Die Stadt Frankfurt ist Miteigentümerin der Nassauischen Sparkasse und muss endlich an deren Gewinn beteiligt werden, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das fordert die Fraktion nun in einem aktuellen Antrag.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt von der Naspa seit Jahren kein Geld gesehen hat. Kämmerer Uwe Becker sitzt im Verwaltungsrat der Bank und muss sich für die Ausschüttung der Gewinne einsetzen. Die soziale Verantwortung des Kreditinstituts sollte künftig direkt über eine Gewinnabgabe erfolgen, damit der Haushalt der Stadt entlastet wird“, sagt Müller. Der Verweis auf die Zuwendungen der Sparkassen-Stiftung sei kein adäquater Ersatz.
Müller: „Derzeit behält die Naspa die Gewinne mit dem Hinweis auf die Gesamteigenkapitalquote ein, dabei ist die Bank abgesichert und erfüllt alle gesetzlichen Bestimmungen. Es ist unverständlich, warum die ABG ihre Gewinne an die Stadt abführt – obwohl dieses Geld für den Bau von Wohnungen genutzt werden kann – und die Gewinne der Naspa unberührt bleiben.“
Das Pressegespräch zu ersten Erkenntnissen der Stabsstelle Städtische Bühnen hat innerhalb der Koalition für empörte Reaktionen der CDU und der Grünen gesorgt. Mit Unverständnis darauf reagiert Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Ich gratuliere Dr. Hartwig zu diesem entschlossenen Schritt. Die Frankfurter Bevölkerung, das Ensemble und die über 1.200 Beschäftigten verdienen endlich eine Zukunftsperspektive. Dass Fortschritt nur mit mutigen politischen Initiativen der Dezernentin geht, weil es sonst an den Koalitionspartnern scheitert, ist Ausdruck dieser zögerlichen, zerstrittenen Blockade-Koalition. Die Reaktionen von CDU und Grünen zeigen den maroden Zustand der Koalition eindrücklich.“
Dabei sei es zu begrüßen, dass die Arbeit der Stabsstelle erste konkrete Ergebnisse liefert. Es zeige sich, dass die Entscheidung des Oberbürgermeisters und der Dezernentin zur Schaffung und Besetzung der Stabsstelle richtig war. Auch dies sei damals von den Koalitionären kritisiert worden.
Kliehm: „Die Vorschläge hören sich vielversprechend an: Eine bezahlbare Lösung, die den Nöten und gesetzlichen Ansprüchen der Beschäftigten Rechnung trägt, sich der Stadtgesellschaft öffnet, den Willy-Brandt-Platz einbezieht und den Hirngespinsten einer Rekonstruktion oder einer Stiftungsoper an einem nicht verfügbaren Standort eine klare Absage erteilt. Dazu kann der Dezernentin gratuliert werden!“
Eine Regierung aber, in der nur noch per Dekret und am Magistrat vorbei Handlungsfähigkeit möglich ist, werde dieser wachsenden Stadt und ihren Anforderungen nicht mehr gerecht. „Die Demokratie lebt von Entscheidungsfindungen, nicht von Zank, Zögerlichkeit und Aussitzen. In diesem Sinne erhoffe ich mir von Dr. Hartwig nun ein entschiedeneres Vorgehen als bislang. Die Bühnen haben idealerweise auch über den Kreis der Besuchenden eine Strahlkraft in die Stadtgesellschaft hinein. Sie eignen sich nicht zum Zankapfel einer gescheiterten Koalition“, so Kliehm abschließend.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den Rücktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjährigen Regierungsparteien einfach Personal auszutauschen.“
Pauli dazu: „Die CDU bremst die ohnehin zaghafte Koalition weiter aus. Die Stadt erstickt im Autoverkehr, der ÖPNV ist an der Belastungsgrenze, Mieter*innen haben Angst vor Verdrängung, und der Schulbau in Frankfurt kommt nicht schnell genug voran. Der Ordnungsdezernent spricht lieber Strafen für Lagern im öffentlichen Raum aus als Lösungen für eine menschenwürdige Unterkunft zu suchen. Der Kämmerer blockiert mit seiner Sparpolitik wichtige Ausgaben für Investitionen und soziale Projekte während er andererseits nichts dagegen unternimmt, dass der Magistrat ein Millionengrab nach dem anderen schafft. Zum Beispiel beim Bau der neuen Altstadt.“ An der zunehmenden Spaltung der Stadt habe die CDU mit vielen Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung einen erheblichen Anteil.
In Anbetracht des schlechten Ergebnisses bei der EU-Wahl zeige sich, das die CDU mit ihren Themen keine Rolle mehr spielt und in den letzten Jahren den Anschluss an die Moderne verschlafen habe, so Pauli: „Die CDU ist noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie torkelt vielmehr von Tagesthema zu Tagesthema und zeigt sich schlecht bis gar nicht vorbereitet auf aktuelle Debatten. Wenn es zum Beispiel um den Neubau der Städtischen Bühnen, mehr Klimagerechtigkeit oder zukunftsorientierte Bildungspolitik geht, präsentiert sich die CDU ideenlos und rückwärtsgewandt. Mein Fazit: Es wird nach mehr als 30 Jahren endlich Zeit, dass die CDU nicht mehr in der Stadtregierung ist und dass andere Mehrheiten im Römer den Kurs in die Zukunft bestimmen.“
Blühende Landschaften: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer verspricht den Kommunen 400 Millionen Euro. Wofür sie es ausgeben, will er aber selber bestimmen.
