Landesregierung: Ungebremst gegen bezahlbaren Wonhraum

Publiziert am 5. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung trägt weiterhin dazu bei, dass die Mieten in Frankfurt steigen. Trotz immer schneller steigenden Mieten soll auch weiterhin die Mietpreisbremse nicht für ganz Frankfurt gelten. Die Anzahl der von der Mietpreisregelung ausgenommenen Stadteile soll von drei auf sechs steigen. Laut Hessischen Wirtschaftsministerium wird es für Bergen-Enkheim, Eckenheim, Hausen, Nieder-Erlenbach, Praunheim und Sindlingen keine Mietpreisbremse geben.
„So sieht also die Logik der Landesregierung unter Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt aus. Die Stadtteile, in denen die Mieten nicht ganz so stark gestiegen sind wie im Rest der Stadt, werden von der Mietpreisbremse und damit von einer Deckelung bei Neuvermietungen ausgenommen. Dies ist ein Skandal und ein harter Schlag gegenüber allen, die eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt suchen“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Vorhaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums.
„In den betroffenen Stadtteilen ohne Mietpreisbremse sind Vermieter*innen nicht an die Obergrenze von höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen gebunden. Damit werden die Mieten in diesen Stadtteilen ebenfalls stark steigen und noch weniger bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt vorhanden sein“, erklärt Yilmaz.

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Man darf nicht weiter leugnen, was abscheuliche Realität ist

Publiziert am 1. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Während der 30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019 standen ein Antrag der Fraktion Die Fraktion und ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den rechtsextremen Strukturen innerhalb der Frankfurter und hessischen Polizei zur Diskussion.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unserer Stadtverordneten Merve Ayyildiz.

30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019

Tagesordnungspunkt 9: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Redemanuskript – Es gilt das gesprochen Wort

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

Das Idealisieren von Polizeistrukturen, sie seien immer auf dem Boden des Grundgesetzes, muss aufhören. Wer kann bei Racial Profiling, rassistischen Einschüchterungsversuchen durch Morddrohungen und der Verherrlichung des Nationalsozialismus noch von Rechtmäßigkeit sprechen? Weiterlesen →

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20.000 neue Wohnungen bis 2024 – aber für wen?

Publiziert am 1. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, reagiert auf die Status-quo-Analyse der gegenwärtig 16 großen Wohnungsbauprojekte des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef:

„Geplante Wohnungen sind nicht gleich fertiggestellte Wohnungen. Im Gegenteil weicht die Zahl später fertiggestellter Wohnungen immer von den Planzahlen ab. Im Bereich der geförderten und der Sozialwohnungen sogar erheblich. In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Frankfurt insgesamt 8188 Wohnungen fertiggestellt, darunter gerade mal 245 Sozialwohnungen. Der Anteil fertiggestellter Sozialwohnungen lag in der Zeit also bei unter drei Prozent. Auch wenn man den Anteil geförderter Wohnungen insgesamt in den Blick nimmt, wird es kaum besser. Der machte keine fünf Prozent aus. Zugleich fallen fünf bis sechsfach so viele Sozialwohnungen aus der Bindung. Der sozial geförderte Wohnungsbestand schrumpft massiv. 9583 Haushalte suchen dringend eine Sozialwohnung, davon 45 Prozent dringliche Fälle. 599 Familien mit über 1000 Kindern leben in Notunterkünften unter dramatischen Bedingungen. Die Maßnahmen, die der Magistrat mit der Änderung der Sozialbauförderung auf den Weg gebracht hat sind ein Fiasko. Mit dem neuen zweiten Förderweg, dem Mittelstandsprogramm, betreibt die Stadtregierung Mieterhöhung per Gesetz.“

Man brauche doch auch einfach nur einen Blick auf kürzlich abgeschlossene oder laufende Wohnbauprojekte zu werfen, um zu sehen für wen tatsächlich gebaut werde.

