Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Noch immer gilt im Großteil von Deutschland: Wer öfter beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und das Bußgeld nicht bezahlen kann, der wird hart bestraft: mit Knast. Grund dafür ist, dass die Verkehrsbetriebe Strafanzeige stellen.
Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ersatzfreiheitsstrafe, die fällig wird, wenn man die Geldstrafen nicht zahlen kann, trifft fast immer nur die Ärmsten und Vulnerabelsten der Gesellschaft. Meist können sie sich das Lösen eines Fahrscheins nicht leisten und die Bußgelder daraufhin auch nicht. Eine darauffolgende Strafanzeige ist unproportional, ungerecht und gehört abgeschafft. Die Notwendigkeit einer Entkriminalisierung, d.h. die Reform bzw. Streichung von Paragraf 265 a StGB, ist mittlerweile breiter Konsens. Ich hoffe, dass das FDP-geführte Bundesjustizministerium mit der für kommendes Jahr angekündigten Reform bald zu Potte kommt. Bis es so weit ist, sollte Frankfurt dem Vorbild anderer Kommunen folgen, indem die Verkehrsbetriebe keine Strafanzeige mehr stellen.“

Verkehrsunternehmen anderer Kommunen haben in Reaktion auf die Diskussion um die Entkriminalisierung und die in Aussicht gestellte Reform angekündigt, sich auf die zivilrechtlichen Ansprüche auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu beschränken und auf Strafanzeigen verzichten zu wollen.

Mehler-Würzbach: „In Bremerhaven verzichtet man schon seit vielen Jahren auf das Stellen von Strafanzeigen. Nun hat der Bremer Senat angekündigt, seine Verkehrsbetriebe diesbezüglich anzuweisen, auch in Düsseldorf wurde seitens des Stadtrats beschlossen, auf das Stellen von Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu verzichten. Bereits seit Juni dieses Jahres verzichtet die Rheinbahn auf Strafanzeigen. Wir wollen mit unserem Antrag durch Stadtverordnetenbeschluss die traffiQ und die VGF anweisen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu verzichten und die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat des RMV auffordern, sich hierfür einzusetzen. Ersatzfreiheitstrafen sind die härteste Sanktion des Staates. Wenn Menschen ohne Fahrschein fahren, verursachen sie nur einen vergleichsweisen geringen Schaden, für den niemand eine Gefängnisstrafe absitzen müssen sollte. Mit unserem Antrag wollen wir dieser Ungerechtigkeit ein Ende bereiten.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Neuer Stadtteil an der A5: Leerstand nutzen statt Flächen versiegeln

Publiziert am 20. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Im Frankfurter Nordwesten soll der „Neue Stadtteil der Quartiere“ entstehen. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen bei der Planung berücksichtigt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Als LINKE fordern wir seit Jahren, dass der neue Stadtteil an der A5 – falls Klima-, Wasser- und Naturschutz ausreichend berücksichtigt werden – ausschließlich von öffentlichen Wohnungsgesellschaften entwickelt wird. Dass die Stadtregierung jetzt mitteilt, dass auch private Investor*innen auf diesem Gebiet entwickeln könnten, öffnet Tür und Tor für die Spekulation mit Wohnraum. Die Vergangenheit hat viel zu oft gezeigt, z.B. auf dem Riedberg, dass private Projektentwickler*innen aufgrund von Renditeerwartungen keinen bezahlbaren bzw. geförderten Wohnraum schaffen, sondern den Mietenwahnsinn weiter verschärfen. Das würde bedeuten, dass die Stadt vermehrt Grundstücke dem privaten Wohnungsmarkt zuführt. Diese Privatisierung muss angesichts der Wohnungskrise um jeden Preis verhindert werden.“

