LINKE fordert Transparenz – Mietkalkulationen offenlegen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH äußert sich auch auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer nicht zur Kalkulation ihrer Mieten. Dies sei ein Betriebsgeheimnis. Dazu Eyup Yilmaz, plan- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir weisen ausdrücklich den Bericht des Magistrats zurück. Ein städtischer Betrieb muss transparent und offen arbeiten. Die Mietkalkulation als Betriebsgeheimnis darzustellen, ist inakzeptabel. Das zeigt, dass die ABG kein Interesse an einer Mietpreiseindämmung hat. Im Gegenteil, die ABG beteiligt sich am Wettrennen der Privatinvestoren um höhere Mieten.“

Ein konkretes Beispiel ist die Platensiedlung: Durch Nachverdichtung und Aufstockung baut die ABG hier 680 Wohnungen auf eigenen Grundstücken. Trotz der entfallenden Grundstückkosten beträgt die Kaltmiete 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die Nassauische Heimstädte baut im Riederwald auf eigenen Grundstücken und verlangt 8,60 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im freifinanzierten Segment.


„Diese Beispiele zeigen die breite Spanne in den Mietkalkulationen. Ich bin überzeugt, dass ein noch günstigeres Bauen möglich wäre. Es ist nicht die Aufgabe der ABG, teure Miet- und Eigentumswohnungen zu bauen. Die ABG wurde gegründet, um sozial- und bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung bereit zu stellen“, so Yilmaz. Der Mietentscheid mit seinen 25.000 Unterzeichner*innen wäre ein klares Signal an die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, wieder ihrem satzungsmäßigen Auftrag nachzukommen.

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Schauspiel und Oper: Bürgerstiftung stellt einmaligen Charakter der Doppelanlage in Frage

Er könne wenig Gutes dem Ansinnen der „Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt“ abgewinnen, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Stiftung sei mit konkreten Vorschlägen vorgeprescht und an die Öffentlichkeit gegangen, noch bevor die Stadtverordneten eine Entscheidung über die Zukunft der Städtischen Bühnen getroffen hätten.

Für Michael Müller sei es klar: „Die Deutungshoheit über die Zukunft der städtischen Bühnen muss bei der Stadt Frankfurt am Main bleiben. Mit der geplanten Bürgerstiftung wird sie diese jedoch verlieren. Bei einem Projekt dieser Tragweite ist dies nicht hinnehmbar. Die Bauherrin für einen etwaigen Neubau einer Oper in Frankfurt muss die Stadt Frankfurt sein und keine private Stiftung.“

Es sei außerdem nicht akzeptabel, dass die Stiftung lediglich von der Oper rede und das Schauspiel nicht erwähnt wird. „Der einmalige Charakter der Doppelanlage würde so in Frage gestellt“, erklärt Müller, „weil ja nur die Oper an einem neuen Standort gebaut würde. Außerdem finde ich den Vorschlag von Seiten der Bürgerstiftung grundfalsch, das Filetgrundstück der Bühnen am Willy-Brandt-Platz – um das es sicherlich in erster Linie geht – auf 30 Jahre in Erbpacht von der Stadt zu übernehmen.“

Die Stadt solle sich stärker als bislang bemühen, bei der Finanzierung des Projekts das Land Hessen mit ins Boot zu holen, um eine tragfähige Finanzierung zu sichern. „Außerdem muss zunächst eine Entscheidung über die Zukunft der städtischen Bühnen getroffen werden, bevor die nächsten Schritte auch nur überlegt werden“, so Müller.

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Schicht-Kita: Späte Einsicht der Koalition

Für immer mehr Beschäftigte gehören Spätschichten, Nacht- und Wochenendarbeit zum beruflichen Alltag. Das stellt sie häufig vor das Problem, eine Betreuung für ihre Kinder in dieser Zeit zu organisieren. Eine Art der Fremdbetreuung stellen sogenannte „Schicht-Kitas“ beziehungsweise „24-Stunden-Kitas“ dar.

Der Etat-Antrag zur „Einführung eines Modellprojekts für ergänzende Kinderbetreuung“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung- und Integration. Es ist ein Antrag der Römer-Koalition. CDU, SPD und Grüne wollen die „Lücken bei Betreuungsangeboten passgenau und unbürokratisch schließen“.

