LINKE. im Römer kritisiert Besetzung des Aufsichtsrats der Mainova

Publiziert am 30. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Auf der Mitgliederversammlung der Mainova AG wurden zahlreiche Mitglieder von Magistrat und Regierungsfraktionen in den Aufsichtsrat gewählt. Diese stehen für eine Fortführung der wenig klimafreundlichen und sozialen Unternehmenspolitik der Mainova AG“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Römer.
„In den knappen Vorstellungsreden blieb es bei Allgemeinplätzen, anstatt ein klares soziales Profil zu formulieren. Aufgabe der Vertreter*innen der Stadtregierung und des Magistrats im Aufsichtsrat wäre es, ein soziales Gegengewicht zur Unternehmensführung zu sein. In Zeiten von wachsender Energiearmut, Strompreissperren und der Sorge vieler Frankfurter*innen vor weiter steigenden Strompreisen, wäre eine laute Stimme wichtig, die darauf drängt, soziale Härten abzufedern.“

„Die Stadtverordnetenversammlung hat im Mai 2022 beschlossen, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll“, erklärt Daniela Mehler, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Ein wichtiger Bestandteil für das Erreichen dieses Zieles ist der Ausstieg aus den klimaschädlichen fossilen Energien. Die Umstellung auf Erdgas, wie die Mainova sie beim Heizkraftwerk West und in Hanau betreibt, greift zu kurz! Diese kurzsichtige Strategie dürfen Aufsichtsrat und Stadtregierung der Mainova, die weiterhin Mitglied im Gas-Lobby-Verband „Zukunft Gas“ ist, nicht durchgehen lassen. Leider gab es auch hierzu bislang kein Wort der neuen Aufsichtsratsmitglieder.“

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Fossilen Lock-in verhindern

Publiziert am 29. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Mainova AG weder in Frankfurt noch in Hanau, in Kooperation mit den Hanauer Stadtwerken, neue Erdgasheizkraftwerke bauen sollte. Aktuell protestieren auch Klimagruppen gegen den Aufbau neuer fossiler Strukturen.

Dazu Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. Die Stadt Frankfurt hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Allerdings erreicht man diese nicht mit dem irreführenden Versprechen fossiler Brückentechnologien mit Aussicht auf grünen Wasserstoff am Sankt-Nimmerleinstag, sondern mit erneuerbaren Energien, einer dezentralen Wärmewende und unter Beteiligung der Frankfurter*innen.“

Prognosen gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichend grünen Wasserstoff für die Substitution fossiler Brennstoffe geben werde. Mehler-Würzbach: „Weder die Mainova noch der Magistrat können derzeit eine Aussage darüber treffen, wann eine Umstellung auf grünen Wasserstoff, womit geworben wird, erfolgen soll. Es ist wahrscheinlich, dass noch sehr lange Erdgas oder sogar klimaschädlicher fossiler türkiser oder blauer Wasserstoff benutzt werden wird. Die Umrüstung ist also ein Bärendienst für das Klima und würde den Frankfurter*innen teuer zu stehen kommen, weil Wärme dadurch unbezahlbar wird.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Hier geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um eine bezahlbare Wärmeversorgung. In Frankfurt die Weichen für eine teure Wärmeerzeugung zu stellen, die dann alle zahlen müssen, darf die Stadtregierung der Mainova und ihren Gaslobbyist*innen nicht durchgehen lassen. Die Strategie ist grundfalsch. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende vorankommt!“.

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Insolvenz der Gerchgroup zeigt einmal mehr: Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war ein Riesenfehler

Publiziert am 28. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Insolvenz des Düsseldorfer Projektentwicklers Gerchgroup, der 2018 das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt vom Land gekauft hat und seither eine Entwicklung des Areals verspricht, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Insolvenz der Gerchgroup macht endgültig sichtbar, was wir als LINKE schon seit Jahren sagen: Der Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt durch die schwarzgrüne Landesregierung war ein Riesenfehler. Statt die Liegenschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen und für bezahlbaren Wohnraum und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu nutzen, wurde das Areal höchstbietend verscherbelt. Seither ist auf dem Gelände nichts passiert. Und auch der landeseigene Liegenschaftsfonds, der mit einem Teil der Verkaufserlöse neue Grundstücke erwerben und für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen sollte, bleibt eine reine Luftnummer. Dass jetzt auch noch der private Projektentwickler pleitegeht und die Zukunft des Geländes völlig offen ist, passt da ins Bild. Es zeigt: Spekulative Höchstpreise sind das Gegenteil von nachhaltig – und Privatisierung und Profitorientierung führen in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung direkt zu Pleiten, Pech und Pannen. Wir werden dieses Desaster in der kommenden Plenarwoche im Landtag zum Thema machen.“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer und Landtagskandidat der LINKEN, ergänzt:

