Vorgegaukelte Sicherheit durch Videokameraüberwachung

„Wir werden mit einiger Voraussehbarkeit kaum einen wesentlichen Rückgang von Straftaten im Bahnhofsviertel durch die Installation von Hochleistungsvideokameras erleben“, befürchtet Monika Christann, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer. „Vielmehr wird eine Sicherheit vorgegaukelt, denn eine Kamera kann oftmals spontane und impulsive Straftaten nicht verhindern. Höchstwahrscheinlich werden sich die Kriminalitätsschwerpunkte nur in benachbarte Straße verlagern. Außerdem werden unbescholtene Bürger*innen in eine polizeiliche Überwachung geraten.“

Als Prävention zur Verhinderung von Straftaten sind Videokameras nach Meinung Christanns ungeeignet. Dies könnten nur soziale Maßnahmen zur Abmilderung der gesellschaftlichen Spaltung durch vermehrte Obdachlosigkeit und die Bekämpfung der Auswirkungen immer wieder neuer Entwicklungen im Drogenkonsum leisten.

„Ich stelle immer wieder fest, dass in letzter Zeit von der Stadtregierung häufig der Begriff der ‚Videoschutzanlage‘ benutzt wird. Diese Verwendung soll die umstrittene Maßnahme des Einsatzes von Überwachungskameras rechtfertigen und populistischen Forderungen nachgeben. Zwar wurde die Maßnahme bereits durch die Stadtverordneten 2018 beschlossen (M 264/17); die ebenfalls beschlossene jährliche Evaluation zur Vorlage an die Stadtverordneten fehlt jedoch bis heute.“

Angesichts des neuen Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen, der weitreichende Auswertungsverknüpfungen für die Polizei u. a. durch die Ausweitung von Videoüberwachung bis hin zur Wohnraumüberwachung und Gesichtserkennung erlaube – noch dazu durch verstärkten Einsatz von KI in der umstrittenen Auswertungssoftware „HessenData“ des US-amerikanische Unternehmens „Palantir“ –  sei zu befürchten, dass unschuldige Bürger*innen in eine Ãœberwachung geraten, die dem Grundgesetz mit der informationellen Selbstbestimmung widerspricht. Künftig könne man nicht mehr einfach durch das Bahnhofsviertel z. B. zur Arbeit gehen, ohne dass man Bestandteil einer Auswertung werde. Die neuen Hochleistungskameras überblickten weite Strecken und zeichneten auch die Bewegungen bei Hauseingängen, Fenstern und Balkonen auf.

„Solch eine Gesellschaft wie in China will ich nicht“, bekräftigt Christann abschließend. „Wir dürfen diese Entwicklungen, die auch mit dem verstärkten Einsatz von KI ermöglicht wird, nicht einfach hinnehmen. Soziale Missstände löst man nicht mit einer Symptombekämpfung durch eine Law-and-Order-Politik wie mit dem Einsatz von Überwachungskameras. Eine innere Sicherheit kann es nur mit einer sozialen Sicherheit geben.“

 

 

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Stillstand im sozialen Wohnungsbau: Nur 90 Sozialwohnungen gebaut

Der Sozialwohnungsbestand schrumpft immer weiter. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Römer:

„Die wohnungspolitische Bilanz in Frankfurt bleibt katastrophal. 2023 wurden nur 90 neue Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut, also ganze 44 Prozent weniger als im Vorjahr. Jedes Jahr entstehen kaum Sozialwohnungen: Zwischen 2016 und 2023 wurden nur 774 neue Sozialwohnungen gebaut. Im gleichen Zeitraum sind 5.167 Sozialbindungen ausgelaufen. Es sind knapp siebenmal mehr Wohnungen des Förderwegs 1 verloren gegangen als neue geschaffen wurden. Die Gesamtbautätigkeit für 2023 wurde noch nicht veröffentlicht, aber der Anteil an Sozialwohnungen bewegt sich seit Jahren im unteren einstelligen Bereich. Das alles sind sehr schlechte Nachrichten für Frankfurter Mieter*innen.“

