Rechte Polizeibeamte sind ein strukturelles Problem

Publiziert am 11. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem weiteren Fall eines Polizeibeamten aus Osthessen, der interne Daten der Strafverfolgungsbehörden an Neonazis weitergegeben hat. Bekannt wurde der Fall im Rahmen des Strafverfahrens gegen zwei Mitglieder der militanten Neonazigruppe „Aryans“. Zuvor war bereits die Staatsanwaltschaft Halle in die Kritik geraten, weil sie die Gewalt als „im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich“ relativiert und nur vor dem Amtsgericht angeklagt hat. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fälle von rechtsgesinnten oder rassistisch agierenden Beamten in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden lässt sich nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen. Das LKA ermittelt gegen einen sechsten Polizisten aus der gleichen Dienstgruppe im Frankfurter 1. Revier. Alleine in Hessen sind inzwischen vier Polizeipräsidien von den aktuellen Ermittlungen betroffen. Innenminister Beuth verkündet, dass es keine Bezüge zwischen den Gruppen gäbe. Damit haben wir also nicht nur ein Neonazi-Netzwerk bei der Hessischen Polizei, sondern mindestens vier! Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmäßig solche Gruppen hervorbringt, dann hat sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem.“

Hessen stelle damit keinen Einzelfall dar. Man denke nur an die Fälle von Reichsbürgern bei der Polizei in Hessen und Bayern, an die 14 bekannt gewordenen Fälle bei der Bundespolizei alleine in den letzten drei Jahren oder an die Parallelen zum rechtsextremen Netzwerk „Hannibal“ bei der Bundeswehr.

Kliehm: „Ich rufe Polizeipräsident Bereswill erneut dazu auf, im Rechtsausschuss darzulegen, welche Strategien die Frankfurter Polizei entwickelt: Gegen das strukturelle Problem rechtslastiger Polizeibeamter, gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und Diskriminierung, gegen die Cop Culture, gegen eigene Selbstüberhöhung, während Menschen mit Migrationshintergrund abgewertet werden. Es geht nicht darum, Einzelheiten eines laufenden Verfahrens zu erörtern, sondern endlich anzuerkennen, dass es ein Problem gibt und ein Konzept dagegen vorzustellen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Recht darauf, das zu erfahren! Und es liegt im eigenen Interesse der Polizei, Vertrauen herzustellen.“

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Tausende Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 9. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Frankfurter Flughafen gab es den Daten des Deutschen Fluglärmdiensts zufolge in 2018 mehr als doppelt so viele verspätete Starts und Landungen nach 23 Uhr wie noch zu Beginn des sechsstündigen Nachtflugverbots nach der Eröffnung der Nordwestlandebahn. Dazu erklärt Monika Christann, für die Fraktion DIE LINKE. im Römer Mitglied im Frankfurter Umweltausschuss:

„Noch nie zuvor gab es so viele verspätete Starts und Landungen wie in 2018. Das ist eine verheerende Bilanz, für die die grünen Höhenflieger in Stadt und Land die politische Verantwortung tragen. Nach etlichen Jahren grüner Regierungszeit kann von einem Nachtflugverbot eigentlich gar nicht mehr gesprochen werden. Und ob bei den Grünen noch von grüner Politik gesprochen werden kann, da bin ich mir auch nicht mehr so sicher.“

Ryanair und andere Billigflieger takteten ihre Flugpläne so knapp, dass Verspätungen unvermeidlich seien und machten sich dazu bestehende Ausnahmeregelungen zunutze, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen.

