Keine Schulbusse im Flecktarn

Publiziert am 7. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt werden Schulkinder mit Bussen befördert, auf denen für eine Karriere bei der Bundeswehr geworben wird. Eigene Beobachtung und Hinweise von Augenzeugen waren Anlass eine Frage der mobilitätspolitischen Sprecherin der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, damit der Magistrat den Sachverhalt klärt.

Mehler-Würzbach: „Der Magistrat räumt in seiner Antwort ein, dass der gesichtete Bus im Flecktarn-Look zu einem Unternehmen gehört, das im Auftrag des Stadtschulamts mehrere Sportbuslinien für verschiedene Schulen betreibt und einen Shuttleverkehr für eine Schule. Ist es das, was der Bundesverteidigungsminister mit ‚Kriegstüchtigkeit‛ meinte, dass nunmehr schon Kinder auf dem Weg zur Schule oder zum Sport für eine Karriere bei der Bundeswehr, zum Kriegsdienst geworben werden?“

Mehler-Würzbach weiter: „Schulen sind ein geschützter Raum. Im Kontext von Schule und Schulunterricht sollte keine Werbung stattfinden – und erst recht nicht das Werben für das Sterben. Es ist empörend, dass der Magistrat erklärt, in Werbung für das ‚Verfassungsorgan Bundeswehr‘ erkenne er grundsätzlich keine Problematik. Hier werden Kinder direkt angesprochen, während die realen Gefahren, traumatisiert, verletzt oder sogar getötet zu werden und in Kriegseinsätzen auch selbst töten zu müssen, ausgeblendet werden. Diese Strategie der Bundeswehr, schon unter den Jüngsten Nachwuchs zu rekrutieren, ist perfide, dass das Stadtschulamt hier Beihilfe leistet, absolut nicht akzeptabel.“

Die Linke begrüßt, dass der Magistrat eine mögliche vergaberechtliche Handhabe hinsichtlich der Werbung bei der Schülerbeförderung prüfen will und fordert den Magistrat auf, bis zu einer grundsätzlichen Regelung dafür zu sorgen, dass keine Busse im Flecktarn mehr bei der Schüler*innenbeförderung eingesetzt werden.

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Nur die Spitze des Eisbergs: „Housing First“ bekämpft Wohnungslosigkeit nicht

Publiziert am 6. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Verschiedene Wohnungsgesellschaften in Frankfurt wollen nach dem Housing-First-Prinzip einzelne Wohnungen obdachlosen Menschen zur Verfügung stellen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Obdachlose mit Wohnraum zu versorgen, ist gut und richtig. Allerdings so, wie ‚Housing First‘ in Frankfurt umgesetzt wird, ist es nur reines Blendwerk: Die landeseigene Nassauische Heimstätte (NH) will lediglich vier Wohnungen als Politprojekt zur Verfügung stellen. Der gewinnorientierte Konzern Vonovia hat verkündet, durchschnittlich nur fünf Wohnungen jährlich innerhalb von fünf Jahren bereitzustellen. Außerdem wurde bisher nur eine Wohnung von der öffentlichen Gesellschaft GWH vermittelt. Allen gemein ist: Es werden viel zu wenig Wohnungen für die mindestens 300 Obdachlosen, die auf der Straße leben, zur Verfügung gestellt. Außerdem bleiben wohnungslose Menschen völlig außen vor, denn 9.230 Menschen in Frankfurt leben in Übergangs- und Notunterkünften und werden von ‚Housing First‘ überhaupt nicht berücksichtigt. Es handelt sich eher um eine Marketingstrategie, die das eigene Image aufbessern soll.“

Einerseits wollten die Wohnungskonzerne Obdachlosigkeit bekämpfen, andererseits seien sie mitverantwortlich für diese. Yilmaz kritisiert: „Jedes Jahr setzen sie hunderte Menschen per Zwangsräumung vor die Tür, die oftmals mittelos sind und in Notunterkünften oder sogar auf der Straße landen. Es ist absurd: Menschen verlieren ihre Wohnung durch die NH, Vonovia und Co. und müssen dann darauf hoffen, mit viel Glück irgendwann mal eine Wohnung durch ‚Housing First‘ zu bekommen. Zwangsräumungen und ‚Housing First‘ stehen im offensichtlichen Widerspruch zueinander.“