„Es grenzt schon fast an Dreistigkeit von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, auf den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit einer `Heimatumlage´ zu reagieren und den Kommunen fast vollständig vorzuschreiben, wie sie das ihnen zustehende Geld ausgeben sollen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Kommunen wissen am besten, wofür sie das Geld benötigen. Was die schwarz-grüne Landesregierung hier macht, ist nichts anderes, als die Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Stadt Frankfurt und anderer Kommunen. Er verkauft diesen PR-Gag jetzt als Wohltat. Dabei war es doch die CDU-geführte Landesregierung, die mit der Schuldenbremse Städte und Gemeinden in Hessen unter Druck setzte und sie zwang, unsoziale Einschnitte im Haushalt vorzunehmen. Gerade die Stadt Frankfurt muss ein andauerndes Wachstum stemmen und muss deshalb finanziell besser ausgestattet werden. Der soziale Wohnungsbau, mehr Personal in den Ämtern und andere notwendige Investitionen dulden keinen Aufschub. Ich fordere Kämmerer Uwe Becker auf, Druck auf seinen Parteifreund auszuüben. Schäfer soll diese unsinnige Heimatumlage sein lassen. Seine Aufgabe ist es, eine solidarische Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen, die ihre Entscheidungsautonomie achtet.“
Den Beobachtungen einer aufmerksamen Stadtteilbewohnerin folgend, gibt es im Nordend zu wenig Mülleimer und zu wenig Kotbeutel-Spender. Das führt – mit ihren Worten – zum einen dazu, dass die wenigen, die es gibt „nahezu immer überfüllt sind oder aber Menschen ihren Müll `einfach´ irgendwo abstellen oder hinwerfen“.
Die wenigen bis gar nicht vorhandenen Kotbeutel-Spender wiederum verleiten Hundebesitzer*innen dazu, die „Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht einzusammeln“. Wer sich jedoch mit eigenen Plastiktüten versorgt, ist in Ermangelung besagter Mülleimer – nach Aussagen der zitierten Nordendbewohnerin – oft genug gezwungen, viele hundert Meter „mit einem stinkenden Kackbeutel“ durch die Gegend laufen zu müssen.
Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann und wie er den o. a. Missständen zu begegnen gedenkt.
Die 49 Prozent Anteile der Firma Remondis an der FES sollen im Jahr 2021 europaweit Ausgeschrieben werden.
CDU, SPD und Grüne halten am Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) bei der Abfallentsorgung fest. Dafür sollen 2021 die 49 Prozent Anteile des privaten Partners Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) europaweit ausgeschrieben werden.
Der Magistrat hat letzte Woche eine Vorlage für ein Ausschreibungsverfahren eingebracht. Laut Magistrat sei das Verfahren mit der EU-Kommission abgestimmt und von dieser vergaberechtlich für zulässig erklärt worden.
„Die Kommission schreibt in ihrer sogenannten Ex-Ante-Notifizierung, dass der Verfahrensvorschlag der Stadt im Prinzip möglich ist. Sie schreibt aber auch, dass sie keine uneingeschränkte Unbedenklichkeit abgeben kann“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und ergänzt: „Das ganze Verfahren steht also auf wackligen Füßen. Denn der Magistrat bestreitet mit diesem Vorgehen europarechtliches Neuland. Das birgt das hohe Risiko von Klagen. Dieser Magistrat ist ja juristisch schon öfter auf die Nase gefallen, was in einigen Fällen zumindest für jahrelange Hängepartien und hohe Kosten gesorgt hat.“
DIE LINKE. im Römer hat nun eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die den Vorgang erhellen sollen. „Wir wollen unter anderem genau wissen, welche Vereinbarungen verbindlich sowohl mit der EU als auch mit Remondis getroffen wurden. Wir wollen einschätzen können, ob sich der Magistrat mal wieder auf eine Luftnummer einlässt oder nicht. Nur dann können wir und die anderen Stadtverordneten eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen“, erklärt Pauli.
DIE LINKE will auch erfahren, wie der Betriebsrat in die Entscheidungen eingebunden war und auf welcher Basis der Magistrat zu der Einschätzung kommt, der Abbau von Arbeitsplätzen sei nur mit einem ÖPP-Projekt zu verhindern.
