Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen

Publiziert am 27. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Mit der Reform der Grundsteuer, wie sie von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen ist, würden die Mieten weiter steigen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemängelte, dass die Einheitswerte für Grundstücke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung – beispielsweise durch unterschiedliche Preisdynamiken je nach Lage – führten zu einer Ungleichbehandlung der Besteuerung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, die Grundsteuer zu reformieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun einen Entwurf für eine neue Berechnung der Grundsteuer vor. Demnach soll ein neues Modell, das sich nach Fläche und Alter sowie der Höhe der Miete richtet, die bisherige Berechnung der Steuer nach Immobilie ablösen.

„Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform ist unsozial“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Vorstoß des SPD-Politikers. „Das Ziel der Reform muss eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlasten der Grundsteuer bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion für die Kommunen sein. Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen vor Mehrbelastungen haben. Um eine weitere Belastung durch steigende Mieten für Mieter*innen zu verhindern, muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer soll stattdessen künftig ausschließlich die Eigentümer*innen belasten. Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter muss sich die Grundsteuer so weit als möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren. Teure und ertragsstarke Immobilien müssen höher besteuert werden als solche mit moderaten Mieten“, erklärt Müller.

Die Grundsteuer ist für die Stadt Frankfurt eine der wichtigsten Einnahmequellen. Nach der Gewerbe- und der Einkommenssteuer macht die Grundsteuer B, die auf für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben wird, mit 208 Millionen Euro in 2017 acht Prozent der Steuereinnahmen aus. „Mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 460 Prozent auf 500 Prozent in 2013 hat die Stadt Frankfurt mit dazu beigetragen, dass die Mieten in Frankfurt stiegen“, stellt Müller fest.

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Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

Publiziert am 22. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke aufgestockt, saniert und Aufzüge eingebaut. Bei solchen Veränderungen müssen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung gilt, die Mieter*innen informiert werden. Das war in der Knorrstraße nicht passiert. Auf eine Anfrage der LINKEN dazu von Dezember 2017 räumte der Magistrat nun Fehler ein (B 375).

Yilmaz schildert ein weiteres Problem: „Die Stadt setzt sich selbst enge Grenzen, zum Beispiel werden Zusammenlegungen von Wohnungen erst bei einer Größe von über 130 Quadratmeter als Luxuswohnen angesehen. Diese abgehobenen Kriterien widersprechen jeglicher Lebensrealität.“

Yilmaz weiter: „Nicht nur in der Knorrstraße wurde das Ziel der Erhaltungssatzung verfehlt, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Luxusmodernisierung verdrängt werden.“

In der Adalbertstraße in Bockenheim habe es nun den Fall gegeben, dass die Stadt bei dem Verkauf des Hauses an einen Investor nicht eingeschritten ist. Jetzt wird das Haus saniert. „Nur weil die Mieter*innen zusammen gehalten haben, aktiv geworden sind und nicht locker gelassen haben, ist der Fall bekannt geworden. Von allein hat die Stadt gar nichts unternommen. Dem Liegenschaftsdezernenten Schneider fehlt in der Thematik jegliches Problembewusstsein!“

Während der Magistrat in der Knorrstraße bewiesen hat, dass nicht einmal die formellen Regelungen der Erhaltungssatzungen angewendet werden, sind andere Städte weiter. In Berlin werden Mieterhöhungen in Erhaltungssatzungen nur bis maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete zugelassen (dort die sogenannte „Verordnungsmiete“).

Yilmaz abschließend: „In Frankfurt stehen im neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 nicht einmal ausreichende Gelder zur Verfügung, um das Vorkaufsrecht aktiv umzusetzen. Es müssen nicht nur neue Milieuschutzsatzungen in Kraft treten, sondern die Mieter*innen in Frankfurt müssen aktiv vor Verdrängung geschützt werden!“

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Besuch des Frankfurter Zoos muss für alle erschwinglich bleiben

Publiziert am 20. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem neuen Jahr erhöht der Zoo die Preise. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine Erhöhung der Eintrittspreise um satte 20 Prozent in der meistbesuchten Freizeiteinrichtung der Stadt, dem Zoo, ist ein Armutszeugnis für die reiche Stadt Frankfurt. Das als moderat zu bezeichnen, ist wahnwitzig! Was der Magistrat hier vorhat, lässt sich auf keinen Fall mehr mit dem immer wieder bedienten Hoffman’schen Diktum ,Kultur für alle‘ vereinbaren. Es ist vielmehr das weitere Abrücken vom Anspruch auf soziale Teilhabe aller.“

Auch wenn die letzte Preisanpassung vor fünf Jahre erfolgte, rechtfertige das nicht eine derart massive Anhebung der Eintrittspreise um ein Fünftel des bisherigen Preises eines Tagestickets.

