Frankfurt verliert weitere Geburtshilfe aus finanziellen Gründen

Frankfurt verliert eine weitere Geburtshilfe für werdende Mütter. Das DGD-Krankenhaus Sachsenhausen hat angekündigt seine Abteilung zu schließen und gibt als Gründe hierfür die fehlende Finanzierung und die geplante Krankenhausreform des Bundes an. 2018 hatte bereits das Agaplesion Markus Krankenhaus die Abteilung für Geburtshilfe geschlossen.

„Wenn der Geschäftsführer des Krankenhauses in Sachsenhausen sagt, dass sich eine Geburtshilfe erst ab 1.300 bis 1.500 Geburten pro Jahr finanziell trägt, dann zeigt dies mal wieder die ganze Absurdität unseres Gesundheitssystems: Die Gesundheit werdender Mütter und deren Kinder sind ein rein wirtschaftlicher Faktor, der sich entweder lohnt oder nicht. Und wenn nicht, wird die Leistung nicht mehr erbracht. Das setzt eine negative Spirale für alle Beteiligten in Gang. Andere Krankenhäuser müssen die Schwangeren aufnehmen, das bedeutet mitunter längere Wege für die Frauen und Überlastung und Stress bei den Geburtshelfer*innen. Das beeinflusst natürlich die Versorgungsqualität und führt im schlimmsten Fall zu unnötigen medizinischen Maßnahmen, um die Geburt zu beschleunigen. Nicht umsonst protestieren gerade die Hebammen und fordern eine angemessene Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, die Situation der Geburtshilfe in Frankfurt.

Die geplante Krankenhausreform des Bundes sieht vor, dass sich Krankenhäuser auf bestimmte Leistungen konzentrieren, für die sie dann einen Versorgungsauftrag erhalten.

„Die Bündelung von Leistungen im Gesundheitsbereich auf bestimmte Kliniken mag bei gewissen medizinischen Leistungen vielleicht sinnvoll sein, vor allem, wenn es sich um planbare Eingriffe handelt. Aber gerade die Geburtshilfe muss möglichst wohnortnah angeboten werden, denn wir alle wissen, dass sich Kinder bei natürlichen Geburten nur selten an den vorher bestimmten Geburtstermin halten. Wir brauchen dringend eine echte Gesundheitsreform, die medizinische Leistungen nicht als wirtschaftlichen Faktor betrachtet und damit auch die Diskussion verhindert, ob sich die Geburt eines Kindes finanziell für ein Krankenhaus lohnt oder nicht“, so Pauli abschließend.

 

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Wohin bewegt sich Europa?

Veranstaltungsrückblick „Wohin bewegt sich Europa? Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus“ am 25. April

Mitte April hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regimen sowie mehr ‚sichere‘ Herkunftsländer. Europa ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Diese Migrationspolitik der EU gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Migrant*innen und Geflüchtete zum Feindbild deklariert werden. Europa bekämpft Symptome statt Ursachen der Flucht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie es um die Menschenrechte und den Rechtsruck in Europa bestellt ist und wie wir gegensteuern können.

Bei der Podiumsdiskussion am 25. April lieferten die Referent*innen eine Bestandsaufnahme über den Aufrüstungstrend und die aktuelle Migrations- und Asylpolitik in Europa aus parlamentarischer, wissenschaftlicher und aktivistischer Sicht. Eyup Yilmaz, Sprecher für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa, gab einen wissenswerten Einblick zur Situation der Geflüchteten in Frankfurt. Zudem beantworteten alle Beteiligten die Frage: Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun?

Auf dem Podium diskutierten: @oezlemalevdemirel (außen- und friedenspolitische Sprecherin, Die Linke im Europaparlament), Janika Kuge (Geographische Migrationsforscherin, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Hagen Kopp (Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“) und @eyup.yilmaz.52 (Stadtverordneter, Die Linke Fraktion im Römer).