Christann: „Die Fraport AG, an der die Stadt Frankfurt und das Land Hessen zusammen mehrheitlich beteiligt sind, schaut zu wie die Gesetze und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur systematisch unterlaufen werden. Allen Bußgeldandrohungen zum Trotz erheben es die Billigflieger quasi zum Geschäftsmodell, das Nachtflugverbot zu durchlöchern wie es ihnen gerade so passt. Da wird es auch nicht helfen weitere Placebo-Maßnahmen wie die ins Spiel gebrachte Erhöhung lärmabhängiger Landeentgelte einzuführen. Um die Menschen von Fluglärm spürbar zu entlasten, sind ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot sowie eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr sowie der Verzicht auf einen weiteren Ausbau unumgänglich.“

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Auch in Frankfurt fehlen Kinderärzt*innen

Publiziert am 8. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Hessen, der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Hessen fordern die hessischen Krankenkassen auf, Finanzmittel zur Ansiedlung von mindestens 15 zusätzlichen Kinderarztsitzen in Hessen zur Verfügung zu stellen. Dazu wurden Regionen mit besonderem Bedarf ermittelt. Frankfurt wird dabei nicht genannt.

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen hat im April 2018 einen Versorgungsgrad von 115,60 Prozent, und damit eine Überversorgung mit Kinderärzt*innen für Frankfurt festgestellt. Die Berechnung beruht hierbei auf der Einwohner*innen- und einer Verhältniszahl.

„Die Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung gehen an der Realität der Eltern und Kindern in Frankfurt vorbei. Diese sind nämlich meist mit einem Aufnahmestopp bei der nächstgelegenen Praxis für Kindermedizin konfrontiert. Besonders für die vorgeschriebenen regelmäßigen Untersuchungen ist eine dauerhafte Betreuung durch eine Praxis wichtig und auch wer zuhause ein krankes Kind hat, möchte nicht im ganzen Stadtgebiet nach einem statistisch freien Platz suchen.“ so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer.

Viele Praxen für Kindermedizin im Stadtgebiet arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Neben den steigenden Kinderzahlen wird hierfür auch die abnehmende Fähigkeit der Eltern, den Schweregrad von Krankheiten der Kinder richtig einzuschätzen, genannt.

„Die Stadt Frankfurt muss Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung Hessen machen, um zusätzliche Kinderarztsitze in Frankfurt zu ermöglichen und damit die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen in der wachsenden Stadt Frankfurt sicherzustellen, ganz besonders in Bezirken, die weiter weg von der gut versorgten Innenstadt sind. Zusätzlich sollten in den Stadtteilen Einrichtungen installiert werden, in denen ausgebildetes Personal Eltern berät und durch eine erste medizinische Einschätzung die kindermedizinischen Praxen entlasten könnte. Viele Eltern sind durch die Vielzahl an Informationen, vor allem durch das Internet, so verunsichert, dass eine persönliche und kompetente Einschätzung durch Expert*innen oftmals schon ausreicht. Beispiel könnten „Gesundheitskioske“ sein. In Hamburg werden derzeit mit einem solchen sehr gute Erfahrungen gemacht “, so Pauli weiter.

Der „Gesundheitskiosk“ in Hamburg-Billstedt bietet Beratungen zu allen möglichen medizinischen Themen und Problemen an. Unter den Mitarbeiter*innen sind auch Hebammen und Pfleger*innen und die Beratungen können in diversen Sprachen angeboten werden.

„So etwas könnte ich mir in Frankfurt gut vorstellen. Nicht nur für Eltern, auch für Senior*innen und ganz besonders in Stadtteilen mit niedriger Ärzt*innendichte“, fordert Pauli.

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Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Publiziert am 19. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Demonstration gegen rechte Brandanschläge: 22. Dezember um 14 Uhr Zoo Frankfurt.

