Linke fordert soziale Entlastungen für Frankfurter*innen und ein Umsteuern in der Haushaltspolitik

Publiziert am 17. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Mit unseren Etatanträgen präsentieren wir eigene Schwerpunkte für die Haushaltsdebatte unter anderem in den Bereichen Kultur, Verkehr und Soziales und weisen damit auch auf Leerstellen im Haushaltsentwurf der Römerkoalition hin.“

Michael Müller: „Bei der Kultur hat die Stadtregierung bisher jedes Jahr den Rotstift angesetzt. Wir halten dagegen mit unseren Etatanträgen für bessere Bedingungen für Kunst- und Kulturschaffende in Frankfurt. Zum Beispiel fordern wir eine jährliche städtische Förderung des Nordpark-Festivals, um die Kultur auch in den Stadtteilen zu stärken. Um dem Thema Altersarmut entgegenzuwirken, beantragen wir u.a. einen Zuschuss für Senior*innen für die Nutzung des ÖPNV.“

Dominike Pauli weiter: „Und das lässt mich auf unsere umfangreichen Etatanträge im sozialpolitischen Bereich zu sprechen kommen. Wir fordern beispielsweise deutlich mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit sowie den Ausbau der Stellen bei der Gewaltprävention für Mädchen, wie sie vom Verein Frauen und Bewegung geleistet wird. Wir waren mit verschiedensten Vereinen und Initiativen in Kontakt und stellen eine Vielzahl konkreter Förderanträge für sie.“

Laut den beiden Vorsitzenden seien deutliche Einsparungen im Jahr 2025 geplant: „Wir werden die Kürzungen durch die Hintertür, die nächstes Jahr in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Kultur kommen werden, zum Thema machen. Durch den Doppelhaushalt wird es keine Haushaltsdebatte 2025 geben und das wird das Jahr sein, in dem die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen greifen. Wir kritisieren sowohl die geplanten Kürzungen als auch dieses Vorgehen. Angesichts eines Jahresüberschusses von fast 400 Millionen im letzten Haushaltsjahr besteht absolut kein Anlass zu kürzen.“

Dazu Pauli: „Wir kritisieren außerdem die finanzpolitische Schwerpunktsetzung der Regierung. Wenn ich ein Beispiel nennen darf: Für die EM gibt die Stadt 30 Millionen Euro aus, gleichzeitig werden Einsparungen in Millionenhöhe bei der Jugend- und Erwachsenenbildung beschlossen ebenso wie Kürzungen in der Jugend- und Familienhilfe. Eine absolute Fehlentscheidung.“

Zur städtischen Finanzlage Müller abschließend: „Die Einnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer haben alle Erwartungen übertroffen. Zudem könnten aus dem Tourismusbeitrag künftig 20 Millionen Mehreinnahmen in die Stadtkasse sprudeln, wenn die Stadtregierung endlich den entsprechenden Beschluss fassen würde, um Geschäftsreisende zur Kasse zu bitten. Es ist der richtige Zeitpunkt, um die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dadurch kann mit einem jährlichen Plus von rund 150 Millionen ein stabiler Haushalt aufgestellt werden und eine auskömmliche Sozialpolitik finanziert werden.“

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Linke lehnt Tickets für die UEFA EURO 2024 in Frankfurt ab

Publiziert am 13. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der in den nächsten Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft hat Oberbürgermeister Mike Josef die Mitglieder des Magistrats zu einem EM-Spiel ins Waldstadion eingeladen. Das ehrenamtliche Magistratsmitglied der Linken, Margarete Wiemer, wird ihr Ticket nicht annehmen:

 

„Ich sehe in der Einladung einen Interessenskonflikt, da die Mitglieder des Magistrats über die Ausrichtung der EM-Spiele im Frankfurter Waldstadion mitentschieden haben und nun in Form von Tickets direkt von dieser Entscheidung profitieren. Diese Form der Vorteilsnahme lehne ich ab und habe daher die zuständigen Stellen gebeten, einer anderen fußballbegeisterten Person, die sich ehrenamtlich in Frankfurt engagiert und die sich ein Ticket nicht leisten kann, die Möglichkeit zu geben, statt meiner eines der Spiele mitzuerleben.“

