Konflikt mit ABG-Chef Junker lähmt die Wohnungspolitik in Frankfurt

Anlässlich des Zerwürfnisses über den sozialen Wohnungsbau zwischen dem Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding und der Römerkoalition erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der offen ausgetragene Konflikt zwischen ABG-Chef und der Koalition zeigt: Frank Junker ist als Geschäftsführer nicht mehr tragbar. Seit Monaten gibt es ununterbrochen Auseinandersetzungen, bei welchen der Chef der größten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt soziale Kurskorrekturen massiv verhindert und im Alleingang über die ABG schaltet und waltet. Die Erhöhung der Quoten für den geförderten Wohnungsbau sind notwendige und längst überfällige Schritte, die Junker jedoch aktiv blockiert. Wie lange will die Stadtregierung einen Geschäftsführer noch dulden, welcher der Stadt öffentlich widerspricht? Wie lang will sich die Koalition noch auf der Nase herumtanzen lassen? Die Römerkoalition sollte nochmals ernsthaft die Frage beantworten, wer die Befehlsgewalt über die ABG hat.“

Yilmaz kritisiert: „Als Linksfraktion fordern wir seit Monaten die konsequente Aufklärung über den Korruptionsverdacht bei der ABG Holding. Junker hat damals schon bewiesen, dass er selbst bei einem solch relevanten Thema wie Korruption die Stadt völlig außen vorlässt und wichtige Informationen vorenthalten hat. Wir fordern weiterhin die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, der momentan seitens der Stadtregierung noch blockiert wird, und werden, wenn nötig, eine Verwaltungsklage in Betracht ziehen.“

Frankfurt müsse endlich aus dem Zustand des wohnungspolitischen Stillstands geführt werden. Yilmaz abschließend: „Frank Junker steht dem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung diametral entgegen. Sein damaliger Widerstand gegen den ABG-Mietenstopp und der kürzlich auferlegte Neubaustopp sind nur einige Beispiele dafür. Die Stadt Frankfurt muss endlich Konsequenzen ziehen und den Weg für einen grundlegenden Neustart bei der ABG ebnen.

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NFL braucht keine städtische Subventionen

Am Sonntag, den 5. November, fand das erste von zwei Spielen der National Football League (NFL) in Frankfurt statt. Um dieses Event nach Frankfurt zu holen investierte die Stadt rund zwei Millionen Euro.

Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die Stadt Millionen von Euro ausgibt, um einem riesigen Wirtschaftsunternehmen, wie es die NFL ist, bei seiner Vermarktung in Deutschland zu helfen, ist für mich unverständlich. Das könnte die NFL auch ganz alleine, ist sie doch eine der profitabelsten Sportligen weltweit mit Umsätzen im zweistelligen Milliardendollarbereich. Das Geld hätte man viel sinnvoller in die Sportförderung in der Stadt gesteckt. So aber subventioniert man ein Sportevent mit Ticketpreisen von bis zu 225 Euro, um extra eingeflogene NFL-Stars zu erleben. Das alles ist Ausdruck der wachsenden Vermarktungslogik im Profisport, der immer groteskere Züge annimmt. Ein weiteres Beispiel hierfür ist der Italienische Supercup, bei dem die Mannschaften vom SSC Neapel und der AC Florenz gegen ihren Willen gezwungen werden das Spiel 2024 in Saudi-Arabien auszutragen. An diesen Entwicklungen sollte sich die Stadt Frankfurt nicht aktiv beteiligen. Wir werden auch nachhaken, wofür genau die Millionen Euro ausgegeben wurden. Allein 500 Fahnen in der Innenstadt mit dem NFL-Logo zu hissen, lässt einen kopfschüttelnd zurück.“

Das zweite Spiel in Frankfurt wird am 12. November stattfinden. Dazu Müller:

„Wie auch beim ersten NFL-Spiel werden hierfür Spieler, Trainerteam, Mannschaftstab, Ausrüstung und vieles mehr extra nach Frankfurt geflogen. Das ist allein vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr als fraglich.“

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Dem Vorbild der Landeshauptstadt folgen – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Während das Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt eine Straftat bleibt und die Stadt keine Pionierin der Entkriminalisierung wird, fasst die Stadt Wiesbaden hingegen einen wegweisenden Beschluss. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Angesichts des mangelnden Fortschritts einer Neuregelung des Strafrechts durch die Bundesebene schlägt derzeit die Stunde der Kommune. Progressive Kommunen gehen voran und weisen ihre Verkehrsgesellschaften an, zwar weiter das erhöhte Beförderungsentgelt zu erheben, aber auf das Stellen einer Strafanzeige zu verzichten. Während die Frankfurter Koalition zögert und die Initiative der LINKEN vorerst abweist, macht Wiesbaden nun Nägel mit Köpfen und verpflichte die ESWE (Wiesbadens kommunaler Verkehrsbetrieb), über das erhöhte Beförderungsentgelt hinaus keine weitere Strafe anzustreben.“

Mit dem Beschluss der Wiesbadener Koalition unter Regierungsbeteiligung der Linken kommt die Stadt Wiesbaden bei diesem Thema ihrer Verantwortung und Vorreiterrolle als Landeshauptstadt nach. Dies ist als Signal an alle anderen Städte, insbesondere Frankfurt, zu sehen.

