Eine Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Unterstützung von der Ordnungsdezernentin Frau Annette Rinn (FDP) per Verfügung eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel eingeführt. Diese gilt dauerhaft für den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens und verbietet das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern.

Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Einrichtung einer Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg, um im Bahnhofsviertel zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Den Menschen im Viertel wird so nicht geholfen. Wie die Einführung von Waffenverbotszonen in anderen Städten gezeigt hat, wurde die Sicherheit dadurch nicht erhöht. Dafür wird hier der Möglichkeit von völlig willkürlichen Kontrollen Tür und Tor geöffnet, was zu einer Zunahme von Fällen von Racial Profiling führen wird.“

Mit der Verfügung auf Grundlage des Waffenrechtes übergeht der Oberbürgermeister Mike Josef die Stadtverordnetenversammlung, die mehrheitlich wohl gegen die Waffenverbotszone votiert hätte.

„Oberbürgermeister Mike Josef agiert an der Koalition und dem Parlament vorbei. Dieser Alleingang ist mehr als befremdlich, selbstherrlich und kontraproduktiv. Wenn der Oberbürgermeister glaubt, sich hier dem Law-und-Order-Kurs der CDU, der FDP und Volt anbiedern zu müssen, dann wird sich dies als Holzweg erweisen, der am Ende Niemandem etwas nutzt. Hierbei handelt es sich lediglich um die bloße Inszenierung autoritärer Sicherheitspolitik. Die Hoffnung, Gewaltkriminalität durch Sonderrechtszonen zu verringern, ist nicht begründet und bleibt nicht mehr als eine Scheinlösung. Um die Situation langfristig und nachhaltig für alle Menschen im Viertel zu verbessern, braucht es viel mehr sozialpolitische Maßnahmen. Hier ist mit dem fünf Millionen Euro Sofortprogramm des Sozialdezernates wenigstens ein Anfang gemacht worden“, so Müller abschließend.

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Einschüchterung durch die Nassauische Heimstätte ist unzulässig

Verschiedene Einzelpersonen und Initiativen, darunter auch die Linksfraktion im Römer, hatten im September 2023 einen Aufruf an die stadt- und landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) unterstützt, in dem der Stopp der Zwangsräumung der Mieterin Gabrielle gefordert wurde. In einem Antwortschreiben verkündet die NH, weshalb sie von ihrer Haltung nicht abrücken und weiterhin Gabrielle vor die Tür setzen will. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Begründung der NH ist mehr als haarsträubend. Ein angebliches zerrüttetes Mietverhältnis, weil sich jemand öffentlich gegen Modernisierungsarbeiten wehrt, ist ein Totschlagargument. Was die Zerrüttung genau ausmacht, bleibt absolut im Unklaren. Die Behauptung der NH, dass unrichtige Wiedergaben und Behauptungen in diesem Zusammenhang geäußert würden, die jeglicher Grundlage entbehren, weisen wir mit voller Entschiedenheit zurück. Die NH geht hier mit voller Härte gegen eine Mieterin vor, die einen sozialen Härtefall für ihre schwerkranke Mutter geltend machen wollte, die sie über Jahre in der Wohnung pflegte und für die weder eine Sanierung noch der Umzug hinnehmbar gewesen wäre. Die NH reagiert auf legitime Kritik an unzumutbaren Baumaßnahmen mit massiven Diffamierungsversuchen gegenüber Gabrielle und Initiativen, die sich gegen die Zwangsräumung aussprechen. Den verzweifelten Versuch, Kritik an der unsozialen Geschäftspraxis der NH endgültig zum Schweigen zu bringen, lehnen wir klar ab.“

Die NH sei hervorragend darin, Interessen gegeneinander auszuspielen. Yilmaz kritisiert: „Die NH muss aufhören, unterschiedliche Interessenslagen zu konstruieren und Gabrielle als Querulantin darzustellen. Wir möchten die NH noch einmal daran erinnern, dass die Kritik an den Baumaßnahmen von vielen Mieter*innen der Siedlung geteilt wird und sich mittlerweile eine sehr aktive Mieter*inneninitiative gebildet hat. Diese Vielzahl der Interessen sind keineswegs Partikularinteressen.“

