Gewerbesteuer-Plus für soziale Investitionen verwenden

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt verzeichnet in diesem Jahr Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro. Im laufenden Jahr fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 2,8 Milliarden Euro deutlich höher aus als erwartet. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses deutliche Plus an Einnahmen muss sinnvoll eingesetzt werden und darf nicht dazu dienen, ein kleines Defizit im Haushalt auszugleichen. Vielmehr müssen die Mehreinnahmen den Menschen in Form von Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt zurückgegeben werden. Dazu zählen auch Schulen und Kitas in Frankfurt. Für jede 100 Euro, die die öffentliche Hand heute in Bildung investiert, erhält sie langfristig 200 bis 300 Euro durch höhere Steuereinnahmen zurück, sagen Ökonom*innen. Daher zahlen sich Investitionen immer aus. Konservative Haushaltspolitik sorgt hingegen nicht für soziale Entlastung.

Müller kritisiert: „Wir brauchen in Frankfurt dringend ein Umdenken in der Diskussion um kommunale Schulden und Investitionen. Kluge Investitionen heute – ausgegeben für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz – sind gute Investitionen, weil sie die Grundlage des Wohlstands von morgen sind und für sozialen Ausgleich sorgen.“

„Kämmerer Bergerhoff muss sich entscheiden, ob er weiterhin für Sanierungsstau, marode Schulen und fehlende Kitas in Frankfurt mitverantwortlich sein will oder ob er die 300 Millionen Euro für eine dringend notwendige Investitionsoffensive nutzt. Die Stadtregierung ist in dieser Frage uneins und verschleppt – wie so oft – wichtige Entscheidungen. DIE LINKE. fordert die Freisetzung der Mehreinnahmen. Handlungsbedarf und sinnvolle Verwendung gibt es in Frankfurt zuhauf“, so Müller abschließend.

 

 

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Dondorf-Druckerei: Unnötige Räumung und Polizeigewalt

Publiziert am 14. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit den Morgenstunden ist die Polizei mit der Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei beschäftigt. Demonstrierende haben sich vor Ort versammelt, um sich gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes zu positionieren, ihre Solidarität mit dem Kollektiv „Die Druckerei“ zu zeigen und das Vorgehen der Polizei zu beobachten. Darunter waren heute früh auch die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach sowie Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied für DIE LINKE. im zuständigen Ortsbeirat 2.

Dazu Mehler-Würzbach: „Was wir heute gesehen haben, ist die unnötige Räumung einer friedlichen Besetzung, ein unverhältnismäßiges großes Polizeiaufgebot und Polizeigewalt. Sogar die solidarische Präsenz vor dem Gebäude wurde gewaltsam beendet. Die erneute gewaltsame Räumung sorgt für eine abermalige Zuspitzung eines Konflikts, der vor allem von verlorenem Vertrauen geprägt ist. Der Dialog über den Erhalt und eine mögliche Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei hätte weitergeführt werden können, ohne die Räumung der Besetzung des leerstehenden Gebäudes zur Voraussetzung dafür zu machen. Das Ergebnis ist eine weitere Eskalation, vielfach Wut und Enttäuschung, der erneute Leerstand der Druckerei und die ungewisse Zukunft des schützenswerten Gebäudes.“

Hans-Jürgen Hammelmann berichtet von der Situation in Bockenheim: „Ich und viele andere, die hier heute Morgen hergekommen sind, solidarisieren uns mit dem Kollektiv und seinem Einsatz für mehr kulturelle und nicht-kommerzielle Freiräume in Frankfurt. Für diese Solidarität mussten wir heute Polizeigewalt ertragen. Die Polizei hat uns Demonstrierende gewaltsam vom Gelände gedrängt, geschubst und sogar auf den Boden getreten. Einige wurden verletzt und festgenommen, obwohl es eine friedliche Solidaritätsbekundung war. Ich bin fassungslos!“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, abschließend: „Diese brutale Räumung widerspricht all den Bekundungen der Universitätsleitung, dass der Dialog gesucht werde und man sich als Einrichtung verstehe, die den offenen Diskurs fördere. Was wir hier sehen, sind junge Leute, die sich aktiv gegen den sinnlosen Leerstand in dieser Stadt einsetzen und dafür werden sie kriminalisiert. Die Strafanzeigen müssen zurückgezogen werden und die Landes- und Stadtregierungen sollen in Verhandlungen mit der Initiative treten und das ohne Androhung und Ausübung gewaltsamer Mittel.“

