Integriertes Stadtentwicklungskonzept ohne Aussagekraft

Publiziert am 24. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Nachdem der Planungsdezernent das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEK) am Anfang des Monats der Presse vorgestellt hat, wird es heute Abend – am Montag, den 24. Juni – den Bürger*innen präsentiert. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die Reihenfolge zeigt eine komplette Umkehr der Prioritäten: Wurden bei der Erstellung noch die Bürger*innen zuerst gefragt, sind sie nun die letzten, die das Ergebnis präsentiert bekommen.“

Auch inhaltlich habe das Konzept nicht viel zu bieten. Lediglich auf den letzten vier von 72 Seiten werden sogenannte Schwerpunkträume beschrieben. Was innerhalb dieser Areale passieren soll, bleibe allerdings ebenso vage wie deren exakte Lagen.

Yilmaz kommentiert: „Damit werden Bürger*innen eher verunsichert als dass Planungsansätze transparent und zugänglicher werden. Zum Beispiel werden in der Innenstadt eine Wohnbebauung auf dem Lola-Montez-Gelände und Quartiersplatz in der Breite Gasse sowie eine Wohnbebauung an der Ecke Fischerfeldstraße/Schützenstraße aufgeführt. Was das für die zurzeit dort wohnenden Mieter*innen und Gewerbetreibenden bedeutet, bleibt ungewiss. Welche Art der Wohnbebauung geplant ist, wird ebenfalls nicht erwähnt.“

So könne keine zukunftsorientierte Stadtplanung gelingen. Yilmaz weiter: „Der Anspruch, ein Konzept für die ganze Stadt zu schreiben, ist deutlich verfehlt worden. Trotzdem konnte sich die Koalition nicht einmal auf diese allgemein gehaltenen Seiten als verbindliches Konzept einigen. Das zeigt den wenig arbeitsfähigen Zustand der Koalition. Das Fazit zum IStEK ist: Bürger*innen müssen sich weiterhin einzeln für jedes Projekt einsetzen, was ihnen am Herzen liegt und vor allem genau verfolgen, was der Magistrat veranlasst –  teilweise gegen ihre Interessen.“

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Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Publiziert am 21. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum Beschluss der Römer-Koalition, den Klimanotstand nicht auszurufen, erklärt Michael Müller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Römerkoalition verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie auf den Klimawandel nicht sofort mit einem Grundsatzbeschluss reagiert und in Frankfurt den Klimanotstand ausruft. Dies ist die richtige Forderung, vor dem Hintergrund der existentiellen Herausforderungen, die schmelzende Pole, Hitzesommer und das Artensterben ganz konkret auch für das Leben in Frankfurt bedeuten. Es ist bitter und bedauerlich, dass hier nicht gehandelt wird. Damit wird die Regierung der Stadt ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

Darüber hinaus seien die beiden Polizeieinsätze während der Aussprachen über einen Klimanotstand im Umwelt- wie auch im Planungsausschuss nicht zu rechtfertigen.

Müller: „Völlig absurd ist der Versuch von Sebastian Popp, Fraktionschef der Grünen, den Polizeieinsatz bei öffentlichen Ausschuss-Sitzungen mit dem Verweis auf die Bedrohungslage von rechts zu verteidigen. Wenn Herr Popp das abscheuliche Attentat auf Herrn Lübcke ins Feld führt, um die Präsenz der Polizei bei einer Ausschussdebatte zum Klimaschutz mit Aktivist*innen von Fridays for Future zu verteidigen, ist dies eine politische Entgleisung, wofür er sich entschuldigen muss. Der Einsatz der Polizei war weder sinnvoll noch verhältnismäßig, er wirkte einschüchternd und war falsch. Wir werden das im Ältestenausschuss zur Sprache bringen und die GRÃœNEN mit ihrem unsäglichen Vergleich konfrontieren. Anstatt die Aktivist*innen in die Nähe von rechtem Terror zu rücken, sollte die Koalition ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht werden und den Klimaschutz endlich ernst nehmen.“