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Römerkoalition lässt sich Millioneneinnahmen entgehen

Publiziert am 12. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Januar dürfte die Stadt Frankfurt aufgrund einer Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes den Tourismusbeitrag auch von Geschäftsreisenden verlangen, hat dies aber bis heute nicht beschlossen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die Tourismussatzung noch nicht geändert wurde und Geschäftsreisende immer noch nicht zur Kasse gebeten werden, Privatpersonen aber schon. Dies ist sozial zutiefst ungerecht und nicht nachvollziehbar. Seit Januar könnte die Stadt hier Mehreinnahmen generieren, auf die sie freiwillig verzichtet. Das ist widersinnig, vor allem da aktuell das größte Tourismusereignis in Frankfurt stattfindet – die EM. Dafür kommen auch viele Menschen in die Stadt, die geschäftlich mit dem Sportereignis zu tun haben. Ebenso zieht es Geschäftsreisende an, die sich die Spiele anschauen, denn die UEFA wirb gezielt Unternehmen mit der Möglichkeit an, ‚VIP-Tickets‘ zu buchen.“

Ebenfalls kritisiert Müller, dass lokale Brauerei- und Getränkekonzerne nicht am großen Geschäft teilhaben dürften: „Die UEFA bootet die lokale Wirtschaft aus, denn sie hat ihre teuren Exklusiv-Partner, mit denen sie Werbe- und Vermarktungsrechte teilt. Auch die Preispolitik der UEFA für Getränke und Essen lässt jegliche soziale Verantwortung missen. 7 Euro für einen halben Liter Bier – hier werden die Fußballfans ordentlich zur Kasse gebeten, damit das Geschäft für die Partner auch stimmt. “

„Die UEFA bestimmt von vorne bis hinten diese EM. Damit entfernt sich das Sportereignis immer mehr von dem, was es sein sollte: Ein Fußballfest für alle“, so Müller abschließend.

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Riederwaldtunnel: bald überall Stau

Publiziert am 12. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Römer zum erwarteten Mehrverkehr im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels veröffentlichte der Magistrat nun eine ernüchternde Antwort. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, kommentiert:

„Die Verkehrsuntersuchung zum Riederwaldtunnel liegt seit 2017 vor. Der aktuelle Bericht des Magistrats bestätigt, was wir Kritiker*innen schon lange sagen: Mit dem Bau des Riederwaldtunnels und des Ausbaus der A661 ist eine Belastung mit mehr Verkehr westlich der A661 zu erwarten. Auch der Magistrat erachtet den prognostizierten Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße und der Hanauer Landstraße für plausibel. Das bedeute eine höhere Stauwahrscheinlichkeit. Auch auf dem Erlenbruch und dem Ratsweg wird in der Hauptverkehrszeit mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Staus gerechnet. Dass durch Umgehungsverkehr das weitere Stadtstraßennetz belastet wird, hält man sogar für unwahrscheinlich, da das ohnehin ‚flächenhaft hoch ausgelastet‘ ist. Bedeutet: Dann steht man halt überall im Stau! Zu der erwarteten Auslastung der Kreuzungen und Straßen will der Magistrat keine Aussagen treffen, hier fehle die Berechnungsgrundlage.

Festhalten kann man: Jahrzehntelang wurde das Märchen erzählt, dass der Riederwaldtunnel Entlastung bringen wird, aber die Realität für Frankfurter*innen wird vielfach sein: mehr Staus. Das ist besonders bitter für diejenigen, die bisher schon extrem unter der Verkehrsbelastung, Abgasen, Lärm und Stau leiden und auf Verbesserung gehofft haben. Aktuell zögert nur noch der Umgang mit dem Heldbock-Käfer den Baustart für den Riederwaldtunnel hinaus: ein umweltzerstörerisches Milliardengrab, das Frankfurt Stau bescheren wird. Es bleibt dabei: Autobahnausbau ist keine Lösung! Nur mit einem Ausbau des ÖPNVs holen wir die Autos von den Straßen.“

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ABGESAGT: Veranstaltung „Heiße Stadt – Kühle Orte“ – Linkes Klimapicknick

Publiziert am 11. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Leider müssen wir die Veranstaltung aufgrund der Unwetterwarnung ABSAGEN.

