so Müller.
DIE LINKE. habe damals einen Klimafonds gefordert, der doppelt so viele Mittel für die Grünpflege vorgesehen hätte. Der Antrag sei von der Stadtregierung leider abgelehnt worden. Müller abschließend: „Heute sehen und spüren wir die Folgen. Es braucht jetzt dringend einen Paradigmenwechsel. Dem Klimaschutz muss endlich höchste Priorität eingeräumt werden. Als Sofortmaßname muss die Stadt die Mittel für die Baumbewässerung für alle Frankfurter Grünanlagen deutlich erhöhen und mehr Personal einstellen. Hier darf nicht gespart werden, sonst müssen diesen Sommer weitere Bäume gefällt werden, mit fatalen Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität.“
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils Kößler, wurde heute von der Frankfurter Rundschau zu den drängenden Themen unserer wachsenden Stadt befragt. Martin Kliehm, FraktionsvorÂsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fasst zusammen:
„Frankfurt platzt aus allen Nähten. An allen Ecken und Enden zeigt sich der Investitionsstau. Es gibt kaum bezahlbare WohnunÂgen. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Die Schulen sind marode und überfüllt. 370.000 Einpendler*innen verstopfen die Straßen und verpesten die Luft, weil es in unserer Region keinen attraktiven, pünktlichen und vor allem günstigen Öffentlichen Nahverkehr gibt. Das Dieselfahrverbot droht. Die Städtischen Bühnen und der Zoo bröckeln vor sich hin. Mit dem Kulturcampus, dem MOMEM und dem Kinder- und Jugendtheater geht es nicht voran. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt und unser Leben. Und zu all dem fällt Herrn Kößler nur ein: Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit!“
Die CDU ist die stärkste Fraktion im Stadtparlament und seit 1995 an der Regierung. Dennoch sei das Interview geprägt vom Konjunktiv: man könnte, sollte, müsste. „Der CDU fehlt eine Vision für die wachsende Stadt. Sie delegiert Entscheidungen ans Rechtsamt, blockiert oder vertagt alles in ArbeitsÂgruppen, die nie oder viel zu spät einen Minimalkonsens der zerstrittenen Koalition präsentieren. So kann es für Frankfurt nicht weiter gehen“, stellt Kliehm fest. „Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Klimakrise abzuwenden. Was sagt Herr Kößler dazu? Da müsse man die Fachleute fragen. Man sei noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses über das Kommunalwahlprogramm. Warum solle man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben?“, kritisiert Kliehm, aber: „Der Klimanotstand muss jetzt ausgerufen werden und alles politische Handeln sich daran orientieren, nicht erst nach der Kommunalwahl 2021. Dann ist es zu spät.“
Kößler bleibe vage: Im für den Klimawandel bedeutenden Verkehrssektor müsse der DezerÂnent Oesterling mal ein Konzept entwickeln, dabei dürfe aber kein Verkehrsmittel dominieren. Kliehm: „Das Auto dominiert doch schon unsere Straßen. Dabei nutzen die Menschen in der Stadt mehr und mehr das Rad, Busse und Bahnen oder gehen zu Fuß. Die CDU bewegt sich noch im Vorgestern. Egal ob beim Klimaschutz, im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei Bildung oder Kultur: es müssen neue Prioritäten gesetzt werden, und zwar schnell.“
Alexander Lorz, Hessens Kultusminister und derzeit Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), droht der Fridays-For-Future-Bewegung mit erheblichen Bußgeldern, wenn die Klimastreiks nach den Sommerferien nicht beendet werden. Nach Aussage des KMK-Präsidenten seien die Ziele der Klimastreiks damit erreicht, dass Klimaschutz als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen ist. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Klimaaktivist*innen der Fridays-For-Future-Bewegung wollen einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft und Politik und nicht nur inhaltslose Absichtserklärungen, Verzögerungstaktiken oder mediale Aufmerksamkeit. Das beweisen die Schüler*innen durch ihre Hartnäckigkeit. Da hilft es der CDU auch nicht, erneut mit Strafen zu drohen, um sich des unliebsamen Themas zu entledigen. Die Kinder und Jugendlichen haben längst erkannt, welche Partei einem wirksamen Klimaschutz im Wege steht.“
Die Fridays-For-Future-Bewegung habe der Stadtpolitik inzwischen ihre konkreten Ziele und Forderungen für Frankfurt übergeben. „Auch in Frankfurt blockiert die CDU klimapolitische Vorhaben, wie das Ausrufen des Klimanotstands oder die längst überfällige Verkehrswende. Solange die CDU ihre Blockadehaltung nicht ändert, braucht es den Protest auf der Straße, auch um progressivere politische Mehrheiten zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Fridays-For-Future-Bewegung solange bestehen bleibt bis ihre Ziele umgesetzt werden. Bei der CDU bin ich mir da nicht so sicher“, so Pauli.
