Linke kritisiert erneute Erhöhung der Trinkwasserpreise

Publiziert am 25. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Schon zum 1. Juli steigt der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser der Mainova von 2,19 auf 2,35 Euro brutto und der Grundpreis von 46,52 auf 49,73 Euro pro Jahr. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Diese Preissteigerung ist nicht nachvollziehbar, gerade auch, weil Großstädte wie München einen Preis von 1,83 Euro pro Kubikmeter schultern können. Auch die Mainova hat eine soziale Verantwortung, der sie mit der zweiten Preiserhöhung seit 2023 nicht gerecht wird. Verteuerungen für das Grundnahrungsmittel Nummer eins trifft viele Menschen in Frankfurt hart. Auf Trinkwasser kann niemand verzichten. Nach Inflation und Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Energie muss jetzt erstmal Schluss sein! Viele Menschen sind finanziell schon genug belastet und können schlichtweg keine weiteren Preiserhöhungen abfedern.“

Müller kritisiert die Verantwortlichen in der Stadtregierung: „Scheinbar haben auch die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat dieser Preiserhöhung stillschweigend zugestimmt. Das ist unhaltbar. Die Mainova muss die Preissteigerung noch einmal prüfen und andere Finanzierungswege finden.“

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Keine Zeit für Blockaden bei der Verkehrswende

Publiziert am 24. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter FDP hat beschlossen, den Masterplan Mobilität in seiner vorliegenden Form nicht zu akzeptieren. In der Römerkoaltion gilt das Konsensprinzip, damit droht ein Stopp der Verkehrswende in Frankfurt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist voll des Lobes für den Frankfurter Masterplan Mobilität als ‚best practice‘. Die Frankfurter FDP hingegen will dem Masterplan für die Verkehrswende in Frankfurt den Stecker ziehen. Der seit Anfang 2022 mit großer Bürger*innenbeteiligung erarbeitete Masterplan soll in der Schublade versenkt werden, obwohl er beschlussreif vorliegt und in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Mehrheit hätte.“

Dieses hässliche Spiel der FDP in der Frankfurter Ampel wie auch im Bund sei nichts Neues.

Mehler-Würzbach weiter: „Die FDP macht immer wieder klar, dass nach ihren Regeln gespielt wird oder gar nicht. Nur ist es aber eben kein Spiel und die FDP auch nicht mehr dreijährig, sondern an der Regierung. Diese Blockade bei der dringend notwendigen Verkehrswende ist unverantwortlich. Wir haben schlicht keine Zeit zu verlieren!“

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Mainova-BlackRock-Deal: Fragwürdiges Geschäft unterstreicht Notwendigkeit von demokratischer Kontrolle

Publiziert am 20. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Billionen schwere Investmentgesellschaft BlackRock investiert weiter in Frankfurt. Erst stieg der weltgrößte Vermögensverwalter mit 200 Millionen Dollar beim Solar-Start-up Enviria ein, jetzt sicherte er sich die Mehrheit am Datacenter-Betreiber Mainova Webhouse.

„Diese Teilprivatisierung wirft Fragen auf. Bei BlackRock handelt es sich um einen sehr fragwürdigen Partner, der weiterhin in fossiler Energiegewinnung investiert und in Verdacht steht, in den CumEX Steuerbetrug verwickelt zu sein. Interessant ist es, warum die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder bei der Mainova dieser Teilprivatisierung zugestimmt haben. Auch das Bieterverfahren was hinsichtlich der Kriterien völlig intransparent. Hier zeigt sich einmal mehr, dass sich die kommunalen Betriebe einer demokratischen Kontrolle durch die Stadtverordneten entziehen“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, den Deal mit BlackRock.

Und weiter:

„Die Linke fordert eine konsequente Strategie bei der Ansiedlung von Rechenzentren, vor dem Hintergrund, dass auch amazon Milliarden in die digitale Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet investierten wird. So muss geklärt werden, wo die Rechenzentren angesiedelt werden, welche Konsequenzen hat dies auf den Ausbau des lokalen Stromnetzes, wie kann Abwärme genutzt werden und wo werden die Gewinne der Rechenzentren-Betreiber versteuert?  Generell vollzieht sich im Fahrwasser von Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung eine Transformation der Frankfurter Industrielandschaft, die mit Maß und Ziel von Seiten des Magistrats begleitet werden muss.“

 

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Kritischer Stadtteilspaziergang durchs Bahnhofsviertel

Publiziert am 20. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Über kaum ein Viertel wird derzeit so viel diskutiert wie über das Bahnhofsviertel. Drogenszene, Wohnungslosigkeit, Rotlichtmilieu, schicke Bars, angesagte Kulturszene und kulturelle Vielfalt – hier treffen viele Gegensätze aufeinander. Lange Zeit hatte das Viertel einen schlechten Ruf und wurde von vielen gemieden. Inzwischen ist die Gentrifizierung in vollem Gange. Mittlerweile ist der Stadtteil nicht nur für junge Leute und Kulturschaffende attraktiv, sondern auch für Investor*innen mit ihren Gewinnabsichten.

