Hochhausentwicklungsplan ist Ausdruck falscher Prioritäten

Publiziert am 8. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat den Entwurf für den neuen Hochhausentwicklungsplan vorgestellt. Dieser sieht den Bau von 14 neuen Hochhäusern vor. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Frankfurt braucht keine weiteren Prestige-Betonriesen, in denen nur noch mehr leerstehende Bürofläche entsteht. Davon haben wir bereits mehrere hunderttausend Quadratmeter in der Stadt. Und wenn doch ein paar Wohnungen entstehen, werden diese zu Mondpreisen verhökert und als reine Anlage-, wenn nicht Geldwäscheobjekte ebenfalls weitgehend leerstehend gelassen, so dass keine normale Frankfurterin, kein normaler Frankfurter irgendeinen Nutzen davon hat. Ganz im Gegenteil, denn der dort möglicherweise vorgesehene geförderte Wohnraum bleibt ebenfalls unbezahlbar. Die auf Förderung angewiesenen Haushalte können sich die in Hochhäusern üblichen, sehr hohen Wohnnebenkosten schlicht und einfach nicht leisten. Hier entstehen Reichen-Ghettos, die wir entschieden ablehnen. Was Frankfurter*innen wirklich brauchen sind bezahlbarer Wohnraum und Schulen für ihre Kinder. Hier sollte der Magistrat seine Prioritäten setzen und nicht die Nachfrage der profitorientierten Immobilienbranche bedienen.“

Yilmaz verweist zudem auf die nachteiligen Klimaauswirkungen von Hochhäusern. „Die Klimabilanz von Hochhäusern ist eine ökologische Katastrophe. Dabei verursachen allein die benötigten Fundamente zigtausende Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen. Auf der einen Seite beklagt der Magistrat die immensen Kosten, die der Klimawandel verursacht, auf der anderen Seite aber soll weiterhin munter eine Hochhausgenehmigung nach der anderen durchgewunken werden“, so Yilmaz weiter.

Die Hochhausentwicklungsplanung sollte eigentlich um einen Frankfurter Klimastandard „nachhaltige Hochhausentwicklung“ ergänzt werden. Yilmaz abschließend: „Kein Wunder, dass davon nichts mehr zu hören ist, ist dies der Sache nach doch auch ein Wiederspruch in sich. Allein die Baukörper der neu geplanten Hochhaus-Promenade wird den Kaltluftzufluss in die Innenstadt massiv beeinträchtigen und die jetzt schon immens problematische Hitzeentwicklung dort weiter verschärfen.“

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Gewerbesteuer-Rekordeinnahmen zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nutzen

Publiziert am 7. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2016 müssen die Akteur*innen der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Arbeit mit gleichbleibenden Zuschüssen auskommen, die lediglich durch Einmalzahlungen geringfügig erhöht wurden. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben und Kosten durch die Folgen der Corona-Pandemie, Tarifsteigerungen und die grassierende Inflation. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Jahr für Jahr meldet die Stadt Frankfurt Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer. Allein im abgelaufenen Wirtschaftsjahr betrugen die Einnahmen 3,01 Milliarden Euro. Das sind 500 Millionen Euro mehr als erwartet und wieder einmal ein Rekord. Diese Mehreinnahmen muss die Stadt dazu nutzen die Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt endlich ausreichend zu finanzieren. Das ist eine dringend benötigte Zukunftsinvestition in die soziale Infrastruktur der Stadt.“

Der Jugendhilfeausschuss hat am 29. Januar dieses Jahres einen „Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Unterstützt wird dieser Apell durch einen gemeinsamen Brandbrief vieler Verbände, Träger, Einrichtungen, Beratungsstellen und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft an den Magistrat. Ende März wird den Stadtverordneten der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 vorgelegt.

„Im Rahmen der Haushaltsdebatten werden wir die Stadtregierung auffordern, die von ihnen geforderten Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit für die Träger in den Haushalt einzustellen. Denn wie die Millionen Mehreinnahmen am Ende verteilt werden, ist eine politische Entscheidung und in dieser Frage steht Die Linke politisch an der Seite der Träger und der Kinder und Jugendlichen“, so Dalhoff abschließend.