Yilmaz abschließend: „Die NH muss endlich aufhören, Interessen gegeneinander auszuspielen und Mieter*innen, die berechtigte Sorgen und Forderungen bezüglich der energetischen Modernisierung haben, einzuschüchtern. Die Mieter*innen verhindern die Modernisierung keineswegs, sie fordern lediglich die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen ein: Die Modernisierung muss in Einklang mit den Interessen der Mieter*innenschaft gebracht werden, außerdem gilt es soziale Härtefälle, wie auch im Fall von Gabrielle und ihrer mittlerweile verstorbenen 99-jährigen Mutter, unbedingt zu berücksichtigen. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Stadtrat Marcus Gwechenberger auf, Gabrielles Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und unverzüglich Verhandlungen mit der Mieter*inneninitiative in der Adolf-Miersch-Siedlung zu veranlassen. Anstatt zwangsgeräumt, müssen Mieter*innen eingebunden werden.“

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ABG-Baustopp sofort beenden

Die Römerkoalition plant, den Anteil von geförderten Wohnungen im Neubau bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Allerdings hat die ABG einen Baustopp für Neubauprojekte bis mindestens Ende 2024 verhängt. In einem Antrag fordert DIE LINKE. im Römer, dass der Baustopp sofort beendet und mit dem Bau von mindestens 2.000 neuen Wohnungen jährlich begonnen wird. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Höhere Quoten bei der ABG im geförderten Wohnungsbau sind eine sinnvolle Kurskorrektur, die jedoch viel zu spät kommt und völlig wirkungslos ist bei einem Baustopp bis Ende 2024 oder sogar länger. Jetzt von dringend notwendigen Investitionen im Wohnungsbau, besonders im geförderten, mittels eines Baustopps abzusehen, ist wohnungspolitisch fatal. Damit wird dem sozialen Wohnungsbau, der seit Jahren mehr als schleppend vorankommt, eine Absage erteilt. Der Baustopp muss mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden. Stattdessen muss die ABG geplante Projekte, wie z.B. Hilgenfeld, schnell umsetzen und endlich mit dem Bau von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich beginnen. Die ABG hatte selbst groß angekündigt ab 2021 insgesamt 10.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren zu bauen. In keinem einzigen Jahr hat sie ihr selbst formuliertes Ziel eingehalten. Von der ABG muss jedoch eine Vorbildfunktion für Frankfurt ausgehen.“

Enorm viel Potential für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum stecke in den Bestandsmieten. Yilmaz fordert: „Jedes Jahr werden tausende Wohnungen durch Mieter*innenfluktuation frei. Freiwerdende Wohnungen bei der ABG Holding wieder in die Sozialbindung zu nehmen, wäre eine schnell umsetzbare, vergleichbar günstige Maßnahme, um tausende Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen.“

Yilmaz abschließend: „Die ABG muss gerade in schwierigen Zeiten in die wohnungspolitische Offensive gehen und Mieter*innen zur Seite stehen. Sie muss sich endlich von ihrer Profitgier verabschieden und deutlich mehr günstige Wohnungen bereitstellen, um für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.“

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Schädlingsbefall – Die Linke fordert dringende Maßnahmen im Praunheimerweg 169

Am 03. Oktober 2023 wandten sich die Bewohner*innen von Wohnungen der ABG Frankfurt Holding im Praunheimerweg 169 an die Fraktion DIE LINKE. im Römer, um auf ein ernsthaftes Problem aufmerksam zu machen, dass ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigt. Seit mehr als drei Monaten kämpfen sie mit einer massiven Kakerlakenplage, die ihre Gesundheit gefährdet. Laut Darstellung einer Familie werde ihre Wohnung regelrecht von Kakerlaken überrannt.

„Trotz wiederholter schriftlicher Anfragen an die ABG gab es bisher keine adäquate Reaktion. Telefonisch ist niemand erreichbar und die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen. Die Situation vor Ort ist katastrophal. Die Bewohner*innen haben Beweise von den bedrohlichen Zuständen gesammelt, einschließlich Fotos der Kakerlaken“, schildert Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Situation.