 

Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung

„Heiße Stadt – Kühle Orte“ am 18. Juni 2024 von 18 bis 20 Uhr auf dem Paul-Arnsberg-Platz im Ostend ein.

 

Heiße Stadt – Kühle Orte

Linkes Klimapicknick für ein lebenswertes Frankfurt

Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Hitze ist ein massives Gesundheitsrisiko für zahlreiche Stadtbewohner*innen. Noch gibt es wenige Orte, an denen Menschen auf ihren Wegen durch die Stadt Zuflucht und Schutz vor Hitze finden können. Öffentliche Plätze wären ein guter Ort – doch gerade diese sind häufig echte Hitzeinseln: Sind sie unpassend gestaltet, zubetoniert und mangels Begrünung der prallen Sonne ausgesetzt, erhöhen sie durch Aufheizung und Rückstrahlung die städtische Hitze sogar noch zusätzlich. Wir wollen über die notwendige Anpassung an Hitze in der Stadt reden und über Eure Ideen, wie sich die Stadt verändern muss.

Mit dabei:
Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer

Verena Rossow, Ortsbeirätin der Linken im Ortsbeirat 8

Mitglieder ua. der Initiative „Grüner Atzelbergplatz“

Die Veranstaltung findet am 18. Juni 2024 von 18 bis 20 Uhr in Form eines lockeren Picknicks auf dem Paul-Arnsberg-Platz statt, bringt also gerne Picknickdecken und Verpflegung mit. Für einen Grundstock an Getränken und Essen, Musik und Material wird gesorgt.

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Dondorf-Druckerei: Noch weit entfernt vom selbstverwalteten Kulturzentrum

Publiziert am 11. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab Mai 2025 soll die Schirn Kunsthalle aufgrund von Bauarbeiten in die ehemalige Dondorf-Druckerei für zwei Jahre zur Zwischennutzung einziehen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Abriss der Dondorf-Druckerei ist vom Tisch. Diesen riesigen Erfolg haben wir der Initiative ‚Die Druckerei‘ zu verdanken. Sie hat mit ihrer unermüdlichen aktivistischen Arbeit Leerstand sinnvoll angeeignet und klimaschädlichen Abriss erfolgreich verhindern können. Ohne die zwei Besetzungen wäre das Schicksal der Druckerei längst besiegelt gewesen. Ohne Druck von unten passiert in dieser Stadt nichts. Darüber sollte sich die Stadtregierung im Klaren sein und dies nicht als ihren eigenen Erfolg verkaufen.“

Dass jetzt die Schirn einziehe, sorge für Irritationen. Yilmaz erklärt: „Die Besetzer*innen waren bis zuletzt mit Stadt und Land in Verhandlung über die Zukunft des Gebäudes. Vom Einzug der Schirn, die vorher nie im Gespräch war, aus der Presse zu erfahren, ist mehr als unfair. Gut ist, dass die Dondorf-Druckerei künftig kulturell genutzt wird. Die Schirn ist jedoch eine etablierte Kulturinstitution, die allein aufgrund der Eintrittspreise nicht zugänglich für alle ist. Von einem unkommerziellen, selbstverwalteten Kulturzentrum von unten sind wir weit entfernt. Viele Forderungen der Initiative bleiben damit unerfüllt. Dass es auch Raum für Ateliers und Initiativen geben wird, wie auch im Nutzungskonzept der Besetzer*innen gefordert, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Wie offen diese Räume am Ende wirklich sein werden, bleibt abzuwarten.“

Yilmaz abschließend: „Dondi bleibt. Das ist ein wichtiger Erfolg. Aber damit können wir nicht zufrieden sein. Die Dondorf-Druckerei sollte zu einem offenen Begegnungsort für alle werden. Und dafür ist es notwendig, die Initiative ‚Die Druckerei‘ auf Augenhöhe in den Prozess einzubeziehen. Die Stadtregierung sollte hier dringend nachbessern.“

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Veranstaltung „Zeit zum Umsteuern – Reichtum gerecht umverteilen“

Publiziert am 7. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Wir laden Euch herzlich zu unserer Veranstaltung

„Zeit zum Umsteuern – Reichtum gerecht umverteilen“

am Montag, den 17. Juni 2024 von 18 bis 20 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt ein.