Bezahlbare Wohnungen seien eine Mangelware. Yilmaz kritisiert: „Im Schnitt kostete 2023 in Frankfurt der Quadratmeter im Bestand 14,02 Euro und im Neubau knapp 17 Euro. Wer kann sich das leisten? Der Markt ist für die extreme Unterversorgung verantwortlich, deswegen muss die Kommune jetzt eingreifen. Ende 2022 warteten 21.000 Menschen auf eine Sozialwohnung, die einfach keine finden. Die Belange dieser Menschen werden schlicht ignoriert. Mittlerweile beobachten wir einen Stillstand im sozialen Wohnungsbau. Was in der Diskussion um Wohnraum völlig untergeht, ist die explodierende Zahl an Wohnungslosen: 9.200 Menschen haben keine eigene Wohnung. Über die Hälfte davon sind Geflüchtete, die unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Notunterkünften leben müssen. Um ein würdevolles Leben führen zu können, braucht jeder Mensch eine vollwertige Wohnung. Die Stadt muss endlich auf diese gesellschaftliche Realität reagieren.“

Yilmaz abschließend: „Öffentliche Wohnungsgesellschaften, allen voran die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, müssen umgehend den Baustopp von Neubauprojekten beenden und in die wohnungspolitische Offensive gehen. Um mehr Sozialwohnungen zu schaffen, darf sich nicht nur auf den Neubau konzentriert, sondern müssen auch neue Sozialwohnungen im Bestand ermöglicht werden, z.B. durch die Umwandlung von freifinanziertem in geförderten Wohnraum bei der ABG. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende.“

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Der Kampf um die Druckerei trägt Früchte: Weg frei für eine Stadt von unten

Das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik (MPI) lässt die Pläne für einen Neubau auf der ehemaligen Dondorf-Druckerei fallen und sucht nach einem neuen Standort. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Besetzung der Dondorf-Druckerei war erfolgreich: Dondi bleibt! Wir begrüßen die Entscheidung des MPIs, auf einen Neubau am Standort der ehemaligen Dondorf-Druckerei zu verzichten und damit auf die vielfältigen Stimmen der Zivilgesellschaft zu hören. Damit sind wir dem Erhalt des Industriedenkmals einen bedeutenden Schritt weiter. Am Neubau festzuhalten wäre grundfalsch und demokratiepolitisch nicht vertretbar gewesen. Von den bisherigen Plänen abzusehen, ist die einzig vernünftige Entscheidung des MPIs. Dieser Beschluss eröffnet neue Möglichkeiten für eine Stadt von unten. Planung von oben herab über die Köpfe der Menschen hinweg hat nicht funktioniert.“

Die Suche nach einem alternativen Standort müsse als riesige Chance begriffen werden. Yilmaz weiter: „Die Tür wurde geöffnet, um das schützenswerte Gebäude nicht nur zu erhalten, sondern auch in ein selbstverwaltetes Kulturzentrum umzuwandeln. Wir fordern das Land Hessen und die Stadt Frankfurt auf, zeitnah in Verhandlungen mit der Initiative ‚Die Druckerei‛ zu gehen. Ziel muss sein, das Gebäude dauerhaft für soziokulturelle Nutzungen für die Allgemeinheit zu öffnen und in die Planungen des Kulturcampus Bockenheim zu integrieren. Solange die Pläne noch nicht finalisiert sind, müssen Zwischennutzungen ermöglicht werden. “

Yilmaz abschließend: „Die Dondorf-Druckerei darf keineswegs länger leer stehen und weiter verfallen. Die Rufe der Stadtgesellschaft nach einem kulturellen Zentrum für alle müssen endlich ernst genommen werden. Die Zukunft der Druckerei ist eine Zukunft mit den Initiativen.“

 

 

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Schwarz-roter Koalitionsvertrag ist wohnungspolitisch eine Nullnummer

Im Dezember 2023 wurde der 184-seitige Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus CDU und SPD vorgestellt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Von 180 Seiten Koalitionsvertrag sind lediglich sechs Seiten dem Thema Wohnen gewidmet. Das zeigt, welche Priorität bezahlbarer Wohnraum als eines der drängendsten Probleme der Menschen in Hessen hat: Nämlich keine. Die Forderungen sind dabei extrem vage und zielen auf teuren Neubau, der die Mieten weiter nach oben treiben wird, und Eigentumsförderung. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ist Wohneigentum jedoch unerreichbar. Schwarz-rot macht Politik für Besserverdienende und die Bauindustrie und regiert komplett an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Bezahlbarer Wohnraum wird in Hessen und besonders in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren Mangelware bleiben.“

