Barrierefreiheit auch am Hauptbahnhof

Publiziert am 20. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die U-Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof ist nicht stufenfrei erreichbar, denn durch die Umbauarbeiten in der B-Ebene besteht kein Zugang zu den Aufzügen. Auf dem Weg zum Hauptbahnhof müssen mobilitätseingeschränkte Frankfurter*innen, Rollstuhlfahrende, auf Rollator und Gehilfen Angewiesene, Menschen mit Kinderwagen usw. umständlich über den Willy-Brandt-Platz umsteigen, um von dort aus die Straßenbahn zum Hauptbahnhof zu nutzen. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die aktuelle Situation am Knotenpunkt Frankfurter Hauptbahnhof eine absolute Katastrophe. Sie sind durch die Umbauarbeiten über einen langen Zeitraum massiv eingeschränkt, ihnen werden z.B. über einen Umstieg am Willy-Brandt-Platz lange Umwege über mehrere Ebene zugemutet und die ohnehin schon oft beschwerlichen Wege des Alltags noch schwerer gemacht.“

Mehler-Würzbach kommentiert weiter:

„Es ist eine Frechheit, dass sich die Stadt immer wieder mit der Barrierefreiheit der U-Bahnstationen brüstet, und gleichzeitig solche Zustände herrschen. Die Deutsche Bahn entscheidet einfach, dass es nicht möglich ist, die Fernbahngleise von der U-Bahn-Station aus und umgekehrt stufenfrei zu erreichen und dann ist das halt so? Am Hauptbahnhof gibt es immer wieder Beschwerden, insbesondere von Rollstuhlfahrer*innen, an der Situation ändert sich aber rein gar nichts. Nicht einmal die Bereitschaft zum Einsatz sogenannter Treppensteiger besteht. Es ist schleierhaft, warum man hier keine Abhilfe schaffen will.“

Mehler-Würzbach: „Die Sperrung des barrierefreien Zugangs zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnstation wird noch mindestens bis Herbst 2024 dauern. Wir fordern Stadt und die Deutsche Bahn auf, aktiv nach direkten Lösungen zu suchen. Auch bei zukünftigen Umbauprojekten darf die Barrierefreiheit nicht außen vor bleiben!“

Generell werde es Zeit, dass Mängel bei der Barrierefreiheit nicht Problem der Betroffenen bleiben, sondern die Zuständigkeit zur Mängelbehebung auch seitens der Stadt angenommen wird. Zur Stärkung der Betroffenen und der Vereinfachung der Wege, um auf Mängel hinzuweisen, hat DIE LINKE. nun einen Antrag eingebracht, damit der Punkt „Barrierefreiheit“ in den stadteigenen Mängelmelder aufgenommen werden kann.

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Fehlende Transparenz zur Bautätigkeit: Stadtregierung verhindert Oppositionsarbeit

Publiziert am 19. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion hat im Januar 2023 eine Anfrage gestellt, um den Anteil an gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau bei Neubauprojekten in Frankfurt zu erfragen. In einem Bericht antwortete die Stadtregierung: „Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in der geforderten Schärfe zu ermitteln. Die Daten liegen nicht in der abgefragten Detailtiefe vor“. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Ständig feiert sich die Stadtregierung dafür, dass sie die Quoten für preisgebundenes bzw. alternatives Wohnen erhöht hat. Wir wollten es genau wissen und haben die konkreten Zahlen für 38 Bauprojekte erfragt. Die Antwort der Stadtregierung ist mehr als ernüchternd. Keine einzige unserer Fragen wurde beantwortet. Dabei sind die Zahlen wichtig, um bessere Aussagen über den Wohnungsmarkt in Frankfurt treffen zu können. Die Stadt Frankfurt will einfach keinerlei Überblick darüber geben, welche Wohnungen in Frankfurt entstehen. So werden wir niemals erfahren, wie viele genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gebaut wurden, obwohl sie deren Wichtigkeit immer wieder betont. Ein Jahr für diese Nicht-Antwort zu brauchen, ist eine Unverschämtheit.“

Der Magistrat behauptet, dass die Beantwortung der 22 Fragen den „Charakter eines Forschungsprojektes annehmen“ würde. Yilmaz kritisiert: „Transparenz über die Bautätigkeit zu schaffen, ist kein unerreichbares Forschungsprojekt, sondern die Grundpflicht einer jeden Regierung. Kann oder will die Stadtregierung keine Aussagen dazu treffen? Eins ist klar: Diese bewusste Nicht-Beantwortung zeugt von massiver Inkompetenz. Seit fast zwei Jahren fehlt auch jegliche Antwort zu den unhaltbaren Zuständen auf einer ABG-Baustelle.“

Yilmaz kritisiert, dass die Stadt Frankfurt ihrer Informations- und Kontrollpflicht überhaupt nicht nachkomme: „Wer Bauprojekte genehmige, muss einen genauen Überblick geben können, was am Ende dabei entsteht. Was nützt ein Baulandbeschluss, wenn in keiner Weise Informationen bereitgestellt werden, die es erlauben, die Einhaltung der Quoten zu kontrollieren? Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Den Baulandbeschluss gibt es nur auf Papier. Wir fordern die Stadtregierung auf, uns endlich die Antworten zu liefern und Transparenz zu schaffen.“

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Linke klagt auf Akteneinsicht – Agieren des Magistrats unterstreicht fahrlässige Sicht der Stadtregierung auf Korruption und beschneidet Kontrollrechte der Stadtverordneten

Publiziert am 16. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Berichterstattung über die Sichtweise der Stadtregierung auf den Korruptionsfall bei der ABG und die Rolle ihres Geschäftsführers erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke im Römer hat Ende vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage auf Akteneinsicht zum Korruptionsfall bei der ABG eingereicht. Aus unserer Sicht erstrecken sich die Kontrollrechte der Stadtverordneten nicht nur auf bei der Stadt geführte Akten, sondern auch auf Akten ihrer Mehrheitsbeteiligungen, insbesondere bei jenen, die quasi hundertprozentige Tochterunternehmen sind, wie die ABG. Die Stadt als Beklagte lehnt dies kategorisch ab. Wir wollen dies daher gerichtlich klären lassen.“

Müller verweist auf die zugrundeliegende politische Dimension. „Die Stadt hält insgesamt 602 Beteiligungen, davon nicht wenige mehrheitlich und nicht selten in Bereichen, die die Daseinsfürsorge der Bürger*innen Frankfurts fundamental betreffen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung als gewählter Souverän hier ihrer Kontrollrechte beraubt wird, dann ist das von Nachteil für die Demokratie.“

Gerade die Korruptionsfälle bei der ABG machten dies deutlich. Müller weiter: „Anstatt bei begründeten Korruptionsvorwürfen für völlige Transparenz zu sorgen, verweigert der Magistrat die effektive parlamentarische Kontrolle, die unabdingbar ist.“

Im Bericht des Magistrats in Antwort auf unseren abgelehnten Antrag auf Akteneinsicht, werde der fahrlässige Umgang des Magistrats mit den Korruptionsfällen überaus deutlich. Dort nachlesbar: Weil es sich vermeintlich nur um Schmiergelder in dreistelliger Höhe gehandelt habe, falle der Vorgang eindeutig nur in das operative Geschäft der ABG und es sei somit völlig in Ordnung, dass die ABG-Geschäftsführung den Aufsichtsrat und damit den Magistrat nicht informiert habe.

„Was für eine absurde Argumentation. Uns würde brennend interessieren, was Transparency International, mit denen die Stadt Frankfurt aktuell eine Kooperation anbahnt, davon hält, dass für den Magistrat scheinbar die Schmiergeldhöhe ausschlaggebend ist und nicht die Korruption als solche“, so Müller.

Es sei aus städtischer Sicht doch völlig egal, ob 1 Euro unterschlagen werde oder eine Millionen Euro. Müller abschließend: „Entscheidend ist, dass städtische Beschäftigte und solche in städtisch kontrollierten Unternehmen nicht einmal in den Verdacht von Korruption geraten dürfen. Und dafür ganz entscheidend ist der Umgang mit Korruptionsvorwürfen in der Stadt, allen voran im Magistrat. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als volle Transparenz und Einsicht in die Akten der ABG. Dass dies jetzt erst gerichtlich erstritten werden muss, spricht Bände über den Magistrat der Stadt Frankfurt.“

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SPD in Stadt, Land und Bund: Rückgratlose Verkehrspolitik

Publiziert am 9. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Äußerung des neuen hessischen Verkehrsministers, Kaweh Mansoori, die Ausbaupläne der A5 nachträglich für die Planungsbeschleunigung priorisieren zu wollen, kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die 180 Grad Wende Kaweh Mansoori‘s vom Wahlkämpfer an der Seite der Ausbaugegner:innen zum Erfüllungsgehilfen des Koalitionspartners CDU und der Auto-Lobby  ist ein Schlag ins Gesicht der gegen einen Ausbau der A5 kämpfenden Frankfurter:innen.

In einem etwas ungelenken Vergleich befindet der Minister: ‚Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Worscht und Ebbelwoi‘. „Nichts gegen Traditionspflege, aber als Verkehrsminister muss er vor allem die Frage nach einer zukunfts-, also klimagerechten Verkehrsinfrastruktur beantworten. Und hierbei ist die Priorisierung eines möglichen zehnspurigen Mega-Highways einfach Quatsch – während an anderer Stelle für den Ausbau der Schieneninfrastruktur offenbar die Mittel wegbrechen. Hierfür sollte sich der Verkehrsminister im Bund einsetzen!“

Weiterhin kritisiert Mehler-Würzbach das Mehrebenenspiel der SPD: „Sich in Frankfurt gegen einen Ausbau der A5 einzusetzen, reicht eben nicht, wenn man auf Landesebene etwas Anderes tut. Die SPD ist aktuell auf allen Ebenen an der Regierung beteiligt. Wie die SPD im Römer zu behaupten, dass man den Ausbau in Frankfurt nicht wolle, auf Landesebene eine nachträgliche Priorisierung zu fordern und dann mit dem Hinweis, dass eine Änderung auf Bundesebene in dieser Legislatur unwahrscheinlich sei, Schadensbegrenzung zu betreiben – das ist eine unsägliche Art des Verwirr- und Maskenspiels und zeigt vor allem die Rückgratlosigkeit der SPD angesichts unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse. Die Maske ist noch vor Aschermittwoch gefallen: Auf die SPD ist in der Verkehrswende kein Verlass.“

Die Linke steht fest an der Seite der Anwohnenden und der Bürger-Initiative gegen den Ausbau der A5 und wird sich weiter für eine Offenlegung der Machbarkeitsstudie, mehr Lärmschutz und eine echte Verkehrswende einsetzen.

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Die Zeit rennt: Frankfurter Schüler Thanh soll in zwei Tagen abgeschoben werden

Publiziert am 7. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 9. Februar 2024, soll der 23-jährige Vietnamese Thanh abgeschoben werden. Er lebt seit sieben Jahren mit seiner Familie in Friedrichsdorf und wollte voraussichtlich Ende Juni seine Ausbildung an der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode beenden. Dazu Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Abschiebung von Thanh muss sofort gestoppt werden. Es ist zutiefst unmenschlich, dass dieser junge Mensch, der mitten im Leben steht und in Frankfurt fest verwurzelt ist, nach so vielen Jahren in ein Land abgeschoben wird, zu welchem er keinen Bezug mehr hat, kein soziales Umfeld und keine berufliche Perspektive. Thanh’s Zukunft ist in Deutschland. Er befindet sich aktuell in Abschiebehaft und darf nur für eine Stunde am Tag an die frische Luft. Die restliche Zeit ist er drinnen eingesperrt. Was er gerade durchmachen muss, ist unvorstellbar. Thanh muss bleiben und darf nicht von seiner Familie getrennt werden!“

Thanh ist 2017 zu seiner Mutter nach Deutschland gekommen, die mit einem Deutschen verheiratet ist und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Er hat jedoch kein Asyl erhalten, sondern lediglich eine Duldung für drei Monate, die seitdem immer wieder um jeweils drei Monate verlängert wurden. Yilmaz kritisiert: „Diese Kettenduldungen sind Ausdruck einer zutiefst restriktiven Migrationspolitik in Deutschland. Betroffene leben in ständiger Angst, alles zu verlieren und abgeschoben zu werden. Kettenduldungen werden seit Langem kritisch diskutiert und gehören abgeschafft.“

Eine Petition gegen Thanh’s Abschiebung hat aktuell bereits 4.200 Unterschriften. Yilmaz abschließend: „Abschiebungen sind kategorisch abzulehnen. Die Unterschriften sind ein wichtiges Signal und zeigen den großen gesellschaftlichen Rückhalt dafür, dass Thanh bleiben soll. Sein Fall zeigt, wie Menschen, die sich in Deutschland bereits ein Leben aufgebaut haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden. Sie geraten oftmals in eine Spirale von Duldung, Bürokratie, Unsicherheit, ständiger Angst, Freiheitsentzug und schließlich Abschiebung. Die Politik und Behörden müssen jetzt schnell reagieren. Abschiebung stoppen. Dauerhaftes Bleiberecht für Thanh!“

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Keine Schulbusse im Flecktarn

Publiziert am 7. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt werden Schulkinder mit Bussen befördert, auf denen für eine Karriere bei der Bundeswehr geworben wird. Eigene Beobachtung und Hinweise von Augenzeugen waren Anlass eine Frage der mobilitätspolitischen Sprecherin der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, damit der Magistrat den Sachverhalt klärt.

Mehler-Würzbach: „Der Magistrat räumt in seiner Antwort ein, dass der gesichtete Bus im Flecktarn-Look zu einem Unternehmen gehört, das im Auftrag des Stadtschulamts mehrere Sportbuslinien für verschiedene Schulen betreibt und einen Shuttleverkehr für eine Schule. Ist es das, was der Bundesverteidigungsminister mit ‚Kriegstüchtigkeit‛ meinte, dass nunmehr schon Kinder auf dem Weg zur Schule oder zum Sport für eine Karriere bei der Bundeswehr, zum Kriegsdienst geworben werden?“

Mehler-Würzbach weiter: „Schulen sind ein geschützter Raum. Im Kontext von Schule und Schulunterricht sollte keine Werbung stattfinden – und erst recht nicht das Werben für das Sterben. Es ist empörend, dass der Magistrat erklärt, in Werbung für das ‚Verfassungsorgan Bundeswehr‘ erkenne er grundsätzlich keine Problematik. Hier werden Kinder direkt angesprochen, während die realen Gefahren, traumatisiert, verletzt oder sogar getötet zu werden und in Kriegseinsätzen auch selbst töten zu müssen, ausgeblendet werden. Diese Strategie der Bundeswehr, schon unter den Jüngsten Nachwuchs zu rekrutieren, ist perfide, dass das Stadtschulamt hier Beihilfe leistet, absolut nicht akzeptabel.“

Die Linke begrüßt, dass der Magistrat eine mögliche vergaberechtliche Handhabe hinsichtlich der Werbung bei der Schülerbeförderung prüfen will und fordert den Magistrat auf, bis zu einer grundsätzlichen Regelung dafür zu sorgen, dass keine Busse im Flecktarn mehr bei der Schüler*innenbeförderung eingesetzt werden.

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Nur die Spitze des Eisbergs: „Housing First“ bekämpft Wohnungslosigkeit nicht

Publiziert am 6. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Verschiedene Wohnungsgesellschaften in Frankfurt wollen nach dem Housing-First-Prinzip einzelne Wohnungen obdachlosen Menschen zur Verfügung stellen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Obdachlose mit Wohnraum zu versorgen, ist gut und richtig. Allerdings so, wie ‚Housing First‘ in Frankfurt umgesetzt wird, ist es nur reines Blendwerk: Die landeseigene Nassauische Heimstätte (NH) will lediglich vier Wohnungen als Politprojekt zur Verfügung stellen. Der gewinnorientierte Konzern Vonovia hat verkündet, durchschnittlich nur fünf Wohnungen jährlich innerhalb von fünf Jahren bereitzustellen. Außerdem wurde bisher nur eine Wohnung von der öffentlichen Gesellschaft GWH vermittelt. Allen gemein ist: Es werden viel zu wenig Wohnungen für die mindestens 300 Obdachlosen, die auf der Straße leben, zur Verfügung gestellt. Außerdem bleiben wohnungslose Menschen völlig außen vor, denn 9.230 Menschen in Frankfurt leben in Übergangs- und Notunterkünften und werden von ‚Housing First‘ überhaupt nicht berücksichtigt. Es handelt sich eher um eine Marketingstrategie, die das eigene Image aufbessern soll.“

Einerseits wollten die Wohnungskonzerne Obdachlosigkeit bekämpfen, andererseits seien sie mitverantwortlich für diese. Yilmaz kritisiert: „Jedes Jahr setzen sie hunderte Menschen per Zwangsräumung vor die Tür, die oftmals mittelos sind und in Notunterkünften oder sogar auf der Straße landen. Es ist absurd: Menschen verlieren ihre Wohnung durch die NH, Vonovia und Co. und müssen dann darauf hoffen, mit viel Glück irgendwann mal eine Wohnung durch ‚Housing First‘ zu bekommen. Zwangsräumungen und ‚Housing First‘ stehen im offensichtlichen Widerspruch zueinander.“

Yilmaz abschließend: „Wer Wohnungslosigkeit wirklich bekämpfen will, muss nicht nur allen Obdachlosen ein Dach über dem Kopf anbieten, sondern auch endlich die tausenden Menschen aus den Notunterkünften holen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die wenigen vermittelten obdachlosen Menschen sind noch kein Grund zum Feiern.“

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Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr

Publiziert am 31. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des angekündigten Warnstreiks im Nahverkehr am Freitag, zu dem die Beschäftigten der VGF aufgerufen sind, äußern sich Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Linken in Frankfurt.

Daniela Mehler-Würzbach: „Sie bringen uns zur Schule, zur Arbeit, zu Ärzt*innen, von der Party nach Hause. Rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, egal ob Feiertag oder nicht. Wir sind auf die Beschäftigten im ÖPNV angewiesen – und sie auf uns. Den Streikenden der VGF gehört unsere volle Solidarität! Nicht erst seit dem ausgedünnten Fahrplan, der seit letzten Samstag gilt, ist in Frankfurt offensichtlich, dass die vorhandene Personaldecke im Fahrdienst nicht ausreicht. Im Gegenteil: Mehrbelastung durch Überstunden, ein erhöhter Krankenstand, Beschäftigte, die hinschmeißen, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, zu wenig neues Personal, das rekrutiert werden kann und dann oft auch nicht lange bleibt – es ist ein Teufelskreis. Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird es keine Verbesserung der Situation geben. Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr. Deswegen muss sich die Arbeitgeber*innenseite bewegen: Für Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV!“

In einem Antrag fordert DIE LINKE. im Römer die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung für bessere Arbeitsbedingungen im Frankfurter ÖPNV. Der Magistrat solle sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bei Bund und Land für finanzielle Mittel einsetzen.

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Luca Hemmerich, bekräftigt die Unterstützung des anstehenden Arbeitskampfs: „Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind gut für uns alle, die wir tagtäglich auf den Nahverkehr angewiesen sind. Deshalb ist wichtig, dass wir als Fahrgäst*innen die Forderungen der Beschäftigten und ihre Aktionen unterstützen. Auch wenn die Einschränkungen des Alltags manchmal anstrengend sein können: Wenn wir uns gegenseitig unterstützen, sind wir am Ende gemeinsam stärker!“

Weil Solidarität praktisch ist, wird die Frankfurter Linke den Warnstreik solidarisch begleiten – in Frankfurt und in Wiesbaden. Treffpunkt zur Anreise zur zentralen Streikkundgebung auf der Theodor-Heuss-Brücke in Wiesbaden ist am Freitag um 10:10 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (Gleis 23). Bereits seit längerem unterstützt DIE LINKE. Frankfurt das Bündnis #WirFahrenZusammen, in dem sich Gewerkschaften und Klimabewegung gemeinsam für Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzen.

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DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit den Streikenden am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 31. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Gewerkschaft ver.di ruft für Donnerstag den 1. Februar bundesweit 25.000 Mitarbeitende der Luftsicherheitsbranche zu Streiks auf. Auch der Frankfurter Flughafen ist betroffen. Durch die fehlenden Sicherheitskontrollen erfolgt voraussichtlich eine Einschränkung des kompletten Flugverkehrs. DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den Streikenden. Dazu Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Die Beschäftigten in der Luftsicherung und den Kontrollen am Frankfurter Flughafen haben vollkommen Recht mit ihrem für morgen angekündigten Streik. Die Forderung nach 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde plus Mehrarbeits- und Funktionszulagen sind angesichts hoher Inflation und immensen Lebenshaltungskosten in Frankfurt mehr als berechtigt.“

Fraport müsse sich nicht nur um das Wohlergehen der Aktionär*innen, sondern für gute Löhne für die Beschäftigten sorgen. „Es darf nicht sein, dass Beschäftigte am Frankfurter Flughafen trotz Vollzeitarbeit noch zum Jobcenter müssen, um ergänzendes Bürgergeld zu beantragen, weil sie sonst am Hungertuch nagen würden“, so Müller weiter.

Neben guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten am Airport fordere Die Linke zudem eine Begrenzung der Flugbewegungen. Müller abschließend: „Ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr würde die Beschäftigten entlasten und Frankfurter*innen nutzen, über deren Köpfe tagtäglich die Flugzeuge fliegen und für die Fluglärm eine massive Einschränkung darstellt.“

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David gegen Goliath: Mieter*innen wehren sich gegen Vermieter Ex-Bayern-Star Salihamidžić

Publiziert am 29. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ex-Bayern-Star Salihamidžić lässt seine Immobilie im Frankfurter Gallus umfassend sanieren. Die Mieter*innen leben auf einer Baustelle und wehren sich jetzt vor Gericht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt sehen wir immer wieder das Gleiche: Wohlhabende Vermietende, die noch mehr Geld aus ihren Immobilien pressen wollen – auf Kosten der Mietenden. Kurz nachdem Fußballprofi Salihamidžić das Haus im Gallus gekauft hatte, fingen die Baumaßnahmen an. Seitdem leben die Mieter*innen unter unhaltbaren Zuständen mit Dauerlärm und Dreck. Sie wurden – ohne vorab ausreichend informiert worden zu sein – schlichtweg überrumpelt. Modernisierungen heißen zumeist Mieterhöhungen, die unbezahlbar sind, und schließlich Verdrängung. Dass die Miete laut Bewohner*innen nach der Sanierung teilweise auf das Doppelte angehoben werden soll, ist unsozial. Die Option auf angemessene Ersatzwohnungen für die Dauer der Bauarbeiten wäre das Mindeste gewesen. Dass sich einige jetzt gerichtlich wehren, begrüßen wir sehr, zumal das aufgrund des Machtungleichgewichts sehr selten passiert.“

Nicht nur der Vorwurf der Dauerbaustelle stünde im Raum. Yilmaz kritisiert: „Es gibt Hinweise darauf, dass Vermieter und Millionär Salihamidžić die Wohneinheiten in möblierte Residenz-Wohnungen umbauen will. Die sind viel teurer und bieten weniger Kündigungsschutz für die Mieter*innen. Dafür sprechen die Aushänge ‚an die neuen Mieter‘ der Firma ‚Apartment Residenz‘. Alles spricht in diesem Fall für Entmietungsstrategien und Profitgier. Die Hausverwaltung des Millionärs heißt im Übrigen Renditus GmbH. Ein Zufall?“

Da das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt, sei der Umbau in Residenz-Apartments genehmigungspflichtig. „Diese Genehmigung wurde jedoch nicht beantragt. Das ist rechtswidrig. Wir fordern deswegen den Magistrat auf, allen voran Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD), einen sofortigen Baustopp zu verhängen und den Fall genau zu prüfen. Die Mieter*innen brauchen jetzt Unterstützung seitens der Stadt,“ so Yilmaz abschließend.

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