Im Magistratsbericht steht, dass beim Neuen Stadtteil der Baulandbeschluss umgesetzt werden soll. Yilmaz kritisiert: „Der Baulandbeschluss von 2020 ist unambitioniert und beinhaltet viel zu niedrige Quoten für den sozialen Wohnungsbau. Zudem ist der Bau von zehn Prozent Eigentumswohnungen erlaubt, auch bei öffentlichen Wohnungsunternehmen, die eigentlich im Sinne des Gemeinwohls günstigen Wohnraum bereitstellen sollten und eben keine teuren Eigentumswohnungen! Das ist ein wohnungspolitisches Unding!“

Yilmaz abschließend: „Vor dem Hintergrund des Klimakollaps und der Wohnungskrise können wir in der Stadtentwicklungspolitik nicht so weitermachen wie bisher. Wir dürfen nicht um jeden Preis entwickeln und damit Klima und Umwelt weiter zerstören. Falls neue Baugebiete entwickelt werden, kann dies nur wohlbedacht und unter strengen Kriterien erfolgen. Dabei muss es Grundvoraussetzung sein, dass die ökologischen und sozialen Belange in der Wohnungsfrage ernstgenommen werden. Die Wohnungskrise kann nur mit dem sozialen Wohnungsbau bekämpft werden. Schätzungsweise stehen in Frankfurt fast 17.000 Wohnungen und über eine Million Quadratmeter Büroflächen leer. Statt massenhaft neue Flächen zu bebauen und zu versiegeln, muss bezahlbarer Wohnraum im Bestand ermöglicht werden. Im Leerstand steckt ein enormes Potenzial, um die Wohnungskrise zu bekämpfen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Neuer Stadtteil an der A5: Leerstand nutzen statt Flächen versiegeln

Jedes Kind verdient gute Bildung

Publiziert am 19. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen ruft am 20. September zu einer Bildungsdemonstration in Frankfurt auf. Hintergrund ist der anhaltende Lehrkräftemangel und der mehr als fünf Milliarden Euro hohe Reparatur- und Neuinvestitionsstau an hessischen Schulen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude und Turnhallen, Wasserschäden und Schimmelbefall – das kennen Frankfurter Schüler*innen und Lehrkräfte nur zu gut. Gerade die jüngsten Beispiele der Walter-Kolb-Schule und der Engelbert-Humperdinck-Grundschule verdeutlichen einmal mehr vor welchen massiven Problemen die Bildungslandschaft in Frankfurt steht. Und das seit Jahren. Bis heute ist es nicht gelungen, den immer weiterwachsenden Investitionsstau in den Frankfurter Schulen aufzulösen Daran hat auch die Gründung des Amts für Bau und Immobilien (ABI) nichts geändert, welches seit seinem Bestehen unter erheblichem Personalmangel leidet. So werden dringende Sanierungsmaßnahmen immer weiter verzögert, bis den Schüler*innen und Lehrkräften im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Unter solchen Rahmenbedingungen ist eine gute Bildung schlicht nicht möglich.“

Am 20. September ist auch der Weltkindertag, der dieses Jahr mit dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“ begangen wird, um ein stärkeres politisches Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft junger Menschen einzufordern.

„Für eine gute Zukunft brauchen Kinder eine gute Bildung. Dafür muss gerade die Politik endlich die Weichen stellen. Wir brauchen mehr Personal im Amt für Bau und Immobilien, damit dringende Sanierungen nicht ewig durch lange Bürokratiewege verschleppt werden. Wir brauchen aber auch mehr und gute Unterstützungsangebote für die Schüler*innen an allen Schulen, wie es etwa durch die Jugendhilfe geleistet wird. Der neue Oberbürgermeister Mike Josef hatte im Wahlkampf eine Milliarde Euro für die Frankfurter Schulen versprochen. Es ist Zeit dieses Wahlversprechen einzulösen und die massiven Probleme in der Frankfurter Bildungslandschaft endlich anzugehen.“, so Dalhoff abschließend.

Für den 20 September ruft DIE LINKE. im Römer auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Wir brauchen gute und gesicherte Bildung in Frankfurt. Das verdient jedes Kind.