CDU und SPD wollen, dass „bei Neubauvorhaben vor Ort immer ein bestimmter Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen“ entstehen soll. Yilmaz kritisiert: „Konkrete Quoten: Fehlanzeige. In Hessen fehlen seit Jahren tausende bezahlbare, geförderte Wohnungen. Ohne konkrete Maßgaben bringt auch eine Erhöhung der Mittel nichts. Mit diesem unambitionierten Kurs wird der Sozialwohnungsbestand in Hessen weiter abschmelzen – eine absolute Katastrophe! Auf profit-orientierte Investoren in der Frage des geförderten Wohnungsbaus zu setzen, ist der völlig falsche Weg. Sie sind Treiber von hohen Mieten und haben nur Profit und nicht das Gemeinwohl im Blick. Vielmehr müssen öffentliche Wohnungsgesellschaften für die Schaffung von geförderten Wohnungen verpflichtet werden.“

Yilmaz begrüßt die Einführung eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand: „Die Einführung des Gesetzes ist längst überfällig, jedoch gibt es Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz darf nicht nur in Gebieten des angespannten Wohnungsmarktes, sondern muss für ganz Hessen gelten. Außerdem muss explizit auch der massive Büroleerstand in Ballungsräumen wie in Frankfurt angegangen werden. Allein in Frankfurt gibt es über eine Millionen Quadratmeter Büroleerstand. Wir können der Wohnungskrise nur etwas entgegensetzen, wenn wir Büroleerstand zu Wohnraum umwandeln.“

Außerdem spiele die Bodenpolitik im Vertrag kaum eine Rolle. Yilmaz kritisiert: „Bodenpolitik ist der Schlüssel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das Land Hessen darf keineswegs öffentlichen Grund und Boden privatisieren. Im Fall von Baulandgewinnung ist es wichtig, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte Akteure bauen. Trauriges Beispiel für die Privatisierung wertvoller öffentlicher Flächen ist das Alte Polizeipräsidium, das immer noch leer steht.“

Yilmaz abschließend: „Eigentumsförderung, keine Quoten für den sozialen Wohnungsbau, keine Regelung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Abkehr von Gebäudeenergiestandards. Der schwarz-rote Regierung beschäftigt sich lieber mit Themen der Sicherheit und Migration und fischt weiterhin am rechten Rand, anstatt sich mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. Die Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Es müssen mindestens 10.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen. Auch eine dauerhafte Sozialbindung ist notwendig: Was einmal sozial gebaut wurde, muss immer sozial bleiben. Ein hessenweiter Mietendeckel könnte zudem große Entlastung bringen.“

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Schlechter Start ins neue Jahr: Römerkoalition erhöht Eintrittspreise für Museen und finanziert die falschen Projekte

Anlässlich der Erhöhung der Eintrittspreise der städtischen Museen sowie der Bewilligung von Finanzausgleichsmitteln für die Dom Römer GmbH von 5 Mio. Euro, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die Linke im Römer:

„Diese finanzpolitischen Entscheidungen der Römerkoalition sind sozialpolitisch eine Katastrophe. Die Eintrittspreise der städtischen Museen drastisch anzuheben, sodass die Leute künftig bis zu 20 Euro für ein Erwachsenenticket zahlen müssen, um damit den städtischen Haushalt zu verbessern und 2 Millionen Euro mehr einzunehmen, ist skandalös. Museen sind Bildung; Kunst und Kultur sind elementar für die Gesellschaft. Daher müssen Museen allen zugänglich sein und dürfen nicht, durch finanzielle Hürden, nur Menschen mit besserem Einkommen offenstehen.“

Müller vergleicht diese Sparmaßnahmen mit geplanten städtischen Ausgaben: „Gleichzeitig hat die Stadt beschlossen, die Verluste der Dom Römer GmbH mit 5 Millionen Euro auszugleichen. Hier wird bereitwillig Geld in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um das Dom-Römer-Areal zu vermarkten. Es dient auch dazu, völlig überteuerte Restaurants zu erhalten, die zum Beispiel in der Neuen Altstadt das Frankfurter Grüne-Soße-Gericht für 22 Euro anbieten. Wer kann sich das leisten? Wieso sollen städtische Gelder für solch eine Vermarktung der Altstadt verwendet werden, während die Museen ihre Eintritte erhöhen müssen, damit die Stadt genug Einnahmen hat? Das ist eine völlig falsche Priorisierung, die außerdem höchst unsozial ist. Die Neue Altstadt ist sowohl städtebaulich als auch wegen der Unsummen, die dafür ausgegeben werden, ein defizitäres Fass ohne Boden.“

