„Ob mit oder ohne Ampel – Frauen* und Mädchen* sind weiterhin sexualisierter Gewalt bis hin zu Femiziden ausgesetzt. Weder die bisherige Bundesregierung noch die Hessische Landesregierung haben trotz der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention erkennbare Anstrengungen unternommen, um von staatlicher Seite entschiedene Gegenmaßnahmen einzuleiten. Vielmehr wird Deutschland von GREVIO, dem Kontrollorgan des Europarates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, an vielen Punkten gerügt und fünfzehn Empfehlungen wurden ausgesprochen.“ Diese ernüchternde Bilanz zieht Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer.
Schlimmer noch: Die FDP habe dafür gesorgt, dass Vergewaltigung in der Europäischen Gewaltschutzrichtlinie als Straftatbestand herausgenommen wurde.
Auch dieses Jahr wird es am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*, international und bundesweit Protestaktionen geben. Jedes Jahr belegten die Zahlen von Bundes- und Landeskriminalämtern die steigende Tendenz der sexualisierten Gewalt an Frauen* und Mädchen*. Allein bei häuslicher Gewalt stieg die Zahl um 6,5 Prozent. Die stetige Zunahme zeige, dass den Politikverantwortlichen die unversehrte Gesundheit von Frauen* und Mädchen* nichts wert ist. Jedenfalls nicht so viel wie Steuersenkungen und Rüstungsausgaben.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gebe es sieben Jahre nach der Ratifizierung immer noch keine Gesamtstrategie. Tausende Schutzplätze würden benötigt, v. a. auf dem Land. Hinzu komme die dauerhafte Unterfinanzierung bei den Frauenhäusern und Beratungsstellen, so dass viele Frauen* ohne Schutz blieben. Doch das sei nur Symptombekämpfung. Die notwendige Veränderung in der Gesellschaft könne nur erreicht werden, wenn eine wirksame Präventionsstrategie erarbeitet und ernsthaft verfolgt würde. Sowohl die Istanbul-Konvention als auch die ebenso verpflichtende Europäische Gleichstellungscharta würden dazu u. a. die Bekämpfung der Rollenklischees fordern, welche oft als Legitimation für die Ausübung von Gewalt diene.
Christann weiter: „Man braucht sich nur die Vorschriften der ratifizierten Istanbul-Konvention anzusehen und daraus die erforderlichen politischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Eine auf Bundesebene einheitliche Datenerhebung in den Ländern und Kommunen ist unerlässlich und gehört als Grundlage dazu.
Da die Ampel in den letzten drei Jahren trotz Koalitionsversprechungen keine ernsthaften Anstalten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gemacht hat, muss befürchtet werden, dass Frauen* und Mädchen* auch bei einem möglichen Wechsel zu einer konservativen Bundesregierung weiterhin sexualisierter Gewalt schutzlos ausgeliefert sein werden. Ob nach dem Bruch der Koalition und der Minderheitsregierung nun das fertige Gewalthilfegesetz im Bundestag beschlossen wird, ist mehr als fraglich. Schließlich war es auch Friedrich Merz, der 1997 im Bundestag dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe als Straftat aufzunehmen.“
„Frauen* und bewusste Männer*“ so Christann abschließend, „sollten sich genau überlegen, welche Parteien bislang keinen Willen zum Schutz der Frauen* und Mädchen* gezeigt oder frauenfeindliche Gesetze mitgetragen haben. Selbstverständlich fordert die Linke die umgehende Umsetzung der Maßnahmen aus der Istanbul-Konvention. Das Kreuzchen bei der anstehenden Bundestagswahl macht den Unterschied für Frauen* und Mädchen*. “
Die Linke im Römer unterstützt die Protestaktionen am 25.11.24; u. a. die des „Frankfurter Bündnisses für Frauenrechte“ um 17 Uhr an der Konstablerwache und die des Vereins „Frauen helfen Frauen e. V.“ von 11 bis 13 Uhr vor dem Oberlandesgericht, Zeil 42.