Yilmaz abschließend: „Wer Wohnungslosigkeit wirklich bekämpfen will, muss nicht nur allen Obdachlosen ein Dach über dem Kopf anbieten, sondern auch endlich die tausenden Menschen aus den Notunterkünften holen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die wenigen vermittelten obdachlosen Menschen sind noch kein Grund zum Feiern.“

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Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr

Publiziert am 31. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des angekündigten Warnstreiks im Nahverkehr am Freitag, zu dem die Beschäftigten der VGF aufgerufen sind, äußern sich Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Linken in Frankfurt.

Daniela Mehler-Würzbach: „Sie bringen uns zur Schule, zur Arbeit, zu Ärzt*innen, von der Party nach Hause. Rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, egal ob Feiertag oder nicht. Wir sind auf die Beschäftigten im ÖPNV angewiesen – und sie auf uns. Den Streikenden der VGF gehört unsere volle Solidarität! Nicht erst seit dem ausgedünnten Fahrplan, der seit letzten Samstag gilt, ist in Frankfurt offensichtlich, dass die vorhandene Personaldecke im Fahrdienst nicht ausreicht. Im Gegenteil: Mehrbelastung durch Überstunden, ein erhöhter Krankenstand, Beschäftigte, die hinschmeißen, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, zu wenig neues Personal, das rekrutiert werden kann und dann oft auch nicht lange bleibt – es ist ein Teufelskreis. Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird es keine Verbesserung der Situation geben. Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr. Deswegen muss sich die Arbeitgeber*innenseite bewegen: Für Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV!“

In einem Antrag fordert DIE LINKE. im Römer die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung für bessere Arbeitsbedingungen im Frankfurter ÖPNV. Der Magistrat solle sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bei Bund und Land für finanzielle Mittel einsetzen.

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Luca Hemmerich, bekräftigt die Unterstützung des anstehenden Arbeitskampfs: „Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind gut für uns alle, die wir tagtäglich auf den Nahverkehr angewiesen sind. Deshalb ist wichtig, dass wir als Fahrgäst*innen die Forderungen der Beschäftigten und ihre Aktionen unterstützen. Auch wenn die Einschränkungen des Alltags manchmal anstrengend sein können: Wenn wir uns gegenseitig unterstützen, sind wir am Ende gemeinsam stärker!“

Weil Solidarität praktisch ist, wird die Frankfurter Linke den Warnstreik solidarisch begleiten – in Frankfurt und in Wiesbaden. Treffpunkt zur Anreise zur zentralen Streikkundgebung auf der Theodor-Heuss-Brücke in Wiesbaden ist am Freitag um 10:10 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (Gleis 23). Bereits seit längerem unterstützt DIE LINKE. Frankfurt das Bündnis #WirFahrenZusammen, in dem sich Gewerkschaften und Klimabewegung gemeinsam für Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzen.

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DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit den Streikenden am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 31. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Gewerkschaft ver.di ruft für Donnerstag den 1. Februar bundesweit 25.000 Mitarbeitende der Luftsicherheitsbranche zu Streiks auf. Auch der Frankfurter Flughafen ist betroffen. Durch die fehlenden Sicherheitskontrollen erfolgt voraussichtlich eine Einschränkung des kompletten Flugverkehrs. DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den Streikenden. Dazu Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Die Beschäftigten in der Luftsicherung und den Kontrollen am Frankfurter Flughafen haben vollkommen Recht mit ihrem für morgen angekündigten Streik. Die Forderung nach 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde plus Mehrarbeits- und Funktionszulagen sind angesichts hoher Inflation und immensen Lebenshaltungskosten in Frankfurt mehr als berechtigt.“

Fraport müsse sich nicht nur um das Wohlergehen der Aktionär*innen, sondern für gute Löhne für die Beschäftigten sorgen. „Es darf nicht sein, dass Beschäftigte am Frankfurter Flughafen trotz Vollzeitarbeit noch zum Jobcenter müssen, um ergänzendes Bürgergeld zu beantragen, weil sie sonst am Hungertuch nagen würden“, so Müller weiter.