Ayse Dalhoff, jugend- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin eine positive Wendung. „Noch im Dezember 2018 sah Bildungsdezernentin Sylvia Weber keinen Bedarf, das Betreuungsangebot bei der Kinderbetreuung anzupassen. Zumindest war das ihre Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Damals hatten wir nach dem Bedarf an sogenannten Schicht-Kitas gefragt“, erklärt Dalhoff.

Andere Kommunen hätten schon vor Jahren erkannt, dass solche Angebote notwendig sind und dahingehend Modellprojekte angestoßen. „Die positive Reaktion der Betroffenen auf die Pläne der Koalition ist ein Beleg dafür, dass auch in Frankfurt der Wusch nach einer ergänzenden Kinderbetreuung besteht. Vor allem Alleinerziehende und Menschen, die im Schichtbetrieb arbeiten, sind auf flexible Betreuungsangebote angewiesen. Diesen Bedarf hätte die Stadt schon längst erkennen und darauf reagieren müssen“, so Dalhoff.

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Else Gromball in Frankfurt. Widerständig. Links. Weiblich.

Anlässlich der Jubiläen 100 Jahre Frauen*wahlrecht und 50 Jahre neue Frauen*bewegung lädt die Fraktion DIE LINKE. im Römer gemeinsam mit dem Club Voltaire zu einer Matinée ein.

„Mit dieser Matinée würdigen wir das politische Leben und Wirken Else Gromballs in Frankfurt. Sie ist eine wichtige Persönlichkeit linker Geschichte. Als Mitbegründerin des Club Voltaires zeigte sie sich stets widerständig und öffnete mit ihrem Engagement Räume auch für Frauen*“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Im Gespräch mit Christiana Klose erzählt Else Gromball selbst aus ihrem Leben, begleitet von einem kulturellem Beiprogramm und Buffet. Die Stadtverordnete der LINKEN im Römer Pearl Hahn wird die Veranstaltung mit ihrem Kurzreferat zum generationsübergreifenden Feminismus bereichern.

Pauli: „Else Gromball ist eine bedeutende Frankfurterin, die die 1968er nicht nur miterlebt, sondern auch geprägt hat. Mit Christiana Klose, die in der Mädchen*- und Frauen*bewegung von Anfang an aktiv war, haben wir zwei für Frankfurt wichtige Frauen* am Tisch, die uns aus linker und weiblicher Perspektive von diesen aufregenden Zeit berichten können.“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:

am Sonntag, den 24.02.2019
ab 11.00 Uhr
im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5.

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Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht kaputtsparen

Die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt werden nach eigener Aussage ihre Angebote zu einem großen Teil einstellen müssen, sollte die Stadt Frankfurt deren Mittel nicht erhöhen. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat einen Antrag gestellt, mit der Forderung die Zuschüsse für die freien Träger im Haushalt 2019 um 1,96 Millionen Euro zu erhöhen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will aber erst den Bedarf bis Juni 2019 berechnen, um eine eventuelle Erhöhung im Jahr 2020 bzw. 2021 vorzunehmen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitischer Sprecherin und Mitglied des Jugendhilfeausschusses:

„Die Problemlagen der freien Träger sind allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschuss bekannt und es herrscht Einigkeit darüber, dass die Mittel erhöht werden müssen, um die Angebote aufrecht zu erhalten. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung beschlossen und auch seitens der Ausschussvorsitzenden, der Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld (CDU), unterstützt. Umso mehr verwundert mich jetzt die Hinhaltetaktik der Koalition, die damit die Expertise des JHA ignoriert und die Mitglieder der Koalition im JHA sowie Frau Birkenfeld der Lächerlichkeit preisgibt.“

Die Nichterhöhung der Mittel trifft in aller erster Linie die Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Die Basis für eine gute Kinder- und Jugendarbeit ist so nicht aufrecht zu erhalten. Den aktuellen Herausforderungen wie Inklusion, Integration und steigende Armut kann so erst recht nicht begegnet werden.

„Es ist ein fatales Signal, dass eine wachsende Stadt wie Frankfurt seine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zerstört. Anstatt bestehende Angebote zu erhalten, auszubauen und in ihrer präventiven Arbeit zu unterstützen, wird gespart. Kommt es dann zu Problemen und sozialen Schieflagen, werden panisch neue Angebote und Modellprojekte geschaffen, die am Ende um ein Vielfaches teurer sind“, so Dalhoff.