In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben Brandanschlägen gegen fünf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen ähneln sich in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte. Am 22. Dezember wollen die Betroffenen dagegen auf die Straße gehen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den Projekten. Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Der Rechtsruck in der Republik zeigt auch in Frankfurt sein hässliches Gesicht: Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit `NSU 2.0´ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Spätestens jetzt müssen alle, die gegen Rassismus und rechte Hetze sind, sich mit den Betroffenen solidarisieren und auf die Straße gehen. Wir müssen uns dieser Entwicklung entgegenstellen.“

Sie fährt fort: „Eines muss uns klar sein: Rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt. Der Gewalttat gehen Worte voraus, die von Hass, Ausgrenzung und Hetze geprägt sind. Diesen Diskurs erleben wir derzeit auch im Frankfurter Stadtparlament. Schon seit geraumer Zeit wird im Frankfurter Römer gegen linke Zentren mobil gemacht. Deswegen sind wir voll bei den Veranstalter*innen, die sagen: Unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung heißt Solidarität und Zusammenhalt. Das werden wir bei der Demo am Samstag zum Ausdruck bringen. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen linke Initiativen haben in der Rhein-Main-Region keinen Platz.“

 

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Spaltung in Arm und Reich vertieft sich

Publiziert am 18. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Stadtrat Schneider hat mit der jüngsten Veröffentlichung von ,frankfurt statistik aktuell‘ Untersuchungen zur Entwicklung der Einkommensverteilung in Frankfurt vorgestellt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Von 2007 bis 2017 ist der Reallohn im Durchschnitt gerade Mal um 1,1 Prozent gestiegen. Die größten Steigerungen der mittleren Einkommen wurden dabei in den wohlhabenderen Bezirken erzielt. Die geringsten Lohnsteigerungen gab es in den klassischen Arbeiter*innenstadtteilen. Die Armut in dieser Stadt kann räumlich abgelesen werden. Das ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für die reiche Stadt Frankfurt, mit dem wir uns niemals einfach abfinden können. Seit Jahren mahnen wir immer wieder eine strategische Neuausrichtung der Frankfurter Sozialpolitik an, um der immer stärkeren Segregation in dieser Stadt entgegen zu wirken.  Die gleichen Stadtbezirke, die schon vor 10 Jahren weniger privilegiert und ärmer waren, sind es heute immer noch. Die Regierungskoalitionen der letzten Jahre winken da immer nur ab, obwohl ihr Reformdezernent schwarz auf weiß bestätigt: Die Spaltung in Arm und Reich vertieft und verstetigt sich in Frankfurt rasant.“

Die Spaltung zeige sich dabei nicht nur anhand der Einkommensverteilung. Pauli: „Der Vergleich zweier unterschiedlicher Bezirke mit etwa gleich hoher Einwohner*innenzahl, nämlich Sossenheim mit 16 206 Einwohner*innen,  und dem Westend-Süd mit 18 485 Einwohner*innen, macht deutlich, was es bedeutet in einem privilegierten Bezirk zu leben oder eben nicht. In Westend-Süd gibt es 39 Kindertageseinrichtungen, in Sossenheim gerade Mal 14. In Westend-Süd gibt es 2325 Betreuungsplätze, in Sossenheim nur 980. Allein im Westend-Süd gibt es 5 Gymnasien, in Sossenheim kein einziges.“

Auch bei der ärztlichen Versorgung gebe es eine deutliche Trennlinie zwischen Arm und Reich. Die meisten kassenärztlichen Niederlassungen befänden sich in den reicheren, innenstadtnahen Bereichen. In den äußeren, ärmeren Stadtteilen nehme die ärztliche Versorgungsdichte erheblich ab, vor allem bei den Fachärzten. Für viele ärmere und daher vielfach auch ältere Menschen sei der Arztbesuch daher mit einem enormen Kosten- und Zeitaufwand verbunden. „Leider schafft es auch die aktuelle Stadtregierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten nicht, Sozialpolitik so auszurichten, dass gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für alle Frankfurter*innen bestehen. Das muss sich ändern“, so Pauli abschließend.