Die Bewohner berichten zudem, dass die Mieten und Wohnnebenkosten stetig steigen, während die Servicequalität und Instandhaltung vernachlässigt werden. Schädlingsbefall ist in allen Gebäuden ein weitverbreitetes Problem, das dringend bekämpft werden muss.

„Wir fordern den Magistrat auf, die ABG umgehend zur Verantwortung zu ziehen und sicherzustellen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Gebäude von dieser Plage zu befreien. Die Gesundheit und Sicherheit der Mieterinnen und Mieter stehen auf dem Spiel, und es ist dringend erforderlich, dass das Gesundheitsamt einschreitet, um die Menschen zu schützen. Niemand sollte in Angst vor Schädlingen in seiner eigenen Wohnung leben müssen.“, so Yilmaz.

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ABG-Korruptionsverdacht: Magistrat verhindert Aufklärung

Angesichts des Korruptionsverdachtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding hatte DIE LINKE. im Römer die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gefordert. In einem aktuellen Schreiben teilt der Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) nun mit, dass die Akteneinsicht verwehrt wird. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt will die Akten zu dem Korruptionsverdacht, die bei der ABG geführt werden, nicht bereitstellen und beruft sich darauf, dass es sich dabei um rein interne Vorgänge einer städtischen GmbH handele, die einem einschlägigen Gerichtsurteil zufolge nicht der Kontrolle des Gemeindevorstands unterlägen. Diese Argumentation ist geradezu haarsträubend. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht der Bestechlichkeit bei der Wohnungsvergabe. Dies als interne Vorgänge zu bezeichnen, ist vollkommen haltlos und nährt den Verdacht, dass die Akten Beteiligte in arge Erklärungsnöte bringen könnten. Wir als LINKE fordern hier volle Transparenz und werden, wenn nötig, auch eine Verwaltungsklage in Betracht ziehen.“

Angesichts der aktuellen Bemühungen der Stadt Frankfurt um eine kooperative Mitgliedschaft bei Transparency International sei das unter Verschluss halten von Akten eines ganz und gar städtischen Unternehmens ein fatales Signal und im Übrigen auch eine grobe Missachtung der parlamentarischen Rechte der Stadtverordneten.

Yilmaz weiter: „Ich möchte auch daran erinnern, dass der Ausschuss Controlling und Revision vor etwa zwei Jahren gegründet wurde, um unter anderem genau solche Verdachtsfälle aufzudecken und zu bearbeiten. Diesem Gremium nun jegliche Akten vorenthalten zu wollen, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Der Kämmerer stellt sich ja auch auf den Standpunkt, dass es bei der Stadt keinerlei Dokumente zur ABG gibt, obwohl der Akteneinsichtsauftrag ganz konkret auch nach Schriftverkehren und Grundlagendokumenten fragt. Die Geheimniskrämerei der Stadtregierung beschädigt unsere Demokratie und ist dieser Stadt und seiner Demokratiegeschichte unwürdig.“

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Politisches Versagen des Magistrats: Stabsstelle Mieterschutz verdient ihren Namen nicht

Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte (NH), berichten immer wieder von den katastrophalen Zuständen auf der Dauerbaustelle. Auf eine Anfrage der Linken antwortete der Magistrat, dass die Stabstelle Mieterschutz seit Jahren eingebunden sei und die „doch sehr drastisch geschilderten Zustände auch nicht nachvollziehen kann“. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Mieter*innen in der Adolf-Miersch-Siedlung sind verzweifelt. Ihre Forderung nach einer sozialverträglichen Modernisierung für alle wird einfach von der NH ignoriert. Seitdem haben die Mieter*innen immer wieder ihren Unmut auf die Straße getragen, so auch letzte Woche vor der NH-Zentrale am Mainufer. Die Betroffenen kritisieren mangelnde Informationen, unzumutbare Baumaßnahmen, die fehlende Einbindung der Mieter*innen und die unbezahlbaren Mieterhöhungen, die die NH nach Abschluss der Bauarbeiten verlangt. Viele Mieter*innen, überwiegend Rentner*innen, können sich die enorme Mieterhöhung einfach nicht leisten. Dass die Stadtregierung sich jetzt hinstellt und so tut, als würde sich die Stabsstelle Mieterschutz ausreichend kümmern und als würden die Mieter*innen übertreiben, ist blanker Hohn. Die Aussage, dass es nur vereinzelt Probleme in der Siedlung gäbe, ist schlichtweg eine Lüge. Hier drängt die landeseigene Wohnungsgesellschaft den Bewohner*innen massive Modernisierungs- und Aufstockungsmaßnahmen auf, die nicht nur Dauerstress und Baulärm, sondern langfristig auch Verdrängung zur Folge haben.“