Müller weiter: „Ebenso absurd sind die in Aussicht gestellten 1,5 Millionen Euro Zuschüsse der Stadt für die Restaurierung des ‚langen Franz‘ in diesem Jahr. Dass für eine restaurative Wiedererrichtung eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen so viel Steuergeld lockergemacht wird, ist grundfalsch und angesichts der Sparmaßnahmen im Kulturbereich verhältnislos. Die Stadtregierung sollte dringend ihre finanzpolitischen Entscheidungen auf den Prüfstand stellen und sozialpolitische Gesichtspunkte dabei in den Vordergrund rücken.“

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Gewerbesteuer-Plus für soziale Investitionen verwenden

Frankfurt verzeichnet in diesem Jahr Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro. Im laufenden Jahr fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 2,8 Milliarden Euro deutlich höher aus als erwartet. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses deutliche Plus an Einnahmen muss sinnvoll eingesetzt werden und darf nicht dazu dienen, ein kleines Defizit im Haushalt auszugleichen. Vielmehr müssen die Mehreinnahmen den Menschen in Form von Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt zurückgegeben werden. Dazu zählen auch Schulen und Kitas in Frankfurt. Für jede 100 Euro, die die öffentliche Hand heute in Bildung investiert, erhält sie langfristig 200 bis 300 Euro durch höhere Steuereinnahmen zurück, sagen Ökonom*innen. Daher zahlen sich Investitionen immer aus. Konservative Haushaltspolitik sorgt hingegen nicht für soziale Entlastung.

Müller kritisiert: „Wir brauchen in Frankfurt dringend ein Umdenken in der Diskussion um kommunale Schulden und Investitionen. Kluge Investitionen heute – ausgegeben für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz – sind gute Investitionen, weil sie die Grundlage des Wohlstands von morgen sind und für sozialen Ausgleich sorgen.“

„Kämmerer Bergerhoff muss sich entscheiden, ob er weiterhin für Sanierungsstau, marode Schulen und fehlende Kitas in Frankfurt mitverantwortlich sein will oder ob er die 300 Millionen Euro für eine dringend notwendige Investitionsoffensive nutzt. Die Stadtregierung ist in dieser Frage uneins und verschleppt – wie so oft – wichtige Entscheidungen. DIE LINKE. fordert die Freisetzung der Mehreinnahmen. Handlungsbedarf und sinnvolle Verwendung gibt es in Frankfurt zuhauf“, so Müller abschließend.

 

 

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Dondorf-Druckerei: Unnötige Räumung und Polizeigewalt

Seit den Morgenstunden ist die Polizei mit der Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei beschäftigt. Demonstrierende haben sich vor Ort versammelt, um sich gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes zu positionieren, ihre Solidarität mit dem Kollektiv „Die Druckerei“ zu zeigen und das Vorgehen der Polizei zu beobachten. Darunter waren heute früh auch die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach sowie Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied für DIE LINKE. im zuständigen Ortsbeirat 2.

Dazu Mehler-Würzbach: „Was wir heute gesehen haben, ist die unnötige Räumung einer friedlichen Besetzung, ein unverhältnismäßiges großes Polizeiaufgebot und Polizeigewalt. Sogar die solidarische Präsenz vor dem Gebäude wurde gewaltsam beendet. Die erneute gewaltsame Räumung sorgt für eine abermalige Zuspitzung eines Konflikts, der vor allem von verlorenem Vertrauen geprägt ist. Der Dialog über den Erhalt und eine mögliche Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei hätte weitergeführt werden können, ohne die Räumung der Besetzung des leerstehenden Gebäudes zur Voraussetzung dafür zu machen. Das Ergebnis ist eine weitere Eskalation, vielfach Wut und Enttäuschung, der erneute Leerstand der Druckerei und die ungewisse Zukunft des schützenswerten Gebäudes.“

Hans-Jürgen Hammelmann berichtet von der Situation in Bockenheim: „Ich und viele andere, die hier heute Morgen hergekommen sind, solidarisieren uns mit dem Kollektiv und seinem Einsatz für mehr kulturelle und nicht-kommerzielle Freiräume in Frankfurt. Für diese Solidarität mussten wir heute Polizeigewalt ertragen. Die Polizei hat uns Demonstrierende gewaltsam vom Gelände gedrängt, geschubst und sogar auf den Boden getreten. Einige wurden verletzt und festgenommen, obwohl es eine friedliche Solidaritätsbekundung war. Ich bin fassungslos!“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, abschließend: „Diese brutale Räumung widerspricht all den Bekundungen der Universitätsleitung, dass der Dialog gesucht werde und man sich als Einrichtung verstehe, die den offenen Diskurs fördere. Was wir hier sehen, sind junge Leute, die sich aktiv gegen den sinnlosen Leerstand in dieser Stadt einsetzen und dafür werden sie kriminalisiert. Die Strafanzeigen müssen zurückgezogen werden und die Landes- und Stadtregierungen sollen in Verhandlungen mit der Initiative treten und das ohne Androhung und Ausübung gewaltsamer Mittel.“