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Koalition: Weihnachtsgeschenke reichen nicht

Publiziert am 13. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Halbzeitbilanz der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen: „Obwohl die Stadt durch die Gewerbesteuer so viel Geld einnimmt wie noch nie, lassen grundlegende Verbesserungen auf sich warten.“

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die angekündigten Maßnahmen der Koalition: „Mit dem, was jetzt als sozialer Erfolg verkauft wird, werden lediglich alte Versprechen wiederholt: Schon seit Jahren kündigt die ABG an, 10.000 Wohnungen bauen zu wollen. Oberbürgermeister Feldmann verspricht seit seiner Wiederwahl bei der ABG den Mietenstopp zu verlängern und den Prozentsatz für geförderten Wohnraum im Neubau zu erhöhen. Das reicht allerdings nicht, wenn man sich vor Augen führt, das 110.000 Sozialwohnungen in Frankfurt fehlen und im vergangenen Jahr lediglich 134 neu gebaut worden sind.“

Neben der Wohnungspolitik werden unter anderem vergünstigte Schwimmbadbesuche versprochen. Müller meint: „Praktische Fragen stehen bei der Umsetzung allerdings im Hintergrund, zum Beispiel wie bei jedem Schwimmbadbesuch ein Einkommensnachweis erbracht werden soll.“

Wichtig sei auch, die Regierungshandlungen in ihrer Gesamtheit zu sehen: „Die letzten zweieinhalb Jahre hat die Koalition sich gegenseitig blockiert und wichtige Entscheidungen vor sich her geschoben. Weihnachtsgeschenke allein reichen nicht. Wir brauchen endlich eine Koalition, die sich das ganze Jahr über dafür einsetzt, die Schere zwischen arm und reich zu schließen.“

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CeBeef gemeinsam zukunftsfähig aufstellen – Arbeitsplätze erhalten

Publiziert am 12. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Zwei Jahre nach Anmeldung der Insolvenz des Clubs Behinderte und ihre Freunde e.V. (CeBeeF) kämpfen die Mitarbeiter*innen wieder um ihre Arbeitsplätze. Auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Vereins sollte eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kanzlei Sanierungsmaßnahmen entwickeln.

„Die von der Kanzlei erarbeiteten Maßnahmen gehen einzig zu Lasten der Mitarbeiter*innen, die unter Druck gesetzt werden und die Leidtragenden des Insolvenzverfahrens sind“, so Ayse Dalhoff, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten Aufhebungsverträge mit Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, Verhandlungen mit dem Betriebsrat mit dem Ziel arbeitnehmerfreundliche Regelungen zu Arbeitszeit und Dienstplanung in ihr Gegenteil zu verkehren sowie ungerichtete Drohungen, vermeintlich schwächere Arbeitnehmer*innen los zu werden.

„Die Mitarbeiter*innen leisten eine wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Das haben sie auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit klar gemacht. Die Stadt muss sich nun mit allen Beteiligten an einen Tisch setzten. Dazu gehört auch der Betriebsrat! Nur wenn sie sich auch den Positionen der Mitarbeiter*innen annimmt, kann ein zukunftsfähiges Arbeitsmodell entwickelt werden. Für eine Wertschätzung brauchen die Mitarbeiter*innen nicht nur eine Bezahlung nach Tarifvertrag, sondern auch einen zuverlässigen Arbeitgeber“, sagt Dalhoff.

Am 14.12.2018 entscheidet der Gläubigerausschuss über die Maßnahmen und damit die Zukunft der Mitarbeiter*innen. Dalhoff unterstützt die Anliegen des Betriebsrates und der Mitarbeiter*innen des CeBeeF e.V.. Dalhoff: „Mit ihrer Arbeit ermöglichen die Mitarbeiter*innen des CeBeeF e.V. die Selbstbestimmung behinderter Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge in der Stadt Frankfurt.“

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Besuch aus Riace

Publiziert am 11. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eine Delegation von Re.Co.Sol (Rete Comuni dei Solidali) aus Italien hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer im Rahmen ihres Deutschlandaufenthaltes besucht. Ausführlich wurde über das erfolgreiche Modell der Integration von Geflüchteten in der italienischen Gemeinde Riace berichtet.