Yilmaz kritisiert die Untätigkeit der Stabsstelle Mieterschutz: „Die Stabsstelle ist nicht nur seit Jahren untätig und nimmt die Belange der Mieter*innen nicht ernst. Statt sich ein eigenes Bild über die katastrophale Situation vor Ort zu machen, verharmlost sie die Probleme in der Siedlung und stellt sich damit auf die Seite der NH. Diese geht unsozial gegen die Mieter*innen vor, indem sie Verhandlungen über eine sozialverträgliche Modernisierungsvereinbarung Anfang des Jahres abbricht und sogar eine unliebsame Mieterin zwangsräumen will, die sich gegen die Modernisierung wehrt. Dieses Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und die Stabsstelle Mieterschutz, die ihren Namen nicht verdient hat, schaut einfach zu.“

Yilmaz weiter: „Die Erfahrung zeigt: Die Stabsstelle Mieterschutz empfiehlt ständig nur den individuellen Klageweg. Von einer ‚Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Mieterverdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren‘ – wie auf der Webseite behauptet – ist sie weit entfernt. Die Stadtregierung muss endlich damit aufhören, sich hinter der Stabsstelle zu verstecken, die nichts tut. Der jetzige OB Mike Josef und der Magistrat sind in der Verantwortung, die Menschen vor Verdrängung zu schützen. In der Miersch-Siedlung zeigt sich ihr politisches Versagen.“

Die Stabsstelle solle vielmehr die stadteigenen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften an ihren Auftrag einer sozialen Wohnraumversorgung erinnern: „Für die Miersch-Siedlung muss umgehend umgesetzt werden: Ein Verbot von Zwangsräumungen, die Einbindung der Mieter*innen und Warmmietenneutralität bei der Sanierung. Die NH muss endlich damit aufhören, soziale und ökologische Interessen gegeneinander auszuspielen!“, so Yilmaz abschließend.

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Für körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, § 218 endlich abschaffen

Anlässlich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer:

„Der Schwangerschaftsabbruch wird seit 150 Jahren im Strafgesetz neben Mord und Totschlag geführt. Seit März prüft eine Kommission der Bundesregierung die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin es mit der Gleichstellung ernst meint, müssen Schwangerschaftsabbrüche auch in Deutschland endlich entkriminalisiert werden. Die aktuelle Regelung entmündigt ungewollt Schwangere, sie führt zu einer schlechten medizinischen Versorgung und immer weniger Ärzt*innen führen Abbrüche durch. Weg mit § 218! Für ein Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte und einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung!“

Auch belagern seit heute wieder, zum zweiten Mal in diesem Jahr und erneut angekündigt für 40 Tage, Selbstbestimmungsgegner*innen die Frankfurter Beratungsstelle von pro familia. Dazu Daniela Mehler-Würzbach:

„Es macht mich wütend, dass ungewollt Schwangere auf dem Weg zur Beratung weiterhin direkt davor von fundamentalistischen religiösen Gruppen mit Schockfotos, kollektivem Beten und Gesang belästigt und in ihrer höchstpersönlichen Entscheidung beeinflusst werden. Das Land Hessen ist, genauso wie die Stadt Frankfurt, dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für einen sicheren und anonymen Zugang zur Beratung zu schaffen. CDU und Grüne haben auf Landesebene einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, der die Möglichkeit vorsah, zumindest den Abstand für die Kundgebungen der Selbstbestimmungsgegner*innen zur Beratungsstelle zu regeln. Versuche, auf Bundesebene zu einer Lösung zu kommen, sind bislang nicht erfolgreich. Leere Versprechen bieten keinen wirksamen Schutz, sondern lassen die Belästigungen ungehindert zu. Solange seitens der Regierungen in Bund und Land nichts gegen die klerikalen Antifeminist*innen unternommen wird, werden wir weiter Druck machen und praktisch Solidarität mit den Beschäftigten und Ratsuchenden zeigen.“

DIE LINKE. im Römer begrüßt die vielfältigen Aktivitäten in Frankfurt im Rahmen des Safe Abortion Day. U.a. findet am Donnerstag, den 28.09.2023, um 12:30 Uhr vor der Beratungsstelle der pro familia, Palmengartenstr. 14, die Aktion „feministisch picknicken“ statt, an der Daniela Mehler-Würzbach teilnehmen wird.