Über den Antrag des Jugendhilfeausschusses wird am 21. Februar im Ausschuss für Soziales und Gesundheit im Römer abgestimmt.

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Volleinhausung der A661 jetzt beschließen

Für einen Beschluss der Stadt Frankfurt zur Volleinhausung der Autobahn 661 zwischen Bornheim und Seckbach, läuft die Zeit davon. Während einer Expert*innenanhörung am 11. Februar 2019 wurde deutlich, dass „Hessen Mobil“ derzeit bei den Planungen und Genehmigungsverfahren den Bau von bis zu 10 Meter hohen Lärmschutzwänden verfolgt. Falls diese Planungen in Richtung einer Einhausung verändert werden sollen, muss die Stadtverordnetenversammlung zeitnah diese Zielvorgabe beschließen.

„Für den Frankfurter Osten müssen jetzt wichtige Weichenstellungen erfolgen. Wenn die Lärmschutzwände erst einmal stehen, werden nachträgliche bauliche Veränderungen wie die Einhausung komplizierter und sehr viel teurer. Der Magistrat hat sich lange genug um eine Entscheidung in der Frage der Einhausung der A661 gedrückt“, erklärt Eyup Yilmaz, Mitglied des Verkehrsausschusses.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert seit ihrem Bestehen die Volleinhausung der A661.

„Mit der Einhausung der A661 auf einer Länge von 1300 Meter wird für die betroffene Bevölkerung die größtmögliche Lärmschutzwirkung erzielt, weitestgehende städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen ermöglicht, der größtmögliche Flächenzuwachs für Wohnungsbau gewonnen, die Verbindung von Grünflächen vom Günthersburgpark bis zum Huthpark realisiert, Platz für weitere Grün- und Sportflächen geschaffen, die Trennung der Stadtteile durch den Autobahntrog beseitigt. Nur mit einer Einhausung können die negativen Auswirkung der verfehlten Verkehrspolitik, die auf Autobahnen mitten durch Wohngebiete setzte, reduziert werden“, so Yilmaz.

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Luxuseigentumswohnungen lösen die Probleme nicht

Eyup Yilmaz, plan- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, weist die Kritik von Seiten der SPD zurück. Der zweite Geschäftsführer der SPD-Fraktion Holger Tschierschke kritisierte die Unterstützung der Proteste rund um das geplante Wohnviertel „Günthersburghöfe“ durch DIE LINKE. Fraktion im Römer. Dazu Yilmaz:

„Die SPD hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass das bloße Bauen von Wohnungen der Frankfurter Bevölkerung nicht weiterhilft, wenn teure Luxuseigentumswohnungen entstehen. Doch genau das ist hier der Fall. Natürlich benötigen wir in Frankfurt Wohnungen, und zwar bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen. Deswegen gilt es zu verhindern, dass der wenige Platz mit teuren Luxuseigentumswohnungen bebaut wird.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat durch Anträge zum geplanten „Ernst-May-Viertel“ ihre Position schon vor Jahren deutlich gemacht. So sollen die Planungs- und Bauvorhaben ausnahmslos sozial, ökologisch und nachhaltig gestaltet werden.
„Mehr als neuntausend Haushalte sind beim Amt für Wohnungswesen für eine Sozialwohnung registriert und fast die Hälfte aller Haushalte, die zur Miete leben, haben Anspruch auf eine Sozialwohnung im ersten Förderweg. Um die 600 Familien  – darunter 1.062 Kinder unter 18 Jahren – leben in Notunterkünften, Wohnheimen, Pensionen und Hotels (Hostels), teils unter dramatischen Bedingungen, weil sie keine Wohnungen finden. Solange teure Luxuseigentumswohnungen statt bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt entstehen, sind Proteste wichtig und legitim. Vielleicht versteht es dann auch irgendwann die SPD“, so Yilmaz.

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Schluss mit Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*

Am 14. Februar 2019 ist V-Day – One Billion Rising. Am internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* finden seit einigen Jahren Tanzdemos statt – so auch dieses Jahr wieder in Frankfurt.