 

Bildungsdemonstration in Frankfurt

  1. September 2023, 15 Uhr DGB Haus

Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Jedes Kind verdient gute Bildung

Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Publiziert am 18. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind vielfältig. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, da sie in den letzten 25 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene in der Regierungsverantwortung war.

Dazu Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert die Stadt Frankfurt auf, eine Waffenverbotszone einzuführen. Diese ‚Law and Order‛-Politik wird nicht dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Vielmehr werden hierdurch zusätzlich neue Probleme geschaffen. Frankfurt ist eine vielfältige und internationale Stadt. Die Einführung einer solchen Zone könnte dazu führen, dass noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund von den Ordnungsbehörden ohne Grund verdächtigt und belästigt werden“.

Seit Jahren reagierten die Stadtregierungen nicht angemessen auf die Herausforderungen im Viertel. Die Sozialdezernentin Frau Voitl hat nun verkündet, dass es fünf Jahre dauern wird bis sich die Lage verbessert.

„Fünf Jahre sind zu viel. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir fordern die Stadt auf, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Präventionsarbeit zu verstärken. Der Frankfurter Weg ist zwar gut, muss jedoch modernisiert und erweitert werden. Es bedarf mehr Personal und mehr Räume für Drogennutzer*innen, aber vor allem benötigen wir mehr ‚Housing First-Projekte‛, um einen Zufluchtsraum für wohnungslose und drogenabhängige Menschen zu schaffen. Der Aussage von Frau Voitl, dass bestimmte Straßen im Bahnhofsviertel autofrei gemacht werden müssen, um Raum für Menschen und Treffpunkte zu schaffen, ist zuzustimmen. Jedoch darf all dies nicht länger aufgeschoben werden. Es muss jetzt sofort umgesetzt werden“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

Publiziert am 15. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, um die Kinderarmut in Frankfurt bis 2050 zu reduzieren.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinderarmut ist ein Dauerthema und leider sind in Frankfurt viel zu viele Kinder davon betroffen. Darum ist das Bündnis gegen Kinderarmut erst einmal ein positives Signal. Was allerdings verwundert, ist, dass die Sozialdezernentin mit Ihrem 5-Schritte-Plan gefühlt bei null anfängt. Das Thema Kinderarmut wird seitens der Wissenschaft seit Jahrzehnten beleuchtet. Es gibt unzählige Studien, Erhebungen, Strategien, Handlungsempfehlungen, Konferenzen, Bündnisse und Best Practice-Beispiele aus ganz Deutschland und der Welt. Wer sich die fünf Schritte durchliest, vom Aufbau von Arbeits- und Kommunikationsstrukturen, einer fundierten Wissensbasis hin zu Problemlösungen, bekommt den Eindruck, Kinder- und Jugendarmut wäre ein neues Phänomen in Frankfurt. Die Realität ist aber, dass knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt von Armut betroffen oder zumindest bedroht sind und das nicht erst seit gestern.“

Schon jetzt gebe es in Frankfurt Strukturen und Expert*innen zum Thema Kinder- und Jugendarmut sowie ein großes Netzwerk von Akteur*innen und Trägern, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gute Arbeit leisten.

„Für die von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen ist jeder Tag in Armut einer zu viel. Deshalb wundert mich die Gemütlichkeit und Widersprüchlichkeit des Magistrats. Auf der einen Seite wird an einer Strategie gegen Kinderarmut gearbeitet, auf der anderen Seite werden Strukturen und Akteure wie die offene Kinder- und Jugendarbeit, die seit Jahren erfolgreich in diesem Bereich tätig sind, nicht ausreichend finanziert. Ein weiteres Beispiel ist die Zurückstellung unseres Antrages NR 737/23 um die Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes zu erhöhen. Dies wäre eine Möglichkeit, den von Kinder- und Jugendarmut Betroffenen jetzt und gleich zu helfen, nicht erst bis ins Jahr 2050“, so Dalhoff abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