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Kein Grund zum Feiern: Mieterhöhungen und Baustopp bei der ABG Holding

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat im letzten Jahr erneut einen Millionenüberschuss in Höhe von 78,5 Millionen Euro erwirtschaftet – der höchste Wert in drei Jahren. Dabei wurden der Stadt Frankfurt 8,3 Millionen Euro Gewinn ausgeschüttet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der ABG Holding läuft es mal wieder wirtschaftlich prächtig. Seit drei Jahren steigen die Überschüsse beim stadteigenen Wohnungsunternehmen kontinuierlich trotz multipler Krisen. Trotz wirtschaftlich bester Lage jetzt einen Baustopp im Neubau bis mindestens Ende 2024 zu verkünden, ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Damit wird dem sozialen Wohnungsbau in Frankfurt endgültig eine Absage erteilt, weil die ABG fast einzig und allein neue Sozialwohnungen schafft. Die ABG schiebt den Wohnungsbau nicht aus notwendigen Sparmaßnahmen auf die lange Bank, sondern aus reiner Profitgier. Am Ende sind die Leidtragenden die Menschen, die in Frankfurt zur Miete wohnen und auf Sozialwohnungen warten.“

Die ABG hat 2022 lediglich 179 neue geförderte Wohnungen gebaut. Yilmaz weiter: „Die Zahl von nicht einmal 200 Wohnungen ist einfach nur mickrig angesichts der steigenden Anzahl an Menschen, die dringend eine geförderte Wohnung brauchen. Im gleichen Jahr sind ganze 870 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, also fast fünfmal so viel. In diesem Tempo warten Mieter*innen noch Jahre und Jahrzehnte auf eine Sozialwohnung. Als öffentliches Wohnungsunternehmen mit sozialem Auftrag muss die ABG mindestens 2.000 neue preisgebundene Wohnungen schaffen, um den Wohnraummangel annäherungsweise zu bekämpfen. Sie könnte sofort tausende Sozialwohnungen im Bestand ermöglichen, indem leerwerdende Wohnungen als Sozialwohnungen weitervermietet werden.“

Zudem habe die ABG vor wenigen Monaten die Mieten im geförderten Wohnungsbau trotz geltendem Mietenstopp um teilweise bis zu 10 Prozent angehoben. Yilmaz kritisiert: „Der ABG geht es wirtschaftlich gut und sie erhöht trotzdem die Mieten bei denen, die am wenigsten zur Verfügung haben, vor allem bei Sozialmieter*innen. Sie muss jedoch besonders Menschen mit wenig finanziellem Spielraum schützen. Alle Mieterhöhungen, welche die fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps überschreiten, sind unsozial, wirtschaftlich überhaupt nicht notwendig und müssen umgehend zurückgenommen werden.“

Yilmaz abschließend: „Die ABG muss eine Vorbildfunktion einnehmen und darf es auf keinen Fall privaten Wohnungsgesellschaften gleichtun. Sie muss gerade in schwierigen Zeiten in die wohnungspolitische Offensive gehen und Mieter*innen zur Seite stehen. Öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG oder die Nassauische Heimstätte haben einen klaren sozialen Auftrag der Wohnraumversorgung und dürfen sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“

 

