Verantwortungs-Karussell mit dem Busbahnhof

Publiziert am 9. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Busbahnhof wird heute eröffnet. Die angestrebten und erhofften Erleichterungen für die Fahrgäste wird er nicht bringen. Ursprünglich sollte an der Südseite des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof mit Wartehalle, Fahrkartenschalter, Kiosk und Toiletten für die Fahrgäste entstehen. Das waren die Bedingungen an den Immobilienkonzern CA Immo, damit er dort ein Hotel und ein Hochhaus bauen durfte. „Die Busse können zwar ab heute die Gäste abfertigen, aber von einem Bahnhof mit einer geeigneten Wartehalle und Toiletten fehlt noch jede Spur“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Für Müller ist es nicht nachvollziehbar, dass der private Immobilieninvestor in derselben Bauzeit ein Hotel fertig stellen kann, den Busbahnhof aber nicht. „Daran zeigt sich wieder ganz deutlich: Private Investoren sind mehr an der Rendite interessiert als an öffentlicher Daseinsvorsorge“, sagt Müller.
„Was machen derweil die verantwortlichen Dezernenten? Sie spielen Verantwortungs-Karussell. Keiner will verantwortlich sein. Die Verantwortung liegt aber beim Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider. Er hat es nicht geschafft, den Investor daran zu erinnern, dass der Bau des Hotels an die Bedingung geknüpft ist, dort einen Busbahnhof hinzustellen, der auch den Namen Bahnhof verdient. Am Ende wird wahrscheinlich CA Immo der Stadt das Grundstück überteuert verkaufen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er wird das Hotel und ein Hochhaus gebaut haben, was die ursprüngliche Intention war und sich den Busbahnhof von der Stadt vergolden lassen“, so Müller weiter.

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Aktionstag #Mietenwahnsinn. Immer wieder widersetzen!

Publiziert am 5. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

 

 

Am 6. April findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag statt gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnungssituation in immer mehr Städten spitzt sich Tag für Tag zu. In Frankfurt steigt die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, stetig und die Verdrängung und Gentrifizierung in den Siedlungen nimmt enorme Fahrt auf. Mehr als die halbe Stadt leidet unter enormer Mietpreissteigerung und Verdrängung. Studien zeigen deutlich, dass die soziale Segregation und die Polarisierung der Gesellschaft einen bedrohenden Zustand erreicht haben. Gerade kürzlich hat eine Studie von der Bertelsmanns Stiftung deutlich aufgezeigt, dass die stark steigenden Mieten in Deutschland, insbesondere auch in Frankfurt, die Menschen in die Armut treiben.“

Bauen, Bauen, Bauen allein helfe da nicht weiter. Es sei wichtig danach zu fragen, was und für wen gebaut werde. „Die meisten Neubauprojekte und auch die Nachverdichtungen und Aufstockungen sorgen in den Stadtteilen für steigende Mietpreise. Daher müssen wir die Mietpreise im Bestand bremsen“, so Yilmaz weiter. Der Grüne Landesminister Herr Al-Wazir sage, in sechs Stadtteilen in Frankfurt brauch es keine Mietpreisbremse, weil hier die Mieten angeblich nicht genug gestiegen sind.

Yilmaz abschließend: „Das ist doch verrückt und respektlos gegenüber den vielen Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen! In der aktuellen Notlage auf dem Wohnungsmarkt müssen wir die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die ABG-Holding, die NH und die GWH in die Pflicht nehmen, die dringend benötigten, geförderten Wohnungen zu bauen.“

DIE LINKE. im Römer unterstützt das Bündnis #Mietenwahnsinn, um gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 6. April um 14 Uhr zur Kundgebung an der Hauptwache zu kommen und Stühle oder andere Sitzgelegenheiten mitzubringen. Gemeinsam wollen wir zeigen: Dieser Wohnungspolitik widersetzen wir uns immer wieder

aktionstag.mietenwahnsinn-stoppen.de, mietenwahnsinn-hessen.de

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Ausländerbehörde zu einer Integrationsbehörde machen

Publiziert am 1. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

In einem offenen Brief fordern Vertreter*innen von Verbänden, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen und Initiativen in Frankfurt den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, gegen die restriktive und teilweise rechtswidrige Praxis in der Ausländerbehörde vorzugehen. Kritisiert werden die langen Wartezeiten auf Beschäftigungserlaubnisse, unrechtmäßige Arbeitsverbote, die die Behörde ausspricht, und die fortdauernde Rechtsunsicherheit für geduldete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe.

Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, schließt sich den Positionen an und solidarisiert sich mit den Verbänden und Einrichtungen: „Die Ausländerbehörde steht schon seit langem in der Kritik. Fast alle Fraktionen im Frankfurter Römer haben sich in Anträgen und Anfragen auf die gegenwärtig unhaltbare Situation bezogen. Doch der Ordnungsdezernent hat bisher keine Anstrengungen unternommen, um die Situation zugunsten der Betroffenen zu ändern. Jetzt wenden sich Unterzeichner*innen des offenen Briefes direkt an den Oberbürgermeister. Er ist nun gefordert, endlich etwas gegen die Missstände zu unternehmen. Es sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, ob die Ausländerbehörde nicht eher eine Integrations- denn eine Ordnungsbehörde ist. Eine Neuverortung würde eine Umstrukturierung mit sich bringen, die den Aufgaben der Ausländerbehörde gerechter werden würde, denn dann wäre das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) dafür verantwortlich. Dadurch würde auch ein Perspektivenwechsel stattfinden, der im Interesse der Betroffenen läge, statt deren Anliegen ordnungspolitisch zu betrachten und zu bearbeiten.”

 

Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.

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Bahnhofsviertel: Vom Schmuddelviertel zum Hipsterstadtteil

Publiziert am 31. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

An keinem Ort der Stadt treffen so viele Gegensätze aufeinander wie im Frankfurter Bahnhofsviertel: Drogenszene, Rotlichtmilieu, Hipster-Bars und angesagte Kulturszene. Jahrzehnte galt das Viertel als heruntergekommen, schmutzig und gefährlich. Inzwischen ist die Gentrifizierung im vollem Gange.  Nicht nur Hipster und Kulturschaffende fühlen sich vom neuen Image des Viertels angezogen, Investoren wittern die Chance  für hohe Profite.

Grund, sich vor Ort ein Bild zu machen. DIE LINKE.im Römer lud am 30. März Interessierte zu einem Rundgang durch das Viertel ein.

Fast 100 Menschen aus dem Viertel, aus anderen Stadtteilen und von Außerhalb kamen, um mit  Eyup Yilmaz, Planungs- und wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer und Achim Kessler, MdB und Obmann im Ausschuss für Gesundheit über die Veränderungen und Probleme im Viertel vor Ort zu diskutieren.

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Girls’ Day 2019 bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Publiziert am 29. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum Girls‘ Day 2019 besuchten 13 Mädchen die Fraktion DIE LINKE. im Römer, um einen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen. Die Schülerinnen konnten die Fraktionsarbeit kennenlernen und bei einem Planspiel selbst erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

Die meisten Teilnehmerinnen haben sich aus Interesse an der Politik beworben und brachten entsprechend viele Fragen mit: Wie kommt ein Anliegen in die Plenarsitzung? Wie ist das Verhältnis der verschiedenen Fraktionen zueinander? Und warum braucht es in der Politik überhaupt einen Girls‘ Day?

Nach dem ersten Kennenlernen konnten viele Fragen zu den Abläufen bei einem Rundgang durch den Römer geklärt werden. „Es hat sehr viel Freude bereitet, die klugen Fragen der Mädchen zu beantworten und ihre Positionen und Einschätzungen zu politischen Themen zu hören“, so Pearl Hahn, die als Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Girls‘ Day begleitete und in der gemeinsamen Mittagspause Zeit fand, mit den Teilnehmerinnen über ihre Themen zu sprechen.

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen anschließend eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene Anträge formulieren. In einer gespielten Plenarsitzung wurden die Anträge dann diskutiert und abgestimmt. Dabei hat die Teilnehmerinnen überrascht, „wie interessant die Diskussionsrunde war“ und „dass bei einer Sitzung nur diskutiert wird und nicht gestritten.“ Kennengelernt haben die Schülerinnen dabei den (ehrenamtlichen) Beruf der Stadtverordneten.

Für DIE LINKE. sitzen überwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. Hahn: „Ich bin zutiefst beeindruckt von den Teilnehmerinnen und hoffe sehr, dass sich ihr politisches Interesse weiterfortführt. Sie haben engagiert und trotzdem freundlich miteinander diskutiert. Ihre Themen und Ideen waren sehr inspirierend. Diese Impulse nehme ich gerne für meine politische Arbeit mit. Und es war uns ein Anliegen, dass auch wir den Teilnehmerinnen etwas mitgeben.“

Als ihre wichtigsten Themen für die Frankfurter Stadtpolitik gaben die Teilnehmerinnen Klima und Umwelt, mehr und bezahlbarer Wohnraum, weniger Rassismus, soziale Gerechtigkeit und eine Reformierung des Bildungssystems, hier vor allem auch die Sanierung von Schulgebäuden und funktionsfähige Toiletten an!

