Kostenexplosion bei der U-Bahn ins Europaviertel hätte vermieden werden können

Publiziert am 28. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 ins Europaviertel wird nach aktuellen Zahlen des Magistrats über 100 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Damit erhöhen sich die Kosten für das Projekt von ursprünglich 217,3 Millionen Euro auf nunmehr 373,5 Millionen Euro. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin hausgemachte Fehler des Magistrats.

Müller: „Die Kosten laufen aus dem Ruder, weil der Magistrat es wieder einmal versäumt hat, im Vorfeld einen Kostenrahmen aufzustellen, der realitätstauglich ist. Die Kosten sind ja nicht nur explodiert, weil es zu einer Anhäufung von unvorhergesehenen Ereignissen kam, sondern weil die Kalkulation schlicht lückenhaft war. Es wurden weder die Baukostensteigerungen, Inflationsraten und andere vorhersehbare Risiken eingepreist. Das ist eine schlechte Gewohnheit des Frankfurter Magistrats. Er präsentiert lieber im Nachhinein Mehrkostenvorlagen. Dasselbe erleben wir auch bei den Schulbauten.“

Müller weist auch darauf hin, dass es ein Fehler war, einen Teil der Strecke unbedingt unterirdisch zu bauen. „Eine Straßenbahnlinie wäre die kostengünstigere und bessere Möglichkeit gewesen, um das Europaviertel an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Darauf hat DIE LINKE bereits bei der Planung hingewiesen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zwar nun angekündigt, in Zukunft Schienenbauten oberirdisch zu realisieren. Aber die Einsicht kommt reichlich spät. Das teure Lehrgeld wird wieder einmal von der Allgemeinheit geschultert“, so Müller weiter.

 

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Ganzjährige Lösungen notwendig!

Publiziert am 23. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt braucht für obdachlose Menschen tragbare und ganzjährige Lösungen. Knapp 160 Menschen nächtigen derzeit in der B-Ebene der U-Bahn-Haltestelle Eschenheimer Tor. Wie auch in den Jahren zuvor wird das Angebot meist von obdachlosen Zuwanderern*innen genutzt, die zum Arbeiten in die Stadt kommen, aber keinerlei rechtlichen Ansprüche auf Unterstützung besitzen. „Im Winter werden die Menschen zum Übernachten auf dem Fußboden der B-Ebene geduldet. Im Sommer versucht die Stadt, sie durch Barverwarnungen zu verdrängen und räumt ihre selbsterrichteten Behausungen“, beschreibt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer, die Situation. „Damit wird aber kein Problem gelöst, sondern nur verschoben. Auf Kosten von Menschen, die sowieso marginalisiert sind.“

Als langfristige Lösung besonders für Wanderarbeiter*innen fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer schon seit längerem ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft mit Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse erhalten die Wanderarbeiter*innen einen Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen und fallen nicht ausbeuterischen Vermieter*innen zum Opfer.

„Im letzten Jahr schien es, als bekämen die Mauern der Ignoranz Risse und die Römerkoalition bewege sich bezüglich unserer Forderungen. Zu mindestens hatten sich die Grünen ein solches Konzept in Köln angesehen. Geschehen ist jedoch nichts, weswegen wir weiter für diese Lösung kämpfen müssen und auch dieses Jahr einen entsprechenden Antrag in die Haushaltberatungen einbringen werden“, so Pauli.

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Liegenschaftsdezernent hofiert profitorientierte Immobilienbranche

Publiziert am 22. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu Rede des Stadtrats Jan Schneider anlässlich eines Symposions von Immobilieninvestoren erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In einer Stadt, in der zu wohnen sich kaum jemand mehr leisten kann, die Haupttreiber dieser Entwicklung abzufeiern, ist eine Kampfansage an alle, die sich für eine Stadt für alle einsetzen. Den  privaten Immobilieninvestoren angesichts der angespannten Wohnungssituation auch noch den roten Teppich auszurollen ist Ausdruck einer grundfalschen Baupolitik. Frankfurt braucht keine einzige weitere Luxuswohnung, aber 110.000 neue Sozialwohnungen. Hier liegen die Prioritäten, nicht in windigen ÖPP-Konstruktionen.