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Was einmal sozial gebaut wurde, muss für immer sozial bleiben

Publiziert am 7. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Änderung der Förderprogramme für geförderten Wohnraum, damit Sozialbindungen dauerhaft erhalten bleiben. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer:

„Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Der Neubau an Sozialwohnungen kann diesen Trend in keiner Weise aufhalten. 2023 wurden nur mickrige 90 neue Sozialwohnungen gebaut. Diese negative Entwicklung wird durch auslaufende Sozialbindungen verschärft, denn viele geförderte Wohnungen verlieren die Bindung meistens bereits nach 20 bis 30 Jahren. Hunderte Bindungen gehen so jedes Jahr verloren. Neubau und auslaufende Bindungen stehen in einem absoluten Missverhältnis. Das einzige effektive Instrument, um Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern, ist deren Bindungen auch dauerhaft zu erhalten. Der wirksame Schutz von Bestandsmieten ist angesichts der Baukrise, die zu einem kompletten Einbruch der Bautätigkeit führt, jetzt essenzieller denn je. Wenn nichts Neues entsteht, muss das Bestehende erst recht geschützt werden.“

Nur dauerhafte Mietpreisbindungen könnten Menschen mit geringem Einkommen wirksam vor Verdrängung schützen. Yilmaz erklärt: „Sozialwohnungen in Frankfurt wurden mit Millionen öffentlicher Gelder gebaut und dürfen nicht einfach nach wenigen Jahren dem profitorientierten Wohnungsmarkt zugeführt werden. Im Vergleich zu Belegungsrechten sind unbefristete Sozialbindungen nachhaltiger und sozialverträglicher. Vor allem aber finanzieren sie den privaten Wohnungsmarkt nicht mit.“

Yilmaz abschließend: „Öffentliche Wohnungsunternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist und die einen sozialen Auftrag zu erfüllen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das betrifft vor allem die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte. Auch private Wohnungskonzerne haben von öffentlichen Steuergeldern profitiert und müssen ihren Beitrag leisten. Egal ob privat oder öffentlich: Was einmal sozial gebaut wurde, muss für immer sozial bleiben!“

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Nie wieder ist jetzt! Kein Platz für Journalistenhatz in Frankfurt

Publiziert am 5. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Berichte über eine rechte Preisverleihung im Haus des Frankfurter Presseclubs erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„In Frankfurt darf es keinen Platz geben für rechtes Gedankengut und die Hatz auf engagierten Journalismus. In letzter Zeit werden Rechten immer wieder Räume in dieser Stadt zugestanden. Das darf nicht sein, denn jede offene Tür, jeder Fußbreit trägt zur schleichenden Normalisierung des Faschismus bei. Dagegen muss sich die gesamte Stadtgesellschaft eindeutig zur Wehr setzen.“

Leider sei dies im Falle des Frankfurter Presseclubs nicht eindeutig der Fall. Der Presseclub argumentiere, nichts mit der Vermietung an unter anderen Hans-Georg Maaßen und Roland Tichy zu tun gehabt zu haben. Die Räume seien vom im selben Gebäude untergebrachten Restaurant zur Verfügung gestellt worden. „Das ist nicht mehr als ein Behelfsargument und eine Bankrotterklärung der sonst so wortgewandten Vereinigung von Pressevertreter*innen. Auf der Webseite des Restaurants ist nachzulesen, dass es in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Presseclub stehe“, so Müller.

Daher sei ein eindeutiges Statement unabdingbar, dass hier ein Fehler gemacht wurde, der sich nicht wiederholen darf. Müller abschließend: „Zu den zahlreichen korporativen Mitgliedern des Presseclubs zählen neben Medienhäusern, Institutionen und Unternehmen auch die Frankfurter Parteien CDU, FDP und SPD sowie die Stadt Frankfurt. Damit kein weiterer Schaden entsteht für Demokratie und Meinungsfreiheit in Frankfurt, müssen diese Mitglieder dem Vorstand des Presseclubs klarmachen, dass es mit der Haltung, nichts mit der Sache zu tun zu haben, nicht getan ist. Gegen Rechts muss aktiv gehandelt werden, auch in den eigenen Reihen.“

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Global Assembly in Frankfurt wäre wichtiger denn je

Publiziert am 5. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit hat nach ausführlicher Abwägung beschlossen, das für den 14. bis 18. März in Frankfurt geplante Treffen von etwa 60 Aktivist: innen aus aller Welt vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts abzusagen. Auch die öffentlichen Veranstaltungen, die die Versammlung begleiten sollten, finden nicht statt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer und kulturpolitischer Sprecher:

„Dieser Schritt ist höchst bedauerlich. Denn die Leitfrage der Global Assembly, wie sich allgemeine Menschenrechte global denken und verwirklichen lassen, weiter zu diskutieren und an den erfolgreichen Auftakt im letzten Jahr anzuknüpfen, ist in Zeiten einer weltweit erstarkenden Rechten und internationaler Abschottungspolitik wichtiger denn je.“

Bei der Vorversammlung im Mai 2023 in der Frankfurter Paulskirche sei es noch eindrücklich gelungen, die Vision einer Globalen Versammlung darzustellen, in der über die Herausforderungen der Gegenwart diskutiert und gestritten wird. Darüber welche Werte uns in der Einen Welt verbinden und wie Gesellschaften zu einem transnationalen Ethos finden können muss heute mehr denn je debattiert werden. Frankfurt wäre hierfür der richtige Ort. Die Absage und ihre Begründung werfe nun viele Fragen auf und lasse einen ratlos zurück.

„Fakt ist, dass die Diskursräume enger werden und die Fähigkeit, andere Meinungen und Sichtweisen auszuhalten, abnimmt. Dieser Entwicklung muss sich aber entgegengestemmt werden. Ich kann es daher nicht nachvollziehen, die Global Assembly von vorneherein sein zulassen.  Insgesamt brauchen wir mehr und nicht weniger Diskussionsräume und müssen so aus der Defensive kommen. Wir müssen in die Auseinandersetzung gehen, sei sie noch so schwierig und kräftezehrend. Ansonsten haben wir überhaupt keine Debatte und folglich auch keine gesellschaftliche Weiter- und keine demokratische Fortentwicklung“, so Müller abschließend.

 

 

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Steigende Mieten, explodierende Wohngeldanträge und fehlende Sozialwohnungen

Publiziert am 5. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Stadt Frankfurt bekannt, dass die Anzahl der Wohngeldanträge in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zahl der Wohngeldanträge ist explodiert. Im letzten Jahr wurden fast 19.000 Anträge gestellt. Die extrem hohe Anzahl an Anträgen zeigt, dass sich immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr leisten können. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Anträge verdoppelt. Allein zwischen 2022 und 2023 – also in nur einem Jahr – ist diese Zahl um knapp 54 Prozent gestiegen. Das ist kein Wunder bei explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen und Durchschnittsmieten im Bestand von mittlerweile 14,02 Euro. Das Leben in Frankfurt wird immer teurer und die Mieten tragen einen entscheidenden Beitrag dazu bei. Die Wohngeldentwicklung ist ein klares Signal, dass die finanzielle Last für viele Haushalte immer weiter steigt.“

Yilmaz hebt die Diskrepanz zwischen insgesamt gestellten und abgelehnten Anträgen hervor: „Von den knapp 19.000 Anträgen gab es 4.486 Ablehnungen. Ein Viertel der Haushalte, die Wohngeld beantragt haben, hat also kein Wohngeld bekommen. Das Problem: Die Einkommensgrenzen sind viel zu eng gefasst, die Wartezeiten zu lang und der der Aufwand viel zu hoch. Darüber hinaus kennen viele ihre Ansprüche nicht und sind vom bürokratischen Aufwand abgeschreckt. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Zahl spiegelt die realen Bedarfe am Wohnungsmarkt nicht wider.“

Yilmaz kritisiert: „Der Betrag, der letztes Jahr ausgezahlt wurde, lag bei ganzen 36,6 Millionen Euro – eine Verdopplung zum Vorjahr. So viel öffentlich gezahlte Steuergelder für Subventionen in die Immobilienwirtschaft, also für die privaten Gewinne weniger. Wohngeld kann weder den Mangel an bezahlbaren Wohnungen ausgleichen noch steigende Mieten aufhalten. Es ist zwar eine wichtige finanzielle Stütze für wenige, bietet aber keine sozialverträglichen Lösungen für alle Mieter*innen. Dauerhafte Lösungen bringt nur die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und besonders Sozialwohnungen. Wohngeld allein reicht nicht, es braucht endlich einen Masterplan im sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau.“