Yilmaz: „Auf dem Gelände des alten Bundesrechnungshofs stehen ein Hotel und Wohnungen, die sich Normalverdiener*innen nicht leisten können. Auf dem Kulturcampus in Bockenheim entsteht ein vier Sterne Hotel, im oberen Bereich Luxus-Penthouses und im Eingang ein Hundewaschsalon. Die ABG hat das Areal zuvor an Privatinvestoren verkauft. Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob dort überhaupt sozial geförderte Wohnungen entstehen. Das Alte Polizeipräsidium ist das größte Spekulationsobjekt in der Geschichte der Stadt Frankfurt. Daran hat die Stadtregierung Mitschuld. In den Günthersburghöfen ist zu befürchten, dass der Hauptinvestor, die Instone Real Estate AG, freie Hand bekommt. Deren Geschäftsmodell lautet: maximaler Profit mit Luxuswohnungen ohne über die ökologischen Folgen nachzudenken oder sich lange mit Runden Tischen zur Klimathematik zu befassen. In Nied baut die ABG 131 Wohnungen, darunter keine einzige Sozialwohnung. In Griesheim baut die Projektentwicklerin Wilma Wohnen 28 Reihenhäuser auf öffentlichen Grundstücken. Im Rebstock wird der Bebauungsplan geändert, um die LBBW Immobilien mit ins Boot zu holen, die den Bau geförderter Wohnungen per Satzung ausschließt. Kurzgesagt: es werden ohne Ende Flächen entwickelt und Wohnungen gebaut, nur nicht für Frankfurter*innen, sondern für die private Immobilienbranche, die nach Profit und lukrativen Anlagemöglichkeiten strebt.“

Die Stadtentwicklung aber müsse nach den Bedürfnissen der Bevölkerung erfolgen, nicht nach den Interessen der Investoren. Es bleibe zu hoffen, dass der Mietentscheid ernst genommen werde und die Stadt beispielsweise im Hilgenfeld auf eigenem Grund einen hohen Anteil an Sozialwohnungen realisiere.

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#fridaysforfuture – Hunderte waren auf der Straße

Publiziert am 1. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 1. Februar gingen rund 1.000 Schüler*innen wieder für einen stärkeren Klimaschutz auf die Straße. DIE LINKE. im Römer unterstützt die jungen Menschen bei ihrem Anliegen. #fridaysforfuture

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Einladung: Offene Sprechstunde zur Wohnungspolitik in 2019

Publiziert am 1. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, lädt auch 2019 alle Frankfurter*innen zu offenen Sprechstunden zur Wohnungspolitik ein:

„Eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft, wird für Frankfurt immer wichtiger. Der Mietentscheid und die Vielzahl an engagierten Mietinitiativen zeigen, dass Bürger*innen von den steigenden Mieten direkt betroffen sind und sich damit nicht abfinden wollen. Um zu diesem wichtigen Thema zu diskutieren, möchte ich alle Frankfurter*innen einladen.“

Bei der offenen Sprechstunde könnten persönlich betroffene Bürger*innen über die Entwicklungen in der Wohnungspolitik diskutieren: Seien es steigende Mieten, fehlende Wohnungen, teure Modernisierungskosten oder anderes. Die offene Sprechstunde finde immer dienstags statt. Los gehe es in der Schönstraße 28 im Gutleutviertel am 5. Februar 2019 von 19-21 Uhr.

Yilmaz: „Ich freue mich darauf, mit den Bürger*innen zu diskutieren und zu erfahren, welche Vorschläge Sie für die Wohnungspolitik in Frankfurt haben.“

Die offene Sprechstunde zur Wohnungspolitik finde außerdem an den folgenden Dienstagen von 19 bis 21 Uhr statt: 5. März, 19. März (ausnahmsweise von 17 bis 19 Uhr), 2. April, 7. Mai (ebenfalls ausnahmsweise von 17 bis 19 Uhr), 21. Mai, 4. Juni, 6. August, 3. September, 15. Oktober, 5. November, 19. November und am 3. Dezember.

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Fridays for Future: DIE LINKE. im Römer unterstützt den Schüler*innen-Protest

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Seit einigen Wochen protestieren Schüler*innen und Auszubildende jeden Freitag gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg. Auch in Frankfurt gehen die Schüler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße.

„Die jungen Menschen haben erkannt, dass der Klimawandel ihre Zukunft bedroht und es höchste Zeit ist zu handeln“, sagt Ayse Dalhoff, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und ist beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen.

„Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist, d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und über Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern“, so Dalhoff weiter. „Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das müssen wir sehen.“

DIE LINKE. im Römer begrüßt das Engagement der Jugendlichen und möchte sie in ihrem Vorhaben unterstützen.

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Kostenloses Mittagessen an Schulen

Publiziert am 30. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Laut dem Verein Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) auch für Kinder eine vollwertige Ernährung von fünf Obst- und Gemüseportionen pro Tag erforderlich.

Ein Drittel der Arbeitslosen bundesweit kann sich nur jeden zweiten Tag vollwertig ernähren. Das geht aus dem EU-Datenband SILC (Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen) hervor, die auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ausgewertet wurde.