Müller: „Mit der jetzt beschlossenen Preiserhöhung wird der falsche, weil unsozialere Weg eingeschlagen. Für viele Familien ist der Zoobesuch damit kaum noch bezahlbar. Nach den Schwimmbädern wird die nächste Einrichtung in Frankfurt, die verstärkt von Familien genutzt wird, deutlich teurer. Eine familienfreundliche Politik sieht anders aus. Völlig absurd ist es außerdem, die Preiserhöhung inmitten einer Phase der Neukonzeption durchzuführen. Es steht zu befürchten, dass die Preise im Frankfurter Zoo in naher Zukunft weiter steigen werden, dann mit der Begründung der gestiegenen Attraktivität des Zoos.“

Zur Begründung würden gestiegene Kosten für Energie, Infrastruktur und Futtermittel ins Feld geführt.

„Es gibt einen hohen Investitionsbedarf beim Frankfurter Zoo, das ist unbestritten. Viel zu lange hat die Stadt über Mängel hinweggesehen und versäumt, in den Erhalt der Zooanlage und seine Weiterentwicklung zu investieren. Notwendig ist von daher eine Investitionsoffensive für den Frankfurter Zoo, um den Herausforderungen zum Erhalt der Artenvielfalt, beim Tierschutz und der Wissensvermittlung gerecht zu werden“, so Müller abschließend.

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Dr. Achim Kessler MdB (DIE LINKE) zu Besuch in der Fraktion

Publiziert am 15. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Achim Kessler, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss für Gesundheit,  besucht die Fraktion zum gesundheitspolitischen Austausch im Römer. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene.

 

 

 

 

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Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt

Publiziert am 14. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spätestens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurück auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des städtischen Klimabündnisses vor über einem Jahr aufgestellt hatte. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich danke allen Mitstreiter*innen im Klimabündnis für diesen Erfolg. Mit großer Beharrlichkeit haben die Aktivist*innen immer wieder den Kohleausstieg eingefordert, ob auf Demonstrationen, per Unterschriftensammlung oder bei den monatlichen Sitzungen des Frankfurter Umweltausschusses. Die Regierungskoalition hingegen hat lange auf sich warten lassen. Kein Wunder! Den Grünen in dieser Stadt muss man den Klimaschutz förmlich aufdrängen, ansonsten passiert da nichts. Und der kohleschwarzen CDU musste der Kohleausstieg förmlich abgerungen werden.“

Es sei nun davon auszugehen, dass der Beschluss des Kohleausstiegs nur noch Formsache ist.

„Die Art und Weise aber wie die Koalition das Anliegen über mehr als ein Jahr verschleppt hat, ist undemokratisch. Die Stadtverordnetenversammlung ist dazu da, um über Themen aus der Stadtgesellschaft zu beschließen und nicht, um sich entlang von Parteilinien zu beharken. Der Klimawandel wartet nicht! Umso mehr wollen wir bei dem nun zu erwartenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht stehen bleiben. Nicht nur werden wir den stufenweisen Umstieg auf erneuerbare Energieträger kritisch begleiten und darauf pochen, dass die Konversion nicht zulasten der Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Mainova erfolgt. Auch bei der anderen großen klimapolitischen Baustelle dieser Stadt, dem Verkehr, werden wir weiterhin für eine konsequente Wende eintreten“, so Hahn abschließend.

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Wartezeit auf eine Sozialwohnung: „5-10 Jahre“

Publiziert am 14. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Amt für Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im Tätigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller Härte deutlich. Darin heißt es, dass vor allem große Haushalte mit fünf und mehr Personen auf eine Sozialwohnung fünf bis zehn Jahre warten müssen. Auch Einzelpersonen warten mehrere Jahre.“

Yilmaz weiß, was das für Frankfurter*innen bedeutet: „Auf eine Sozialwohnung warten, heißt jeden Tag Verdrängung durch Mieterhöhungen, steigende ÖPNV-Preise oder steigende Lebensmittelkosten fürchten zu müssen – also davor, die Erwerbsarbeit, den Kitaplatz und das nachbarschaftliche Umfeld verlassen zu müssen. Und die Situation wird sich nicht in absehbarer Zeit entspannen.“

Seit Jahren steigt die Zahl der Personen, die auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind. Das Amt für Wohnungswesen spricht von einem „historischen Höchststand seit 1995“ (S. 40). Zuletzt wurde außerdem von den katastrophalen Zuständen der Notunterkünfte berichtet, meist Hotels und Pensionen, in denen das Sozialdezernat mehrere hundert Familien unterbringt.