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Fluglärm belastet immens

Durch den Ostwind der letzten Wochen fliegen derzeit viele Flugzeuge über das Frankfurter Stadtgebiet nördlich des Mains auf der Route 07-N (kurz) im „Ostbetrieb“ des Flughafens. Aus diesem Grund sind viele Beschwerden über die erhöhte Belastung durch den Fluglärm zu vernehmen – nicht nur „wie gewohnt“ im geplagten Frankfurter Süden, sondern z.B. auch im Gallus oder dem Europaviertel. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir erleben derzeit einen ungewöhnlich hohen Anteil an ‚Ostbetrieb‘ des Flughafens auf der Strecke, die über das Frankfurter Stadtgebiet führt, was die vermehrte Lärmbelastung erklärt. Gleichzeitig verzeichnet der Flughafen gut 13 Prozent mehr Flugbewegungen als im Vorjahr und die Zahl der verspäteten Abflüge und Landungen ist auf einem sehr hohen Niveau. Verspätete Landungen reichen häufig bis Mitternacht heran, was die Nachtruhe der betroffenen Bürger*innen stark beeinträchtigt. Auch die sogenannten Lärmpausen werden kaum mehr eingehalten. Ein viel zu lascher Umgang mit den verspäteten Fliegern und den Lärmpausen ist festzustellen. Doch mehr als die Verstöße zu dokumentieren, passiert nicht. Weder von Seiten der Zuständigen im Magistrat, von Schwarz-Grün auf Landes-, noch von der Ampel auf Bundesebene werden Impulse ergriffen, um gegenzusteuern.“

Mehler-Würzbach weiter: „Studie um Studie bestätigt, dass der Lärm nicht nur die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigt, sondern auch das Risiko fördert, an Depressionen oder einer Angststörung zu erkranken. Lärm macht krank und durch den Flugverkehr erhöht sich auch die Feinstaubbelastung. Es braucht mehr Schutz im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Es gilt für ein echtes Nachtflugverbot zu streiten, den Ausbau des Flughafens einzudämmen und die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene anzugehen. Nur bleibt die Frage offen: Wer aus der herrschenden Politik streitet hierfür und schützt die Frankfurter*innen?“

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Kaufen statt Mieten: Neue Schulen in Frankfurt dürfen nicht zum Profitobjekt für Immobilieninvestoren werden

„In Frankfurt am Main fehlen Schulgebäude und das schon seit Jahrzehnten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die sogenannten Lateral Towers am Industriehof in Hausen wurden 2001 als Hauptsitz der Deutschen Börse erbaut. Der Komplex von acht miteinander verbundenen Flügeln bietet rund 46.000 Quadratmeter Fläche und soll nun als Schulstandort in Frage kommen. „Dabei stellen sich noch viele Fragen, die wir als LINKE. im Haupt- und Finanzausschuss thematisieren wollen. Uns ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Vorgang als vertraulich eingestuft ist und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll“, so Müller weiter.

Für DIE LINKE. im Römer ist die sehr teure, jahrzehntelange Anmietung von Bürogebäuden ein schlechter Deal. Müller: „Langfristig muss das Immobilienportfolio der Stadt wiederaufgebaut werden. Es erweist sich heute als schwerwiegender Fehler, dass in den 90er und 00er Jahren maßgeblich unter der Schwarz-Grünen Stadtregierung alles Tafelsilber verscherbelt wurde, also überaus wertvolle Grundstücke, die sich in öffentlicher Hand befanden, verkauft wurden.“

Hintergrund ist der in Schieflage geratene Immobilienmarkt in Frankfurt. „Immer mehr Immobilieneigentümer*innen wollen nun langfristig vermieten statt zu verkaufen, denn hier locken nun die Profite. Wenn für Objekte, die von hohem Allgemeinnutzen sind, von der Stadt nun nur noch horrende Gewerbemieten verlangt werden, dürfen die Stadtverordneten solche Mietverträge nicht einfach durchwinken. Auch dann nicht, wenn offenkundig ist, dass Schulgebäude dringend gebraucht werden“, so Müller weiter.

Zudem fordert DIE LINKE. im Römer, dass neben einem Gymnasium auch eine Integrierte Gesamtschule realisiert wird und die Sanierung der Liegenschaft Neue Börsenstraße in Verantwortung der Stadt geschieht. Müller abschließend: „Die Umbauten von einem Bürogebäude zu einem Schulkomplex erfordern eine enge Abstimmung unterschiedlicher Ämter. Ich habe Zweifel, dass der Vermieter wie angedacht, die Umbauten bedarfsorientiert vornehmen wird.“

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