„Allein in Frankfurt kommt mehr als jedes fünfte Kind aus einer Familie, die am Existenzminimum lebt und von Arbeitslosengeld abhängig ist. Auch deshalb fordern wir schon seit Jahren kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schüler*innen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade regionale und nachhaltig erzeugte Nahrungsmittel immer noch deutlich teurer sind“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch für den Haushalt 2019 haben wir einen Etatantrag eingebracht.“
Nicht nur Familien, die Arbeitslosengeld beziehen, sondern auch Familien mit geringem Einkommen können sich frisches Obst und Gemüse kaum leisten. Dabei ist laut dem Verein Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) auch für Kinder eine vollwertige Ernährung von fünf Obst- und Gemüseportionen pro Tag erforderlich.

„Mit unserem Antrag wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, sich ausgewogen zu ernähren. Denn nur mit einer guten Ernährung können die Schüler*innen ihren Alltag und die Anforderungen der Schule bewältigen“, so Pauli.

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Zur Schule – Zu Fuß mit dem Bus

Publiziert am 29. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Im ganzen Stadtgebiet verursachen Eltern ein Verkehrschaos, wenn sie ihre Kinder morgens mit dem Auto zur Grundschule bringen. Diese Situation ist nicht nur nervig für die Beteiligten und andere Verkehrsteilnehmende, sondern auch gefährlich. Vor allem für die Kinder. Als mögliche Lösung wurde jetzt in verschiedenen Ortsbeiräten der Vorschlag einer extra ausgewiesenen Fläche eingebracht, die als Halteplätze für die sogenannten „Elterntaxis“ dienen kann. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer:

„Dass Eltern ihre Kinder am liebsten mit dem Auto zur Schule bringen ist nachvollziehbar. Es geht schnell und ist vermeintlich sicherer. Darüber, wie wichtig jedoch der eigenständige Schulweg für Kinder und ihre Entwicklung ist, sind sich alle Experten einig. Um dazu die Möglichkeit zu bekommen, müssen in erster Linie die Eltern überzeugt werden. Hier sind Stadtschulamt und Verkehrsdezernat gefragt, um auf die Eltern und die Schulen zuzugehen. Gute Projekte und Beispiele gibt es genug.“

In der Stadt München organisiert der Verein Green City e.V. das Projekt „Bus mit Füßen“. Hier treffen sich Kinder an „Haltestellen“ und laufen als Gruppe begleitet durch Erwachsene zur Schule.

„Der Bus mit Füßen ist ein tolles Beispiel dafür wie einfach und effektiv der Schulweg für Grundschüler organisiert werden kann. Das Stadtschulamt sollte zwei oder drei Schulen finden, die sich für einen Probelauf zur Verfügung stellen würden. Entscheidend für den Erfolg sind engagierte Eltern, die für solche Projekte die Verantwortung übernehmen und andere Eltern davon überzeugen. Dies ist auf jeden Fall besser, als das Chaos lediglich ein paar hundert Meter vor die Schule zu verlegen“, so Pauli.

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Luxuswohnen qua Satzung

Publiziert am 29. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt ändert und erweitert den Bebauungsplan für das Rebstock-Areal, um die LBBW Immobilien mit ins Boot zu holen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die geplanten Änderungen sind gleich auf mehreren Ebenen problematisch. So wird weiter munter städtischer Grund an Investoren veräußert. Welche Blüten das inzwischen treibt, kann man sich hier einmal exemplarisch vor Augen führen: Investitionspartner der städtischen ABG ist eine schwäbische Bankentochter, die den Bau geförderter Wohnungen qua Satzung ausschließt. Genau solche Partner hat die Stadt Frankfurt, in der händeringend nach Sozialwohnungen gesucht wird, nötig. Ich vermute mal die Partnerschaft ist darin begründet, dass die ABG selber keine Eigentumswohnungen bauen darf. Da der Druck auf den Planungsdezernenten Mike Josef von interessierter Seite aber inzwischen derart massiv zu sein scheint, werden gar Kooperationen eingegangen, die der offiziellen Linie mit festgelegten Anteilen geförderten Wohnbaus diametral entgegenstehen.“

Die IBBW habe sich auf dem Rebstock-Areal dann auch gleich die Filetstücke gesichert während die ABG den der Autobahn zugewandten Teil des Baugebiets entwickle.

Yilmaz: „Nachdem sich abgezeichnet hat, dass sich an Ort und Stelle keine Büroimmobilien vermarkten lassen, plant die ABG nun den Sozialwohnungsanteil klassisch als Lärmschutzriegel zu realisieren. Ich habe so eine Politik für eine Sache der Vergangenheit gehalten, aber der Planungsdezernent überrascht uns ja immer wieder mit ganz eigenen Vorstellungen sozialer Wohnbauentwicklung.“

So lasse sich Josef ja auch damit zitieren, dass in Frankfurt mehr Leute frei finanzierte Wohnungen suchten als Sozialwohnungen, weswegen der überwiegende Wohnanteil auf dem Rebstock-Areal mit Kaltmieten bis 17 Euro pro Quadratmeter auch gerechtfertigt sei.