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CDU gegen das Gesetz

Publiziert am 19. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Wie aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamts hervorgeht, ist eine Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN in Eigenregie rechtlich nicht zulässig. Wie aus der Presse heute zu entnehmen war, ist der Kompromiss, wie ihn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im monatelangen Streit gefunden hatte, hinfällig. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Alles, was die CDU mit ihrem trotzigen Verhalten erreicht hat, ist eine deutliche Verzögerung. Trotz der vielen Jurist*innen in ihren Reihen ist ihnen offensichtlich nicht aufgefallen, dass ihre Forderungen nicht gesetzeskonform sind. Monatelang konnte das Pilotprojekt nicht starten, weil privaten Anbietern der Hof gemacht wurde.“

Aktuell sind nun 13 von 14 Pilotschulen in Frankfurt mit dem städtischen WLAN ausgestattet. Sollten die Schüler*innen zunächst nur einen Account im pädagogischen Netz erhalten, kam auf Drängen der CDU eine Variante ohne Jugend- und Datenschutz hinzu. Zwischen diesen Varianten können nun auch die 15 ausgewählten Schulen, die nun keinen privaten Anbieter beauftragen müssen, wählen.

„Bleibt zu hoffen, dass die Pilotschulen nun schnellst möglich mit städtischem WLAN und dem nötigen Support ausgestattet werden und die CDU dies nicht wieder mit illegalen Forderungen hinauszögert, während die SPD beim Jugend- und Datenschutz aus Koalitionsräson ein Auge zudrückt“, so Pauli.

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Mehr Sozialwohnungen braucht das Land

Publiziert am 19. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

In der Regierungserklärung zum bezahlbaren Wohnen im Ballungsraum stellte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, das Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Neue Ideen entnehme ich der Regierungserklärung nicht. Statt einen Club der Oberbürgermeister*innen neben der Regionalversammlung und dem Regionalverband aufzumachen, sollte Herr Al-Wazir die Wohnungsproblematik offensiv angehen.“

Wichtig sei ein Fokus auf sozialen Wohnungsbau, der in Hessen viel zu langsam voran gehe. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen auch 2017 wieder drastisch gesunken war, nämlich um 7.700 Wohnungen. „Das liegt daran, dass viel mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neu gebaut werden. In Frankfurt waren letztes Jahr nur 65 Sozialwohnungen, die neu gebaut wurden“, so Yilmaz. „Ich erwarte von Herrn Al-Wazir, dass er die Nassauische Heimstätte als landeseigene Wohnungsgesellschaft für den Bau von geförderten Wohnungen stärker in die Pflicht nimmt. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Zeit für symbolische Projekte  – wie den „Großen Frankfurter Bogen“ – vorbei ist und endlich gehandelt werden muss.“

Bauen, bauen, bauen allein reiche nicht. „In Frankfurt wird besonders deutlich: Durch Neubau entstehen teure Wohnungen. Auch in der Region werden Neubauwohnungen keine Entlastung bringen. Denn sie sind meist teurer als die Wohnungen, aus denen die Menschen in Frankfurt verdrängt werden. Nur der Pendelweg und das neue soziale Umfeld kommen für viele dann noch dazu. Zugleich werden die Mieten der in Frankfurt frei werdenden Wohnungen erhöht.“

Für Yilmaz steht fest: „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Hessen und besonders in Frankfurt. Für weitere Maßnahmen der Mietenpolitik erwarten wir von Herrn Al-Wazir, dass er nach Berlin schaut, wo gestern ein Mietendeckel beschlossen wurde. Ein solches Instrument – wie es nur auf Landesebene beschlossen werden kann – würde den Mieter*innen in Frankfurt die ständige Angst vor Mieterhöhungen und Verdrängung nehmen.“

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Gegen Polizeipräsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Publiziert am 18. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte Polizist*innen im Rathaus, gestern waren zeitweise vier Beamte direkt vor dem Sitzungssaal und am Zugang zum Rathaus positioniert.