Die Stadt vernachlässige ihre kommunalen Bauaufgaben seit Jahren. Scheinbar mit dem Ziel, den Privatinvestoren in Zukunft auch bei Schulbauten Profite zu sichern.

Yilmaz: „Seit Jahren verhökern Stadt und Land öffentliche Grundstücke, nur um nun mit Blick auf den Mangel geeigneter Grundstücke die Zusammenarbeit mit profitorientierten Investoren zu empfehlen. Die Politik des Baudezernenten ist so durchschaubar wie löchriger Käse. Erst wird das Tafelsilber verscherbelt und dann den privaten Baulöwen Tür und Tor geöffnet, nun auch noch im Bereich der Schulen. Das wird von den Menschen dieser Stadt nicht akzeptiert werden. Indem er die Immobilienbranche derart schamlos hofiert, disqualifiziert sich Stadtrat Schneider als geeigneter Dezernent für eine Stadtentwicklung in ihrem Sinne.“

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Schwimmen muss für alle bezahlbar sein!

Publiziert am 21. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Kurz vor Weihnachten 2018 hat der Magistrat beschlossen, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr freien Eintritt in Schwimmbäder der Frankfurter Bäderbetriebe erhalten sollen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Der Magistrat ist damit unserer Forderung einen Schritt näher gekommen. Wir wollen schon seit Jahren, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenlos die Schwimmbäder besuchen können. Mit einem kostenfreien Eintritt für Jugendliche ist es aber noch nicht getan. Auch die Preise für Erwachsene müssen wieder gesenkt werden. In den letzten Jahren wurden die Preise immer wieder erhöht. Schwimmbäder müssen für alle bezahlbar und nutzbar bleiben. Allein mit den Schwimmbadpreisen ist eine breite Teilhabe nicht gewährleistet. Auch die Preise für den öffentlichen Nahverkehr müssen sinken – langfristig hin zu einem Nulltarif, denn zusammengenommen muss eine Familie für einen Badetag immer noch zu viel bezahlen.“

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Planungsdezernent kapituliert vor grassierender Immobilienspekulation

Publiziert am 18. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Gutachterausschusses für Immobilienwerte erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Römer:

„Die Bodenpreise in Frankfurt gehen durch die Decke. Vor allem bei Grundstücken für Mehrfamilienhäuser, also in einem Bereich der für das Angebot günstiger Mietwohnungen entscheidend ist, auf die die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung dringend angewiesen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Baulandpreise um satte 16 Prozent gestiegen. Von der Stadtregierung hätte ich mir da eine Idee erwartet, wie sie im Sinne der Menschen in Frankfurt gegensteuert. Aber der zuständige Planungsdezernent Mike Josef resigniert und versteigt sich gar zu der Aussage, die Stadt habe auf die Entwicklung der Immobilienpreise keinen Einfluss – eine politische Kapitulationserklärung vor der grassierenden Immobilienspekulation.“

Mit dem Ruf nach dem Bund, der über eine andere Lohn- und Rentenpolitik die Realeinkommen der Menschen erhöhen möge, damit diese sich die hochtreibenden Mieten in Frankfurt leisten können, gebe er den Kampf für eine Stadt für alle praktisch auf.

Yilmaz: „Ein trauriges aber eben auch passendes Resümee sozialdemokratischer Bodenpolitik. Faktisch hat die Stadt in den vergangenen Jahren die Explosion der Bodenpreise mit befeuert. Magistrat und Landesregierung haben etliche Grundstücke verkauft anstatt sie selbst zu entwickeln und auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef leider immer noch nicht begriffen zu haben.“

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100 Jahre Frauen*Wahlrecht und wieder auf der Straße

Publiziert am 17. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 19. Januar 1919 durften Frauen* in Deutschland zum ersten Mal wählen. In Frankfurt wird dieses historische Ereignis mit verschiedenen Aktionen am Samstag (19.01.2019) gewürdigt, an denen sich auch die Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligt.

