Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Erst auf Nachfrage der LINKEN teilt das Dezernat die Fertigstellungen im geförderten Wohnungsbau für das letzte Jahr mit.“ Im vergangenen Jahr sind 218 Mittelstandswohnungen sowie 65 Sozialwohnungen im Förderweg 1 entstanden. Schon im März teilte die Bauaufsicht mit, dass 2018 insgesamt 3.519 neue Wohnungen fertig gestellt worden sind. Yilmaz kommentiert: „Das sind gerade einmal 1,8 Prozent Sozialwohnungen. Es zeigt sich, dass in Frankfurt nicht gerade wenig gebaut wird. Der Anteil an bezahlbaren Wohnungen ist dabei erschreckend niedrig.“
Yilmaz weiter: „Das ist ein erneutes Armutszeugnis für die Koalition und ein Schlag ins Gesicht für alle Frankfurter*innen, die eine bezahlbare Wohnung suchen oder Angst vor Verdrängung haben. Anstatt sich über die große Zahl der genehmigten Wohnungen zu freuen, sollte sich Mike Josef als Planungsdezernent lieber der Realität der Frankfurter*innen stellen und deutlich mehr geförderte Wohnungen schaffen.“
Auch zeige sich, dass die zeitlich befristeten Bindungen vieler Wohngebäude auslaufen. Yilmaz dazu: „Im letzten Jahr haben wir das beispielsweise bei der Zoopassage gesehen. Die Mieten steigen dann sprunghaft an.“ Jedes Jahr laufen für einen hohen dreistelligen Bereich von Wohnungen die Bindungen der Sozialwohnungen aus.
Lösungen liegen auf der Hand, nur die Umsetzung funktioniere in Frankfurt nicht, so Yilmaz: „Wenn man öffentlichen Grund und Boden verkauft, muss man sich nicht wundern, dass kein sozialer Wohnraum entsteht. Wir fordern außerdem seit Jahren, dass, was einmal als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleibt. Sonst laufen die Mietpreisbindung selbst bei den wenigen Wohnungen, die heute gebaut werden, in einigen Jahren wieder aus.“
Mit dem Mietentscheid – einem Bürger*innen-Begehren, für das Initiativen im letzten Jahr mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt haben – gibt es einen weiteren Vorschlag, wie bezahlbarer Wohnraum langfristig zu halten und neu zu schaffen sei. Yilmaz fordert: „Der Mietentscheid drückt aus, wie dringend das Problem bezahlbare Wohnungen zu finden für viele Menschen in Frankfurt ist. Die Koalition muss endlich auf die Bürger*innen hören, die sie vertritt.“