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Neonazi-Netzwerk in der Frankfurter Polizei

Publiziert am 11. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers an der Zeil teilen in einer Chatgruppe verfassungswidrige Hitler-Bilder und Hakenkreuze und äußern sich volksverhetzend über Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill hofft, „dass es ein Ausnahmefall bleibt“. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist auffällig, wie oft solche ‚Ausnahmefälle‘ bei Ermittlungsbehörden auftreten. Bereswill sollte sich fragen, warum sich diese ‚Einzelfälle‘ derart häufen. Könnte vielleicht an der Kritik von Menschenrechtsverbänden und Migrant*innen über einen strukturellen Rassismus bei der Polizei etwas Wahres dran sein? Was tut die Polizei gegen rassistische Strukturen in ihren eigenen Reihen?“

Vor diesem Hintergrund habe die Frankfurter Polizei ein erhebliches Problem. Kliehm: „Angesichts von Neonazis bei der Frankfurter Polizei stellt sich die Frage, bei welcher Polizei linke Projekte Brandstiftungen anzeigen sollen? Welche Polizei hilft Behinderten und Migrant*innen bei Diskriminierung? An welche Polizei wenden sich Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Ãœbergriffen, wenn sie sich nicht sicher sein können, ob ihr Gegenüber eigentlich gerne Hitlerbilder tauscht?“

Bereswill berichte bislang über ein Netzwerk von fünf Rechtsextremen bei der Frankfurter Polizei. „Auch der NSU war nicht zu dritt. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen erbringen. Problematisch ist hierbei, dass das Polizeipräsidium Frankfurt diese selbst führt“, so Kliehm weiter.

Kliehm fordert daher, dass sich der Polizeipräsident in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses gegenüber der Bevölkerung und den Stadtverordneten erklärt.

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Keine einzige Sozialwohnung im Nieder Loch

Publiziert am 7. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Im ,Nieder Loch‘ baut die ABG 131 neue Mietwohnungen. 30 Prozent sollen über das städtische Mittelstandsprogramm gefördert werden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Römerkoalition verfehlt hier ihr ausgegebenes Ziel, bei Wohnbauten der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG immer mindestens 40 Prozent sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, gleich doppelt. Nicht nur bleibt sie deutlich unter den selbstgesteckten Zielen. Auch wird keine einzige Sozialwohnung entstehen, wo doch eigentlich immer mindestens 20 Prozent der Wohnungen über den ersten Förderweg realisiert werden sollen. Das ist ein weiterer Skandal in der langen Liste des Frankfurter Wohnbauversagens!“

Dabei sei der Mangel an Sozialwohnungen in dieser Stadt doch eklatant. Die Stadt sage ja selbst, dass 49 Prozent der Haushalte ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Dort, wo sie könnte, lasse sie dann aber keine bauen. Das könne doch keine Bewohner*in dieser Stadt mehr nachvollziehen. Zu Recht nehmen die Menschen in Frankfurt die Sache inzwischen selbst in die Hand. Der Mietentscheid sei das richtige Mittel, um die Stadtpolitik zu einer Umkehr in der Wohnungspolitik zu bewegen.

Yilmaz: „Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten aus dem Magistrat bleiben aus. Wenn der Oberbürgermeister sagt, dass sich die Neubauten im Nieder Loch an den Bedarf der hier arbeitenden Menschen in der Pflege, im Einzelhandel, an Erzieher*innen und Polizist*innen richten, dann verkennt er dabei leider die Realität. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind Mieten zwischen 8,50 -10,50 Euro kaum noch bezahlbar, von 11,80 Euro ganz zu schweigen.“

Um den Bedarf dieser Menschen in Frankfurt zu decken fehlten inzwischen über 110.000 Sozialwohnungen. „Die ABG Holding macht aber lieber Wettlaufgeschäfte mit Privatinvestoren. Traurig, dass der Magistrat ihr dabei auch noch die Steigbügel hält“, so Yilmaz abschließend.

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