Seit September 2018 wurden in Frankfurt und der Region linke, alternative Zentren und Wohnprojekte wiederholt zum Ziel von Brandanschlägen. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin ein Resultat der vergifteten politischen Diskussion um diese Projekte: „Schon seit geraumer Zeit wird im Frankfurter Römer gegen die Zentren mobil gemacht. Angestachelt von der so genannten AfD und der BFF haben sich einzelne CDU- und FDP-Stadtverordnete dazu herabgelassen. Die Brandanschläge sind das Ergebnis dieser unsäglichen Diffamierungen. Hier muss ganz deutlich gesagt werden: Die Lunte wurde im Römer gezündet.“

Bisher sei durch die Brände zum Glück niemand verletzt worden. „Wenn aber die Politik alternative Zentren weiterhin zur Zielscheibe macht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen zu Schaden kommen“, so Kliehm weiter. In diesem Zusammenhang erinnert Kliehm an Vorkommnisse aus dem vergangenen Jahr: „Die Verbindungen zwischen der Jugendorganisation der AfD, Rechtsextremen und Identitären sind bekannt. Im September 2017 statteten Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten dem selbstverwalteten Zentrum In der Au einen Besuch ab und warfen dort ihren mit `Aktion Widerstand´ signierten Müll auf den Hof. Ein Verweis auf eine seit 1971 aufgelöste militante, rechtsextreme Organisation und insofern ein Vorbote der Brandanschlagsserie von heute. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Die Politik müsse ihre dauerhafte Eskalation gegenüber den autonomen Zentren unterlassen. Kliehm abschließend: „Die Au in Rödelheim existiert schon seit über 35 Jahren. Das Zentrum ist in den Stadtteil integriert und anerkannt. CDU und FDP müssen aufhören, ständig Öl ins Feuer zu gießen, das die geistigen Brandstifter von der so genannten AfD und BFF anfachen.“

Kein Mittel zur Haushaltssanierung

„Das Ehrenamt ist der Kitt, der die Frankfurter Stadtgesellschaft zusammenhält“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts. „Ohne die zahllosen Menschen, die sich jeden Tag in allen Bereichen der Gemeinschaft engagieren, würde viel notwendige Arbeit einfach liegen bleiben. Egal, ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Frankfurter Sportvereinen oder bei den zahlreichen sozialen Initiativen – das Ehrenamt stützt viele Bereiche des täglichen Lebens. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Kluft der Gesellschaft zwischen Arm und Reich und der Zunahme von Ressentiments, kann ehrenamtliches Engagement Brücken bauen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Stadt Frankfurt am Main muss ehrenamtliche Träger noch stärker fördern. 1000 Ehrenamts-Cards reichen hierfür nicht aus. Die für den Haushalt angedrohten Kürzungen, gerade im sozialen Bereich gehen hier in die falsche Richtung“, erklärt Müller.

Er warnt aber auch davor, staatliche Aufgaben insbesondere im sozialen Bereich auf Ehrenamtliche abzuwälzen. „Vielerorts führt der vermehrte Fokus auf das freiwillige Engagement dazu, dass sich die Kommune aus bestimmten Aufgabenbereichen zurückzieht. Die Folge ist eine zunehmende Belastung für die Ehrenamtlichen. Die öffentliche Hand darf nicht auf dem Rücken von ehrenamtlich Engagierten den Haushalt sanieren“, so Müller abschließend.

Am Dienstag, den 4. Dezember 2018 soll die insgesamt 19. Sammelabschiebung aus Deutschland und die dritte vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan stattfinden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich derweil stetig verschlechtert. Dazu erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR bestätigte zuletzt in ihrem Bericht vom August, dass es weder in Kabul noch sonst irgendwo in Afghanistan sichere Orte gibt. Trotzdem werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das ist verantwortungslos und darf nicht hingenommen werden.“

Die Sammelabschiebungen seien Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Eine Ausweitung der Abschiebungen wie von der Union wiederholt, zuletzt auf der Innenministerkonferenz der letzten Woche gefordert, seien mit Blick auf die Menschenrechte strikt abzulehnen. Weiter sagt Hahn: „Auch die unsäglichen Plakatkampagnen, die Menschen dazu auffordern, `freiwillig´ in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, sind unerträglich. Damit wird Druck auf Menschen aufgebaut, die sich ohnehin schon in einer außerordentlichen Zwangslage befinden. Es ist beschämend, wie die Unionsparteien mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik versuchen, Stimmen von AfD-Wähler*innen wiederzugewinnen.“

Hahn weist darauf hin, dass die Landtagsfraktion der LINKEN einen Antrag zum Thema in den Hessischen Landtag eingebracht habe. Darin werde die hessische Landeregierung aufgefordert, geflüchteten Menschen aus Afghanistan einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Über den Antrag wird am 5. Dezember entschieden. „Der Landtag sollte diesem Antrag zustimmen. Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung ist dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die heutige Abschiebung zu stoppen und keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen. Dafür muss sie alle vorhandenen aufenthaltsrechtlichen Spielräume nutzen“, so Hahn abschließend.

Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt hat entschieden, wofür die Einnahmen durch den Tourismusbeitrag verwendet werden sollen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es unverständlich, warum die Einnahmen zu 100 Prozent ins Stadtmarketing gesteckt werden. „Mit den erwarteten Einnahmen von ca. 4 Millionen Euro, wird dann noch ein weiterer Hochglanzprospekt erstellt oder ein teurer Auftritt bei einer Tourismus-Messe finanziert. Aber nachhaltige Konzepte werden damit nicht verfolgt. DIE LINKE fordert eine Verwendung der Mittel, die tatsächlich, wie von Kämmerer Uwe Becker beim Beschluss der Abgabe angekündigt, einen Beitrag leistet,  `um den Standort attraktiv zu halten´. Standortattraktivität ist mehr als Marketing“, erklärt er.

Die Millionen aus der Tourismusabgabe hätten dafür verwendet werden können, die Infrastruktur zu stärken, wenn man die Zweckbindung weiter gefasst hätte. Müller: „Anstatt rein auf Vermarktung zu setzen, hätte der Schwerpunkt auf den Unterhalt und die Erhaltung touristischer Einrichtungen gelegt werden müssen. So könnten mit dem zusätzlichen Geld touristische Punkte aufgewertet werden. Zum Beispiel könnte etwas für die Aufenthaltsqualität am Museumsufer getan werden, durch mehr Sitzbänke, mehr Mülleimer und eine häufigere Reinigung der Mainuferanlagen. Ich denke, das Grünflächenamt wäre auch ganz froh, wenn er zusätzliche Mittel für die Pflege der Grünflächen erhielte. Schließlich zählen die Grünflächen auch zu den touristischen Attraktionen der Stadt. So wäre das Geld in konkrete, für die Frankfurter*innen und die Besucher*innen der Stadt sichtbare, Maßnahmen verwendet worden.“

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar auf dem Papier existieren, aber tatsächlich weniger Menschen eingestellt worden sind. „Es handelt sich zum Beispiel auch um Umwandlungen. Das heißt, bisher in den Ämtern als Leiharbeiter beschäftigte, wurden von der Stadt übernommen – was zu begrüßen ist. Doch an der Arbeitsintensität hat sich nichts geändert. In Frankfurt haben wir einen Stellenbesetzungsgrad von 85 Prozent. Das bedeutet, dass von den Planstellen 15 Prozent nicht besetzt sind. Hier wird deutlich, dass der Personaldezernent die Sachlage aufhübscht“, sagt Pauli.

Die Stadt Frankfurt hat Probleme, ausgeschriebene Stellen zu besetzen. Viele Fachkräfte finden es nicht sehr attraktiv, für die Kommune zu arbeiten. Hier rächt sich die falsche Personalpolitik der letzten Jahre.

Dabei haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugenommen und werden in Zukunft weiter ansteigen. Pauli: „Deswegen ist nötiger denn je, mehr Personal einzustellen. Deshalb muss zu aller erst die seit Jahren bestehende Wiederbesetzungssperre abgeschafft werden. Dies würde der Stadt mehr Planungsfreiheit verschaffen. Personal müsste nicht mehr durch die Hintertür eingestellt werden. Zum anderen muss die Stadt eine stadtweite Personalbedarfsplanung vorlegen, in der die Prioritäten eindeutig definiert sind. Aber die Stadtregierung will die politischen Weichenstellungen dafür nicht stellen.“

Pauli stimmt Personaldezernent Majer darin zu, dass die Stadt derzeit Probleme hat Stellen zu besetzten. „Aber auch hier erhält die Politik die Rechnung für ihre Versäumnisse in der Vergangenheit. Indem immer mehr Aufgaben outgesourct wurden, ist das Image der Stadt als attraktive Arbeitgeberin auf der Strecke geblieben. Dezernent Jan Schneider wies selber darauf hin, dass im ABI viele Stellen noch unbesetzt seien. Ihm fehle wegen der Personalsparmaßnahmen der früheren Jahre eine ganze Generation. Dabei hat die Stadt eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung unzumutbarer Zustände, wie etwa bei der Ausländerbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden – mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Zudem trägt die Stadt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte `Schwarze Null´ auf Kosten der Gesundheit der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird.

Ich erwarte dass die Stadtverwaltung nicht dauernd über den Fachkräftemangel lamentiert sondern endlich neue Wege geht, um beispielsweise das Potential, das bei Alleinerziehenden oder Langzeitarbeitslosen liegt zu aktivieren.“