Mehler-Würzbach abschließend: „Ich fordere den Frankfurter Mobilitätsdezernenten Wolfgang Siefert auf, die Initiative der LINKEN aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass Frankfurt mit Wiesbaden gleichzieht. Statt weiter zu zögern, sollte er sich an die Spitze der Bewegung stellen und mit dem Wiesbadener Dezernenten gemeinsam auch im Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV) vorangehen.“

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Antisemitismus bekämpfen – jüdisches Leben in Frankfurt schützen

Zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der zunehmende Antisemitismus und die zahllosen antisemitisch motivierten Straftaten – auch hier in Frankfurt – sind erschreckend. Sie sind ein Warnsignal für uns alle. Dass die israelische Flagge vom Römer geklaut und geschändet wurde, ist skandalös und eine Schande für Frankfurt. Dass die jüdische Gedenkstätte an der Friedberger Anlage mit anti-israelischen und antisemitischen Hassparolen beschmiert wurde, ist erschütternd.“

Neben dem Krieg in Israel und Palästina als aktueller Auslöser für den massiven Anstieg von Antisemitismus weist Müller auf ein grundsätzliches Problem hin: „Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und tief verankert in der deutschen Gesellschaft. Die ‚Mitte-Studie‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland hat dies eindrücklich gezeigt. Wer die Verbrechen der Shoa relativiert, verhöhnt die Opfer von damals, ist mitverantwortlich für den Antisemitismus von heute und schürt Hass und Hetze. Das Existenzrechts Israels zu verteidigen, ist unser aller Verantwortung.“

Aufgabe der Kommunalpolitik sei laut Müller: „Die Aufklärung über Antisemitismus muss durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verstärkt werden. Hierfür ist die Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde und Bildungseinrichtungen wie der Anne Frank Bildungsstätte nötig. Gerade an Schulen und in der Jugendarbeit ist das immens wichtig. Geschultes Fachpersonal soll Lehrkräfte unterstützen, um die Diskussionen über den aktuellen Krieg im Nahen Osten mit den Schülerinnen und Schülern konstruktiv führen zu können und Antisemitismus dabei keinen Platz zu lassen.“

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Keine Privatisierung von städtischen Immobilien!

Anlässlich der jüngst verkündeten Pläne der Stadt Frankfurt am Main, leere Mietshäuser an Private zu veräußern, erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt zählt jede einzelne Wohnung, um die Wohnungsnot zu lindern. Der öffentliche Erwerb und die Entwicklung von Miethäusern ist ein wichtiger Baustein, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Die Stadt muss ihrer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge nachkommen und darf Wohnraum keinesfalls privatisieren. Das gilt auch für die Häuser, welche die Stadt in den vergangenen Jahren über Vorkaufsrechte erworben hat.“

Die Stadt hat diese Liegenschaften bisher leer stehen lassen und nicht in ertüchtigter Form dem Wohnungsmarkt zugeführt. Dazu Yilmaz: „Ich fordere den Magistrat dazu auf, eine soziale Wohnungspolitik konkrete Praxis werden zu lassen. Der Leerstand in städtischen Immobilien muss schleunigst behoben und die Liegenschaften entwickelt werden. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen diese wichtigen Aufgaben verschlafen und sich dann auf eine Vorschrift im Baugesetzbuch berufen, um die Immobilien nach fünf Jahren wieder zu privatisieren. Hier müssen Lösungen gefunden werden, welche die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sicherstellen.“

Yilmaz kritisiert weiter die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände: „Die Ziele privater Unternehmen sind immer Spekulation und Gewinnmaximierung und treiben damit die Mieten weiterhin in die Höhe. Daher dürfen öffentliche Immobilien ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert werden. Die ABG Holding steht in diesem Fall in der Pflicht, diese Häuser zu übernehmen und zu entwickeln, auch wenn das Herrn Junker aufgrund seiner Profitgier nicht in den Kram passt. Die Stadt muss über den Aufsichtsrat der ABG Einfluss nehmen und diesen wichtigen Schritt für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt gehen.“

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Mobilitätswende sonst gibt’s Saures!