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Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Publiziert am 29. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Von welchen externen Beratern hat die Stadt in den letzten vier Jahren sich Expertisen eingeholt und was hat uns das gekostet? Das ist der Tenor einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Hintergrund ist die Debatte um Beraterverträge, die einzelne Bundesministerien in Auftrag gaben. Laut der Bundesregierung laufen derzeit 903 Verträge mit externen Beraterfirmen, die ein Volumen von 1.162 Millionen Euro haben.

Die Stadt Frankfurt holt sich ebenfalls Experten, „wenn zu Fragestellungen das Know-how nicht bzw. noch nicht im erforderlichen Maße vorhanden ist“, lautet es in einer Antwort des Magistrats der Fragestunde am 28. Februar dieses Jahres. Genauere Angaben darüber, um wie viele Verträge es sich handelt und welches Volumen sie haben, konnte der Magistrat in der Kürze der Zeit nicht geben (siehe Frage F1739 in PARLIS).

Die Anfrage können Sie hier herunterladen.

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Veranstaltungshinweis: Ein Viertel im Wandel

Publiziert am 28. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Achim Kessler, Gesundheitspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag, laden am Samstag, den 30. März zu einem kritischen Rundgang durch das Frankfurter Bahnhofsviertel.

„Das Frankfurter Bahnhofsviertel war und ist ein bunter und vielfältiger Stadtteil. Hier leben Menschen aus über 180 Nationen. Das Viertel ist geprägt durch ein gutes Miteinander und lokale Initiativen. Das alles macht die Attraktivität des Bahnhofsviertels aus – attraktiv auch für Investoren und Immobilienspekulanten. Das hat zur Folge, dass in den letzten Jahren die Mieten rasant gestiegen sind. Eine bezahlbare Mietwohnung dort zu finden, ist seit langem nicht mehr möglich. Alteingesessene Bewohner*innen werden durch Modernisierungen und/oder energetische Sanierungen verdrängt. Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Die Veränderung macht sich auch im Straßenbild bemerkbar. Wo ehemals kleine Läden ihre Waren feilboten, befinden sich heute luxuriöse Bars oder Gastronomie“, so Yilmaz.

Das Bahnhofsviertel sei ein Sammelbecken unterschiedlicher Lebensweisen und Gewohnheiten. Seit jeher prägten das Rotlichtmilieu und die Drogenszene das Bild des Viertels mit.

Yilmaz: „Drogenabhängigkeit und -konsum gehören, wie in allen großen Metropolen, zum Straßenbild. Mit der Gentrifizierung wurden Suchtkranke und Wohnsitzlose im Viertel zu einem Sicherheitsproblem erklärt. Mit Polizeirazzien und verstärkten Personenkontrollen versucht die Stadtregierung, ordnungspolitisch gegen sie vorzugehen. Doch diese Menschen sind ebenso Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Auch sie haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und zu bewegen.“

DIE LINKE lädt ein, über Entwicklungen und Probleme im Viertel gemeinsam im Rahmen eines Rundgangs an Ort und Stelle zu diskutieren. Treffpunkt ist am Samstag, den 30. März um 15 Uhr an der Ecke Münchener-/Moselstraße
https://goo.gl/maps/HXzCx9V4xQ12

 

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Schneider und die Mär der verdrängten Leistungsträger

Publiziert am 27. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das tapfere Schneiderlein trotzt der fiesen, sozialen Wohnungspolitik, die die Leistungsträger dieser Stadt in die Verdrängung schlägt. So geht er in die Welt hinaus, auf dass es jeder erfahre: Drei auf einen Streich! In Zukunft sollen sich die Sozialwohnungen und das Mittelstandsprogramm (warum das wohl so heißt?) ihren 30-Prozent-Anteil an neuen Baurechten mit einer neuen Eigentumsförderung teilen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Immerhin kann dem Liegenschaftsdezernenten zugutegehalten werden, dass er endlich einsieht, dass sich Normalverdienende in dieser Stadt keine Wohnung mehr leisten können. Darauf aber mit der Förderung von noch mehr Eigentumswohnungen zu reagieren ist schlichtweg absurd. Es wird doch kaum etwas anderes gebaut als Eigentumswohnungen und gerade diese Entwicklung treibt doch die Boden-  und Wohnungspreise in unendliche Höhen.“

Es gehöre doch ins Reich der Fabelgeschichten, dass Menschen die Stadt verlassen müssten, weil sie keine Eigentumswohnungen finden können. „Verdrängt werden die Leute, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Weder die geförderten, noch die freifinanzierten, die inzwischen 13 bis 28 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete betragen“, so Yilmaz weiter.