Zugleich sinkt das Angebot an Sozialwohnungen: Ende 2017 standen 775 weniger Sozialwohnungen im ersten Förderweg zur Belegung zur Verfügung als noch ein Jahr zuvor. Für die ersten Wohnungen, für die vor zehn Jahren die Belegbindungen nach deren Auslaufen zurück gekauft wurden, ist die Verlängerung nun wieder ausgelaufen. Außerdem fallen viele Wohnungen vorzeitig aus der Bindung, weil die Darlehen früher als angenommen zurückgezahlt werden.

Yilmaz kommentiert: „Das Land kann daran mit einer verlängerten Nachwirkungsfrist schnell etwas ändern, aber ich sehe den Willen dazu nicht. Auch bei den Verantwortlichen in Frankfurt habe ch das Gefühl, dass sie Ausmaß des Problems nicht sehen wollen. Für mich ist klar: Die Bindungen im sozialen Wohnungsbau müssen endlich unbefristet gelten. Wohnungen, die als Sozialwohnung gebaut werden, müssen immer sozial bleiben!“

Handlungsfähig sei die Stadt durchaus: „Mit der ABG und Anteilen an der Nassauischen Heimstätte verfügt die Stadt Frankfurt über Wohnungsgesellschaften. Mit zusammen mehr als 67.000 Wohnungen in Frankfurt können die eigenen Wohnungsgesellschaften die Mieten in der Stadt deutlich beeinflussen und für viele Menschen den bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, den sie brauchen. Möglichkeiten gibt es also, aber es passiert gar nichts!“

Der Tätigkeitsbericht 2017 des Amtes für Wohnungswesen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt als Anlage zum Bericht B 356/2018 zu finden unter: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_356_2018_AN_Jahresbericht_2017.pdf
Die zitierten Wartezeiten für eine Sozialwohnung werden auf Seite 40 angegeben.

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Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt.

Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht Ulrich Baier von der Fraktion der Grünen nun ein. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Für die Mieter*innen der Adalbertstraße 11 kommt die Erkenntnis der Grünen zu spät, ihre Mieten könnten steigen. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU hat noch nicht einmal auf die Unterzeichnung einer Abwendungserklärung bestanden.“ Diese Erklärung käme einem Vertrag gleich, in dem neue Besitzer*innen unterschreiben, keine Luxussanierungen vorzunehmen.

Yilmaz meint: „In der Vergangenheit gab es trotz Erhaltungssatzungen in der Knorrstraße und in der Leipziger Straße Luxussanierungen und Luxusneubauten. Die Stadtregierung nutzt also nicht einmal die Mittel, die sie hat, um die Angst der Frankfurter*innen vor einer Verdrängung aus ihrem Stadtteil durch Mieterhöhung zu mildern. Obwohl sie jahrelang zugeschaut haben, wie Häuser verkauft wurden, sprechen sich Grüne und SPD jetzt plötzlich für eine aktivere Ausübung des Vorkaufsrechts aus. Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Ohne Wille zur Umsetzung bringen auch die neuen Erhaltungssatzungen nichts.“

DIE LINKE Fraktion wird sich weiter für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Yilmaz: „Letzte Woche sind sechs neue Erhaltungssatzungen beschlossen worden, zum Beispiel für das Nordend, Bornheim und das Ostend. Diese müssen vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werden. Dafür müssen mehr Stellen im Liegenschaftsamt besetzt werden und zum Vorkauf müssen entsprechende Gelder abrufbar sein. Das werden wir in die Haushaltsverhandlungen einbringen – wie wir es schon in den letzten Jahren getan haben.“

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Hygienemängel an Schulen – Outsourcing stinkt

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die Münzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafür sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal musste unter enormen Zeitdruck arbeiten, wurden von der Leitung öffentlich zurechtgewiesen und letztlich entlassen.

„Diese Missstände sind bezeichnend für die Schieflage im Bildungssystem. Immer wieder zeigt sich, dass Outsourcing und Privatisierung im Bildungssystem, sei es bei der Reinigung, dem Mensabetrieb oder gar dem Schulbau, zu Lasten der Qualität und damit von Schüler*innen, Lehrkräften und dem Personal geht“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli.

Immer wieder macht die Stadt schlechte Erfahrungen mit Outsourcing und immer wieder folgt sie den scheinbaren Verlockungen billiger Dienstleister. „Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, hat schon Einstein nicht als Definition von Intelligenz formuliert, im Gegenteil. Angesichts der zahlreichen Pannen der letzten Jahre bei Outsourcing oder Privatisierung, ich will nur die desaströsen Anfänge der Busbündelvergabe im Frankfurter Westen als Beispiel anbringen, sollte die Stadt endlich damit aufhören. Billiger ist am Ende eben oft doch teurer!“, moniert Pauli.