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Linke in Sorge um die Stalburg – Gastwirtschaft und Theater erhalten

„Die Stalburg in Frankfurt am Main ist eines der ältesten Gebäude in Frankfurt am Main und seit 1879 eine Gaststätte mit nahezu unveränderter Inneneinrichtung und zusammen mit dem Theater der Stalburg ein kulturhistorisches Ensemble von schützenswertem Rang“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

Und weiter: „Die Stalburg mitten im Nordend ist eine der schönsten und ältesten Apfelwein-Wirtschaften in Frankfurt am Main und droht Opfer von Investorenplänen zu werden. Ein Abriss und eine Neubebauung des Areals mit sicherlich wieder teuren Eigentumswohnungen in Bestlage muss verhindert werden.“

Bei der systematischen Erfassung des Denkmalbestandes der Stadt Frankfurt im Jahr 1986 wurde das Areal leider nicht als Kulturdenkmal bewertet. Hier bedarf es einer Neubewertung. Die Linke im Römer fordert daher den Magistrat in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf, sich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde dafür einzusetzen, dass das Gebäude umgehend unter Denkmalschutz gestellt wird und vor allem auch die nahezu unveränderte Inneneinrichtung der Gaststätte als schutzwürdig betrachtet wird. Außerdem soll geprüft werden, ob der Innenhof aufgrund des uralten Baumbestands als Naturdenkmal geschützt werden kann.

Müller abschließend auch noch zum Stalburg-Theater: „Wir werden uns als Linke im Römer dafür einsetzen, dass sowohl das Stoffel, als auch das Stalburg-Theater eine höhere finanzielle Unterstützung durch die Stadt erhält. Das Theater gehört zum Nordend und muss in der aktuellen Notlage stärker unterstützt werden, wie die ganze freie Theaterszene, die immer noch mit der Doppelbelastung von Corona-Spätfolgen und Inflation zu kämpfen haben.“

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Klimaschutzräume für alle? Abgelehnt!

Die Regierungskoalition von Grüne, SPD, FDP und Volt hat den Antrag der Linksfraktion, Rahmenbedingungen für sogenannte Klimaschutzräume nach dem Vorbild Barcelonas festzulegen und diese stadtweit einzurichten, abgelehnt. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, Daniela Mehler-Würzbach:

„Während der EU-Klimabericht eindeutig davor warnt, dass die Folgen von Klimawandel und Hitzestress in den Städten besonders schlimm seien, weil sie sich stärker erhitzten, ergreift die Römer-Koalition nur unzureichende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Frankfurter*innen. Und dass obwohl in einem Magistratsbericht formuliert wird, dass die Idee der Schaffung solcher Räume grundsätzlich befürwortet wird.“

Die Stadt Frankfurt habe zwar eine Karte mit „Kühlen Orten“, dort seien aber vor allem Einkaufszentren, Kinos, Museen und auch nicht beschattete Plätze aufgeführt. Mehler-Würzbach weiter:

„Es braucht mehr konkrete Orte, in denen Frankfurter*innen Zuflucht vor extremen Temperaturen suchen können. Die so genannten ‚kühlen Orte‘ sind bisher nur ein Feigenblatt. Es sind viel zu wenige und nur selten kostenfrei oder einladend zum Verweilen. Die Linksfraktion wird sich weiter für in kurzer Fußdistanz zu erreichende Klimaschutzräume für alle im ganzen Stadtgebiet einsetzen. Für alle diejenigen, die Hitzewellen nicht in klimatisierten Büros und Wohnungen verbringen können.“

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Danke für nichts

Nach sechseinhalb Jahren Bearbeitungszeit veröffentlichte der Magistrat einen Bericht zur Möglichkeit ermäßigter Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Nun erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Es ist ganz offensichtlich: Ermäßigte Einzelfahrscheine für Armutsbetroffene sind politisch nicht gewollt. Armutsbetroffene Frankfurter*innen sollen wie Tourist*innen 3,65 € zahlen oder eben die vergünstigten Monatskarten im Abo kaufen. Die braucht oder will aber nicht jede*r. Wenn man in einer prekären Lebenssituation dann doch gezwungen ist, mit den Öffis durch die ganze Stadt zu fahren oder das Fahrrad kaputt ist, wird es schnell teuer. Oder man begeht eine Ordnungswidrigkeit, die – anders als in Düsseldorf oder Wiesbaden – im Frankfurter Nahverkehr immer noch als Straftat verfolgt wird.“