Neben guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten am Airport fordere Die Linke zudem eine Begrenzung der Flugbewegungen. Müller abschließend: „Ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr würde die Beschäftigten entlasten und Frankfurter*innen nutzen, über deren Köpfe tagtäglich die Flugzeuge fliegen und für die Fluglärm eine massive Einschränkung darstellt.“

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David gegen Goliath: Mieter*innen wehren sich gegen Vermieter Ex-Bayern-Star Salihamidžić

Publiziert am 29. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ex-Bayern-Star Salihamidžić lässt seine Immobilie im Frankfurter Gallus umfassend sanieren. Die Mieter*innen leben auf einer Baustelle und wehren sich jetzt vor Gericht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt sehen wir immer wieder das Gleiche: Wohlhabende Vermietende, die noch mehr Geld aus ihren Immobilien pressen wollen – auf Kosten der Mietenden. Kurz nachdem Fußballprofi Salihamidžić das Haus im Gallus gekauft hatte, fingen die Baumaßnahmen an. Seitdem leben die Mieter*innen unter unhaltbaren Zuständen mit Dauerlärm und Dreck. Sie wurden – ohne vorab ausreichend informiert worden zu sein – schlichtweg überrumpelt. Modernisierungen heißen zumeist Mieterhöhungen, die unbezahlbar sind, und schließlich Verdrängung. Dass die Miete laut Bewohner*innen nach der Sanierung teilweise auf das Doppelte angehoben werden soll, ist unsozial. Die Option auf angemessene Ersatzwohnungen für die Dauer der Bauarbeiten wäre das Mindeste gewesen. Dass sich einige jetzt gerichtlich wehren, begrüßen wir sehr, zumal das aufgrund des Machtungleichgewichts sehr selten passiert.“

Nicht nur der Vorwurf der Dauerbaustelle stünde im Raum. Yilmaz kritisiert: „Es gibt Hinweise darauf, dass Vermieter und Millionär Salihamidžić die Wohneinheiten in möblierte Residenz-Wohnungen umbauen will. Die sind viel teurer und bieten weniger Kündigungsschutz für die Mieter*innen. Dafür sprechen die Aushänge ‚an die neuen Mieter‘ der Firma ‚Apartment Residenz‘. Alles spricht in diesem Fall für Entmietungsstrategien und Profitgier. Die Hausverwaltung des Millionärs heißt im Übrigen Renditus GmbH. Ein Zufall?“

Da das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt, sei der Umbau in Residenz-Apartments genehmigungspflichtig. „Diese Genehmigung wurde jedoch nicht beantragt. Das ist rechtswidrig. Wir fordern deswegen den Magistrat auf, allen voran Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD), einen sofortigen Baustopp zu verhängen und den Fall genau zu prüfen. Die Mieter*innen brauchen jetzt Unterstützung seitens der Stadt,“ so Yilmaz abschließend.

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Klare Kante gegen Rechts – Jede*r ist gefragt

Publiziert am 25. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und massiver Rechtsentwicklung in diesem Land, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Zeit für freundliche Appelle an die AfD ist schon längst vorbei. Unser gemeinsames Ziel muss sein, der AfD auf der Straße und in den Parlamenten Paroli zu bieten, und sie zu demaskieren als das, was sie ist: Eine Gefahr für diese Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Frankfurt. Wer demokratisch gewählt ist, ist noch lange kein*e Demokrat*in. Die großen Demonstrationen der vergangenen Woche in Hessen sind der Auftakt und es ist gut, dass sich allein in Hessen zurzeit Zehntausende organisieren im gemeinsamen Protest. Daher unterstützt die Linksfraktion Frankfurt die weiteren Aktionen und wird sich auch am Freitag an der Demo ‚Keine Ruhe dem Faschismus‛ in Frankfurt beteiligen.“

Müller weiter: „Die Ampelparteien müssen sich jedoch auch fragen, welchen Auftrieb die unsoziale Politik der Bundesregierung der massiven Rechtsentwicklung gegeben hat. Mit einer besseren Sozialpolitik, die endlich für höhere Renten und mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, kann gemeinsam mit zivilgesellschaftlichem Protest der Rechtsruck gestoppt werden. Die neue hessische Landesregierung allerdings macht sich über Gendersprache und Blockflötenunterricht Gedanken und setzt mit schnelleren Abschiebungen die Schwerpunkte komplett falsch. Sie stärkt damit eine Entwicklung nach rechts und ist bereits kurz nach ihrem Start eine Enttäuschung.“

Demo am 26. Januar 2024
17 Uhr Roßmarkt

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Weitere Verödung der Innenstadt durch Schließung der E-Kinos

Publiziert am 19. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist der nächste Tiefschlag für die Frankfurter Innenstadt, dass jetzt auch noch die E-Kinos schließen. Damit büßt sie immer mehr an Attraktivität ein“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Meldung über die Schließung der E-Kinos.