„Die Frankfurter Stadtregierung trägt mit ihrer verfehlten Bodenpolitik eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Die Stadt hätte die Fläche des Alten Polizeipräsidiums frühzeitig kaufen und mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG und der Nassauischen Heimstätte selbst entwickeln können. Hier wurde nicht nur die Chance verpasst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielmehr wurde der Spekulation mit öffentlichen Flächen sogar der rote Teppich ausgerollt. Als die Gerchgroup AG das Gelände 2018 gekauft hat, war der Bebauungsplan bereits fertig und der Investor hätte direkt mit dem Bau beginnen können. Stattdessen tat er gar nichts und wartete nur auf die Wertsteigerung der Fläche, um sie später zu einem höheren Preis zu verkaufen. Um solche Bodenspekulation zu verhindern, will DIE LINKE. im Römer, dass Bebauungspläne nur noch mit zeitlichen Auflagen erteilt werden.

Wir fordern den Magistrat und Planungsdezernent Herrn Gwechenberger auf, in Zukunft eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und öffentlichen Grund und Wohnraum nicht weiter zu privatisieren. Die Stadt Frankfurt oder das Land Hessen sollten die Fläche des Alten Polizeipräsidiums zurückkaufen und endlich selbst entwickeln.“

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Südbahnhof vor Überflutung schützen – Verantwortungslose Tatenlosigkeit von Stadt und Deutsche Bahn

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Bei dem Unwetter vergangenen Mittwoch wurde der Südbahnhof, ein wichtiger Verkehrsknoten für den Nah- und Fernverkehr, überflutet. A-, B- und C-Ebene standen teils heftig unter Wasser. Die Bilder von Wassermassen, die die Treppen herunterstürzen, erlangten weit überregional Aufmerksamkeit. Die nachlaufende Berichterstattung in hessenschau und FR/FNP kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Römer wie folgt:

„Wie oft noch muss der Südbahnhof überflutet, evakuiert, Schäden repariert und bezahlt werden, bis gehandelt wird? Es ist fahrlässig und verantwortungslos, dass, obwohl das Problem schon lange bekannt ist, bis heute keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ãœberflutung des Südbahnhofs ergriffen wurden. Nur die VGF hat bereits 2010 an den vier Treppenabgängen in ihrer Zuständigkeit Wassersperren installiert. Die Deutsche Bahn bleibt bei den Treppenabgängen in ihrer Zuständigkeit tatenlos, verweist im Zusammenhang mit dem ICE-Bahnhof immer wieder auf die Stadt. In der Stadt schieben sich derweil die Ämter die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen der Starkregensicherung zu.  Zuständigkeitsgeschacher und Warten sind keine Antworten auf die Klimakatastrophe!“

Der Südbahnhof mit seinen diversen Treppenabgängen ist ein besonders anfälliger Punkt, da der Niederschlag in zum Teil großen Mengen und noch größerem Tempo vom Lerchesberg Richtung Mörfelder Landstraße strömt. Durch den Klimawandel wird es zudem potenziell häufiger zu Starkregenereignissen kommen, darauf müsse sich Frankfurt einstellen.

Mehler-Würzbach abschließend: „Der Verkehrsdezernent ist mit seinen Ämtern jetzt in der Verantwortung, den Bereich der Mörfelder Landstraße um den Südbahnhof starkregensicherer zu gestalten und auch die Deutsche Bahn mit Nachdruck aufzufordern, die Treppenabgänge und Türen durch die Installation von Wassersperren endlich sicher vor Überflutungen zu machen.“

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Linke fordert Rücknahme der ABG-Mieterhöhungen