Wie schlampig die Angelegenheit insgesamt untersucht wurde, zeige allein, dass der Magistrat in seinem Bericht von April noch die Preise vom Vorjahr aufführt, nicht die von 2024. Zudem komme der Hessenpass mobil nur als Zukunftsvorhaben vor, den man aber auf der Seite der VGF jetzt schon für ein vergünstigtes Deutschlandticket nutzen könne. Außerdem werde die 9-Uhr-Monatskarte erwähnt, die man als Frankfurt-Pass-Inhaber*in nicht mehr erwerben könne.

Mehler-Würzbach weiter: „Aus an uns herangetragenen Fällen wissen wir: Selbst die Stadtverwaltung und insbesondere das Stadtschulamt scheinen nicht zu wissen, welche Tarife und Ermäßigungsmöglichkeiten gerade gelten. Vor allem in einer Stadt wie Frankfurt, in der knapp jede vierte Person von Armut gefährdet ist, sollte die Stadt ein besonderes Interesse daran haben, die soziale Teilhabe zu erhöhen. Zentral dafür wäre es, die Informationen über die Tarife und Ermäßigungen erheblich zu verbessern. Zusätzlich ist es wichtig die Beitragsbemessungsgrenze des Frankfurt-Passes anzuheben und den Bekanntheitsgrad des Frankfurt-Passes zu erhöhen, statt Empfänger*innen von Sozialleistungen durch erhöhte Bürokratie zu zwingen den Pass beantragen zu müssen. Ein Automatismus wäre an dieser Stelle angebracht. Die Möglichkeit ermäßigte Einzelfahrscheine kaufen zu können, sollte eingeführt werden. Weiterhin sollte auch das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden.“

Zum Hintergrund:

2017 ließ die damalige Regierungskoalition prüfen, ob Frankfurt-Pass-Inhaber*innen Kinderfahrscheine als vergünstigte Einzelfahrscheine nutzen könnten. Das wurde abgelehnt. Die Linksfraktion beantragte, alternative Wege zu finden. Die Suche danach lief erfolglos mit dem Ergebnis, dass alle Varianten „als vertrieblich und organisatorisch nicht sinnvoll“ bewertet wurden. Bezogen wird sich u.a. auf die RMV-Tarifbestimmungen – die man ändern könnte, wenn der politische Wille hierfür vorhanden wäre. Mehler-Würzbach verweist z.B. auf die Halbpreisfahrscheine in Wien.

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Bis Frankfurt Klimastadt wird, ist es noch ein langer Weg

Mehr als ein Jahr nach Übergabe der Unterschriften haben sich Klimaentscheid und Römer-Koalition über die Umsetzung der Forderungen des Klimaentscheids in Form eines Antrags geeinigt. Dass es zu keiner offiziellen Abstimmung über die Forderungen mehr kommt, wenn der Antrag angenommen wird, bedauert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Klimaentscheid und die in ihm formulierten Forderungen, die von über 23.000 Menschen unterstützt wurden, sind ein wichtiger Meilenstein für den klimapolitischen Fortschritt in Frankfurt. Ich danke den engagierten Vertreter*innen für die Ausdauer und Expertise, mit der sie verhandelt und Impulse eingebracht haben. Die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit ist mehr Demokratie. Dass Bürgerentscheide nicht wie vorgesehen zur Abstimmung kommen, halte ich für fatal.“

Mehler-Würzbach weiter: „Der Klimaentscheid räumt selbst ein, dass es weitergehende Maßnahmen bräuchte, um die Klimaziele zu erreichen. In den 13 Seiten des neuen Antrages, welcher über weite Strecken eher Berichtscharakter hat, findet sich viel alter Wein in neuen Schläuchen. Zudem wird offensichtlich, dass wir in Frankfurt ein massives Umsetzungsproblem haben. Erreicht wurde in den Verhandlungen mit der amtierenden Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und der in Sachen Klimaschutz vielfach bremsenden FDP das aktuell politisch Machbare – nicht das klimapolitisch Nötige. Bis Frankfurt zur „Klimastadt“ wird, ist es noch ein weiter Weg.“