„Frankfurt hat einen ein eklatanten Investitionsstau“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen an.
„Nichts anderes sagen wir jedes Jahr zu den Haushaltsdebatten. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik kann sich Frankfurt billige Kredite leisten, um in die Infrastruktur und Zukunft der Stadt zu investieren. Es ist geradezu fahrlässig, jetzt nicht zu investieren. Kämmerer Uwe Becker sollte endlich von der Investitionsbremse treten und die soziale Infrastruktur der Stadt sichern und ausbauen“, sagt Müller.
Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt brauche es eine ökologische Wende. Und dafür müssten ausreichend Gelder sichergestellt werden. „Alle Frankfurterinnen und Frankfurter müssen von der derzeit guten Konjunktur profitieren. Dies geschieht bislang nicht. Damit agiert der Magistrat nicht zukunftsweisend, sondern mit einem haushaltspolitischen Verständnis von Vorgestern. Stattdessen freut sich Herr Becker auf die Rücklagen. Das ist sehr kurzsichtig. Er sollte sich ein Beispiel an der Bertelsmann-Stiftung nehmen. Die haben noch vor Jahren genau das propagiert, was Herr Becker wie eine Monstranz vor sich herträgt: haushaltspolitische Austerität. Genau diese Zurückhaltung hat die Kommunen in diese Lage gebracht. Jetzt ist eine Investitionsoffensive in Frankfurt am Main notwendig“, erklärt Müller.
Am Samstag, den 06. Juli 2019 ruft das Bündnis Seebrücke Frankfurt zur Demonstration „Notstand der Menschlichkeit – Sicherer Hafen Frankfurt statt Sterbenlassen“ auf und fordert die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine andere Europäische Union.
Die Ereignisse um die Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete zeigen die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union.
„Auch wenn Carola Rackete frei ist, ist die Sea Watch3 noch immer beschlagnahmt. Mit alle ihren Mitteln versucht die EU, Seenotrettung und zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren und zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin auf die Straße gehen und der rassistischen Ausrichtung der EU entgegentreten“, so Pearl Hahn, sicherheits- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Das Seebrücken-Bündnis fordert schon seit langem, Frankfurt zum Sicheren Hafen zu machen und aus Seenot Gerettete direkt aufzunehmen. Dies lehnt die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen jedoch ab.
„Bundesweit haben sich schon 69 Städte zum Sicheren Hafen und mit Seebrücke solidarisch erklärt. Und Frankfurt versteckt sich hinter der Aussage, man könne die Welt nicht alleine retten. Frankfurt ist nicht alleine und Rackete und ihre Crew haben gezeigt, was man aus Überzeugung bewirken kann“, so Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Demo: Notstand der Menschlichkeit – Sicherer Hafen Frankfurt statt Sterbenlassen
17:00 Uhr | am Filmmuseum (Schaumainkai Ecke Untermainbrücke)
Die Teilnehmenden werden gebeten orange zu tragen und Rettungsdecken mitzubringen
Die Regierungskoalition lässt kein Thema aus. Auch in der lange diskutierten Frage nach einer Multifunktionsarena hauen sie sich wie die Kesselflicker. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Nachdem nun offiziell bekannt wurde, dass auch am Frankfurter Flughafen eine große Multifunktionshalle geplant wird, ist es mehr als fahrlässig, dass Stadtrat Markus Frank weiterhin stur an der einen Lösung am Kaiserlei festhält und sich nicht offen zeigt, zurück auf Los zu gehen. Das jahrelange Hin und Her bei der Frage um den Bau einer großen Veranstaltungs- und Sporthalle in Frankfurt zeigt die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Ein Schalk, wer da nun auf die Idee käme, dass mit dem Durchstechen der Hallenpläne am Flughafen just zu dem Zeitpunkt, wo Stadtrat Frank im Begriff ist die Verhandlungen zum Standort Kaiserlei abzuschließen, innerhalb der Römerkoalition gezielt ein Störfeuer gelegt wurde. Die Pläne zu ‘The Dome‘ am Flughafen sollen der Stadt ja schon seit Monaten bekannt und mit Blick auf die Verhandlungen zum Kaiserlei unter der Hand gehalten worden sein.“