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Weihnachtsaktion 2023

Publiziert am 11. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Auch in diesem Jahr waren wir in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen unterwegs. Wir hatten ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort, Infomaterial und auch eine kleine Adventsüberraschung dabei. Auftakt war in Bonames und Bornheim mit unseren Stadtverordneten Monika Christann und Michael Müller.

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DIE LINKE. im Römer unterstützt erneute Besetzung der Dondorf-Druckerei

Publiziert am 11. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der erneuten Besetzung der Dondorf-Druckerei am 9. Dezember erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Besetzer*innen der Dondorf-Druckerei, die sinnlosen Leerstand beenden und das Gebäude mit kreativen Nutzungskonzepten mit Leben füllen. Die Initiative hat erneut besetzt, weil die Interessen der Stadtgesellschaft seit Monaten von der Politik ignoriert werden. Wir teilen die Forderung, dieses Gebäude zu erhalten und künftig als selbstverwaltetes Kulturzentrum zu nutzen. In einer Stadt wie Frankfurt, in der nicht-kommerzielle Freiräume rar sind, ist dies wichtiger denn je. Das Gebäude, welches eine lange jüdische Geschichte aufweist und architektonisch bedeutend ist, ist mehr als nur ein Bauwerk. Es geht um eine aufrichtige Erinnerungskultur. Ein solcher Ort der Zeitgeschichte darf nicht dem Abriss zum Opfer fallen.“

Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, kritisiert: „Bei den bisherigen Planungen des Kulturcampus Bockenheim wird über die Köpfe der Frankfurter*innen geplant. Kultur für alle? Fehlanzeige. Das Offene Haus der Kulturen und die ada kantine als offene Räume fernab des Konsumzwangs wurden von den Initiativen hart erkämpft. Die Stadt Frankfurt muss endlich umdenken: Die Dondorf-Druckerei muss ein freier, für Initiativen und die Stadtgesellschaft offener Teil des geplanten Kulturcampus werden.“

Yilmaz abschließend: „Die Dondorf-Druckerei befindet sich noch im öffentlichen Besitz und soll es auch bleiben. Wir fordern die Universität Frankfurt erneut auf, unbedingt von einer Räumung abzusehen. Dass es bisher nur einen Runden Tisch mit Stadt, Land, Goethe-Universität und Max-Planck-Institut gab, verdeutlicht die undemokratische Vorgehensweise hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Landes- und Stadtregierung auf, in Verhandlungen mit der Initiative zu treten. Der Erhalt des Gebäudes reicht nicht, die Druckerei muss künftig als kulturelles Zentrum für alle geöffnet werden.“

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Frankfurt braucht kritischen Journalismus

Publiziert am 8. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau auch die Frankfurter Neue Presse gehört, zeigt damit auf, wie wenig ihr an kritischem Journalismus gelegen ist. Guter Journalismus ist essentiell für eine Demokratie und dazu gehört auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif.“

Die entlassenen Redakteur*innen stünden allesamt für kritische Recherche und eine Berichterstattung mit Haltung. Auffällig sei, dass die Entlassungen nur wenige Tage nach einem Warnstreik bei der Frankfurter Rundschau erfolgten.