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Frankfurt und die Eintracht – Blackbox Waldstadion

In einer Anfrage an den Magistrat (A 233/23) im Oktober letzten Jahres wollte Die Linke unter anderem wissen, ob Steuergelder für den Kapazitätsausbau des Waldstadions verwendet werden. Die Antwort, die der Magistrat (B133/24) nach einem halben Jahr in Person des Oberbürgermeisters Mike Josef nun veröffentlicht hat, ist mehr als unbefriedigend.

„De facto verweigert der Magistrat eine Antwort auf unsere Frage“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, den Bericht des Magistrats.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Stadionmietvertrag für die Stadtverordneten nicht einsehbar sein soll. Auch die restlichen Antworten des Magistrats auf die umfangreichen Fragen zur finanziellen Beteiligung der Stadt an den Umbaukosten sind unbefriedigend und weichen der Thematik aus. Somit steht weiterhin im Raum, dass auch ein unsinniger VIP-Umbau zur ‚Hospitality-Area‘ mittels Steuergeld stattfindet. Angeblich seien die Kosten des städtischen Teils des Umbaus erst nach Ende der Umbaumaßnahmen darstellbar, ganz so, als geben es keine Kostenschätzung, über die transparent informiert werden müsste. Ein weiteres Thema, aus dem der Magistrat ein Geheimnis macht, ist der jährliche Mietzins, über den einfach nicht informiert wird“, so Müller weiter.

Bei all der Euphorie rund um die Eintracht wird schnell vergessen, dass das Stadion der Stadt Frankfurt gehört und diese ein Nutzungsrecht der Arena über einen zeitlichen Anteil von 20 Prozent im Jahr besitzt.

„Ich bin auch sehr unzufrieden wie die Stadt bisher ihre Nutzungsrechte für die Arena wahrgenommen hat. Die Stadt und damit alle Frankfurter:innen haben dieses tolle Stadion und sollten dieses auch nutzen können. Wir werden als Linke im Römer einen Antrag einbringen und Vorschläge unterbreiten, wie dieses verbriefte Nutzungsrecht noch stärker wahrgenommen werden kann und alle Frankfurter:innen so stärker von ihrem Stadion profitieren können. Eine Nutzung des Waldstadions ganz im Sinne der Allgemeinheit“, so Müller abschließend.

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Wohnen bleibt Sorge Nummer 1 – Stadt Frankfurt muss endlich handeln

Kürzlich wurden die Ergebnisse der von der Stadt Frankfurt beauftragten Umfrage „Leben in Frankfurt 2023“ veröffentlicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zufriedenheit mit der Lebensqualität in Frankfurt nimmt ab. Als größtes Problem nennen die Frankfurter*innen unverändert teuren Wohnraum. Bemerkenswert ist, dass diese Frage ohne Vorgaben gestellt wurde. Als zweitgrößtes Problem wird das mangelnde Wohnraumangebot genannt. Das zeigt: Wohnen bereitet den Menschen in Frankfurt schlaflose Nächte. Wohnraum ist unbezahlbar und nicht verfügbar. Das sagen nicht nur die Zahlen der Wohnungsmarktanalysen, sondern dies spiegelt sich auch in den real existierenden Sorgen und Nöten der Menschen wider. Wann hört die Stadtregierung endlich auf, die Daten zu ignorieren und leitet daraus Taten ab?“

Laut O’Sullivan, Dezernentin für Digitalisierung und Bürgerservice, ist Wohnraum teuer, aber gäbe weniger Probleme geben, eine Wohnung zu finden. Yilmaz kritisiert: „Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit hängen zusammen. O’Sullivan stellt es so dar, als hätten zu viele Menschen zu wenig Geld, um sich eine Wohnung zu leisten. Das Problem in Frankfurt aber ein Angebotsproblem. Man sollte es nicht auf den Geldbeutel der Menschen schieben.“