Frankfurt ist World Design Capital – ein teures Vergnügen mit fragwürdigem Nutzen

Publiziert am 14. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Den Lobgesängen, dass Frankfurt und die Region Rhein-Main nun den Titel World Design Capital bekommt, mag sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nicht anschließen: „Es ist wahrlich keine große Kunst, sich gegen die Hauptstadt der Diktatur Saudi-Arabiens durchzusetzen, die in progressiven Design-Leistungen sich bislang jenseits von Pracht- und Protzbauten der Autokrat*innen kaum hervorgetan hat. Sich jetzt aber als Magistrat wechselseitig auf die Schultern zu klopfen, erscheint fragwürdig, weil doch insgesamt 21 Millionen Euro hierfür verwendet werden. Davon wird allein die Stadt Frankfurt 6 Millionen Euro bereitstellen. Hierfür ist also Geld da und es wird geklotzt, während für andere Projekte kaum Mittel vorhanden sind.“

Müller: „Unklar ist, wie dadurch nachhaltig die kreative Szene profitieren wird. Sie sind es, die durch hohe Mieten für Gewerbeflächen und den gravierenden Folgen der Inflation für die Wirtschaft, vor Existenznöten stehen. Es werden vor allem Projekte hervorgetan, die nicht wirklich die kulturelle Landschaft der Stadt abbilden, sondern Prestige bieten, wie sogenannte ‚Designkioske‛ oder die angeblich geplante Seilbahn nach Offenbach. “

Auch kritisiert Müller: „Außerdem gibt es eine auffällige Verflechtung, denn der Leiter des Museums Angewandte Kunst und damit städtischer Beschäftigter, ist gleichzeitig Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, die mit der Planung der Bewerbung beauftragt war.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Frankfurt ist World Design Capital – ein teures Vergnügen mit fragwürdigem Nutzen

Fraport muss Geschäftsbeziehungen in Russland beenden

Publiziert am 14. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraport AG ist seit 2009 über eine Holding in Zypern zu 25 Prozent am Flughafen St. Petersburg Pulkovo beteiligt – und will es immer noch bleiben.

Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ungeachtet des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, hat der Frankfurter Flughafenbetreiber das Pulkovo-Konsortium bisher nicht verlassen. Deswegen fordere ich die städtische Vertretung im Aufsichtsrat auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und endlich Druck auf den Vorstand auszuüben, diese mehr als fragwürdige Geschäftsbeziehung endlich aufzukündigen.“

Fraport rechtfertigte seinen Nicht-Rückzug aus Pulkovo bisher auch mit einer rein zivilen Nutzung des Flughafens.

„So naiv kann man nicht sein, haben doch mehrere Berichte und Recherchen gezeigt, dass über den Flughafen auch militärische Operationen koordiniert werden. Es bestehen somit berechtigte Zweifel, dass der Flughaften St. Petersburg ein rein ziviler Flughafen ist. Fraport darf nicht finanzielle Interessen über die moralische Notwendigkeit stellen, keine Geschäftsbeziehungen zu einem Flughafen zu unterhalten, der mittelbar an Angriffshandlungen gegen die Ukraine beteiligt ist“, so Müller weiter.

DIE LINKE. fordert, dass der Aufsichtsrat ganz grundsätzlich das Geschäftsgebaren mit Auslandsinvestments auf den Prüfstand stellt.

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Fraport muss Geschäftsbeziehungen in Russland beenden

Setzen, Sechs!

Publiziert am 13. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 15.09.2017, beantragte DIE LINKE. (Antrag der Linken) zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermäßigung von Einzelfahrscheinen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen gibt. Bis heute sind die Prüfung und Berichtslegung nicht erfolgt.