Yilmaz abschließend: „Damit verfolgt Planungsdezernent Josef seine ganz eigene Form der Wahrheit. Laut meinen Informationen haben zwei Drittel der Frankfurter*innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Außerdem haben Leute, die auf Wartelisten der ABG stehen, in aller Regel schon eine Wohnung. Im Gegensatz dazu aber werden mehrere Hundert Familien mit insgesamt über Eintausend Kindern in Pensionen und Hotels untergebracht, unter zum Teil unhaltbaren und völlig überteuerten Bedingungen. Das sind die wahren Notlagen in dieser Stadt, die auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt nun mal nicht behoben werden können.“

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Für einen sozialen und ökologischen Kurswechsel in Frankfurt

Publiziert am 29. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer hält weiterhin an der Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 490 Punkte fest. Mit diesem würden sich die Einnahmen von Frankfurt um ca. 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Eine sozial gerechte Einnahmenpolitik folgt dem Grundsatz ,starke Schultern tragen mehr‘.

Die Fraktionen im Römer haben ihre Vorschläge für den Haushalt 2019 eingereicht. DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 60 Anträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Stadt eingebracht.
„Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen dieser Stadt: Der Klimaschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Frankfurt muss seiner Vorreiterrolle in der Umsetzung der Klimaschutzziele endlich gerecht werden. Dafür haben wir ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, von einem Klimafonds für Solardächer und mehr Stadtgrün über Energieeffizienz und Ressourcenschutz in städtischen Gebäuden und emissionsfreie Mobilität auf den Straßen durch Busse und Bahnen. Auch die Senkung der Fahrpreise auf dem Weg zu einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr sehen wir als einen Beitrag für den Klimaschutz.“
DIE LINKE. im Römer bestehe weiterhin auf eine Kehrtwende in der Frankfurter Wohnungs- und Liegenschaftspolitik. „Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding soll nicht länger verpflichtet werden, ihre Gewinne an die Stadt auszuschütten, sondern sie in den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren. Auch in der Liegenschaftspolitik bedarf es einer Neuausrichtung. Die Stadt muss ihre Vorkaufsrechte endlich voll ausnutzen und den Milieuschutz ernst nehmen. Sie muss stärker als bislang Grundstücke ankaufen. Hierfür wird der Liegenschaftsfonds ausgeweitet. Unsere grundlegende Forderung ist, dass die Menschen in Frankfurt nur noch höchstens ein Drittel ihres Einkommens für die Miete zahlen sollen“, erklärt Müller.
Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Antworten auf die wachsende soziale Spaltung in dieser Stadt zu finden und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. „Gerade die Situation von Kindern und Familien muss verbessert werden. Zu unseren Forderungen für den Haushalt 2019 gehören deshalb ein kostenloses und gesundes Mittagessen an Schulen und die kostenlose Kinderbetreuung von Anfang an. Wir wollen auch, dass alle die städtischen Bibliotheken kostenlos nutzen können“, sagt Müller.
Frankfurt müsse mehr in die zum Teil marode kommunale Infrastruktur investieren. Dazu Müller: „Die Koalition muss endlich aufhören, dem Fetisch der ,Schwarzen Null‘ zu huldigen. Den Verfall der Infrastruktur können wir nur stoppen, indem wir Geld in die Hand nehmen. Deswegen fordern wir ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund eines stagnierenden Wirtschaftswachstums kommt das einem kommunalen Konjunkturprogramm gleich. Und solange die Europäische Zentralbank an ihrer Null-Zins-Politik festhält, ist das der beste Zeitpunkt, um die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.“
DIE LINKE. im Römer halte weiterhin an der Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 490 Punkte fest. „Wir wollen die Gewerbesteuer mit dieser notwendigen Anpassung zu einer sozialen Gemeindesteuer weiterentwickeln. Höhere Steuern sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und kommen damit der Allgemeinheit zu Gute. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würden sich die Einnahmen von Frankfurt um ca. 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Eine sozial gerechte Einnahmenpolitik folgt dem Grundsatz ,starke Schultern tragen mehr‘. Unser Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer beteiligt die Industrie damit angemessen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur“, erklärt Müller.

Die Etatanträge der Fraktion DIE LINKE. im Römer können Sie hier herunterladen.

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