Themen wie die Folgen der Corona-Pandemie, das Zürcher Modell, die Einrichtung einer Waffenverbotszone und mehr Polizeipräsenz vor Ort werden immer in die Debatte über das Bahnhofsviertel eingebracht. Die Antworten auf die Probleme im Stadtteil sind oft autoritär. Auf unserem kritischen Stadtteilrundgang wollen wir herausfinden, wie sich die Situation für die Menschen dort zugespitzt hat – auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft, welche Rolle die Stadtpolitik dabei spielt und welche linken Antworten es darauf gibt.

Wir wollen mit euch folgenden Fragen nachgehen: Wie hat sich das Bahnhofsviertel in den letzten Jahren verändert? An welchen Orten werden Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse konkret sichtbar? Wie wirken sich zunehmende Überwachung und die Sparpolitik auf die Menschen im Viertel aus? Wie kann „Ein Viertel für Alle“ entstehen?

Kommt mit uns mit und macht euch selbst ein kritisches Bild vom Bahnhofsviertel

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Zum Wärmewende-Kurs der Mainova: Ehrliche Fahrpläne statt „Optionen“

Publiziert am 20. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Hauptversammlung der Mainova und des aus der Presse entnommenen Interviews von Dr. Michael Maxelon erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Es freut mich, dass die Mainova die Herausforderung der Wärmewende trotz der Größe der Aufgabe zuversichtlich angeht. Dr. Maxelon ließ die Frankfurter*innen in seinem Interview wissen, er könne nicht genau vorhersagen, in welchen Mengen und zu welchen Preisen der grüne Wasserstoff verfügbar sein wird. Er betrachte es als ihre Aufgabe bei Mainova, diese ‚Option‛ mitzudenken und dann einzusetzen, wenn sie sinnvoll sei. Diese Haltung irritiert angesichts der Fakten: Bei den beiden im Bau befindlichen H2-ready Gasturbinen im Heizkraftwerk West hat man sich bereits entschieden, wissend: Solange die ‚Option‛ grüner Wasserstoff nicht zieht, werden die Gasturbinen weiter mit Erdgas oder fossilem Wasserstoff heizen.“

„Dass die geplanten Gaskraftwerke im Wärmebereich jenseits von Spitzenlastdeckung laufen sollen, ist höchst problematisch – wie auch, dass die Mainova, wie vielfach verlautbart, auf Wasserstoff im Gasnetz setzt. Der Gebäudewärmesektor ist kein sinnvoller Anwendungsfall für Wasserstoff. Kommunen sollen keinen Wasserstoff fürs Heizen, sondern nur für industrielle Prozesse einplanen“, so Mehler-Würzbach weiter.

Mehler-Würzbach abschließend: „Aufgabe der aktuellen kommunalen Wärmeplanung ist auch, die kosteneffizienteste Art der klimaneutralen Wärmeversorgung zu prüfen. Grüner Wasserstoff ist in der Herstellung zu energieintensiv, zu teuer und wird schlichtweg nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Wer auf Wasserstoff zum Heizen setzt, fördert stattdessen weiterhin die Verbrennung von fossilem Erdgas und bringt die Verbraucher*innen in eine Kostenfalle. Auch ist absehbar, dass ein Großteil des Gasverteilnetzes in Zukunft nicht gebraucht werden wird. Für seine Stilllegung brauchen wir einen frühen und ehrlichen Fahrplan. Die Diskussion hierüber muss in Frankfurt mit der kommunalen Wärmeplanung öffentlich geführt werden.“

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Unsozialen Immobilienverkauf des DFB verhindern – Magistrat in der Verantwortung

Publiziert am 19. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) benötigt Geld und will Immobilien mit insgesamt 3600 Quadratmetern Wohnfläche verkaufen. Darunter sind sechs Mehrfamilienhäuser und sechs Einfamilienhäuser im Bockenheimer Diplomatenviertel. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass der DFB Wohnhäuser verkaufen will, um sein Haushaltsloch zu stopfen, ist höchst unsozial. Für den DFB bedeutet das fette Geldeinnahmen; für die Menschen jedoch, die in den Häusern leben, Unsicherheit und Angst vor Verdrängung. Immobilienverkäufe an private Investoren öffnen Tür und Tor für Spekulation und hohe Mietsteigerungen, schließlich muss der Kaufpreis wieder reingeholt werden. Der DFB stellt hier Profite vor Menschen. Der Verkauf an den Meistbietenden muss unbedingt verhindert werden.“