Anlässlich der Pläne des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) aus München wieder nach Frankfurt zurück zu holen, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Pünktlich zu Halloween macht der Oberbürgermeister Pläne zum Gruseln öffentlich. Gleichwohl ist Mike Josefs Wunsch, die IAA wieder nach Frankfurt zu holen, ein ziemlich einfallsloser Horrorschocker, während Frankfurt nach vielen Jahrzehnten der Ausrichtung auf eine autogerechte Stadt vor der enormen Herausforderung steht, die Mobilitätswende für Alle zu schaffen.“

Es sei schwer vorstellbar, so Mehler-Würzbach, dass ausgerechnet die IAA zu einer Messe für moderne, ökologische und für alle bezahlbare Mobilität werden könnte, sei sie doch bislang vor allem eine Leistungsschau fossiler PS-Monster gewesen.

„Statt um die Rückkehr der Geister der Vergangenheit sollte sich der Oberbürgermeister lieber darum bemühen, dass Frankfurt selbst zum Vorbild einer neuen Mobilität wird. Wenn eine Messe dazu einen Beitrag leisten kann, ist es die Eurobike. Ich kann mir gut vorstellen, dass von ihr noch mehr Impulse in die Stadt ausgehen könnten – etwa mit einer Autofreien Innenstadt, zunächst für die Zeit der Messe im nächsten Jahr“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Fahrtausfälle im ÖPNV

Zu den aktuellen Fahrtausfällen bei RMV und VGF erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Probleme sind weder neu noch kommen sie überraschend. Es fallen nicht erst in diesem Herbst Fahrten von Bus und Bahn aufgrund von Krankheit aus. Die anhaltende Fluktuation bei den Fahrer*innen und der Personalmangel sind die Folie, vor der die aktuellen Krankheitsfälle zu lesen sind. Die Personaldeckung ist seit Jahren schwierig und auf Kante genäht. Wichtig in diesem Kontext ist die Äußerung des Sprechers der VGF, dass aus finanziellen Gründen das Personal nicht ‚längerfristig großzügig‘ aufgestockt werden könne (hessenschau). Dieser Hinweis muss seitens der Finanziers des Nahverkehrs Gehör finden. Es braucht dringend mehr Geld im System, sonst werden absehbar noch mehr Beschäftigte den Fahrdienst verlassen. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehört neben einer höheren Mitarbeiter*innenbindung und -zufriedenheit auch eine nachhaltige Aufstockung des Personals – und das kostet Geld. Es liegt auf der Hand, dass auch bei den Fahrgästen die Frustration über die Zustände im Öffentlichen Nahverkehr weiter zunehmen werden, wenn ihre alltäglichen Wege aufgrund von unzuverlässigen Fahrplänen nicht mehr planbar sind. So kann die Verkehrswende nicht funktionieren. Stadt und Land sind aufgefordert, hier schnell zu reagieren.“

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Schluss mit dem Tunnelblick! Planungsdinosaurier Riederwaldtunnel stoppen

Zu den aktuellen Meldungen über die extreme Kostensteigerung für den Bau des Riederwaldtunnels erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitäts- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist angeblich kein Geld für den Ausbau des ÖPNV da, in Frankfurt zerbröckeln Brücken, die Finanzierung des 49€-Tickets ist offen. Währenddessen steigen die Kosten für den Riederwaldtunnel auf das Dreifache. Den jüngsten Schätzungen nach wird der Tunnel unglaubliche 1,5 Milliarden Euro Steuergeld verschlingen – weitere Kostensteigerungen offen. Ein Tunnel, der mehr Autoverkehr in die Stadt bringen, frühestens in zehn Jahren fertig sein wird und für den wertvoller Wald zerstört wurde. Es kommt einem vor wie ein Schildbürgerstreich und noch sind nicht mal die Hauptarbeiten ausgeschrieben!“.“

Mehler-Würzbach weiter: „Es ist absurd, dass erst jetzt eine grüne Bundestagsabgeordnete die Überprüfung des Planungsdinosauriers fordert. Seit vielen Jahren ist das die Forderung derjenigen, die gegen den Riederwaldtunnel und für den Erhalt des Fechenheimer Walds protestiert haben. Die Ampel-Politiker*innen im Bund und Verkehrsminister Wissing müssen endlich umsteuern. Milliarden in den Riederwaldtunnel zu versenken ist unverantwortlich – der Bau ist falsch, anachronistisch, in Zeiten von Klimakatastrophe und knappen Kassen nicht zu rechtfertigen und muss gestoppt werden.“

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LINKE kritisiert Verschiebung der Preisverleihung an Shibli