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Planungsausschuss, erkennt keine Grundlage für den Polizeieinsatz: „Es stellen sich viele Fragen: Wer hat den Polizeieinsatz angeordnet? Warum wurden weder die Ausschussvorsitzende noch die Ausschussmitglieder informiert?“

Grundsätzlich ist für Müller klar: „Es besteht keine Notwendigkeit für einen Polizeieinsatz bei einer öffentlichen Ausschusssitzung. Ein solcher Einsatz, wie gestern mit mehreren Polizist*innen im und vor dem Römer ist ein Skandal und verunsichert. Viele Menschen waren zum ersten Mal bei einer Ausschusssitzung. Sie werden durch ein solches Auftreten abgeschreckt und von einer Beteiligung im demokratischen Prozess abgehalten.“

Es entstehe der Eindruck, dass sich die Demokratie gegen die Beteiligung von Bürger*innen wehren wolle. Müller: „Wenn Polizeieinsätze im Rathaus zur Regel werden, ist das sehr bedenklich für das parlamentarische Miteinander. Die Themen Klimaschutz und Klimawandel, die debattiert werden, werden so in den Hintergrund gerückt. Die Debatte gestern im Planungsausschuss war sehr engagiert, leidenschaftlich und diszipliniert.“ DIE LINKE. im Römer werde auf parlamentarischer Ebene Aufklärung über die Polizeieinsätze bei den Ausschusssitzungen fordern.

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ÖPNV ausbauen, nicht ausbremsen

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur gestrigen Berichterstattung über „Frankfurts schlimmste Buslinie“ erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine seltenere Taktung der chronisch überfüllten und häufig zu spät kommenden Buslinie 34 ist vollkommen inakzeptabel. Die Stadt ist wegen der Luftbelastung und der desaströsen Klimabilanz des Verkehrssektors dazu aufgerufen, dem ÖPNV Vorrang einzuräumen und nicht, ihn weiter auszubremsen. Für den gesamten Busverkehr braucht es dafür mehr eigene Busspuren und bessere Ampelschaltungen. Größere Busse, die aber seltener fahren, sind definitiv keine Lösung.“

Die Regierungskoalition müsse mit dem Ausbau des ÖPNV endlich vorankommen. „Die Kapazitätsengpässe bei Buslinien, wie beim 34er, hätten schon längst durch leistungsstärkere neue Straßen- oder Stadtbahnlinien aufgefangen werden müssen. Da herrscht aber seit Jahren Stillstand“, so Lothar Kramer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ortsbeirat 10.

Darüber hinaus gehe der Verkehrsdezernent Oesterling mit keinem Wort auf die vielen Kundenbeschwerden zur Buslinie 34 ein. Kramer abschließend: „Über den 34er gibt es mit Abstand die meisten Beschwerden. Und genau auf der Linie soll jetzt Geld und Personal eingespart werden, in dem das Leistungsangebot reduziert wird. Das passt doch vorne und hinten nicht – allen Ausflüchten des Verkehrsdezernenten zum Trotz!“

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Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Forderungen des Mietentscheids

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich für die Ziele des Frankfurter Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid aus. Yilmaz kommentiert die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 63 Prozent der Frankfurter*innen die Forderung des Mietentscheids unterstützen: „Was im Januar schon mit 25.000 Unterschriften klar wurde, hat diese hohe Zustimmung jetzt bestätigt: Die Menschen in Frankfurt wollen den Mietentscheid. Die Stadtpolitik muss endlich handeln!“ Als Instrument habe sie dafür die ABG Frankfurt Holding, eine stadteigene Wohnungsgesellschaft.