Dabei profitiere der DFB selbst von günstigen Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Yilmaz weiter: „Damals wurde die ehemalige Galopprennbahn weit unter Marktwert an den DFB übergeben, der das Gelände seither als DFB-Campus nutzt. Es ist ein absoluter Widerspruch, selbst von sehr günstigen Konditionen zu profitieren und gleichzeitig Gewinne maximieren zu wollen. Der DFB muss den Frankfurter*innen etwas zurückgeben und eine sozialverträgliche Lösung finden.“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt Frankfurt oder die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) oder Nassauische Heimstätte (NH) müssen die Häuser zu einem angemessenen Preis erwerben. Dass dies auch die SPD fordert, zeigt, dass sie mehr redet als handelt. Die SPD stellt den Planungsdezernenten und den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Gwechenberger und Josef sowie weitere Mitglieder der SPD sitzen in den Aufsichtsräten der ABG bzw. NH und haben direkte politische Entscheidungsmacht. Solche Forderungen zu stellen und selbst am Machthebel zu sitzen, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch heuchlerisch.“

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Linke fordert soziale Entlastungen für Frankfurter*innen und ein Umsteuern in der Haushaltspolitik

Publiziert am 17. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Mit unseren Etatanträgen präsentieren wir eigene Schwerpunkte für die Haushaltsdebatte unter anderem in den Bereichen Kultur, Verkehr und Soziales und weisen damit auch auf Leerstellen im Haushaltsentwurf der Römerkoalition hin.“

Michael Müller: „Bei der Kultur hat die Stadtregierung bisher jedes Jahr den Rotstift angesetzt. Wir halten dagegen mit unseren Etatanträgen für bessere Bedingungen für Kunst- und Kulturschaffende in Frankfurt. Zum Beispiel fordern wir eine jährliche städtische Förderung des Nordpark-Festivals, um die Kultur auch in den Stadtteilen zu stärken. Um dem Thema Altersarmut entgegenzuwirken, beantragen wir u.a. einen Zuschuss für Senior*innen für die Nutzung des ÖPNV.“

Dominike Pauli weiter: „Und das lässt mich auf unsere umfangreichen Etatanträge im sozialpolitischen Bereich zu sprechen kommen. Wir fordern beispielsweise deutlich mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit sowie den Ausbau der Stellen bei der Gewaltprävention für Mädchen, wie sie vom Verein Frauen und Bewegung geleistet wird. Wir waren mit verschiedensten Vereinen und Initiativen in Kontakt und stellen eine Vielzahl konkreter Förderanträge für sie.“

Laut den beiden Vorsitzenden seien deutliche Einsparungen im Jahr 2025 geplant: „Wir werden die Kürzungen durch die Hintertür, die nächstes Jahr in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Kultur kommen werden, zum Thema machen. Durch den Doppelhaushalt wird es keine Haushaltsdebatte 2025 geben und das wird das Jahr sein, in dem die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen greifen. Wir kritisieren sowohl die geplanten Kürzungen als auch dieses Vorgehen. Angesichts eines Jahresüberschusses von fast 400 Millionen im letzten Haushaltsjahr besteht absolut kein Anlass zu kürzen.“

Dazu Pauli: „Wir kritisieren außerdem die finanzpolitische Schwerpunktsetzung der Regierung. Wenn ich ein Beispiel nennen darf: Für die EM gibt die Stadt 30 Millionen Euro aus, gleichzeitig werden Einsparungen in Millionenhöhe bei der Jugend- und Erwachsenenbildung beschlossen ebenso wie Kürzungen in der Jugend- und Familienhilfe. Eine absolute Fehlentscheidung.“

Zur städtischen Finanzlage Müller abschließend: „Die Einnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer haben alle Erwartungen übertroffen. Zudem könnten aus dem Tourismusbeitrag künftig 20 Millionen Mehreinnahmen in die Stadtkasse sprudeln, wenn die Stadtregierung endlich den entsprechenden Beschluss fassen würde, um Geschäftsreisende zur Kasse zu bitten. Es ist der richtige Zeitpunkt, um die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dadurch kann mit einem jährlichen Plus von rund 150 Millionen ein stabiler Haushalt aufgestellt werden und eine auskömmliche Sozialpolitik finanziert werden.“

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Linke lehnt Tickets für die UEFA EURO 2024 in Frankfurt ab

Publiziert am 13. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der in den nächsten Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft hat Oberbürgermeister Mike Josef die Mitglieder des Magistrats zu einem EM-Spiel ins Waldstadion eingeladen. Das ehrenamtliche Magistratsmitglied der Linken, Margarete Wiemer, wird ihr Ticket nicht annehmen:

 

„Ich sehe in der Einladung einen Interessenskonflikt, da die Mitglieder des Magistrats über die Ausrichtung der EM-Spiele im Frankfurter Waldstadion mitentschieden haben und nun in Form von Tickets direkt von dieser Entscheidung profitieren. Diese Form der Vorteilsnahme lehne ich ab und habe daher die zuständigen Stellen gebeten, einer anderen fußballbegeisterten Person, die sich ehrenamtlich in Frankfurt engagiert und die sich ein Ticket nicht leisten kann, die Möglichkeit zu geben, statt meiner eines der Spiele mitzuerleben.“

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Römerkoalition lässt sich Millioneneinnahmen entgehen

Publiziert am 12. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Januar dürfte die Stadt Frankfurt aufgrund einer Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes den Tourismusbeitrag auch von Geschäftsreisenden verlangen, hat dies aber bis heute nicht beschlossen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die Tourismussatzung noch nicht geändert wurde und Geschäftsreisende immer noch nicht zur Kasse gebeten werden, Privatpersonen aber schon. Dies ist sozial zutiefst ungerecht und nicht nachvollziehbar. Seit Januar könnte die Stadt hier Mehreinnahmen generieren, auf die sie freiwillig verzichtet. Das ist widersinnig, vor allem da aktuell das größte Tourismusereignis in Frankfurt stattfindet – die EM. Dafür kommen auch viele Menschen in die Stadt, die geschäftlich mit dem Sportereignis zu tun haben. Ebenso zieht es Geschäftsreisende an, die sich die Spiele anschauen, denn die UEFA wirb gezielt Unternehmen mit der Möglichkeit an, ‚VIP-Tickets‘ zu buchen.“

Ebenfalls kritisiert Müller, dass lokale Brauerei- und Getränkekonzerne nicht am großen Geschäft teilhaben dürften: „Die UEFA bootet die lokale Wirtschaft aus, denn sie hat ihre teuren Exklusiv-Partner, mit denen sie Werbe- und Vermarktungsrechte teilt. Auch die Preispolitik der UEFA für Getränke und Essen lässt jegliche soziale Verantwortung missen. 7 Euro für einen halben Liter Bier – hier werden die Fußballfans ordentlich zur Kasse gebeten, damit das Geschäft für die Partner auch stimmt. “

„Die UEFA bestimmt von vorne bis hinten diese EM. Damit entfernt sich das Sportereignis immer mehr von dem, was es sein sollte: Ein Fußballfest für alle“, so Müller abschließend.

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Riederwaldtunnel: bald überall Stau

Publiziert am 12. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Römer zum erwarteten Mehrverkehr im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels veröffentlichte der Magistrat nun eine ernüchternde Antwort. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, kommentiert:

„Die Verkehrsuntersuchung zum Riederwaldtunnel liegt seit 2017 vor. Der aktuelle Bericht des Magistrats bestätigt, was wir Kritiker*innen schon lange sagen: Mit dem Bau des Riederwaldtunnels und des Ausbaus der A661 ist eine Belastung mit mehr Verkehr westlich der A661 zu erwarten. Auch der Magistrat erachtet den prognostizierten Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße und der Hanauer Landstraße für plausibel. Das bedeute eine höhere Stauwahrscheinlichkeit. Auch auf dem Erlenbruch und dem Ratsweg wird in der Hauptverkehrszeit mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Staus gerechnet. Dass durch Umgehungsverkehr das weitere Stadtstraßennetz belastet wird, hält man sogar für unwahrscheinlich, da das ohnehin ‚flächenhaft hoch ausgelastet‘ ist. Bedeutet: Dann steht man halt überall im Stau! Zu der erwarteten Auslastung der Kreuzungen und Straßen will der Magistrat keine Aussagen treffen, hier fehle die Berechnungsgrundlage.

Festhalten kann man: Jahrzehntelang wurde das Märchen erzählt, dass der Riederwaldtunnel Entlastung bringen wird, aber die Realität für Frankfurter*innen wird vielfach sein: mehr Staus. Das ist besonders bitter für diejenigen, die bisher schon extrem unter der Verkehrsbelastung, Abgasen, Lärm und Stau leiden und auf Verbesserung gehofft haben. Aktuell zögert nur noch der Umgang mit dem Heldbock-Käfer den Baustart für den Riederwaldtunnel hinaus: ein umweltzerstörerisches Milliardengrab, das Frankfurt Stau bescheren wird. Es bleibt dabei: Autobahnausbau ist keine Lösung! Nur mit einem Ausbau des ÖPNVs holen wir die Autos von den Straßen.“

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