Auf das Schreiben der Schule reagiert das Dezernat für Bau und Immobilien mit einer außerplanmäßigen Kontrolle und mahnte die Firma auf Grund von Qualitätsmängeln ab.
„Dass die hygienischen Standards an einer Schule eingehalten werden müssen, steht außer Frage. Doch genauso wichtig ist für uns, unter welchen Arbeitsbedingungen diese erreicht werden – hier steht die öffentliche Hand in der Pflicht.“, so Pauli. „Das Dezernat muss klären, warum die bisherigen Mitarbeiter*innen entlassen wurden!“

Darüber hinaus fordert Pauli Transparenz darüber, warum es zu einem Wechsel der Reinigungsfirma kam, ob es Übernahmegespräche mit dem neuen Auftraggeber gab und ob der Magistrat der Tariftreueerklärung der Stadt Frankfurt gefolgt ist und dies auch kontrolliert.

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Postfiliale in Preungesheim muss bleiben

Publiziert am 8. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Am Vormittag des 8. November haben Anwohner*innen und die lokale Nachbarschaftsinitiative gegen die Schließung der Postbank in der Jaspertstraße protestiert und vor der Filiale Unterschriften gesammelt. Die LINKE im Ortsbeirat 10 hat die Aktion vor Ort mitbegleitet und unterstützt.

Ayse Dalhoff, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 10: „Die Postfiliale muss bleiben. Sie ist zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung und stark frequentiert. Viele ältere Menschen hier im Viertel nutzen nicht nur die Postdienstleistungen, sondern sind auch auf den Geldautomaten in ihrem Nahumfeld angewiesen. Es ist völlig unklar, wie ein Alternativstandort in einem Kiosk oder einem Ladengeschäft als Partner das Aufkommen auffangen soll. Die Filiale deckt ja nicht nur Preungesheim ab, auch aus Eckenheim und anderswo kommen die Leute hierher.“

Die Post habe mitgeteilt, dass die Filiale aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit im kommenden Jahr geschlossen werde.

„Briefmarken kaufen, ein Paket abgeben, Geld abholen. All das gehört zur Daseinsvorsorge, für die die Post einmal stand. Als Tochter der Deutschen Bank scheint das bei der Postbank alles zu verkommen. An die Mitarbeiter*innen und ihre Familien denkt auch niemand. Vielmehr scheinen sie ausschlaggebender Grund für die Schließung zu sein. Viele von Ihnen haben schon viele Jahre für die Postbank gearbeitet und haben tarifierte Arbeitsverträge. Ein Kioskbetreiber oder Ladenbesitzer hingegen muss nicht angestellt werden. Die Post entzieht sich hier ihrer sozialen Verantwortung“, protestiert Lothar Kramer, ebenfalls für DIE LINKE Mitglied im Ortsbeirat 10.

Unterschriftenlisten gegen die Filialschließung liegen in Geschäften und im Nachbarschaftsbüro, Wegscheidestraße 32A, aus.

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#Trebur bleibt – Proteste im Treburer Wald berechtigt

Publiziert am 6. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Seit dem frühen Morgen wird das Protestcamp in einem Waldgebiet nahe am Frankfurter Flughafen geräumt. Umweltaktivist*innen haben dort seit Jahresbeginn Baumhäuser und andere Barrieren errichtet, um Rodungen für den Bau eines Autobahnzubringers zum neuen Terminal 3 zu verhindern.  Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hier sollen Bäume weichen für ein Terminal, das niemand braucht. Das Waldgebiet ist ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tiere, der nun zerstört wird, damit der Flugverkehr die Region mit noch mehr Lärm und  Schadstoffen belasten kann. Die Stadt Frankfurt hätte die Möglichkeit gehabt, der Fraport die Baugenehmigung zu versagen und die Bürger*innen der gesamten Rhein-Main-Region vor weiterer Umwelt- und Gesundheitsbelastung zu schützen. Der Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Baudezernent Mike Josef tragen hierfür persönlich Verantwortung.“

Die Fraport AG habe mitgeteilt, dass das Waldstück im Treburer Wald die letzte Fläche sei, die im Rahmen des Flughafenausbaus in Anspruch genommen werden soll.

„Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Fraport tatsächlich nicht gewillt ist, das neue Terminal an den ÖPNV anzuschließen. Ich frage mich, wie lange sich der Frankfurter Magistrat eigentlich noch von der Fraport auf der Nase herumtanzen lassen möchte“, so Hahn abschließend.

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