Yilmaz abschließend: „Das Problem des Wohnungsmangels ist seit Jahren bekannt. Trotzdem belässt es die Stadtregierung immer wieder bei leeren Ankündigungen. Es herrscht in Frankfurt nicht nur wohnungspolitischer Stillstand, sondern ein gefährlicher Rückschritt, denn überall gibt es Baustopps und immer weniger Sozialwohnungen. Die Stadt hat diese Situation selbst herbeigeführt, weil wichtige wohnungspolitische Instrumente nicht genutzt werden. Die Stadt muss endlich ihre öffentlichen Wohnungsgesellschaften in die Pflicht nehmen, bezahlbaren Wohnraum und vor allem Sozialwohnungen zu schaffen. Sie muss es selbst in die Hand nehmen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“

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Kein Mensch braucht den „Langen Franz“ – Millionen werden zum Fenster hinausgeworfen

Die Turmspitze des Frankfurter Römers „Langer Franz“ soll rekonstruiert werden. Die Baugenehmigung liegt mittlerweile vor. Knapp 1,5 Millionen Euro wurden dafür gespendet. Die Stadt Frankfurt will weitere 1,5 Millionen Euro beisteuern. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In der Frankfurter Kulturszene leiden die Künstler*innen unter Preissteigerungen, es fehlen bezahlbare Wohnungen und der Ausbau von Bus und Bahn kommt nicht voran. Und gleichzeitig soll eine völlig aus der Zeit gefallener, restaurativer Wiederaufbau eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen mit 1,5 Millionen Euro gefördert werden. Das braucht kein Mensch in Frankfurt. Völlig absurd ist der Vergleich, dass auch andere Rathäuser in Deutschland ja auch Türme hätten, z.B. München und Hamburg. Dann könnte man auch sagen, dass in München der Schulbau mit Milliardeninvestitionen vorangetrieben wird, während Frankfurt auch hier die Zukunft verschläft. Auch städtebaulich ist es kein Makel, da kaum jemand diesen Turm vermisst hat in den letzten Jahrzehnten. Diese restaurative Rückwärtsgewandtheit findet ihren Ausdruck nun also in der Rekonstruktion des ‚Langen Franz‘. Die Linke wird jegliche finanzielle Unterstützung für dieses Unsinns-Projekt ablehnen.“

Die Linke im Römer hat diesen Neuaufbau stets abgelehnt. „Es ist bezeichnend, dass die Regierung im Römer hierfür Steuergeld locker machen will. Der Wiederaufbau des ‚Langen Franz‘ ist Ausdruck einer völlig falschen Prioritätensetzung –  wie schon bei der Neuen Altstadt.“

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Einladung zur Veranstaltung „Wohin bewegt sich Europa?“

Die Linksfraktion lädt herzlich zur Veranstaltung „Wohin bewegt sich Europa? Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus“ am 25. April um 18:30 Uhr im Kunstverein Familie Montez ein. Dazu Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Letzte Woche hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Deals mit autokratischen Regimen sowie mehr ‚sichere‘ Herkunftsländer. Europa ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Diese Migrationspolitik der EU gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Migrant*innen und Geflüchtete zum Feindbild deklariert werden. Europa bekämpft Symptome statt Ursachen der Flucht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie es um die Menschenrechte und den Rechtsruck in Europa bestellt ist und wie wir gegensteuern können.“

Gleichzeitig finde eine massive Aufrüstung in Deutschland und in Europa statt. Yilmaz kritisiert: „Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund. Dies ist Ausdruck einer Rückwärtsentwicklung.“

Yilmaz abschließend: „Bei der Podiumsdiskussionen wollen wir folgende Fragen beantworten: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun?“

Miteinander diskutieren werden Özlem Alev Demirel (außen- und friedenspolitische Sprecherin, Die Linke im Europaparlament), Janika Kuge (Geographische Migrationsforscherin, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Hagen Kopp (Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“) und Eyup Yilmaz (Stadtverordneter, Die Linke Fraktion im Römer).

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