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben von der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass sämtliche Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit 2016 gilt der ABG-Mietenstopp und ist in aller Munde. Dieser begrenzt die Anhebung der Miete bei der ABG auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren. Dass jetzt trotz Inflation und Krise wieder die Ärmsten dermaßen zur Kasse gebeten werden, ist zutiefst unsozial – und das von einem öffentlichen Wohnungsunternehmen in guter wirtschaftlicher Position. Besonders Sozialmieter*innen treffen diese Mietsteigerungen hart. Der Mietenstopp ist aktuell ausgehebelt. Wenn wir den Mietenstopp retten wollen, muss er ausnahmslos für alle ABG-Wohnungen gelten. Die Mieterhöhungen müssen weg!“

Presseberichten zufolge gibt es am Amtsgericht Frankfurt immer mehr Mieterhöhungsklagen durch Vermietende, vor allem auch durch die ABG. Yilmaz kritisiert: „Besonders die Mieterhöhungsverlangen der ABG im geförderten Wohnungsbau sind intransparent und die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar. Das zeigt, mit welcher Härte und welchen Tricks die ABG Mieterhöhungen durchsetzen will, damit ihr Millionengewinn unangetastet bleibt.“

Yilmaz fordert: „Die ABG muss endlich wieder auf einen sozialen Kurs gebracht werden. Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss sie die Mieten niedrig halten. Die Mieterhöhungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“

 

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Mehr Transparenz bei Finanzierung des Waldstadionausbaus

Publiziert am 22. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Die Stadt sollte vollständig offenlegen, was im Waldstadion mit öffentlichen Mitteln gebaut wird und wie viel der Umbau letztendlich kostet“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Konkrete Schritte zur Schaffung von mehr Transparenz der Vertragsbedingungen zwischen der Eintracht Frankfurt und der Stadt seien nun nötig: „Aus diesen Gründen haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der möglichst zeitnah vom Magistrat beantwortet werden muss. Gerade bei der Finanzierung des Stadionumbaus sind viele Fragen offen. Die Stadt Frankfurt trägt die Kosten für die Kapazitätserweiterung der ehemaligen Commerzbank-Arena in Höhe von rund 10 Millionen Euro und führt die bisher von der Eintracht Frankfurt als Geschäftsstelle genutzten Flächen einer neuen Nutzung zu. Allerdings wird im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen neben dem Stehplatzbereich auch eine sogenannte ‚hospitality area‘ erweitert. Diese umfasst geräumige Luxusplätze für VIPs, oft auch mit Bewirtung, und soll auf der Gegentribüne in den Räumlichkeiten der ehemaligen Geschäftsstellen entstehen. Ob dieser Teil des Ausbaus auch unter die festgelegte ‚Kapazitätserweiterung‘ fällt und damit durch städtische Mittel finanziert wird, ist bisher unklar. Klar ist aber, dass es zu keinem Ausbau des Waldstadions mit VIP-Logen durch Steuergeld kommen darf. Daher fordert auch bereits der Bund der Steuerzahler in Hessen mehr Klarheit über die Verwendung von Steuergeldern in diesem Fall.“

Generell kritisiert Müller die Aufstockung dieses „Hospitalitybereichs“: „Fußball rückt so in den Hintergrund während Business-Talks und Netzwerken dominieren. So entfernt sich die Eintracht leider immer weiter von den Grundsätzen des Sports.“

Zu den Hintergründen: Seit 01.07.2020 mietet die Eintracht Frankfurt als Hauptnutzerin das Waldstadion in Form eines gewerblichen Stadionmietvertrags. Der Vertrag wurde von der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (SSF), der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Eintracht unterzeichnet. Vermarktungsrechte und Verantwortung für Digitalisierungsprojekte sowie das infrastrukturelle Gebäudemanagement liegen bei der Eintracht, wobei das technische Gebäudemanagement und der Ausbau bzw. die Kapazitätserweiterung des Stadions von der städtischen SSF übernommen werden.