„Beschäftigten in der Probezeit zu kündigen ist einfach nur schäbig und es ist zu vermuten, dass die Entlassungen im Zusammenhang stehen mit der Drohkulisse, die die Geschäftsführung im Vorfeld des Streiks aufgebaut hat. Die Streikausübung ist aber ein demokratisches Grundrecht eines jeden. Die Vorgänge bei der Rundschau werfen daher ein schlechtes Licht auf die Frankfurter Zeitungslandschaft. Gerade jetzt, wo die gesellschaftliche Rechte erstarkt, der die unabhängige Presse ein Dorn im Auge ist, wird so ein fatales Zeichen gesetzt. Wir hoffen, dass die zukünftige, neue Chefredaktion da besser dagegenhält“, so Müller abschließend.

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Gekürzter Nahverkehr – falsches Signal für die Verkehrswende

Publiziert am 7. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab Januar bis voraussichtlich zu den Sommerferien 2024 werden Busse und Bahnen in Frankfurt noch weniger fahren. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Nahverkehrsangebot in Frankfurt wird reduziert. In den Worten von traffiq, VGF und des Dezernenten: ‚stabilisiert‛. Weil es zu wenig Personal und zu viele spontane Ausfälle gibt, wird das Angebot gekürzt. Aus Beschäftigtensicht ist diese Maßnahme wichtig und verständlich, um aus Druck und Überlast rauszukommen, hinsichtlich der Planbarkeit ist es für die Kund*innen zwar sicher ‚ehrlicher‛, aber für diejenigen, die tagtäglich auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist das vor allem: Mist. Und noch dazu ein falsches Signal für die Verkehrswende.“

Dabei seien die Probleme weder neu noch kämen sie überraschend. Die Fluktuation bei den Fahrer*innen und der Personalmangel seien Dauerzustand. Ein Sprecher der VGF erklärte vor einigen Wochen, dass aus finanziellen Gründen das Personal nicht „längerfristig großzügig“ aufgestockt werden könne. Mehler-Würzbach dazu:

„Die Personaldeckung ist seit Jahren schwierig und auf Kante genäht. Deswegen braucht es vor allem dringend mehr Geld im System und bessere Arbeitsbedingungen, sonst werden absehbar noch mehr Beschäftigte den Fahrdienst verlassen. Und das ist untragbar angesichts der notwendigen Verkehrswende! Ohne eine ehrliche Debatte um Arbeitsbedingungen und die Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung wird es nicht gehen.“

DIE LINKE. im Römer steht an der Seite der Beschäftigten im ÖPNV und unterstützt die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen: mit angemessenen Löhnen, fairen Arbeitszeiten und einer guten Arbeitsumgebung. Nur durch die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeitnehmer*innen im ÖPNV kann eine nachhaltige und effiziente Mobilität für die Zukunft gewährleistet werden.

Deshalb unterstützt DIE LINKE. im Römer die Kampagne #wirfahrenzusammen initiiert von ver.di und FFF. Im Frühjahr werden bundesweit Beschäftigte im Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, und um das zu unterstützen, haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und Gewerkschafter*innen zusammengetan: Solidaritätmit den Beschäftigten – Verkehrswende jetzt! Die Beschäftigte im ÖPNV haben dieser Tage ihre Forderungen für die Tarifrunde 2024 an die Arbeitgeberseite übergeben.

Weiterführende Informationen:
https://www.wir-fahren-zusammen.de/
https://frankfurt-am-main.verdi.de/themen/nachrichten/++co++5c01fcce-9385-11ee-bb75-e38cab89f70e

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Zwangsräumung verhindern – Breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für Gabrielle