„Vor allem Grüne und CDU haben sich für eine europaweite Ausschreibung entschieden, obwohl eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung sinnvoll und auch möglich ist. Andere Kommunen haben das bereits erfolgreich praktiziert. Statt weiter einem privaten Unternehmen jährlich einen 2-stelligen Millionenbetrag risikolos zukommen zu lassen, könnten die Gewinne aus der Abfallentsorgung in die Stadtkasse fließen. Und hier sind wir beim eigentlichen Problem. Dieser Magistrat traut es sich nicht zu, die Rekommunalisierung formal und inhaltlich hinzubekommen, weil er immer noch dem Fetisch anhängt, das Private alles besser können. Da merkt man auch nichts von der oft zitierten und noch kaum sichtbar gewordenen sozialdemokratischen Handschrift. Fundierte Überlegungen zur Rekommunalisierung, vielleicht zur Gründung von entsprechenden Zweckverbänden mit anderen Kommunen, scheint der Magistrat nicht angestellt zu haben“, kritisiert Pauli.
Veröffentlicht unterPresse|Kommentare deaktiviert für Vergabe vergibt große Chance für die Zukunft: Magistrat traut sich Rekommunalisierung nicht zu
Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Nationalsozialistenen der Zweite Weltkrieg. Frankfurt hat diesen Tag zum wiederholten Mal unter dem Motto „Wer nicht feiert, hat verloren!“ als Fest der Verständigung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass begangen. Gemeinsam mit unserem Schirmherren, dem Oberbürgermeister Peter Feldmann, setzt sich das Frankfurter 8. Mai-Bündnis dafür ein, dass der Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag wird, wie in vielen anderen Ländern Europas auch!
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien ein Artikel über die Zustände in einer städtischen Notunterkunft. Eine sechs-köpfige Familie lebt auf 32 Quadratmetern. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt die Darstellungen der Zeitung: „In dem Artikel ist der schlechte Gesundheitszustand der Kinder nicht erwähnt: Sie müssen Sauerstoffmasken tragen, weil sie Asthma haben. Ärztliche Atteste beweisen, dass die Kinder in der Wohnung nicht genügend Sauerstoff bekommen und deshalb krank sind. Dieser Zustand ist eine Kindeswohlgefährdung und die Behörden müssen ihrem Schutzauftrag laut SGB VIII nachkommen.“ Yilmaz selbst wurde durch die aufmerksame Erzieherin der Kinder auf deren Krankheit hingewiesen.
Yilmaz fordert den Magistrat auf, schnell zu handeln: „Der Familie muss unmittelbar konkret geholfen werden. Sie muss geeignet und kindesgerecht untergebracht werden. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt jemand wegen der Wohnungszustände krank wird.“ Die Tragweite des Problems hätten die regierenden Parteien nicht erkannt. Yilmaz fährt fort: „Ich erinnere mich gut an die Diskussion in der Plenarsitzung am 4. April. Weder die Grünen noch die SPD oder die CDU sind auf den Punkt eingegangen, dass ihre Unterbringungspolitik in schäbigen Zwischenunterkünften die Menschen in Frankfurt krank macht.“
Dieser Fall zeige wieder einmal, dass mehr Sozialwohnungen – gerade für Familien – entstehen müssen. Yilmaz abschließend: „Leidtragende der Stillstands-Koalition im Römer sind diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum und insbesondere Sozialwohnungen angewiesen sind.“
Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 haben Taxifahrer*innen in Frankfurt und in vielen weiteren Städten gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes protestiert. Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat am Protest teilgenommen und die Kutscher wissen lassen:
„Wir stehen hinter euch und lehnen die Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ab, Uber und Co weitestgehend freie Hand zu lassen. Mit der LINKEN ist die Neoliberalisierung der Daseinsvorsorge – und dazu gehören der ÖPNV und damit auch das Taxigewerbe – nicht zu machen. Es kann keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten geben!“
Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden die sogenannten Mietwagen mit Fahrer*in den Taxis quasi gleich gestellt, ohne aber eine Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise halten zu müssen.
Kliehm: „In dem Taxis Menschen mit Behinderung oder Schüler*innen sicher befördern, übernehmen sie wichtige öffentliche Aufgaben. Uber und Co hingegen wollen sich nur die Rosinen herauspicken, also etwa die lukrativen Flughafen- und Messeverkehre.“
DIE LINKE fordere die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen dazu auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken.
„Dass sich heute Stadtrat Frank und wie in Wiesbaden geschehen Ministerpräsident Bouffier hinstellen und Solidarität mit den Taxifahrer*innen bekunden ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es ist deren autokonzernhöriger Unions-Parteifreund Scheuer, der den Verdrängungswettbewerb der App-Konzerne erst ermöglichen will. Völlig zu Recht wurde der zuständige Ordnungsdezernent heute von der Bühne gebuht“, so Kliehm abschließend.
Seit Jahrzehnten werden wir hingehalten. Seit Jahren verspricht man uns einen Aufzug. Seit Jahren passiert nichts. Die Station Galluswarte ist ein zentraler S-Bahnhof in Frankfurt – und für viele Menschen nicht nutzbar: Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen, Senior*innen mit Rollator. Sie … Weiterlesen →
Warum ist der Widerstand gegen Autobahnen auch praktischer Antifaschismus? Die A5 soll auf zehn Spuren erweitert werden – ein fossiles Großprojekt in Zeiten der Klimakatastrophe. Doch der Widerstand dagegen ist mehr als nur Umweltschutz: Autobahnen und Nationalismus sind historisch eng … Weiterlesen →