Mit einem Preisabschlag auf Eigentumswohnungen werde Klientelpolitik vorbei an den realen Bedarfen in dieser Stadt betrieben. Yilmaz abschließend: „Dezernent Schneider verhält sich wie ein Makler im Interesse der Immobilienbranche. Mit dem Vorhaben einer neuen Eigentumsförderung beschert er den Privatinvestoren gesicherte Kundschaft. Die breite Maße der wirklichen Leistungsträger*innen in dieser Stadt, wie die Krankenpfleger*innen, die Office-Worker*innen oder die Blauhosenträger*innen, lässt er im Regen stehen. Für die braucht es bezahlbare Wohnungen, deren Anteil nach dem Willen Schneiders weiter abgeschmolzen werden soll. Ich frage mich, wie er das Vorhaben taufen will? ,Gebt denen, die es ohnehin schon haben-Programm‘? Mit Herrn Schneider ist eine Stadt für alle nicht zu machen. Die SPD sollte wirklich überlegen, ob der Liegenschaftsdezernent im Interesse der Frankfurter*innen noch wählbar ist.“

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Studie belegt Magistratsversagen

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Bewohner*innen der Knorrstraße im Frankfurter Stadtteil Gallus werden aus ihren Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia verdrängt. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts für Humangeographie der Goethe-Universität unter Leitung von Prof. Dr. Sebastian Schipper hervor.

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Bewohner*innen der Knorrstraße stehen stellvertretend für viele Frankfurter*innen und die Gentrifizierung der Stadt. Die Menschen verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld, während der Magistrat tatenlos zuschaut. Trotz Milieuschutzsatzung wird nichts gegen die Verdrängung unternommen. Im Gegenteil! Die Mieter*innen der Knorrstraße müssen rechtlich fragwürdige Mietsteigerungen hinnehmen, die mit der Installation nicht barrierefreier Aufzüge begründet wird. Das ist grotesk!“

Der Mieterrat Knorrstraße hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann gewandt. Darin bittet er um Stellungnahme zu den Vorgängen in der Knorrstraße und der Rolle des Bauamtes bei der Genehmigung der Aufzüge im Erhaltungssatzungsgebiet.

„Die Menschen erwarten – völlig zu Recht – , dass die Stadt ihrer Verantwortung nachkommt und sie vor unrechtmäßigem Vorgehen des Wohnungsunternehmens schützt. Der Magistrat darf sich nicht weiter hinter Ausreden verstecken, sondern muss handeln“, fordert Yilmaz.

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Ein Krankenhaus macht keine Defizite

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus haben für das Wirtschaftsjahr 2018 ihre Bilanz vorgelegt. Das Klinikum Höchst hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 1,85 Millionen Euro abgeschlossen. Die Klinikleitung spricht von einem Erfolg, weil das „Defizit“ des Krankenhauses von 2,35 Millionen Euro gesenkt worden sei.

„Die Kliniken haben sich laut Konsortialvertrag dazu verpflichtet, bis 2021 Gewinne zu machen. Damit unterwerfen sie das Gesundheitssystem der marktwirtschaftlichen Logik, für die Gewinnmaximierung und Kostenreduzierung oberstes Gebot ist. Die Gesundheitsversorgung der Bürger*innen ist aber essenziell. Da sollten andere Maßstäbe gelten“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Während bei Prestigeprojekten wie etwa der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt von Kosten gesprochen werde, heißt es beim kommunalen Klinikum „Defizit“ und ist entsprechend negativ konnotiert.

„Nach dieser Logik müssen ‚Defizite‘ um jeden Preis durch Einsparungen verringert und beseitigt werden. Folgen sind zum Beispiel: kaputt gesparte Krankenhäuser mit skandalösem Personalmangel, heruntergekommenen Räumlichkeiten, mangelnde Ausstattung und Hygiene. Dies sind keine Einzelfälle“, sagt Pauli.

Pauli weist in diesem Zusammenhang auch auf die Kritik hin, in der die Psychiatrie des Klinikums Höchst steht. Eine TV-Reportage hatte über unhaltbare Zustände berichtet.

„Hierbei handelt es sich um ernste Vorwürfe, denen nachgegangen werden muss. Ich erwarte eine umfassende und transparente Aufklärung. Das ist auch im Interesse der Patient*innen und der Beschäftigten wichtig, die nicht als Sündenböcke des unterfinanzierten Krankenhaussektors mit ungerechtfertigten Verdächtigungen belastet werden dürfen. Deshalb erwarte ich auch, dass im Gesundheitsausschuss kommende Woche die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert werden. Die Vorwürfe können als Indiz dafür genommen werden, wohin Einsparungen führen können“, so Pauli.

 

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