Yilmaz fragt: „Wenn die ABG die benötigte Zahl an geförderten Wohnungen nicht baut, wer soll sie sonst bauen?“ Klar sei, dass dringend mehr Sozialwohnungen entstehen müssen. Im Jahr 2018 wurden in ganz Frankfurt lediglich 65 Sozialwohnungen gebaut. Dieser Zahl stehen hohe dreistellige Zahlen an Sozialwohnungen gegenüber, die jedes Jahr aus der Bindung fallen. Yilmaz weiter: „Es tut sich offensichtlich ein riesiges Defizit an bezahlbaren Wohnungen auf! Das zeigt auch die Warteliste für Sozialwohnungen beim Amt für Wohnungswesen, die jedes Jahr länger wird. Der freie Markt schafft es nicht, bezahlbare und Sozialwohnungen zu bauen. Die Interessen der Investoren sind Profit und Rendite. Das muss die Römerkoalition kapieren und die Forderungen des Mietentscheids umsetzen.“

Die Umfrage zum Mietentscheid ermittelte den Zustimmungswert für die Aussage, dass die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft dafür zuständig sein soll, Wohnungen für mittlere und untere Einkommen bereit zu stellen. Yilmaz dazu: „An diesen Auftrag, der auch im Gesellschaftervertrag der ABG festgehalten ist, müssen die Bürger*innen die Politik anscheinend erst erinnern!“

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen des Mietentscheid-Bündnisses. Yilmaz fügt hinzu: „Wir als die LINKE im Römer fordern seit Jahren, dass die Koalition endlich handelt. Die Römerkoalition darf nicht mehr Kopf in dem Sand stecken und die Forderungen der Bevölkerung ignorieren.“

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Zahl der Zwangsräumungen steigt unter der Dreier-Koalition

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linken gab das Sozialdezernat die Zahl der Zwangsräumungen in Frankfurt bekannt. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 478 Zwangsräumungen durchgeführt, 89 davon bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. 262 Zwangsräumungen fanden im Winterhalbjahr zwischen Oktober und März statt. Das sind 42 mehr als im vergangenen Winter.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind in den letzten drei Jahren gestiegen. Auch im Winterhalbjahr werden regelmäßig mehr als 40 Haushalte pro Monat zwangsgeräumt. Besonders hart ist, dass auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG im vergangenen Jahr 89 Mietparteien geräumt hat. Wo sollen diese Menschen denn wohnen, wenn selbst die Stadt ihnen das Obdach verwehrt?“

Nach einer Zwangsräumung folgt oft die Wohnungslosigkeit: „Hinter den Zahlen stehen Einzelschicksale. Menschen verlieren ihre Wohnungen und werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Viele müssen sich anders behelfen, landen in teilweise gesundheitsgefährdenden Notunterkünften oder werden sogar obdachlos.“ Einmal in der Notunterkunft oder sogar auf der Straße gelandet, ist es schwierig bis unmöglich, wieder in eine normale Wohnung zurück zu kehren.

Yilmaz stellt fest: „Dabei hat die Stadt das Geld, die Unterkunftssituation zu verbessern und weitere Wohnungen bereitzustellen. Aber anstatt den Menschen in Frankfurt eine würdevolle Unterkunft zu garantieren, werden Projekte wie der Wiederaufbau des Rathausturms diskutiert.“

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Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Publiziert am 12. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus; Fridays for Future Demonstration in Frankfurt

Extinction Rebellion und Fridays For Future Frankfurt mobilisieren unter dem Slogan „Klimanotstand jetzt!“ für Donnerstag, den 13. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Römer und anschließend zum Besuch des städtischen Umweltausschusses. Hintergrund ist der LINKEN-Antrag NR 877/2019: „Frankfurt ruft den Klimanotstand aus“. Zugleich läuft zu dem Anliegen eine Petition an Oberbürgermeister Peter Feldmann. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, das Anliegen der Petition aufzugreifen und zukünftig alle politischen Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, so wie es in Deutschland bislang die Städte Konstanz, Heidelberg, Kiel, Herford, Bad Segeberg, Mölln, Münster und Erlangen getan haben. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Im gleichen Atemzug fordern wir, dass der Klimaschutzplan der Stadt Frankfurt nachjustiert wird. Die Zielmarke 2050 ist nicht mehr haltbar. Wir brauchen die Nettonull spätestens 2035 – am besten noch früher!“

Damit breche man die bundespolitischen Forderungen der Fridays For Future-Bewegung auf das kommunalpolitische Handlungsfeld herunter. Das derzeitige Klimaziel der Stadt reiche bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Entscheidend für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sei es, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Dementsprechend müssten die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden.