„Als Frauen* vor genau 100 Jahren zum ersten Mal wählen gehen durften, hatten sie schon einen langen Kampf hinter sich. Bis heute profitieren wir von ihren Errungenschaften. Ihr Einsatz für die Demokratie ermöglicht es auch mir, Frankfurt als Stadtverordnete mitzugestalten. Ihr Weg ermutigt mich dazu, alte und dennoch bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und mich für meine Forderungen einzusetzen“, so Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Auch heute ist der feministische Kampf nicht vorbei, daher ist es notwendig auf die Straße zu gehen. Die kapitalistische Gesellschaftsstruktur bedingt Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus, daher ist es umso wichtiger für eine Gesellschaft zu kämpfen, die die Emanzipation jedes einzelnen Menschen zum Grundsatz hat und niemand mehr diskriminiert werden kann“, so Ayyildiz.

Um an den verschiedenen Aktionen teilnehmen zu können, haben sich Ayyildiz und Christann von der Fraktion DIE LINKE. Im Römer aufgeteilt: Monika Christann wird zum Hatwalk des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) gehen, Ayyildiz wird auf dem Woman´s March des Frankfurter Aktionsbündnisses anzutreffen sein.

Woman´s March Frankfurt: Laut und Stark 19.01.2019 | 11.55 Uhr | Kaisersack und Diesterwegplatz
Hatwalk Frankfurt: Wir ziehen den Hut | 19.01.2019 | 16.30 Uhr | Alte Oper

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KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Publiziert am 16. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer Städte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wäre zwar zulässig, aber nicht begründet. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Urteil des Staatsgerichtshofes ändert nichts daran, dass alle Kommunen in Hessen endlich auskömmlich finanziert werden müssen. Hier ist das Land Hessen in der Verantwortung. Mit dem Urteil bleibt das Problem, dass die Landesregierung nicht bereit ist, den Kommunen genug Geld bereit zu stellen, damit diese ihre freiwilligen und Pflichtaufgaben auch wirklich erfüllen können.“

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Metropolenzuschlag für die Stadt Frankfurt erhalten bleibe.

„Die Landesregierung muss aber die Finanzierung der Kommunen komplett überdenken und endlich den wachsenden Herausforderungen entsprechend anpassen. Notwendig ist die Einführung einer Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den Ländern und Kommunen zugutekämen. Auch fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. Aufgaben, die Kommunen im Auftrag von Bund und Land ausführen, müssen vollumfänglich von diesen finanziert werden“, so Müller weiter.

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Magistrat befeuert rechte Debatte

Publiziert am 16. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu der am Montag bekannt gewordenen anwaltlichen Kündigungsdrohung der Stadt Frankfurt an den Trägerverein des Kulturzentrums „ExZess“ erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Von einem selbstverwalteten Kulturzentrum den Verzicht auf eine antifaschistische Haltung einzufordern, finde ich weltfremd. Ich frage mich, welchen Teil von ,selbstverwaltetem Kulturzentrum‘ der Magistrat nicht verstanden hat. Jan Schneider mag sich – im Gegensatz zu Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker – mehr der Neutralität als einer klaren Haltung gegenüber den rechtsextremen Tendenzen der AfD verpflichtet fühlen. Ein autonomes Kulturzentrum ist es aber eben nicht. Kultur hat gerade die Aufgabe, zu provozieren und öffentliche Debatten anzustoßen!“

Der Vorgang gegen das im Stadtteil respektierte Zentrum sei auch deswegen so befremdlich, weil das Ultimatum nur wenige Tage nach zwei Brandanschlägen auf das ExZess erfolgte.