 

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Dem Kulturcampus endlich ein Stück näher

Publiziert am 4. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt und die ABG Holding haben letzten Freitag ein Letter of Intent unterschrieben: Demnach soll das Studierendenhaus erst in den Besitz der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG Holding übergehen, von ihr saniert und danach an die Stadt Frankfurt weitergegeben werden. Langfristig ist eine Vermietung an das Offene Haus der Kulturen (OhA) vorgesehen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der lange Kampf der Initiativen trägt endlich Früchte. Mehr als zehn Jahre hat sich das OhA dafür eingesetzt, dass dort ein nicht-kommerzielles Kulturzentrum als Teil des Kulturcampus entsteht. Jetzt sind wir dieser Vision ein großes Stück weiter. Wir gratulieren zu diesem Erfolg und danken ausdrücklich dem Verein für das herausragende Engagement und die jahrelange Hartnäckigkeit, ohne die es niemals zu dieser Absichtserklärung gekommen wäre.“

Die zähen Verhandlungen um das Studierendenhaus zeigten laut Yilmaz: „Ohne Druck von unten bewegt sich in dieser Stadt gar nichts. Es ist die unermüdliche Arbeit der Initiativen und der Zivilgesellschaft, die progressive Konzepte und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglichen. Nicht umsonst hat das OhA den Zukunftspreis des Landes Hessen für sein überzeugendes kulturelles Konzept erhalten. Wir wollen sagen: Macht weiter so. Ihr macht diese Stadt deutlich lebenswerter.“

Yilmaz fordert: „Die ABG ist in der Verantwortung, nach Übernahme zügig und verantwortungsbewusst zu sanieren, damit die Räume schnell vom OhA und anderen Initiativen genutzt werden können. Zum Kulturcampus gehört aber nicht nur das OhA, sondern auch die ehemalige Dondorf-Druckerei, die in die Pläne integriert und zum selbstverwalteten Kulturzentrum für alle umgewandelt werden muss.“

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Linke für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Publiziert am 28. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des angekündigten Streiks im ÖPNV erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Auch, wenn der Streik im ÖPNV naturgemäß nervt – jetzt gilt es, Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen und gemeinsam Druck zu machen. Nur mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und einer nachhaltig besseren Finanzierung des Nahverkehrs wird es gelingen, aus der bestehenden Misere von Fahrplankürzung und Fahrtausfällen, hohen Krankenständen und Personalmangel rauszukommen. Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr. Wenn die nicht kommt, wird es keine Verkehrswende geben. Dann wird auch nicht mehr ein Fahrplan definieren, wann die nächste Bahn kommt, sondern es wird schlicht und einfach vom Personalstand abhängen, ob überhaupt noch eine fährt. Wir sitzen hier nicht gemeinsam im sprichwörtlichen Boot, sondern: wir fahren zusammen – oder eben gar nicht!“

In einem aktuellen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die Linksfraktion im Römer bessere Arbeitsbedingungen im Frankfurter ÖPNV. Der Magistrat soll sich zudem bei Bund und Land für höhere finanzielle Mittel einsetzen. Der Antrag steht am Donnerstag, den 29. Februar, zur Diskussion auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Frankfurter Linken: „Für eine gerechte Verkehrswende braucht es gute Arbeitsbedingungen. Deshalb unterstützen wir die Beschäftigten im Nahverkehr bei ihrem Streik. Als Linke haben wir in den vergangenen Wochen Unterschriften für die Petition der Kampagne #wirfahrenzusammen gesammelt, die wir am Donnerstag gemeinsam mit Fridays for Future und ver.di an die Stadt übergeben. Am Freitagmorgen werden wir die Streikkundgebung der Beschäftigten der VGF unterstützen und rufen dazu auf, ab 12 Uhr auf dem Römerberg am Klimastreik teilzunehmen. Klimagerechte Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV gehören zusammen: Als Fahrgäste, Beschäftigte und Klimabewegung sind wir gemeinsam stärker!“

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Entmietung am Hauptbahnhof verhindern

Publiziert am 27. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die 45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen ihre Wohnungen zum 31. Oktober 2024 verlassen. Die Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl, ein Wohnungskonzern mit Sitz in Luxemburg, plant entweder den Abriss und Neubau oder eine Kernsanierung des Hauses. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Was hier am Hauptbahnhof geschieht, ist überhaupt nichts Neues: Fehlende Instandhaltung, schlechte Bausubstanz, fragwürdige Kündigungen, Aufwertung und ein Immobilienspekulant aus Luxemburg. Das ist ein klassischer Fall von Gentrifizierung. Sie hat zum Ziel, die jetzigen Bewohner*innen mit neuen zahlungskräftigen Mieter*innen auszutauschen. Egal ob Neubau oder Sanierung: Die Eigentümerin plant hier mobilisiertes, teures Wohnen auf Zeit mit wenig Kündigungsschutz in Form eines Boarding House. Die Entmietungsstrategien am Hauptbahnhof zeigen die Perversität des profitorientierten Wohnungsmarktes, der Profite vor Menschen stellt. Die Mietwohnungen müssen nicht nur erhalten, sondern auch bezahlbar bleiben.“

Yilmaz hinterfragt die Kündigungen, die die Mieter*innen kurz vor Weihnachten 2023 erhielten: „Wirtschaftliche Verwertungsinteressen sind keine legitimen Kündigungsgründe – vor allem nicht, wenn Eigentümer*innen bewusst das Gebäude vergammeln ließen. Instandhaltung ist die Pflicht eines jeden Eigentümers. Sie wurde hier massiv vernachlässigt. Ein Haus, das erst knapp 60 Jahre alt ist, kann und muss bei angemessener Wartung lange erhalten bleiben.“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt Frankfurt muss hier konsequent gegen klimaschädlichen Abriss und Zweckentfremdung vorgehen. Die Bauaufsicht darf hier auf keinen Fall eine Abriss- oder Umwandlungsgenehmigung erteilen. Es ist außerdem absurd, dass die SPD sich gegen die Entmietung ausspricht. Sie stellt seit 2016 das Planungsdezernat und ist seit Jahren in der Regierungsverantwortung. Statt auf die juristischen Tipps der Stabsstelle Mieterschutz zu setzen und an die Hausgemeinschaft zu appellieren, muss die Politik, allen voran das SPD-geführte Planungsdezernat endlich handeln und alles daran setzen, dass die Mieter*innen dort wohnen bleiben können. Dieses Gebäude darf nicht weiter zum Spielball von Profitinteressen werden.“

 

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Stadtregierung weiterhin untätig: Mieter*innen kämpfen weiterhin mit Legionellen

Publiziert am 21. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte von der Stadtregierung gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität wiederherzustellen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Nach einem halben Jahr berichtet der Magistrat endlich, was er getan hat, um den Mieter*innen zu helfen: Nämlich nichts. Die halbherzige Sanierung durch den Eigentümer hat wenig gebracht. Es gibt immer noch braunes Wasser und Legionellen sind weiterhin ein Problem, die sich die Stadtregierung so erklärt: Angeblich sorgt der niedrige Wasserverbrauch in einigen Wohnungen für weiterhin erhöhte Legionellenwerte. Das klingt wie ein schlechter Witz, der die Schuld auf die Mieter*innen abwälzt. Nicht sie sind verantwortlich für die Legionellen, sondern jahrelanges Fehlverhalten des Eigentümers. Legionellen sind potenziell gesundheitsschädigend und die Stadtregierung tut nichts dagegen. Das ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz.“

Yilmaz hebt hervor, dass die Mieter*innen mehrmals im Ortsbeirat waren: „Immer wieder haben die Mieter*innen die Missstände im Ortsbeirat thematisiert und Druck gemacht, damit endlich etwas passiert. Sie sind zurecht verzweifelt. Dass die Stadtregierung so mit dem Hilferuf der Bewohner*innen umgeht, ist grob fahrlässig und ignorant. Die Hinhaltetaktik seitens der Stadt muss endlich aufhören.“

Yilmaz abschließend: „Wieso wird den Mietenden monatelang ein Duschverbot erteilt, wenn das Wasser laut Gesundheitsamt unbedenklich sei? Die Mieter*innen haben große Angst vor gesundheitlichen Schäden und fordern zurecht seit Monaten Transparenz über die Wasserwerte. Diese offenzulegen, ist das Mindeste. Wir fordern den Magistrat auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Die Mieter*innen haben das Recht auf sauberes Wasser!“

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