Wie die Betreiberfamilie Jaeger am Mittwoch mitteilte, soll in den E-Kinos in der Innenstadt Ende April zum letzten Mal das Licht ausgehen. Damit gibt es eine weitere Leerstelle in Frankfurt. Die Verödung der Zeil und der Hauptwache schreitet weiter voran. Bitter ist es für die Beschäftigten, die wohl Ende April alle ihre Anstellung verlieren.

„Die Frankfurter Stadtregierung weiß seit langem, wie schwer es für Kinos ist, nach der Corona-Pandemie zurück auf die Erfolgsspur zu kommen. Für die Frankfurter Kulturlandschaft ist es ein herber Verlust. Gerade die kleineren, inhaber*innengeführten Kinos mit Angeboten jenseits der Blockbuster sind eine Bereicherung für Frankfurt. Alles muss getan werden, um das Kinosterben in Frankfurt zu stoppen“, so Müller.

Derzeit findet in Davos das Weltwirtschaftsforum statt, an dem auch Vertreter*innen der Stadt Frankfurt teilnehmen.

„Die Wirtschaftsdezernentin und zahlreiche weitere Mitglieder des Magistrats inklusive Oberbürgermeister weilen jedoch lieber in Davos, anstatt sich vor Ort für die Belange der Wirtschaft zu engagieren.  Es ist schon fraglich, warum der Magistrat das Treffen der Wirtschafts-Elite in den Schweizer Alpen zum gemeinsamen Ausflug nutzt. Der Nutzen für die Menschen in Frankfurt von diesen elitären Veranstaltungen dürfte doch mehr als begrenzt sein“, kritisiert Müller abschließend.

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Neubaupläne in Alt-Rödelheim jetzt stoppen

Publiziert am 18. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf dem ehemaligen Marktplatz in Alt-Rödelheim, auf dem Häuser jahrelang verfielen, sollen jetzt entgegen aller Bekundungen des Investors Sky Construction GmbH ein Neubau mit 26 Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen entstehen. Dazu Inge Pauls, Vorsitzende der Fraktion die farbechten-LINKE im Ortsbeirat 7:

„Mit dem seitens der Stadt geduldeten Leerstand wurde jahrelanger Verfall einer Häuserzeile in Kauf genommen und dadurch erst Abbruch und Spekulation mit Grund und Boden ermöglicht. Wir als Linke haben immer Druck gemacht, dass endlich etwas passiert. Als die unbewohnbaren Häuser abgerissen wurden, waren die Erwartungen groß, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir sind entsetzt darüber zu erfahren, dass hier hochpreisige Eigentumswohnungen gebaut werden sollen mit Preisen von bis zu 8000 Euro pro Quadratmeter. Das ist unverschämt. Der Investor hatte im Vorfeld stets versichert, Mietwohnungen errichten zu wollen. Dieser Vorgang schadet dem ganzen Stadtteil.“

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Hier findet Neubau-Gentrifizierung exemplarisch statt. Teurer Neubau, der sich nicht mehr nur auf die Innenbezirke Frankfurts beschränkt, sondern auch vermehrt in Randvierteln gebaut wird. Ziel ist Aufwertung und ein Austausch der Bevölkerung aufgrund von Profitinteressen. Dass die Stadt Frankfurt so etwas genehmigt, ist ein Unding. Die exorbitant teuren Preise werden sich auf den Mietspiegel in Rödelheim und in ganz Frankfurt verteuernd auswirken. Mit jedem Luxusprojekt wird Rödelheim attraktiver für weitere Investor*innen. Das wird weitere Verdrängung befeuern.“