Kliehm: „Hier macht sich die Stadt eindeutig zum Büttel der AfD. Nur weil angeblich ,besorgte Bürger‘ gestört sein könnten, bedient sich die Stadt der klassischen Täter-Opfer-Umkehr und macht die Opfer von Brandanschlägen quasi mitverantwortlich. Während Christoph Schmitt von der CDU so tut, als möchte er zur Abwechslung einmal deeskalieren, droht sein Parteifreund Schneider mit fristloser Kündigung – nachdem das Café ExZess genau in dieser Erscheinungsform seit über dreißig Jahren existiert. Ich frage mich, worin die Dringlichkeit begründet ist und wieso die Grünen dem Vorgehen des Dezernenten zustimmen – schließlich handelt der Magistrat als Kollegialorgan ja einvernehmlich.“

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Lohndumping an deutschen Flughäfen bekämpfen – Höhere Löhne für das Sicherheitspersonal

Publiziert am 15. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu den bundesweiten Warnstreiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen, u.a. in Frankfurt am Main, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Arbeitskampf des Sicherheitspersonals am Frankfurter Flughafen ist mehr als berechtigt. Menschen, die tagtäglich mit ihrer wichtigen Arbeit die Sicherheit an den Flughäfen und den reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs gewährleisten,  haben eine Entlohnung verdient, die ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit entspricht. Mit einem einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro sollten die Arbeitgeber der Flughäfen sich endlich vom Lohndumping verabschieden.“

DIE LINKE. im Römer unterstütze die notwendigen Streiks der Kolleg*innen und stehe solidarisch an ihrer Seite.

Müller: „Die Gewinninteressen der Sicherheitsunternehmen und der Wunsch des Flughafenbetreibers Fraport nach billigen Dienstleistungen und hohen Gewinnen sind falsch und Ausdruck einer Profitlogik zu Lasten der Beschäftigten. Beim Streik des Sicherheitspersonals geht es jedoch nicht nur um die Bezahlung, sondern auch um die Wiederherstellung akzeptabler Bedingungen für die Fluggäste.“

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Hochhausentwicklung ohne Plan und Konzept

Publiziert am 14. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur Hochhausentwicklung in Frankfurt erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In der Frankfurter Innenstadt entstehen überall Hochhäuser wild, ohne Plan und Konzept. Wir haben in den Sommermonaten im Innenstadtgebiet sowieso schon ein Klima zum Ersticken. Zu den negativen klimatischen Auswirkungen der Hochhausbebauung kommt dann noch die Verschattung von anderen Gebäuden hinzu.“

Die Konzeptlosigkeit zeige sich deutlich in der Stiftstrasse, mit dem obskuren Bebauungsplan „High Lines“. Ursprünglich sollten wie vom Stadtparlament genehmigt ein 50 und ein 40 Meter hohes Wohnhaus entstehen. Dann wünschte der Investor aber 70 Meter in die Höhe zu bauen, was dann von der Koalition und mit den Stimmen von FDP und AfD nachträglich auch abgesegnet worden sei. Einige Monate später sei der Bebauungsplan dann wieder Thema im Planungsausschuss gewesen. Der Magistrat habe eine Vorlage eingebracht, nun drei Hochhäuser entstehen zu lassen, 44, 60 und 85 Meter hoch. Damit begründet, dass dann 30 Prozent (51 WE) geförderter Wohnraum entstehen sollte. Diese gebundenen Wohnungen würden 9 Euro bis 14 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten mit einer Sozialbindung von 10 Jahren.

Yilmaz: „Das ist doch ein Skandal! Eine Sozialbindung von 10 Jahren ist geradezu lächerlich und die Kaltmieten viel zu hoch als das Leute, die in dieser Stadt dringend auf neuen Wohnraum angewiesen sind, sich diese leisten könnten. Das Ganze ist doch höchst undurchsichtig und widersinnig. Es bleibt mir ein Rätsel, warum der Magistrat für so ein Ergebnis den Bebauungsplan ständig abändert.“

Das Gebiet Stiftstrasse sei nicht einmal Hochhausgebiet.

Yilmaz abschließend: „Die Frankfurter Bevölkerung muss erfahren, was hier abgeht. Allein durch die letzte Erhöhung eines der Hochhäuser von 70 auf 85 Meter kann der Investor wesentliche Kostenanteile dieses Projekts abdecken. Hier wird Politik für Immobilieninvestoren gemacht auf dem Rücken der Mieter*innen dieser Stadt.“

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