Was von der LINKEN vollkommen ausgeschlossen werde, ist die Übernahme einer öffentlichen Bürgschaft für einen Teil der Investitionssumme, wie sie vom in Frage kommenden Investor am Kaiserlei gefordert wird. Müller: „Es kann nicht sein, dass der französische Investor, sollte die Halle an der Grenze zwischen Offenbach und Frankfurt am Kaiserlei-Kreisel realisiert werden, die Gewinne des Projekts einstreicht, Verluste aber sozialisiert und von der Stadt getragen werden sollen. Die Investoren freuen sich über so viel Entgegenkommen der Stadt, die Menschen in der Stadt haben das Nachsehen. Für eine solche absurde Bürgschaft, dürfte sich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden. Eines dürfte allerdings auch klar sein, Frankfurt braucht keine zwei Multifunktionshallen. Es sollte daher nun zügig geprüft werden, welcher Standort planerisch und kostenseitig den Bürger*innen dieser Stadt mehr Vorteile bietet.“
Veröffentlicht unterPresse|Verschlagwortet mitKaiserlei, Multifunktionsarena, The Dome|Kommentare deaktiviert für Zurück auf Los! Ergebnisoffene Prüfungen der Standorte für eine Multifunktionsarena
Das Frankfurter Museum für Moderne Electronische Musik (MOMEM) steht vor dem Aus. Aufgrund jahrelanger Verzögerungen sind Sponsoren abgesprungen und das Crowdfunding schlecht angelaufen. Die Frankfurter Grünen und die CDU im Römer schließen eine einmalige Anschubfinanzierung von 500.000 Euro aus. Dazu erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Für unsinnige revisionistische Projekte wie die historisierende Wiederherstellung des Römerturms oder des Dachs der Paulskirche sagt der Oberbürgermeister spontan Unterstützung zu. Der Würdigung Frankfurts als einen Gründungsort der Elektroszene aber verweigert die Koalition eine Anschubfinanzierung, obwohl die Stadt jahrelang die Planungen für das MOMEM verzögert hat. Dadurch sind Sponsorengelder verloren gegangen, für die sich die Stadt verantworten muss.“
Kliehm, selbst ehemaliger DJ, kritisiert: „Mag sein, dass die Generation der Grünen, die in Frankfurt das Sagen hat, mit elektronischer Musik nichts anfangen kann. Und die CDU-Abgeordneten wurden, als sie noch Junge Union-Mitglieder waren, sowieso nie zu Partys eingeladen. Aber Frankfurt war und ist prägend für elektronische Musik und der mit ihr verknüpften Ästhetik, die sich in Design, Kunst, Literatur und Architektur widerspiegelt. Alle diese Aspekte will das Museumsprojekt aufgreifen, also gerade nicht nur historisierend zurückblicken, sondern einen zeitgenössischen Ausdruck finden.“
Er geht noch weiter und fordert: „Selbstverständlich hat dieses Museum seinen Platz mitten in Frankfurt verdient. Aber nicht nur die museale Annäherung an elektronische Musik muss Unterstützung erhalten. Nach Hamburger und Berliner Vorbild muss auch die Clubkultur gefördert statt behindert werden. Ein Fonds für die Lärmsanierung von Clubs ist längst überfällig oder auch eine Nachwuchsförderung wie in Offenbach. Hin und wieder ein Foto des Oberbürgermeisters mit Moses Pelham oder eine Goethe-Plakette für Sven Väth reichen nicht als Alibi zur Unterstützung von Clubkultur und Musiklabels in dieser Stadt!“
Zur Protestaktion für Seenotrettung vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt erklärt Pearl Hahn, sicherheits- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wir unterstützen die Protestaktion für Seenotrettung vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Es ist beschämend dass die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, für die Rettung von Menschenleben in Haft genommen wurde. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Es ist ein Unding, dass das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur Normalität wird in Europa, die Rettung aber zur Straftat erklärt wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für Carola Rackete und ihre Crew einzusetzen.“
„Es wäre ein Signal der Menschlichkeit und Humanität, wenn Frankfurt endlich zum sicheren Hafen für Gerettete würde und ihrer Rolle als selbsterklärte europäische Stadt endlich gerecht wird“, ergänzt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Römer-Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN habe einen diesbezüglichen Antrag der LINKEN bislang abgelehnt. Müller abschließend: „Es ist an der Zeit, dass die Römerkoalition endlich umdenkt und Frankfurt zur Seebrücke macht. Das wäre auch ein starkes Signal an andere Städte, ebenso zu handeln.“
DIE LINKE. im Römer hat am 22. Juni zu einem kritischen Spaziergang durch das Frankfurter Gallus und das Europaviertel eingeladen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion und sein Kollege im Hessischen Landtag Jan Schalauske sprachen mit Anwohner*innen und Interessierten über Entwicklungen und Probleme im Stadtteil an Ort und Stelle.