 

Zeit zum Umsteuern – Reichtum gerecht umverteilen

Frankfurt ist eine reiche Stadt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eilen von Rekord zu Rekord. 2023 wurde erstmals in der Geschichte die Marke von drei Milliarden Euro geknackt. 3,01 Milliarden Euro und damit 200 Millionen Euro mehr als 2022 stehen der Stadt zur Verfügung. Aber nicht alle Menschen profitieren davon. Im Gegenteil. Knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen sind weiterhin in Frankfurt von Armut betroffen, soziale Angebote werden gekürzt und die Eintrittspreise für Museen und den Palmengarten erhöht.

Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir die finanzielle Situation in Frankfurt skizzieren, auf die Situation der Menschen in Frankfurt eingehen und die Möglichkeiten besprechen, wie die Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer besser genutzt werden können, damit alle Frankfurterinnen und Frankfurter davon profitieren.

 

Mit dabei: (aktualisiert) 

Hannelore Schüssler, Sozialverband VdK

Alexis j. Passadakis, Attac

Stefan Würzbach, DGB Hessen-Thüringen

Michael Müller, Fraktion Die Linke im Römer

 

Das Haus am Dom (Domplatz 3) ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen (Haltestelle Dom/Römer: U4 und Straßenbahnlinie 11,12)

 

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Wer zahlt die EM in Frankfurt?

Publiziert am 6. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-Europameisterschaft, zu der sich Michael Müller, Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, äußert:

„Es ist gut, dass Frankfurt Austragungsort der EM ist. Allerdings sind die Bedingungen, zu denen sie hier stattfinden kann, durchaus problematisch. Es gibt zahlreiche Fragen zu den Kosten für dieses außergewöhnliche Sportereignis. Der UEFA wird der rote Teppich ausgerollt und wir finanzieren als Stadt das Spektakel mit rund 32 Millionen Euro. Leider ist aufgrund von völliger Intransparenz, seitens der UEFA, kaum nachvollziehbar, wofür das Geld konkret verwendet wird. Daher stellen wir nun eine Anfrage an den Magistrat. Darin wollen wir auch wissen, ob es eine Bannmeile rund um das Stadion geben wird und wie hoch die Kosten der Fan-Meile am Mainufer sind.“

Die Linke kritisiere zudem die inhaltlichen Vorgaben der UEFA in den mit der Stadt geschlossenen Verträgen: „Die Vermarktungsrechte der EM liegen vollumfänglich bei der UEFA. Die Stadt legt zwar viel Geld auf den Tisch, hat aber so gut wie keine Einflussnahme. Von Seiten des Magistrats hört man kein kritisches Wort über die UEFA. Dabei muss die Dominanz der UEFA, die zunehmende Kommerzialisierung und der Eventcharakter von EM und WM auch im Sinne des Sports thematisiert werden.“

Müller abschließend: „Bei anderen von uns gestellten Anfragen, etwa zu den Geschäftsbeziehungen rund um das Waldstadion ist der Magistrat recht kurz angebunden gewesen und die meisten Antworten schuldig geblieben. Wir fordern, dass die Fragen zur Finanzierung der EM zeitnah und detailliert beantwortet werden und die Stadtregierung so die gebotene Transparenz im Umgang mit Steuergeldern endlich herstellt.“

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Kein Ausbau der A5. Linke stellt sich gegen bundesweit ersten zehnspurigen Mega-Highway