Dazu Müller abschließend: „Um konkrete Vertragsdetails zu beleuchten, haben wir Fragen formuliert. Ebenso wollen wir wissen, wie oft das Stadion durch die Stadt selbst genutzt wird und ob Details des Vertrages wie der letter of intent zugänglich gemacht werden. Als DIE LINKE. fordern wir Transparenz über die getroffenen Regelungen zur Verwendung von Steuermitteln. Der Magistrat und der zuständige Sportdezernent müssen mit offenen Karten spielen.“

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LINKE. im Römer fordert eine Garantie für den Kulturort Naxoshalle

Publiziert am 17. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Mit der Naxoshalle im Ostend haben wir einen wunderbaren historischen wie kulturellen Ort in Frankfurt, der dauerhaft gesichert werden muss“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Müller weiter: „Wenn jetzt der Denkmalbeirat fordert, die Halle, die sich in einem schlechten Zustand befindet, gründlich und zeitnah zu sanieren, hat er vollkommen Recht. Frankfurt hat viele industriegeschichtliche Orte zerstört oder wie jetzt bei der Dondorf-Druckerei keinen politischen Willen, einen Erhalt zu garantieren. Von daher ist das Areal ‚Naxos‘ ein Juwel, das gepflegt werden muss. Die Frankfurter Kulturpolitik sollte sich nicht nur auf den Neubau der Städtischen Bühnen konzentrieren, sondern die kulturelle Vielfalt in den Stadtteilen sichern.“

DIE LINKE. im Römer hatte einen Etatantrag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung des Naxos-Areals als kulturelles Zentrum gestellt (E 311/2023). â€žUnser Antrag wurde leider von der Römerregierung abgelehnt. Der Hilferuf des Denkmalbeirats muss dazu führen, dass es eine Sanierungszusage für das Areal gibt. Die Kulturlandschaft in Frankfurt am Main muss erhalten werden“, so Müller abschließend.

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LINKE. im Römer fordert Magistrat zum Handeln auf – Kinderarmut in Frankfurt endlich bekämpfen

Publiziert am 10. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 haben GRÜNE, SPD, FDP und Volt angekündigt, dass sie die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) deutlich erhöhen wollen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Römer (Frage Nr.: 1789/23) über die Entwicklung der Ausschöpfungsquote seit 2021 zeigt jedoch das Gegenteil.

„Seit 2021 ist die Ausschöpfungsquote von 56,3 Prozent auf 52,56 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die diese Leistungen beantragen können, stetig an. 2022 hatten mehr als 42.800 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren wächst in Frankfurt in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und damit in Armut auf. Das ist eine inakzeptable, erschreckend hohe Zahl“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket können Kinder und Jugendliche unter anderem bei Ausflügen, Klassenfahrten, Schulbedarf, Mittagessen oder Sport und Kultur finanziell unterstützt werden.

„Dass lediglich rund die Hälfte der Berechtigten überhaupt Leistungen in Anspruch nehmen, verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es muss seitens der Stadt mehr Aufklärung, Informationen und aktives Werben dafür geben, ohne die Familien zu stigmatisieren. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Der Magistrat muss hier eventuell auch durch verstärkten direkten Kontakt mit Familien die Hemmschwelle senken, Leistungen abzurufen. Frankfurt muss hier Lösungswege aufzeigen und darf sich nicht wie in der Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage geschehen, lediglich darauf berufen, dass es sich um eine für große Kommunen grundsätzliche Problematik handele. Hier muss die Stadt endlich aktiv werden“, so Müller abschließend.

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird einen Antrag auf den Weg bringen, der den Magistrat auffordert, effektive Maßnahmen umzusetzen, damit mehr Kinder und Jugendliche die Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich bekommen.
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:
„Die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, ist seit Jahren in Frankfurt konstant hoch und eine Schande für diese reiche Stadt. Jedes Kind hat es verdient in materieller Sicherheit aufzuwachsen. Um dies zu gewährleisten fordert DIE LINKE. auf kommunaler Ebene schon seit Jahren ein kostenfreies gesundes Mittagessen an Schulen und Kitas und auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung. Wir müssen endlich entschlossen gegen die Ursachen von Kinderarmut vorgehen.“

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Fatales Signal: Goethe-Universität lässt Mauer bauen

Publiziert am 24. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die ehemalige Dondorf-Druckerei wurde nicht nur geräumt, sondern inzwischen hat die Goethe-Universität Fenster und Türen im Erdgeschoss zumauern lassen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist unfassbar, dass die Goethe-Universität die Dondorf-Druckerei von Innen hat zumauern lassen. Was ist das für ein Signal an alle Beteiligten? Sieht so ein Zeichen des offenen Dialogs aus, den die Hochschule angekündigt hatte? Die Druckerei zuzumauern ist ein fataler Fehler der Universität. Sie zerstört damit jede Möglichkeit des Gesprächs und schafft Tatsachen, die alle laufenden Bestrebungen im Keim ersticken sollen.“