Dazu Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Sechs Jahre! In dieser Zeit wachsen Kinder vom Neugeborenen zum Schulkind heran und über all diese Zeit haben wir immer noch keine Antwort bekommen. Erst hat die damalige Koalition aus Grünen, SPD und CDU den Antrag zurückgestellt, dann wurde der Antrag im Frühjahr 2018 an den Magistrat zum Prüfen verwiesen. Seitdem hält der Magistrat es nicht für nötig, diesen Antrag zu bearbeiten. Die Stadtverordneten verlängern schon fast routiniert alle paar Monate die Fristen. Das ist blanke Arbeitsverweigerung: Setzen, sechs!“

Dabei sei es kein komplizierter Antrag gewesen, aber ein sozialpolitisch sehr wichtiger. Im Bericht 279 vom 25.08.2017 verwarf der Magistrat die Idee der Regierungskoalition, Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergünstigte Einzelfahrscheine anzubieten indem sie einen Kinderfahrschein lösen und bei Kontrolle ihren Frankfurt-Pass vorzeigen. Der Magistrat sprach sich in begründeter Form für das Suchen und Prüfen anderer Möglichkeiten aus.

Mehler-Würzbach dazu: „Unser Antrag nahm das Ergebnis des Berichts auf. Es geht eigentlich nur um eine technische Frage, nämlich wie Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergünstigt Einzelfahrscheine erwerben können. Also wir beantragten de facto genau das, was der Magistrat selbst vorgeschlagen hat. Doch selbst darauf erhalten wir keine Antwort. Sogar den Stadtverordneten fällt nichts Besseres ein, als den Antrag immer wieder zurückzustellen.“

„Wir sehen doch gerade wieder am 9-Euro- und Deutschlandticket, dass die Kostenhöhe für das Abo oder den Fahrschein für verschiedene Nutzende und Einkommensgruppen einen großen Unterschied macht. Auch das Deutschlandticket oder die Abo-Lösungen kann sich nicht jede*r leisten. Für viele ‚passen‘ Abo-Modelle auch einfach nicht. Vor allem für Gelegenheitsnutzende sind Bus und Bahn in der Stadt zu teuer, insbesondere mit Blick auf die Preiserhöhungen bei den Einzelfahrscheinen. Deshalb muss man erst recht über Vergünstigungen bei Einzelfahrscheinen für Menschen mit geringem Einkommen sprechen“, so Mehler-Würzbach weiter.

Mittelfristig muss der Nulltarif für alle eingeführt werden, das fordert DIE LINKE. schon lange, doch kurzfristig muss der ÖPNV günstiger werden. Daher sollte mit Vergünstigungen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen begonnen werden. Mehler-Würzbach: „Wir werden nicht lockerlassen, für Mobilität für Alle zu kämpfen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Setzen, Sechs!

Keine Verkehrswende mit maroder Infrastruktur möglich: Investitionen in Bestand statt Autobahnirrsinn

Publiziert am 12. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Durch die Sperrung der Omegabrücke und die darauffolgende Einstellung der S-Bahnlinien S1 und S2 bzw. den Entfall der Haltestellen Nied und Griesheim ohne adäquaten Ersatz, können chaotische Zustände und zurecht wütende Anwohner*innen erwartet werden. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Omegabrücke in Griesheim gehörte zum Paket der 170 Bauwerke, welche die damalige Stadtregierung bis in die 2010er Jahre im Rahmen von Public Private Partnership sanieren lassen wollte. Ein unrühmliches Abenteuer der schwarz-grünen Regierung, aus dem man nur noch mit horrenden Schadensersatzzahlungen aussteigen konnte. Die Stadt sanierte die Brücke dann doch selbst. Bei der Beurteilung vor knapp 10 Jahren wurde eine Nutzbarkeit für weitere 25 Jahre nachgewiesen, so dass vor knapp acht Jahren die Sanierung für 2,8 Millionen Euro erfolgte. Nun verzeichnen wir bereits erstaunliche 17 Jahre vor Ablauf der veranschlagten Perspektive – seit Ende Juni 2023 wegen aufgetretener Schäden – ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Seit dem Wochenende nun die Vollsperrung, um Lebensgefahr abzuwenden.“