Die für den heutigen Freitag geplante Verleihung des LiBeraturpreises an die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli wurde auf einen späteren Zeitpunkt nach der Buchmesse verschoben. Die Entscheidung wurde vom preisverleihenden Verein Litprom durch den Vorstandsvorsitzenden Juergen Boos verkündet, der gleichzeitig Direktor der Frankfurter Buchmesse ist. Dazu Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ob ein Buch preiswürdig ist oder nicht, darf nicht von der politischen Weltlage abhängig gemacht werden. Die Entscheidung der Jury für Shibli wurde schon vor Wochen getroffen. Sie war gut begründet und nachvollziehbar. Den Preis nun nicht im Rahmen der Buchmesse zu verleihen, sondern auf einen ‚geeigneten Zeitpunkt‘ zu verschieben, ist grundfalsch und nährt geradezu den Vorwurf, dass Stimmen aus dem Globalen Süden marginalisiert werden. Dem entgegen zu arbeiten, ist eigentlich der Sinn des LiBeraturpreises und daher ist die Entscheidung umso verheerender.“

Natürlich könne man über den Roman streiten, müsse man vielleicht auch. So können die Darstellungen des Romans für zutreffend oder für zu einseitig gehalten werden. Es verwundere jedoch, wie bedenkenlos Juergen Boos als Verantwortlicher agiere. Müller: „Seit Jahren erklärt Herr Boos angesichts rechter Verlage auf der Buchmesse, dass die Meinungsfreiheit deren Teilnahme gebiete. Hier aber misst er plötzlich mit zweierlei Maß. Die Ausladung von Frau Shibli wird mit dem Terror der Hamas gegen Israel begründet. Dieser Terror ist aufs Schärfste zu verurteilen. Eine Autorin mit palästinensischer Herkunft jedoch einzig aufgrund ihrer Herkunft und der Beschreibung palästinensischen Leids in ihrem Buch in direkten Zusammenhang mit dem Terror der Hamas zu setzen, ist absolut illegitim. Hier greift Juergen Boos als Buchmesse-Direktor und Vorstandsvorsitzender von Litprom auf eine gefährliche Verallgemeinerung von Menschen gemäß ihrer Herkunft zurück. Das ermöglicht keine konstruktive Debatte, sondern fördert eine Verengung des Diskurses und tritt die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs mit Füßen.“

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LINKE kritisiert Geschäfte der Messe Frankfurt in Saudi-Arabien

Die Messe Frankfurt expandiert kontinuierlich ihre internationalen Geschäfte und mittels der Unternehmenstochter Messe Frankfurt Middle East GmbH baut sie derzeit auch ihre Aktivitäten in Saudi-Arabien aus. Vier Messen werden dort mittlerweile veranstaltet. Dieses Jahr ist eine Fachmesse für die Sicherheitsbranche „Intersec“ hinzugekommen, in der es u.a. um die Innere Sicherheit und Polizeiarbeit Saudi-Arabiens geht, die auch von Militärs besucht wurde und Anfang Oktober in Riad stattgefunden hat. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Geschäfte von den Tochtergesellschaften der Messe Frankfurt nehmen Ausmaße an, die nicht mehr vertretbar sind. Dass die Messe Frankfurt über ihr verzweigtes Unternehmenskonstrukt in Saudi-Arabien mit der dortigen Sicherheitsbranche zusammenarbeitet, die eng mit dem Polizeiwesen und den Militärstrukturen verschränkt ist, kann ich nur skandalös nennen. Die Stadt Frankfurt als Hauptgesellschafterin mit 60 prozentigem Anteil an der Messe Frankfurt muss hierfür Rechenschaft ablegen und sich ihrer politischen Verantwortung stellen.“

Zwar sei die Messe Frankfurt nicht direkt beteiligt, aber mittelbar über zwei hundertprozentige Tochterfirmen, die Messe Frankfurt Exhibition GmbH und deren Unternehmenstochter die Messe Frankfurt Middle East GmbH. Müller weiter: „Wo es die wichtigen politischen Regulierungsmöglichkeiten und die demokratische Kontrolle von Wirtschaftstätigkeit noch gibt, sollten diese auch genutzt werden und dadurch die Einhaltung ethischer und moralischer Prinzipien sichergestellt werden. Die Stadt Frankfurt hat diesen Hebel, aber lässt sehr zu wünschen übrig, wenn es um dessen Einsatz geht.“

Müller erläutert das weitere Vorgehen seiner Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir stellen aus diesem Grund jetzt eine Anfrage an den Magistrat, wie die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt sowie die Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften diese Geschäfte mit und in Saudi-Arabien, einem Land in dem Menschenrechte missachtet werden, begründen und verantworten. Genauer wollen wir auch wissen, wie eine Zusammenarbeit mit der dortigen Sicherheitsbranche legitim sein kann, insbesondere vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden bewaffneten Konfliktlage im Nahen Osten.“

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