Keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten

Publiziert am 23. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 haben Taxifahrer*innen in Frankfurt und in vielen weiteren Städten gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes protestiert. Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat am Protest teilgenommen und die Kutscher wissen lassen:

„Wir stehen hinter euch und lehnen die Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ab, Uber und Co weitestgehend freie Hand zu lassen. Mit der LINKEN ist die Neoliberalisierung der Daseinsvorsorge – und dazu gehören der ÖPNV und damit auch das Taxigewerbe – nicht zu machen.  Es kann keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten geben!“

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden die sogenannten Mietwagen mit Fahrer*in den Taxis quasi gleich gestellt, ohne aber eine Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise halten zu müssen.

Kliehm: „In dem Taxis Menschen mit Behinderung oder Schüler*innen sicher befördern, übernehmen sie wichtige öffentliche Aufgaben. Uber und Co hingegen wollen sich nur die Rosinen herauspicken, also etwa die lukrativen Flughafen- und Messeverkehre.“

DIE LINKE fordere die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen dazu auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken.

„Dass sich heute Stadtrat Frank und wie in Wiesbaden geschehen Ministerpräsident Bouffier hinstellen und Solidarität mit den Taxifahrer*innen bekunden ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es ist deren autokonzernhöriger Unions-Parteifreund Scheuer, der den Verdrängungswettbewerb der App-Konzerne erst ermöglichen will. Völlig zu Recht wurde der zuständige Ordnungsdezernent heute von der Bühne gebuht“, so Kliehm abschließend.

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Nachverdichtung muss ohne Verdrängung und ökologisch möglich sein

Publiziert am 23. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist den Stadtverordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt worden – aufgrund von Uneinigkeiten in der Koalition. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Statt ein Konzept transparent zu machen und diesem zu folgen, wird jetzt wieder wild über das Potenzial von Nachverdichtung und Stadtentwicklungsmöglichkeiten spekuliert. Wir sind seit drei Jahren keinen Schritt weiter gekommen.“

In einem Bericht (B165) veröffentlichte Planungsdezernent Mike Josef nun lediglich das Nachverdichtungspotenzial. Demnach könnten insgesamt bis zu 19.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet durch Nachverdichtung bestehender Siedlung neu geschaffen werden.

Wütend mache Yilmaz Josefs Darstellung der Aufstockung der Platensiedlung in Frankfurt-Ginnheim als „modellhaftes“ Vorzeigeprojekt: „Hier sind vor Beginn der Aufstockung hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wo früher Mieten um die fünf Euro pro Quadratmeter bezahlt wurden, gab es Mieterhöhungen. Die neuen Wohnungen sollen viel teurer vermietet werden als der Bestand, nämlich für bis zu 11,50 Euro pro Quadratmeter – fast das Doppelte der Bestandsmiete.“

Yilmaz ist sich sicher: „Das ist aus mehreren Gründen keine gelungene Nachverdichtung!“ Er zählt auf: „Es wird zum Einen nicht der günstige Wohnraum entstehen, der gebraucht wird. Und das, obwohl der Kostenfaktor Grundstück komplett entfällt und die stadteigene Wohnungsgesellschaft baut. Zum Zweiten werden mit den viel teureren neuen Wohnungen Steigerungen des Mietspiegels herbeigeführt und die günstigen Mieten im Bestand weiter gefährdet. Zum Dritten wird bei deutlichem Zuwachs der Bewohner*innenschaft kaum zusätzliche Infrastruktur geschaffen. Viertens gehen Frei- und Grünflächen verloren.“ Alle diese Punkte hatte Mike Josef in einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau als Qualitäten der Nachverdichtung in der Platensiedlung aufgezählt.

Ein weiteres Beispiel für desaströse Nachverdichtung sei die Knorrstraße im Gallus: Hier stockte der DAX-notierte Immobilienkonzern Vonovia eine Siedlung auf, erhöhte die Miete, riss den Spielplatz im Innenhof ab und verdrängte damit Teile der Bewohner*innenschaft. Yilmaz kommentiert: „Dieses profitorientierte Vorgehen im Milieuschutzgebiet zeigt, dass die Stadt genau hinschauen muss, wenn Nachverdichtungen geplant sind.“

Yilmaz kritisiert abschließend, dass der Protest der Bewohner*innen oft als vereinzelter Protest gegen die Bebauung von Grünflächen klein redet, besonders in Ginnheim. Dabei gäbe es auch dort sozialen Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung, weiß Yilmaz. Er schlägt vor: „Die Wohnungen in der Platensiedlung gehören der öffentlichen Wohnungsgesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Stadt kann also über die Miethöhen entscheiden und dafür sorgen, dass hier die Mieten günstig bleiben. Nachverdichtungsprojekte dürfen keine Aufwertung und Verdrängung mit sich bringen.“

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Globaler Klimastreik zur Europawahl

Publiziert am 22. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 24. Mai 2019 setzt die Klimabewegung „Fridays for Future“ wieder ein Zeichen und demonstriert in vielen europäischen Städten. In Frankfurt ziehen die Klimaaktivist*innen vor die Europäische Zentralbank (EZB). Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Streikenden und ruft zu breiter Beteiligung auf:

„Die EZB subventioniert europäische Großkonzerne im fossilen Sektor und steht daher symbolisch für eine Europäische Union, in der wirtschaftliche Interessen und Profite stärker wiegen als eine kompromisslose Klimapolitik. Dementgegen stellen wir unsere Forderung nach einem Systemwandel statt Klimawandel!“

Aber auch die derzeitige Klimapolitik der Stadt Frankfurt am Main reiche nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auf kommunaler Ebene umzusetzen. DIE LINKE. im Römer werde daher, wie in Konstanz und vielen weiteren Kommunen inzwischen umgesetzt, den Klimanotstand beantragen.

Hahn: „Der Klimaschutzplan Frankfurts bedarf einer Nachjustierung. 2050 als zentraler Fixpunkt ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Frankfurt muss noch vor dem Jahr 2035 die weitgehende Klimaneutralität, die sogenannte Nettonull, erreichen. Dafür bedarf es eines schnellstmöglichen  Ausstiegs aus der Kohle und eines zügigeren Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Verkehrspolitik muss sich grundlegend ändern und auch der Wohnungsbau, die Landwirtschaft und die Industrie müssen klimaschutzkonform werden. Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die genannten Sektoren sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt.“

Die anhaltenden Demonstrationen und Streiks zeigten auf, wie stark die Frage nach Klimagerechtigkeit das Bewusstsein der jungen Generation bestimme und zeuge von einem transnationalen und solidarischen Demokratieverständnis, von dem viele Politiker*innen einiges lernen könnten.

„Wir fordern alle Menschen auf, sich am Freitag an den Protesten zu beteiligen und am Sonntag bei der Europawahl ein Zeichen für ein ökologisches und soziales Europa zu setzen“, so Hahn abschließend.

Globaler Klimastreik zur Europawahl: Freitag, 24.05.2019, ab 12.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz

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Riederwald feierte mit den LINKEN

Publiziert am 22. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer