Steigende Mieten, explodierende Wohngeldanträge und fehlende Sozialwohnungen

Publiziert am 5. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Stadt Frankfurt bekannt, dass die Anzahl der Wohngeldanträge in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zahl der Wohngeldanträge ist explodiert. Im letzten Jahr wurden fast 19.000 Anträge gestellt. Die extrem hohe Anzahl an Anträgen zeigt, dass sich immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr leisten können. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Anträge verdoppelt. Allein zwischen 2022 und 2023 – also in nur einem Jahr – ist diese Zahl um knapp 54 Prozent gestiegen. Das ist kein Wunder bei explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen und Durchschnittsmieten im Bestand von mittlerweile 14,02 Euro. Das Leben in Frankfurt wird immer teurer und die Mieten tragen einen entscheidenden Beitrag dazu bei. Die Wohngeldentwicklung ist ein klares Signal, dass die finanzielle Last für viele Haushalte immer weiter steigt.“

Yilmaz hebt die Diskrepanz zwischen insgesamt gestellten und abgelehnten Anträgen hervor: „Von den knapp 19.000 Anträgen gab es 4.486 Ablehnungen. Ein Viertel der Haushalte, die Wohngeld beantragt haben, hat also kein Wohngeld bekommen. Das Problem: Die Einkommensgrenzen sind viel zu eng gefasst, die Wartezeiten zu lang und der der Aufwand viel zu hoch. Darüber hinaus kennen viele ihre Ansprüche nicht und sind vom bürokratischen Aufwand abgeschreckt. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Zahl spiegelt die realen Bedarfe am Wohnungsmarkt nicht wider.“

Yilmaz kritisiert: „Der Betrag, der letztes Jahr ausgezahlt wurde, lag bei ganzen 36,6 Millionen Euro – eine Verdopplung zum Vorjahr. So viel öffentlich gezahlte Steuergelder für Subventionen in die Immobilienwirtschaft, also für die privaten Gewinne weniger. Wohngeld kann weder den Mangel an bezahlbaren Wohnungen ausgleichen noch steigende Mieten aufhalten. Es ist zwar eine wichtige finanzielle Stütze für wenige, bietet aber keine sozialverträglichen Lösungen für alle Mieter*innen. Dauerhafte Lösungen bringt nur die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und besonders Sozialwohnungen. Wohngeld allein reicht nicht, es braucht endlich einen Masterplan im sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau.“

 

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Dem Kulturcampus endlich ein Stück näher

Publiziert am 4. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt und die ABG Holding haben letzten Freitag ein Letter of Intent unterschrieben: Demnach soll das Studierendenhaus erst in den Besitz der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG Holding übergehen, von ihr saniert und danach an die Stadt Frankfurt weitergegeben werden. Langfristig ist eine Vermietung an das Offene Haus der Kulturen (OhA) vorgesehen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der lange Kampf der Initiativen trägt endlich Früchte. Mehr als zehn Jahre hat sich das OhA dafür eingesetzt, dass dort ein nicht-kommerzielles Kulturzentrum als Teil des Kulturcampus entsteht. Jetzt sind wir dieser Vision ein großes Stück weiter. Wir gratulieren zu diesem Erfolg und danken ausdrücklich dem Verein für das herausragende Engagement und die jahrelange Hartnäckigkeit, ohne die es niemals zu dieser Absichtserklärung gekommen wäre.“

Die zähen Verhandlungen um das Studierendenhaus zeigten laut Yilmaz: „Ohne Druck von unten bewegt sich in dieser Stadt gar nichts. Es ist die unermüdliche Arbeit der Initiativen und der Zivilgesellschaft, die progressive Konzepte und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglichen. Nicht umsonst hat das OhA den Zukunftspreis des Landes Hessen für sein überzeugendes kulturelles Konzept erhalten. Wir wollen sagen: Macht weiter so. Ihr macht diese Stadt deutlich lebenswerter.“

Yilmaz fordert: „Die ABG ist in der Verantwortung, nach Übernahme zügig und verantwortungsbewusst zu sanieren, damit die Räume schnell vom OhA und anderen Initiativen genutzt werden können. Zum Kulturcampus gehört aber nicht nur das OhA, sondern auch die ehemalige Dondorf-Druckerei, die in die Pläne integriert und zum selbstverwalteten Kulturzentrum für alle umgewandelt werden muss.“

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Linke für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Publiziert am 28. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des angekündigten Streiks im ÖPNV erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Auch, wenn der Streik im ÖPNV naturgemäß nervt – jetzt gilt es, Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen und gemeinsam Druck zu machen. Nur mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und einer nachhaltig besseren Finanzierung des Nahverkehrs wird es gelingen, aus der bestehenden Misere von Fahrplankürzung und Fahrtausfällen, hohen Krankenständen und Personalmangel rauszukommen. Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr. Wenn die nicht kommt, wird es keine Verkehrswende geben. Dann wird auch nicht mehr ein Fahrplan definieren, wann die nächste Bahn kommt, sondern es wird schlicht und einfach vom Personalstand abhängen, ob überhaupt noch eine fährt. Wir sitzen hier nicht gemeinsam im sprichwörtlichen Boot, sondern: wir fahren zusammen – oder eben gar nicht!“

In einem aktuellen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die Linksfraktion im Römer bessere Arbeitsbedingungen im Frankfurter ÖPNV. Der Magistrat soll sich zudem bei Bund und Land für höhere finanzielle Mittel einsetzen. Der Antrag steht am Donnerstag, den 29. Februar, zur Diskussion auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Frankfurter Linken: „Für eine gerechte Verkehrswende braucht es gute Arbeitsbedingungen. Deshalb unterstützen wir die Beschäftigten im Nahverkehr bei ihrem Streik. Als Linke haben wir in den vergangenen Wochen Unterschriften für die Petition der Kampagne #wirfahrenzusammen gesammelt, die wir am Donnerstag gemeinsam mit Fridays for Future und ver.di an die Stadt übergeben. Am Freitagmorgen werden wir die Streikkundgebung der Beschäftigten der VGF unterstützen und rufen dazu auf, ab 12 Uhr auf dem Römerberg am Klimastreik teilzunehmen. Klimagerechte Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV gehören zusammen: Als Fahrgäste, Beschäftigte und Klimabewegung sind wir gemeinsam stärker!“

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Entmietung am Hauptbahnhof verhindern

Publiziert am 27. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die 45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen ihre Wohnungen zum 31. Oktober 2024 verlassen. Die Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl, ein Wohnungskonzern mit Sitz in Luxemburg, plant entweder den Abriss und Neubau oder eine Kernsanierung des Hauses. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Was hier am Hauptbahnhof geschieht, ist überhaupt nichts Neues: Fehlende Instandhaltung, schlechte Bausubstanz, fragwürdige Kündigungen, Aufwertung und ein Immobilienspekulant aus Luxemburg. Das ist ein klassischer Fall von Gentrifizierung. Sie hat zum Ziel, die jetzigen Bewohner*innen mit neuen zahlungskräftigen Mieter*innen auszutauschen. Egal ob Neubau oder Sanierung: Die Eigentümerin plant hier mobilisiertes, teures Wohnen auf Zeit mit wenig Kündigungsschutz in Form eines Boarding House. Die Entmietungsstrategien am Hauptbahnhof zeigen die Perversität des profitorientierten Wohnungsmarktes, der Profite vor Menschen stellt. Die Mietwohnungen müssen nicht nur erhalten, sondern auch bezahlbar bleiben.“

Yilmaz hinterfragt die Kündigungen, die die Mieter*innen kurz vor Weihnachten 2023 erhielten: „Wirtschaftliche Verwertungsinteressen sind keine legitimen Kündigungsgründe – vor allem nicht, wenn Eigentümer*innen bewusst das Gebäude vergammeln ließen. Instandhaltung ist die Pflicht eines jeden Eigentümers. Sie wurde hier massiv vernachlässigt. Ein Haus, das erst knapp 60 Jahre alt ist, kann und muss bei angemessener Wartung lange erhalten bleiben.“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt Frankfurt muss hier konsequent gegen klimaschädlichen Abriss und Zweckentfremdung vorgehen. Die Bauaufsicht darf hier auf keinen Fall eine Abriss- oder Umwandlungsgenehmigung erteilen. Es ist außerdem absurd, dass die SPD sich gegen die Entmietung ausspricht. Sie stellt seit 2016 das Planungsdezernat und ist seit Jahren in der Regierungsverantwortung. Statt auf die juristischen Tipps der Stabsstelle Mieterschutz zu setzen und an die Hausgemeinschaft zu appellieren, muss die Politik, allen voran das SPD-geführte Planungsdezernat endlich handeln und alles daran setzen, dass die Mieter*innen dort wohnen bleiben können. Dieses Gebäude darf nicht weiter zum Spielball von Profitinteressen werden.“

 

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Stadtregierung weiterhin untätig: Mieter*innen kämpfen weiterhin mit Legionellen

Publiziert am 21. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte von der Stadtregierung gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität wiederherzustellen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Nach einem halben Jahr berichtet der Magistrat endlich, was er getan hat, um den Mieter*innen zu helfen: Nämlich nichts. Die halbherzige Sanierung durch den Eigentümer hat wenig gebracht. Es gibt immer noch braunes Wasser und Legionellen sind weiterhin ein Problem, die sich die Stadtregierung so erklärt: Angeblich sorgt der niedrige Wasserverbrauch in einigen Wohnungen für weiterhin erhöhte Legionellenwerte. Das klingt wie ein schlechter Witz, der die Schuld auf die Mieter*innen abwälzt. Nicht sie sind verantwortlich für die Legionellen, sondern jahrelanges Fehlverhalten des Eigentümers. Legionellen sind potenziell gesundheitsschädigend und die Stadtregierung tut nichts dagegen. Das ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz.“

Yilmaz hebt hervor, dass die Mieter*innen mehrmals im Ortsbeirat waren: „Immer wieder haben die Mieter*innen die Missstände im Ortsbeirat thematisiert und Druck gemacht, damit endlich etwas passiert. Sie sind zurecht verzweifelt. Dass die Stadtregierung so mit dem Hilferuf der Bewohner*innen umgeht, ist grob fahrlässig und ignorant. Die Hinhaltetaktik seitens der Stadt muss endlich aufhören.“

Yilmaz abschließend: „Wieso wird den Mietenden monatelang ein Duschverbot erteilt, wenn das Wasser laut Gesundheitsamt unbedenklich sei? Die Mieter*innen haben große Angst vor gesundheitlichen Schäden und fordern zurecht seit Monaten Transparenz über die Wasserwerte. Diese offenzulegen, ist das Mindeste. Wir fordern den Magistrat auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Die Mieter*innen haben das Recht auf sauberes Wasser!“

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Barrierefreiheit auch am Hauptbahnhof

Publiziert am 20. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die U-Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof ist nicht stufenfrei erreichbar, denn durch die Umbauarbeiten in der B-Ebene besteht kein Zugang zu den Aufzügen. Auf dem Weg zum Hauptbahnhof müssen mobilitätseingeschränkte Frankfurter*innen, Rollstuhlfahrende, auf Rollator und Gehilfen Angewiesene, Menschen mit Kinderwagen usw. umständlich über den Willy-Brandt-Platz umsteigen, um von dort aus die Straßenbahn zum Hauptbahnhof zu nutzen. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die aktuelle Situation am Knotenpunkt Frankfurter Hauptbahnhof eine absolute Katastrophe. Sie sind durch die Umbauarbeiten über einen langen Zeitraum massiv eingeschränkt, ihnen werden z.B. über einen Umstieg am Willy-Brandt-Platz lange Umwege über mehrere Ebene zugemutet und die ohnehin schon oft beschwerlichen Wege des Alltags noch schwerer gemacht.“

Mehler-Würzbach kommentiert weiter:

„Es ist eine Frechheit, dass sich die Stadt immer wieder mit der Barrierefreiheit der U-Bahnstationen brüstet, und gleichzeitig solche Zustände herrschen. Die Deutsche Bahn entscheidet einfach, dass es nicht möglich ist, die Fernbahngleise von der U-Bahn-Station aus und umgekehrt stufenfrei zu erreichen und dann ist das halt so? Am Hauptbahnhof gibt es immer wieder Beschwerden, insbesondere von Rollstuhlfahrer*innen, an der Situation ändert sich aber rein gar nichts. Nicht einmal die Bereitschaft zum Einsatz sogenannter Treppensteiger besteht. Es ist schleierhaft, warum man hier keine Abhilfe schaffen will.“

Mehler-Würzbach: „Die Sperrung des barrierefreien Zugangs zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnstation wird noch mindestens bis Herbst 2024 dauern. Wir fordern Stadt und die Deutsche Bahn auf, aktiv nach direkten Lösungen zu suchen. Auch bei zukünftigen Umbauprojekten darf die Barrierefreiheit nicht außen vor bleiben!“

Generell werde es Zeit, dass Mängel bei der Barrierefreiheit nicht Problem der Betroffenen bleiben, sondern die Zuständigkeit zur Mängelbehebung auch seitens der Stadt angenommen wird. Zur Stärkung der Betroffenen und der Vereinfachung der Wege, um auf Mängel hinzuweisen, hat DIE LINKE. nun einen Antrag eingebracht, damit der Punkt „Barrierefreiheit“ in den stadteigenen Mängelmelder aufgenommen werden kann.

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Fehlende Transparenz zur Bautätigkeit: Stadtregierung verhindert Oppositionsarbeit

Publiziert am 19. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion hat im Januar 2023 eine Anfrage gestellt, um den Anteil an gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau bei Neubauprojekten in Frankfurt zu erfragen. In einem Bericht antwortete die Stadtregierung: „Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in der geforderten Schärfe zu ermitteln. Die Daten liegen nicht in der abgefragten Detailtiefe vor“. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Ständig feiert sich die Stadtregierung dafür, dass sie die Quoten für preisgebundenes bzw. alternatives Wohnen erhöht hat. Wir wollten es genau wissen und haben die konkreten Zahlen für 38 Bauprojekte erfragt. Die Antwort der Stadtregierung ist mehr als ernüchternd. Keine einzige unserer Fragen wurde beantwortet. Dabei sind die Zahlen wichtig, um bessere Aussagen über den Wohnungsmarkt in Frankfurt treffen zu können. Die Stadt Frankfurt will einfach keinerlei Überblick darüber geben, welche Wohnungen in Frankfurt entstehen. So werden wir niemals erfahren, wie viele genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gebaut wurden, obwohl sie deren Wichtigkeit immer wieder betont. Ein Jahr für diese Nicht-Antwort zu brauchen, ist eine Unverschämtheit.“

Der Magistrat behauptet, dass die Beantwortung der 22 Fragen den „Charakter eines Forschungsprojektes annehmen“ würde. Yilmaz kritisiert: „Transparenz über die Bautätigkeit zu schaffen, ist kein unerreichbares Forschungsprojekt, sondern die Grundpflicht einer jeden Regierung. Kann oder will die Stadtregierung keine Aussagen dazu treffen? Eins ist klar: Diese bewusste Nicht-Beantwortung zeugt von massiver Inkompetenz. Seit fast zwei Jahren fehlt auch jegliche Antwort zu den unhaltbaren Zuständen auf einer ABG-Baustelle.“

Yilmaz kritisiert, dass die Stadt Frankfurt ihrer Informations- und Kontrollpflicht überhaupt nicht nachkomme: „Wer Bauprojekte genehmige, muss einen genauen Überblick geben können, was am Ende dabei entsteht. Was nützt ein Baulandbeschluss, wenn in keiner Weise Informationen bereitgestellt werden, die es erlauben, die Einhaltung der Quoten zu kontrollieren? Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Den Baulandbeschluss gibt es nur auf Papier. Wir fordern die Stadtregierung auf, uns endlich die Antworten zu liefern und Transparenz zu schaffen.“

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Linke klagt auf Akteneinsicht – Agieren des Magistrats unterstreicht fahrlässige Sicht der Stadtregierung auf Korruption und beschneidet Kontrollrechte der Stadtverordneten

Publiziert am 16. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Berichterstattung über die Sichtweise der Stadtregierung auf den Korruptionsfall bei der ABG und die Rolle ihres Geschäftsführers erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke im Römer hat Ende vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage auf Akteneinsicht zum Korruptionsfall bei der ABG eingereicht. Aus unserer Sicht erstrecken sich die Kontrollrechte der Stadtverordneten nicht nur auf bei der Stadt geführte Akten, sondern auch auf Akten ihrer Mehrheitsbeteiligungen, insbesondere bei jenen, die quasi hundertprozentige Tochterunternehmen sind, wie die ABG. Die Stadt als Beklagte lehnt dies kategorisch ab. Wir wollen dies daher gerichtlich klären lassen.“

Müller verweist auf die zugrundeliegende politische Dimension. „Die Stadt hält insgesamt 602 Beteiligungen, davon nicht wenige mehrheitlich und nicht selten in Bereichen, die die Daseinsfürsorge der Bürger*innen Frankfurts fundamental betreffen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung als gewählter Souverän hier ihrer Kontrollrechte beraubt wird, dann ist das von Nachteil für die Demokratie.“

Gerade die Korruptionsfälle bei der ABG machten dies deutlich. Müller weiter: „Anstatt bei begründeten Korruptionsvorwürfen für völlige Transparenz zu sorgen, verweigert der Magistrat die effektive parlamentarische Kontrolle, die unabdingbar ist.“

Im Bericht des Magistrats in Antwort auf unseren abgelehnten Antrag auf Akteneinsicht, werde der fahrlässige Umgang des Magistrats mit den Korruptionsfällen überaus deutlich. Dort nachlesbar: Weil es sich vermeintlich nur um Schmiergelder in dreistelliger Höhe gehandelt habe, falle der Vorgang eindeutig nur in das operative Geschäft der ABG und es sei somit völlig in Ordnung, dass die ABG-Geschäftsführung den Aufsichtsrat und damit den Magistrat nicht informiert habe.

„Was für eine absurde Argumentation. Uns würde brennend interessieren, was Transparency International, mit denen die Stadt Frankfurt aktuell eine Kooperation anbahnt, davon hält, dass für den Magistrat scheinbar die Schmiergeldhöhe ausschlaggebend ist und nicht die Korruption als solche“, so Müller.

Es sei aus städtischer Sicht doch völlig egal, ob 1 Euro unterschlagen werde oder eine Millionen Euro. Müller abschließend: „Entscheidend ist, dass städtische Beschäftigte und solche in städtisch kontrollierten Unternehmen nicht einmal in den Verdacht von Korruption geraten dürfen. Und dafür ganz entscheidend ist der Umgang mit Korruptionsvorwürfen in der Stadt, allen voran im Magistrat. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als volle Transparenz und Einsicht in die Akten der ABG. Dass dies jetzt erst gerichtlich erstritten werden muss, spricht Bände über den Magistrat der Stadt Frankfurt.“

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SPD in Stadt, Land und Bund: Rückgratlose Verkehrspolitik

Publiziert am 9. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Äußerung des neuen hessischen Verkehrsministers, Kaweh Mansoori, die Ausbaupläne der A5 nachträglich für die Planungsbeschleunigung priorisieren zu wollen, kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die 180 Grad Wende Kaweh Mansoori‘s vom Wahlkämpfer an der Seite der Ausbaugegner:innen zum Erfüllungsgehilfen des Koalitionspartners CDU und der Auto-Lobby  ist ein Schlag ins Gesicht der gegen einen Ausbau der A5 kämpfenden Frankfurter:innen.