Hahn: „Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt. Die vom Rückenwind der Europawahl beflügelten Grünen haben hier die Möglichkeit, die Klimawahlstimmen in kommunalpolitisches Handeln umzusetzen. Da sie daran aber nachdrücklich erinnert werden müssen, rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung und zum Besuch des Umweltausschusses auf!“

  • Klimanotstand jetzt! Kundgebung auf dem Römer, 13. Juni 2019, 17 Uhr
  • Wir gehen ins Rathaus! Besuch des Umweltausschusses der Stadt Frankfurt im Römer, 13. Juni 2019, 18 Uhr,  Sitzungssaal “Haus Silberberg“ (2. OG), Eingang über die Bethmannstr. 3
  • Klimanotstands-Petition an den Oberbürgermeister Peter Feldmann, unterstützen unter: http://chng.it/8X4MtJqp2z
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Glauburgbunker: Stadt muss Druck auf Investor ausüben, bevor Fakten geschaffen werden

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Der Abriss des Glaubburgbunkers wird kommen, weil die Stadt es versäumt hat, die Liegenschaft zu erwerben und den Bunker einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Stattdessen ist ein Komplex mit teuren Wohnungen und einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen geplant“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend, die Pläne der Delom-Wohnbau GmbH für das Areal, auf dem der Glauburbunker steht.

Müller macht darauf aufmerksam, dass das Nordend gut an den ÖPNV angeschlossen ist. Dort wieder Stellplätze für Autos zu schaffen, sei unter dem Aspekt des Klimaschutzes falsch und rückwärtsgewandt. „Außerdem wird auf dem Areal nur ein kleiner Teil an bezahlbaren Wohnungen entstehen. Der Großteil der geplanten Wohnungen wird für die Mehrheit der Menschen unbezahlbar sein. Es war gut, dass sich zahlreiche Menschen bei der kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung zu Wort meldeten und ihren Unmut und ihre Angst vor dem Abriss äußerten. Die Informationspolitik von Baustadtrat Jan Schneider wurde zu Recht kritisiert. Die Bürger*innen bemängelten, dass die Stadt nicht als Käufer eingetreten ist“, sagt Müller. DIE LINKE wird den Glauburgbunker in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 17. Juni nochmals zum Thema machen und nachhaken.

„Völlig zur Farce wird die Aussage des Investors, 600 m² im Erdgeschoss für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn dafür ‚nur‘ 10 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt werden. Für die meisten Initiativen ist dies schlicht unbezahlbar. Das weiß der Investor ganz genau. Die Stadt muss darauf drängen, dass hier eine kulturelle Nutzung möglich ist, die erschwinglich ist und nicht Profitinteressen unterworfen wird. Am besten sollte dort ein Stadtteilzentrum – wie es der Ortsbeirat fordert- eingerichtet werden und der Investor lediglich eine symbolische Miete verlangen. Es ist mehr als bedauerlich, dass 1998 hier städtischer Grund und Boden verkauft wurde. DIE LINKE hat dafür geworben, dass die Stadt den Bunker kauft und dort einen Ort der Begegnung, der Nachbarschaft und des kulturellen Austausches schafft“, so Müller. Dieses städtebauliche Ziel muss vom Investor zugesichert werden, bevor die Stadt die Abbruchgenehmigung erteilt und hier Fakten geschaffen werden, sagt Müller.

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