Yilmaz weiter: „So einfach, wie sich die Leitung der Hochschule das vorstellt, geht das aber nicht. Die Universität möchte, dass so die Zwischennutzung vom Tisch ist, die aber höchstpersönlich vom Planungsdezernent Gwechenberger am Donnerstag als Möglichkeit in Aussicht gestellt wurde. Ebenso will die Goethe-Universität mit diesen Mauern den Erhalt des Gebäudes zunichtemachen. Sie meint, ein zugemauertes Erdgeschoss würde den Abriss notwendig machen und damit sicherstellen. Das ist ein weiterer Affront gegenüber Herrn Gwechenberger, der kundtat, dass er die Abrisspläne nicht gutheißt und die Dondorf-Druckerei für erhaltenswert hält. Ich erwarte daher, dass die Goethe-Universität beim angekündigten runden Tisch mit dem Dezernenten dessen Gegenwind zu spüren bekommt.“

Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied für DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, meldet sich zu den jüngsten Entwicklungen ebenso zu Wort: „Mit diesen Mauern scheint die Goethe-Universität dem Beispiel der Immobilienspekulanten zu folgen, die dieses Mittel gegen Hausbesetzungen und Zwischennutzungen im Häuserkampf der 70er Jahre im Westend angewandt hatten. Das ist ein Skandal.“

Am vergangenen Freitag wurde auch im Juridicum auf dem Campus Bockenheim damit begonnen, im Erdgeschoss eine Fensterfront zu vermauern. Dazu Hammelmann: „Welchen Zweck soll eigentlich die Mauer haben, die im Juridicum mittlerweile errichtet wurde? Das hat auch die Goethe-Universität veranlasst. Soll hier auch bald das ganze Erdgeschoss zugemauert sein? Die Verhandlungen zur Zwischennutzung des Juridicums laufen noch. Die Hochschule versucht diese abzuwenden, indem sie vollendete Tatsachen schafft. Dafür muss sie zur Verantwortung gezogen werden.“

Eyup Yilmaz abschließend: „Wir als DIE LINKE. fordern den Magistrat auf, sein Planungsrecht zu nutzen, um den Abriss des Juridicums und der Dondorf-Druckerei zu verhindern.“

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Der Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten

Publiziert am 19. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben kürzlich von der ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. Dabei gilt bei der städtischen Wohnungsgesellschaft seit 2016 der Mietenstopp, der die Anhebung der Miete auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren begrenzt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Öffentlichkeitswirksam hat die ABG Holding seit 2016 mit dem Mietenstopp geworben und sich mieter*innenfreundlich inszeniert. Der Mietenstopp erlaubt Mieterhöhungen von durchschnittlich einem Prozent jährlich. Die jetzt eingeforderten Mietsteigerungen von teilweise zehn Prozent sind absolut unverhältnismäßig. Besonders Menschen in Sozialwohnungen haben angesichts Inflation und Energiekrise am Ende des Monats kaum noch Geld zum Leben. Dass die ABG jetzt bis zu zehnprozentige Mieterhöhungen durchdrückt, ist unsozial. Die Mieter*innen fühlen sich getäuscht und sind fassungslos.“

2022 hat die ABG 76,6 Millionen Euro Gewinn gemacht. Yilmaz erklärt: „Die ABG setzt nun diese massiven Mietsteigerungen um, um weiterhin Millionengewinne einzukassieren. Sie ist wirtschaftlich gut aufgestellt, die Erhöhungen sind daher nicht notwendig. In Zeiten der Krise, in denen viele Mieter*innen sparen müssen, darf sie keine Kosten abwälzen, sondern muss Menschen besonders mit niedrigen Einkommen unterstützen.“

Yilmaz fordert: „Gerade nachdem OB Mike Josef Aufsichtsratsvorsitzender der ABG geworden ist, werden die Mieten erhöht. Er trägt die Verantwortung, die Mieterhöhungen, die über die fünf-Prozent-Grenze hinausgehen, zurückzunehmen. Der Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten!“

DIE LINKE. im Römer ruft zur Teilnahme an der Kundgebung „Sozialmieter*innen ABGezockt: Mietenstopp retten, Mieterhöhungen zurücknehmen“ am 20. Juli um 15:30 Uhr auf dem Römerberg auf.

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