„One-Billion-Rising – also eine Milliarde erheben sich – steht für die Solidarität mit von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen* und Mädchen* weltweit. Nach einer UN-Statistik sind etwa eine Milliarde Frauen* und Mädchen* und damit jede Dritte betroffen. Dabei zieht sich Gewalt gegen Frauen* durch alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen.“, so Merve Ayyildiz, frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Auch hier in Frankfurt gibt es viele Betroffene. Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie Frauen*häuser oder Notrufstellen wurden hier für und mit den Betroffenen hart erkämpft. Leider werden viele Angebote noch immer und seit dem Erstarken der Neuen Rechten wieder stärker in Frage gestellt. Das darf nicht sein“, so Ayyildiz weiter. „Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* wird immer wieder verharmlost oder rassistisch vereinnahmt und damit in ihrem Ausmaß unter den Tisch gekehrt. Deshalb ist es wichtig, dass Thema auf die Straße zu tragen: die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die Aktionen des AK gegen Häusliche Gewalt West sowie des Frauenreferats und des Aktionsbündnisses.“

Tanzdemo :14 Uhr | Königsteiner Straße, Fußgängerzone | AK gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West
Tanzdemo: 17 Uhr | vor der Katharinenkirche (Hauptwache) | Frauenreferat und Aktionsbündnis

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Bürger*innenbeteiligung statt Expert*innenrat

Für die Entwicklung des geplanten Stadtteils im Nordwesten Frankfurts hat Planungsdezernent Mike Josef (SPD) das Beratergremium „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ eingerichtet. Die Mitglieder für diesen Beirat werden vom Planungsdezernenten selbst bestimmt.

„Mit dem Beirat rollt Herr Josef den Privatinvestoren den roten Teppich aus. Auch in der Vergangenheit wurden Bauvorhaben wie das Deutschherrnufer in Sachsenhausen, der Westhafen, der Riedberg und das Europaviertel von einem Beirat aus Expert*innen begleitet. Das hat aber nicht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geführt, sondern lediglich zur Durchsetzung von Investoreninteressen“, kritisiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Einrichtung des Consiliums.

Der Beirat soll mindestens zwei Mal im Jahr tagen und anschließend in einer Informations- und Diskussionsrunde seine Ergebnisse drei Mitgliedern des Planungsausschusses, den Ortsbezirksvorsteher der betroffenen Ortsbeiräte 7 und 8 sowie Vertreter*innen aus den Nachbarkommunen vorstellen.

„Für die Entwicklung des Stadtteils braucht es keinen teuren Beirat für 200.000 Euro, der von oben herab die Betroffenen informiert. Die Stadt hat eigene Stadtplaner*innen und Ämter, die unter Einbeziehung der Bürger*innen, betroffene Ortsbeiräten und Nachbargemeinden diesen Stadtteil im Interesse der Frankfurter*innen entwickeln können“, so Yilmaz.

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Grundsteuer-Kompromiss wird Mieten in Frankfurt weiter steigen lassen

Mir der angedachten Reform der Grundsteuer werden die Mieten weiter steigen. Die ohnehin schon fortschreitende Gentrifizierung, wie hier im Bahnhofsviertel, wird weiter zunehmen. Foto: Fred Romero

Bundesfinanzministers Olaf Scholz hat die Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Beim ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Bundes- und Länderfinanzminister*innen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer zukünftig der Bodenrichtwert, das Alter der Gebäude und die in der Region durchschnittlichen Mietkosten als Basis genommen werden. Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert diesen Kompromiss als unzureichend. Das Ziel der Reform müsse eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion für die Kommunen sein.
Müller: „Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen haben. Um steigende Mieten zu verhindern, muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer sollte stattdessen ausschließlich die Eigentümer*innen belasten. Im jetzigen Vorschlag von Finanzminister Scholz besteht die reale Gefahr, dass die Mieten in Frankfurt weiter steigen werden. Das Nachsehen haben damit die Mieterinnen und Mieter, die heute schon mit viel zu hohen Mieten zu kämpfen haben.“
Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen müsse sich die Grundsteuer so weit wie möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren, erklärt Müller. Damit folge DIE LINKE auch den Forderungen des Deutsche Mieterbundes.

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