Publiziert am 5. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die bundeseigene Autobahn GmbH hat auf ihrer Webseite die lange überfällige Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 veröffentlicht. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Veröffentlichung der schon seit geraumer Zeit vorliegenden Machbarkeitsstudie ist lange überfällig. Leider wurde nie transparent gemacht, warum die Studie der Öffentlichkeit bislang vorenthalten wurde. Es brauchte wohl den Druck der Ausbaugegner*innen und eine Klage nach dem Umweltinformationsgesetz um die Dinge ins Rollen zu bringen. Sonderlich demokratisch ist das nicht gerade!“

Wie zu erwarten war, komme die Machbarkeitsstudie zu dem zentralen Ergebnis, dass ein durchgehender 10-streifiger Ausbau der A5 vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg grundsätzlich technisch umsetzbar ist und zu einem guten Verkehrsfluss führen würde. „Das ist keine Überraschung. Wenn die Prüfparameter nur die technische Machbarkeit und den Verkehrsfluss betrachten, dann ist klar, dass mehr Betonstreifen zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen. Gänzlich ausgespart aber wurden die politischen Parameter unserer Zeit. Der Elefant im Raum ist doch der Klimawandel und das völlige Versagen des Verkehrsministers, im Verkehrsbereich die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Autobahn GmbH spreche daher auch nur von einem Zwischenschritt und der Notwendigkeit, im Weiteren wichtige zusätzliche Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf die Natur, Flächenverbrauch, Luftschadstoffe und Lärmschutz zu berücksichtigen. Mehler-Würzbach abschließend: „Hierin liegt wohl der Grund der Zurückhaltung. Der weitere Autobahnausbau ist aus der Zeit gefallen, das ist auch dem Verkehrsministerium und seinen vorgelagerten Behörden sonnenklar. Wir müssen im Verkehrsbereich runter von den Emissionen. Dafür braucht es ein Tempolimit und nachhaltige Verkehrskonzepte – und nicht den bundesweit ersten zehnspurigen Mega-Highway. Ein Weiter so beim Autobahnausbau getreu dem Motto: ‚Immer mehr Straßen für immer mehr Autos‘ kann es nicht geben. Straßen induzieren Verkehr und aus diesem Teufelskreis müssen wir schleunigst austreten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“

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Kulturschaffende werden zu Bittsteller*innen degradiert

Publiziert am 4. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Antrags „Anreize für Fundraising schaffen“, den die Stadtregierung im Kulturausschuss am kommenden Donnerstag einbringt, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Den Vorschlag der Koalition, in der Kulturförderung das Mittel des Fundraisings auszubauen, lehnen wir als Die Linke entschieden ab. Dieser Vorstoß kommt einem Paradigmenwechsel in der Kulturförderung gleich, der in eine falsche wirtschaftsliberale Richtung zeigt.“

Müller führt seine Kritik aus: „Künstler*innen werden so zu Bittsteller*innen degradiert. Stärker auch auf Spendenakquise zu setzen, ist keine sinnvolle Erweiterung der institutionellen Förderung und darf diese erst recht nicht ersetzen. Mehr als fraglich ist auch, welche Künstler*innen es überhaupt schaffen, Großspenden von Banken, Konzernen oder Industrie zu erhalten. Und diese Akquise soll dann noch mit zusätzlichen Geldern der Stadt bedacht werden. Das führt zu einer Polarisierung bei der Kunstförderung – wer hat, dem wird noch mehr gegeben. Kunst muss weiterhin unabhängig möglich sein. Außerdem kommt damit ein immenser Aufwand auf Künstler*innen zu, der nicht verhältnismäßig ist.“

Stattdessen müsse die Kulturförderung auf ein solides Fundament gestellt werden: „Der Antrag der Koalition stellt kulturpolitisch die falschen Weichen. Kein Mensch in Frankfurt ist daran gehindert, Kunst und Kultur individuell zu fördern. Aufgabe der Stadt ist es jedoch nicht, derartige Doppelstrukturen aufzubauen. Wenn die Stadt ihrem Auftrag gerecht werden will, Kulturschaffende besser zu fördern, soll sie doch direkt die eigene Kulturförderung aufstocken und nicht im Fahrwasser von Spendensammlungen mitschwimmen“, so Müller abschließend.

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