Yilmaz weiter: „Es ist ein Skandal, dass hier die Erhaltungssatzung ausgehebelt wird, da laut Bauaufsicht aufgrund von jahrelanger Vernachlässigung nichts mehr zu erhalten sei. Die Satzung sieht lediglich einen dreigeschossigen Wohnungsbau vor. Dass jetzt vier bis fünf Stöcke nur mit Luxuseigentumswohnungen entstehen ohne eine einzige geförderte Wohnung, zeigt die verfehlte Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt. Wenn die Stadt schon einen Kompromiss mit einer höheren Geschossanzahl eingeht, dann müssen dort nur bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen entstehen.“

Leerstand und Spekulation mit Wohnraum müssten aktiv seitens der Stadt bekämpft werden. Yilmaz abschließend: „In Alt-Rödelheim wurde alles falsch gemacht. Der Investor hat hier bewusst getäuscht und der Magistrat schweigt. Das Gebäude hätte schon vor Jahren gemeinwohlorientiert entwickelt werden müssen. Wir fordern den Magistrat auf, allen voran Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger, einen sofortigen Baustopp zu verhängen. Hier dürfen keine Luxuseigentumswohnungen entstehen, sondern ausschließlich bezahlbare geförderte Mietwohnungen.“

 

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Aufruf zur Kundgebung „Demokratie verteidigen“

Publiziert am 18. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Recherche von CORRECTIV zu den „Geheimplänen“ von AfD-Politiker*innen und extremen Rechten gehen Tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Dazu Micheal Müller und Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir unterstützen als DIE LINKE. im Römer die Demonstration am kommenden Samstag in Frankfurt, die ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck in diesem Land setzen wird. Wir rufen zur Teilnahme auf. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Frankfurt am Main. ‚Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck!‛ ist die Botschaft der Stunde.“

„Es braucht eine kritische Selbstreflexion der Ampel-Regierung in Berlin hinsichtlich ihres Beitrags zum Erstarken der AfD. Die schmerzhaften Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Konzernen sind Feuer für die Hetze von rechts. Wir kritisieren demokratische Parteien, die in rechte Erzählungen, vor allem bei Migrationsdebatten, einstimmen“, so Müller weiter.

Viele verschiedene Initiativen und Parteien seien für Samstag erwartet, denn, so Pauli abschließend: “Wir alle sind gefragt, unsere Demokratie zu verteidigen! Ein AfD-Verbot muss geprüft und der politische Einfluss der Partei zurückgedrängt werden. Nur wenn wir über politische Grenzen hinweg für unsere Demokratie einstehen, werden wir sie erhalten!“

Kundgebung am 20. Januar 2024
13 Uhr auf dem Römer

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Die Linke fordert verpflichtenden Klimaschutz für Stadtkonzern

Publiziert am 18. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt ist an über 600 Unternehmen und Gesellschaften beteiligt und entsendet in viele Aufsichtsräte Mitglieder des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung. Daraus ergäbe sich eine große Verantwortung, so Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt selbst hat sich das Ziel gesetzt bis 2035 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind flächendeckende Maßnahmen für schnellen und effektiven Klimaschutz nötig. Gerade mit ihren vielen städtischen Beteiligungen hat die Stadt Frankfurt hierzu einen großen Hebel in der Hand. Für dessen Nutzung benötigt es entsprechende Instrumente. Das momentane indirekte Monitoring mit der Aufforderung Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen, ist ungenügend. Es braucht konkrete, an den städtischen Zielen ausgerichtete CO2-Reduktionspläne und Transformationskonzepte.“

In einem Antrag fordert die Linke im Römer nun verpflichtenden Klimaschutz für den Stadtkonzern ein. Mehler-Würzbach abschließend: „Greenwashing reicht nicht, ein Nachhaltigkeitsbericht macht noch keinen Klimaschutz. Kaum eine Beteiligungsgesellschaft hat sich konkrete Ziele gesetzt, dabei brauchen wir für den Klimaschutz die Anstrengungen des ganzen sogenannten ‚Stadtkonzerns‘. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat müssen auf Konzepte drängen, wie die Klimaneutralität konkret in den städtischen Unternehmen erreicht werden kann. Der Magistrat soll zudem einen Vorschlag zur Messung der erreichten Ziele machen.“

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