Mehler-Würzbach weiter: „Ich frage: Wie konnte das passieren? Was sind das für Schäden? Ist bei der Sanierung der Spannbetonkonstruktion die veränderte Klimasituation bereits mitgedacht worden? Was ist in der Zwischenzeit geschehen, also sowohl seit der Sanierung als auch zwischen Ende Juni und Anfang September? Die Stadt muss jetzt Rede und Antwort über die Schäden trotz Sanierung und die Ursachen der Sperrung stehen. Ist da noch etwas zu retten, wenn offenbar eine akute Einsturzgefahr befürchtet wird? Ist eine Instandsetzung möglich? Mit welcher Dauer der Sperrung ist zu rechnen? Was bedeutet die Vollsperrung für die anwohnenden und pendelnden Menschen, was für die geplante Sanierung des Bahnhofs Griesheim und die bestehenden verkehrlichen Nadelöhre?“

Mehler-Würzbach abschließend: „Es ist jetzt wichtig, unmittelbar einen Schienenersatzverkehr mit Bus und Bahn einzurichten, der allen Menschen eine Möglichkeit bietet, aus dem Westen in die Innenstadt oder in die Außenbezirke zu kommen. Ohne deutliche Kapazitätserhöhungen wird das nicht zu machen sein. Darüber hinaus brauchen wir schleunigst eine Prioritätensetzung: Statt weiter über den A5-Ausbau und anderen verkehrspolitischen Irrsinn zu diskutieren, muss jetzt auf den Tisch, in welchem Zustand der Bestand der Verkehrsinfrastruktur ist und welche Investitionen dafür unmittelbar zu tätigen sind. Diese Vorhaben können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Verkehrswende wird sich mit maroder Infrastruktur nicht machen lassen.“

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Keine Verkehrswende mit maroder Infrastruktur möglich: Investitionen in Bestand statt Autobahnirrsinn

Dippemess durch Standortwechsel nicht gefährden

Publiziert am 12. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Die Dippemess auf dem Festplatz ist eine Institution in Frankfurt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bei der Herbst-Dippemess werden wieder hunderttausende Menschen zu dem Festspektakel strömen und feiern. Die Diskussionen über Umzugspläne, um am Ratsweg die Europäische Schule zu bauen, verstören nicht nur Schausteller*innen, sondern empören auch viele Frankfurter*innen und Besucher*innen des Jahrmarktes. Es ist richtig, dass jetzt mit einer Petition für den Erhalt an dem Standort gekämpft wird.“

Die Pläne eines Standortwechsels sieht Müller sehr kritisch: „Bis ein neuer Ort gefunden und angenommen wird, kann es Jahre dauern. Das wäre eine Katastrophe für die Dippemess. Außerdem haben sich die Schausteller*innen gerade erst von den harten Zeiten während der Corona-Pandemie erholt. Sie brauchen Planbarkeit und diese wird durch die Debatte um die Verlegung gefährdet. Völlig unklar ist, ob der angedachte Umzug an den neuen Standort am Rebstockgelände überhaupt realisiert werden kann.“

Auf dem Festplatz hegt die Stadtregierung die Absicht, eine neue Schule für die Europäische Zentralbank zu errichten, dafür soll nicht nur der Jahrmarkt weichen, sondern sollen auch Kleingärten verdrängt werden. Dazu Müller: „Generell muss in Frage gestellt werden, warum die Europäische Schule nur den Platz am Ratsweg als Standort ins Auge fasst. Wir als DIE LINKE. haben bereits mit Anträgen und Anfragen in den Ortsbeiräten die Prüfung eines alternativen Standorts gefordert, dessen Notwendigkeit sich immer deutlicher zeigt. Wir unterstützen den Protest der betroffenen Schausteller*innen und Kleingärtner*innen und fordern, dass sie auf dem Festplatz bleiben.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Dippemess durch Standortwechsel nicht gefährden