DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte (NH), berichten immer wieder von den katastrophalen Zuständen auf der Dauerbaustelle. Auf eine Anfrage der Linken antwortete der Magistrat, dass die Stabstelle Mieterschutz seit Jahren eingebunden sei und die „doch sehr drastisch geschilderten Zustände auch nicht nachvollziehen kann“. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Mieter*innen in der Adolf-Miersch-Siedlung sind verzweifelt. Ihre Forderung nach einer sozialverträglichen Modernisierung für alle wird einfach von der NH ignoriert. Seitdem haben die Mieter*innen immer wieder ihren Unmut auf die Straße getragen, so auch letzte Woche vor der NH-Zentrale am Mainufer. Die Betroffenen kritisieren mangelnde Informationen, unzumutbare Baumaßnahmen, die fehlende Einbindung der Mieter*innen und die unbezahlbaren Mieterhöhungen, die die NH nach Abschluss der Bauarbeiten verlangt. Viele Mieter*innen, überwiegend Rentner*innen, können sich die enorme Mieterhöhung einfach nicht leisten. Dass die Stadtregierung sich jetzt hinstellt und so tut, als würde sich die Stabsstelle Mieterschutz ausreichend kümmern und als würden die Mieter*innen übertreiben, ist blanker Hohn. Die Aussage, dass es nur vereinzelt Probleme in der Siedlung gäbe, ist schlichtweg eine Lüge. Hier drängt die landeseigene Wohnungsgesellschaft den Bewohner*innen massive Modernisierungs- und Aufstockungsmaßnahmen auf, die nicht nur Dauerstress und Baulärm, sondern langfristig auch Verdrängung zur Folge haben.“

Yilmaz kritisiert die Untätigkeit der Stabsstelle Mieterschutz: „Die Stabsstelle ist nicht nur seit Jahren untätig und nimmt die Belange der Mieter*innen nicht ernst. Statt sich ein eigenes Bild über die katastrophale Situation vor Ort zu machen, verharmlost sie die Probleme in der Siedlung und stellt sich damit auf die Seite der NH. Diese geht unsozial gegen die Mieter*innen vor, indem sie Verhandlungen über eine sozialverträgliche Modernisierungsvereinbarung Anfang des Jahres abbricht und sogar eine unliebsame Mieterin zwangsräumen will, die sich gegen die Modernisierung wehrt. Dieses Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und die Stabsstelle Mieterschutz, die ihren Namen nicht verdient hat, schaut einfach zu.“

Yilmaz weiter: „Die Erfahrung zeigt: Die Stabsstelle Mieterschutz empfiehlt ständig nur den individuellen Klageweg. Von einer ‚Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Mieterverdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren‘ – wie auf der Webseite behauptet – ist sie weit entfernt. Die Stadtregierung muss endlich damit aufhören, sich hinter der Stabsstelle zu verstecken, die nichts tut. Der jetzige OB Mike Josef und der Magistrat sind in der Verantwortung, die Menschen vor Verdrängung zu schützen. In der Miersch-Siedlung zeigt sich ihr politisches Versagen.“

Die Stabsstelle solle vielmehr die stadteigenen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften an ihren Auftrag einer sozialen Wohnraumversorgung erinnern: „Für die Miersch-Siedlung muss umgehend umgesetzt werden: Ein Verbot von Zwangsräumungen, die Einbindung der Mieter*innen und Warmmietenneutralität bei der Sanierung. Die NH muss endlich damit aufhören, soziale und ökologische Interessen gegeneinander auszuspielen!“, so Yilmaz abschließend.