In einem etwas ungelenken Vergleich befindet der Minister: ‚Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Worscht und Ebbelwoi‘. „Nichts gegen Traditionspflege, aber als Verkehrsminister muss er vor allem die Frage nach einer zukunfts-, also klimagerechten Verkehrsinfrastruktur beantworten. Und hierbei ist die Priorisierung eines möglichen zehnspurigen Mega-Highways einfach Quatsch – während an anderer Stelle für den Ausbau der Schieneninfrastruktur offenbar die Mittel wegbrechen. Hierfür sollte sich der Verkehrsminister im Bund einsetzen!“

Weiterhin kritisiert Mehler-Würzbach das Mehrebenenspiel der SPD: „Sich in Frankfurt gegen einen Ausbau der A5 einzusetzen, reicht eben nicht, wenn man auf Landesebene etwas Anderes tut. Die SPD ist aktuell auf allen Ebenen an der Regierung beteiligt. Wie die SPD im Römer zu behaupten, dass man den Ausbau in Frankfurt nicht wolle, auf Landesebene eine nachträgliche Priorisierung zu fordern und dann mit dem Hinweis, dass eine Änderung auf Bundesebene in dieser Legislatur unwahrscheinlich sei, Schadensbegrenzung zu betreiben – das ist eine unsägliche Art des Verwirr- und Maskenspiels und zeigt vor allem die Rückgratlosigkeit der SPD angesichts unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse. Die Maske ist noch vor Aschermittwoch gefallen: Auf die SPD ist in der Verkehrswende kein Verlass.“

Die Linke steht fest an der Seite der Anwohnenden und der Bürger-Initiative gegen den Ausbau der A5 und wird sich weiter für eine Offenlegung der Machbarkeitsstudie, mehr Lärmschutz und eine echte Verkehrswende einsetzen.

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Die Zeit rennt: Frankfurter Schüler Thanh soll in zwei Tagen abgeschoben werden

Publiziert am 7. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 9. Februar 2024, soll der 23-jährige Vietnamese Thanh abgeschoben werden. Er lebt seit sieben Jahren mit seiner Familie in Friedrichsdorf und wollte voraussichtlich Ende Juni seine Ausbildung an der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode beenden. Dazu Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Abschiebung von Thanh muss sofort gestoppt werden. Es ist zutiefst unmenschlich, dass dieser junge Mensch, der mitten im Leben steht und in Frankfurt fest verwurzelt ist, nach so vielen Jahren in ein Land abgeschoben wird, zu welchem er keinen Bezug mehr hat, kein soziales Umfeld und keine berufliche Perspektive. Thanh’s Zukunft ist in Deutschland. Er befindet sich aktuell in Abschiebehaft und darf nur für eine Stunde am Tag an die frische Luft. Die restliche Zeit ist er drinnen eingesperrt. Was er gerade durchmachen muss, ist unvorstellbar. Thanh muss bleiben und darf nicht von seiner Familie getrennt werden!“

Thanh ist 2017 zu seiner Mutter nach Deutschland gekommen, die mit einem Deutschen verheiratet ist und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Er hat jedoch kein Asyl erhalten, sondern lediglich eine Duldung für drei Monate, die seitdem immer wieder um jeweils drei Monate verlängert wurden. Yilmaz kritisiert: „Diese Kettenduldungen sind Ausdruck einer zutiefst restriktiven Migrationspolitik in Deutschland. Betroffene leben in ständiger Angst, alles zu verlieren und abgeschoben zu werden. Kettenduldungen werden seit Langem kritisch diskutiert und gehören abgeschafft.“

Eine Petition gegen Thanh’s Abschiebung hat aktuell bereits 4.200 Unterschriften. Yilmaz abschließend: „Abschiebungen sind kategorisch abzulehnen. Die Unterschriften sind ein wichtiges Signal und zeigen den großen gesellschaftlichen Rückhalt dafür, dass Thanh bleiben soll. Sein Fall zeigt, wie Menschen, die sich in Deutschland bereits ein Leben aufgebaut haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden. Sie geraten oftmals in eine Spirale von Duldung, Bürokratie, Unsicherheit, ständiger Angst, Freiheitsentzug und schließlich Abschiebung. Die Politik und Behörden müssen jetzt schnell reagieren. Abschiebung stoppen. Dauerhaftes Bleiberecht für Thanh!“

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