Der Rundgang begann am alten Polizeipräsidium, führte zum Grand Tower am alten Güterbahnhof und endete im Gallus. Yilmaz und Schalauske erläuterten an konkreten Beispielen, wie sich die Immobilienspekulation auf das Leben im Viertel auswirkt.
Die Stadt Frankfurt sucht einen neuen Partner für die Abfallentsorgung. Am liebsten soll es der alte sein.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben.
„Die Stadtverordneten haben im blinden Vertrauen, rein auf Behauptungen des Magistrats hin, ihre Stimme abgegeben“, kritisiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Wichtige Informationen, zum Beispiel die Vereinbarungen mit der Firma Remondis zum Ausschreibungsverfahren, wurden den Stadtverordneten vorenthalten, obwohl die Fraktion der LINKEN sie angefordert hat. „Stattdessen hat sich Kämmerer Uwe Becker hingestellt und lapidar behauptet, es hätte keinen Sinn, der LINKEN die Verträge mit Remondis zur Verfügung zu stellen“, moniert Pauli. „Die Interessen von privaten Unternehmen werden über das Informationsrecht der gewählten Vertreter*innen der Frankfurter Bevölkerung gestellt. Der Magistrat will selbstherrlich nach Gutdünken entscheiden, welche Informationen für die Stadtverordneten relevant sind. Damit behindert er die Aufgabe des Stadtparlamentes, die Stadtverwaltung zu kontrollieren“, kritisiert Pauli.
„Der Koalitionspartner SPD hat auch in diesem Punkt versagt. Bei der Fusion des Klinikums Höchst hat die SPD noch mit uns zusammen dafür gekämpft, dass alle Fraktionen die kompletten Vertragsunterlagen einsehen konnten. Bei der FES macht sie die Heimlichtuerei und das Versteckspiel der Koalitionspartner CDU und Grüne jetzt mit“, empört sich Pauli.
DIE LINKE. im Römer ist weiterhin für die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. „Wir denken, das ist die beste Lösung. Viele Kommunen in Deutschland und europaweit sind diesen Schritt gegangen. Das hat weder dazu geführt, dass die Gebühren gestiegen sind noch, dass die Qualität der Leistung gemindert wurde. Unser Vorschlag sieht eine Gründung einer 100 Prozent städtischen Gesellschaft vor. Das ist politisch und finanziell machbar. Auch hier haben wir von der Koalition, insbesondere von Herrn Kämmerer Becker, kein stichhaltiges Gegenargument gehört. Vielmehr wird es wieder einmal deutlich, dass der Magistrat sich einseitig beraten lassen hat. Deshalb wurde die Möglichkeit einer Kommunalisierung, zum Beispiel die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gAG) oder einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), nicht einmal geprüft. Das kommt davon, wenn der Magistrat sich Expertisen von Juristen holt, die sich auf die Begleitung von Privatisierungen spezialisiert haben“, erklärt Pauli.
Nach vorliegenden Informationen birgt die vorgeschlagene europaweite Ausschreibung mehr Risiken als die Gründung einer 100prozentig städtischen Gesellschaft. „Bei der Variante `Rekommunalisierung´ weist der Magistrat darauf hin, dass Remondis sich dagegen zur Wehr setzen würde. Aber Remondis könnte auch im Falle einer europaweiten Ausschreibung, die das Unternehmen nicht für sich entscheiden kann, vor Gericht ziehen. Ganz zu schweigen von den Mitbietern“, so Pauli.
Ob das Ganze zum Schluss wirklich konform mit europäischem Vergaberecht ist, bleibt nach wie vor unsicher. In der Stellungnahme der EU-Kommission findet sich bei entscheidenden Punkten die Feststellung, dass die Ausführungen der Stadt nicht ausführlich genug sind, um eine Unbedenklichkeit festzustellen. „Spätestens seit dem Desaster mit der PKW-Maut muss jeder wissen, dass vage Stellungnahmen und freundliche Signale seitens der Europäischen Kommission keine sichere Basis sind. Sich trotzdem so einfach darauf zu verlassen, ist verantwortungslos“, urteilt Pauli.