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Weihnachtsaktion 2023

Auch in diesem Jahr waren wir in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen unterwegs. Wir hatten ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort, Infomaterial und auch eine kleine Adventsüberraschung dabei. Auftakt war in Bonames und Bornheim mit unseren Stadtverordneten Monika Christann und Michael Müller.

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DIE LINKE. im Römer unterstützt erneute Besetzung der Dondorf-Druckerei

Anlässlich der erneuten Besetzung der Dondorf-Druckerei am 9. Dezember erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Besetzer*innen der Dondorf-Druckerei, die sinnlosen Leerstand beenden und das Gebäude mit kreativen Nutzungskonzepten mit Leben füllen. Die Initiative hat erneut besetzt, weil die Interessen der Stadtgesellschaft seit Monaten von der Politik ignoriert werden. Wir teilen die Forderung, dieses Gebäude zu erhalten und künftig als selbstverwaltetes Kulturzentrum zu nutzen. In einer Stadt wie Frankfurt, in der nicht-kommerzielle Freiräume rar sind, ist dies wichtiger denn je. Das Gebäude, welches eine lange jüdische Geschichte aufweist und architektonisch bedeutend ist, ist mehr als nur ein Bauwerk. Es geht um eine aufrichtige Erinnerungskultur. Ein solcher Ort der Zeitgeschichte darf nicht dem Abriss zum Opfer fallen.“

Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, kritisiert: „Bei den bisherigen Planungen des Kulturcampus Bockenheim wird über die Köpfe der Frankfurter*innen geplant. Kultur für alle? Fehlanzeige. Das Offene Haus der Kulturen und die ada kantine als offene Räume fernab des Konsumzwangs wurden von den Initiativen hart erkämpft. Die Stadt Frankfurt muss endlich umdenken: Die Dondorf-Druckerei muss ein freier, für Initiativen und die Stadtgesellschaft offener Teil des geplanten Kulturcampus werden.“

Yilmaz abschließend: „Die Dondorf-Druckerei befindet sich noch im öffentlichen Besitz und soll es auch bleiben. Wir fordern die Universität Frankfurt erneut auf, unbedingt von einer Räumung abzusehen. Dass es bisher nur einen Runden Tisch mit Stadt, Land, Goethe-Universität und Max-Planck-Institut gab, verdeutlicht die undemokratische Vorgehensweise hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Landes- und Stadtregierung auf, in Verhandlungen mit der Initiative zu treten. Der Erhalt des Gebäudes reicht nicht, die Druckerei muss künftig als kulturelles Zentrum für alle geöffnet werden.“

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Frankfurt braucht kritischen Journalismus

Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau auch die Frankfurter Neue Presse gehört, zeigt damit auf, wie wenig ihr an kritischem Journalismus gelegen ist. Guter Journalismus ist essentiell für eine Demokratie und dazu gehört auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif.“

Die entlassenen Redakteur*innen stünden allesamt für kritische Recherche und eine Berichterstattung mit Haltung. Auffällig sei, dass die Entlassungen nur wenige Tage nach einem Warnstreik bei der Frankfurter Rundschau erfolgten.

„Beschäftigten in der Probezeit zu kündigen ist einfach nur schäbig und es ist zu vermuten, dass die Entlassungen im Zusammenhang stehen mit der Drohkulisse, die die Geschäftsführung im Vorfeld des Streiks aufgebaut hat. Die Streikausübung ist aber ein demokratisches Grundrecht eines jeden. Die Vorgänge bei der Rundschau werfen daher ein schlechtes Licht auf die Frankfurter Zeitungslandschaft. Gerade jetzt, wo die gesellschaftliche Rechte erstarkt, der die unabhängige Presse ein Dorn im Auge ist, wird so ein fatales Zeichen gesetzt. Wir hoffen, dass die zukünftige, neue Chefredaktion da besser dagegenhält“, so Müller abschließend.

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