Publiziert am 30. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsam mit 47 Initiativen und Einzelpersonen unterstützt die Linksfraktion den Aufruf, die Zwangsräumung der Mieterin Gabrielle aus der Miersch-Siedlung zu verhindern und ihre Kündigung zurückzunehmen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Gabrielles Zwangsräumung im September konnte im letzten Moment verschoben werden. Vom Tisch ist sie allerdings nicht, da ihr die Räumung durch die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) im Januar 2024 droht. Die NH hat sogar Beschwerde gegen den Vollstreckungsschutz eingereicht, der Gabrielle bis zum 31.12.2023 gewährt wurde. Zum Glück wurde dies vom Amtsgericht Frankfurt abgelehnt, es zeigt jedoch, dass die NH die Mieterin, die dort seit über 40 Jahren lebt, so schnell wie möglich loswerden will. Die knapp 50 Unterschriften verdeutlichen, wie groß der zivilgesellschaftliche Rückhalt für Gabrielle ist. Die Botschaft ist klar: Die Kündigung ist unfair und muss zurückgenommen werden. Gabrielle bleibt!“

Yilmaz kritisiert: „Zwangsräumungen sind existenzbedrohend und führen häufig in die Wohnungslosigkeit. Sie treffen oft marginalisierte Menschen, die starken finanziellen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Dass diese Menschen auf die Straße gesetzt werden, verschlimmert ihre Situation dramatisch. Die NH-Aufsichtsratsmitglieder Tarek Al-Wazir (Grüne) und Marcus Gwechenberger (SPD) sind in der Verantwortung, den sozialen Zweck der öffentlichen Wohnungsgesellschaft durchzusetzen und solche prekären Wohnverhältnisse um jeden Preis zu verhindern. Zwangsräumungen müssen verboten werden – zuallererst bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften!“

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Zwangsräumung am 1.12. um 17 Uhr vor der NH-Zentrale am Schaumainkai 47 auf. Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird anwesend sein.

 

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Grüne Zimmer sind teure Placebos

Publiziert am 29. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zur Ankündigung der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), sie habe weitere bepflanzte Container, sogenannte „Grüne Zimmer“, bestellt, die sukzessive in den nächsten Jahren in allen Stadtteilen nach Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbeiräten aufgestellt werden sollen, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:

„Dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen wieder und weiter ´Grüne Zimmer´ bestellt werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Dezernentin. Statt Steuergelder an Sinnlos-Oasen in Betonwüsten zu verschwenden, brauchen wir nachhaltige und echte Klimaanpassung. Mehr Tempo bei der Entsiegelung, Begrünung und Verschattung unserer Plätze!“

Bereits in einer Stellungnahme von 2019 seien die horrenden Kosten für die „Grünen Zimmer“ öffentlich gemacht worden, deren Klimawirkung nicht unumstritten ist. Sogar der Bund der Steuerzahler kritisierte die Anschaffungen von damals rund 55.000 € als reine „PR-Maßnahme“. Mehler-Würzbach abschließend: „Die Warteliste für die Umgestaltung bestehender Plätze im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel wird immer länger und angeblich fehlen dafür Personal- und Haushaltsmittel. Doch in der Zwischenzeit werden die Bürger*innen mit teuren Placebos abgespeist.“

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Pleite der Signa Holding: Kartenhaus fällt in sich

Publiziert am 29. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Insolvenz der Signa Holding erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das spekulative Kartenhaus des Milliardärs René Benko ist schlussendlich in sich zusammengebrochen. Heute hat die Holding Insolvenz angemeldet. In Frankfurt ist sie Eigner von Galeria Kaufhof auf der Zeil und hat an ebenso prominenter Stelle und bester Innenstadtlage an der Hauptwache und am Opernplatz riesige Bauvorhaben in Planung und Umsetzung. Die Insolvenz trifft den Wirtschaftsstandort Frankfurt empfindlich. Die Stadt muss sich fragen lassen, welchem Investor da der rote Teppich ausgerollt wurde. Man kann nur froh sein, dass den Plänen für ein 100 Meter Hochhaus am Opernplatz eine Absage erteilt wurde.“

Fraglich ist, ob nicht Handwerksbetriebe nun auf offenen Rechnungen sitzen bleiben. Benko sei zudem auch Eigentümer des Parkhauses der ehemaligen Karstadt-Filiale.

„Bei Karstadt-Kaufhof trat Benko als großer Retter auf, sicherte sich so insgeheim aber nur das Tafelsilber des Warenhauskonzerns, die Immobilien. Die Pleite der Holding gefährdet nun auch die Warenhäuser, die es sowieso schon schwer haben. Für die Frankfurter Zeil sind diese die wichtigsten Ankermieter. Der Zeil und der Frankfurter Innenstadt droht durch die Pleite von Signa wachsender Leerstand und viele Beschäftigten sind nun in Sorge um ihre Jobs. René Benko war und ist ein Blender, der für diese Mega-Pleite nun vollumfänglich in Haftung genommen werden muss. Leider dürfte er aufgrund von Steuertricks und intransparenter Bilanzierung ungeschoren davonkommen“, so Müller abschließend.

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Solidarität mit der Besetzung in der Jordanstraße 3

Publiziert am 28. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Am 25. November wurde das leerstehende Haus Jordanstraße 3 in Bockenheim besetzt. Die Initiative Jordanstraße 3 hat ein Stadtteilcafé eröffnet und macht damit auf Leerstand und Spekulation aufmerksam. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Erneut hat in Frankfurt eine Initiative das Ruder selbst in die Hand genommen und führt sinnlosen Leerstand einer sozialen Nutzung zu. Wir solidarisieren uns mit der Initiative Jordanstraße 3, die einen wertvollen Raum des Zusammenkommens fernab von Konsumzwängen geschaffen hat. In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum und kulturellen Freiräumen. Die Initiative setzt ein wichtiges Zeichen gegen diesen Mangel.“

Das von der Stadt Frankfurt vor über fünf Jahren über die Ausübung ihres Vorkaufsrechts erworbene Gebäude stand seitdem fast durchgehend leer. Yilmaz weiter: „Nach fünf Jahren sinnlosen Leerstands will die Stadt das Gebäude wieder veräußern. Es droht der Verkauf an einen privaten Investor im nächsten Jahr. Dieser Irrsinn betrifft nicht nur die Jordanstraße 3, sondern auch die ebenfalls per Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Gebäude Basaltstraße 38 und Sulzbacher Straße 38. Es ist völlig absurd, Häuser aufzukaufen, jahrelang leerstehend und vergammeln zu lassen, um sie anschließend wieder an Private zu veräußern, gegebenenfalls im Rahmen eines Erbpachtvertrages. Noch absurder ist, dass bei einem Verkauf vorrangig die früheren Kaufinteressent*innen berücksichtigt werden. Da fragt man sich doch, warum die Stadt die Objekte überhaupt gekauft hat, denn eine Reprivatisierung und der Schutz vor Verdrängung sind nicht miteinander vereinbar.“

Yilmaz kritisiert den massiven Leerstand in Frankfurt: „Seit 2017 bis heute wurden insgesamt 16 Objekte durch die Ausübung des Vorkaufsrechts in städtisches Eigentum überführt. Insgesamt sind rund 100 Wohnungen in direktem städtischen Eigentum, die einfach leer stehen. Leerstand ist ein riesiges Problem in Frankfurt, das von der Stadt mitverursacht wird. Leerstand muss durch zeitnahe Instandhaltung und sozialverträgliche Nutzungen beseitigt werden. Grundsätzlich braucht es ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung.“

Yilmaz abschließend: „Der Verkauf von öffentlichem Grund und Boden öffnet Tür und Tor für Spekulation. Städtischer Wohnraum muss in jedem Fall in städtischer Hand bleiben und sollte mittels Erbbaurecht nur an öffentliche Wohnungsunternehmen, wie z.B. die ABG Holding oder gemeinwohlorientierte Genossenschaften oder Wohnprojekte übertragen werden. Nur so können niedrige Mieten sichergestellt werden. Die Praxis der Reprivatisierung von Objekten, die durch das Verkaufsrecht erworben wurden, muss ein Ende haben.“

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