Kritik unerwünscht – NH-Mieterin wird zwangsgeräumt

Publiziert am 11. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Gabrielle wird am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt. Damit soll die Mieterin aus der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad nach über 40 Jahren durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) vor die Tür gesetzt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In nur zwei Wochen soll Gabrielle das Dach über ihrem Kopf verlieren. Und das, weil sie sich gegen die unzumutbaren Modernisierungsmaßnahmen durch die NH gewehrt und öffentlich Kritik geübt hat. Die Mieterin hat fast ihr ganzes Leben gemeinsam mit ihrer Mutter in der NH-Wohnung gelebt und kümmerte sich seit zehn Jahren um ihre schwer kranke und pflegebedürftige 99-jährige Mutter. Zuerst wurde der Mutter als Hauptmieterin – trotz gesundheitlichem Härtefall und mitten in der Corona-Pandemie – gekündigt. Diese ist Anfang des Jahres verstorben. Kurz nach dem Todesfall hat Gabrielle die eigene Kündigung bekommen, während sie mit der Trauer um die Mutter zu kämpfen hatte. Zwangsräumungen sind das gewaltvollste Mittel der Verdrängung und die NH setzt das ohne jegliche Rücksicht auf das Wohl der Mieterin durch. Die Kündigung muss zurückgenommen werden!“

Gabrielle hatte damals einen Offenen Brief an den Aufsichtsrat der NH verfasst. Yilmaz kritisiert: „Laut NH würde Gabrielle mit dem Offenen Brief Modernisierungsmaßnahmen der Vermieterin ‚diskreditieren‘, um diese zu ‚verhindern‘ und ihre Vermieterin ‚anzuprangern‘. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und diffamierend. Das ist ein trauriger Beweis für die Einschüchterungsversuche der NH und signalisiert, dass Kritik sanktioniert wird. Es gehört zu den demokratischen Grundrechten der Mieterin, die unsoziale Geschäftspraxis der NH zu problematisieren. Für ihre Kritik und trotz vielfältiger Härtefallgründe wird Gabrielle jetzt mit der Kündigung bestraft. Dabei ist sie nicht mit der Kritik allein, denn viele andere Mieter*innen in der Siedlung haben der Modernisierung ebenfalls nicht zugestimmt.“

Yilmaz abschließend: „Zwangsräumungen sind existenzbedrohend und müssen um jeden Preis verhindert werden. Gabrielle war über Jahre in einer äußerst schwierigen persönlichen Situation. Statt konkrete Unterstützung zu erfahren, wird die Lebenssituation einer vulnerablen Mieterin noch weiter verschlimmert. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden der NH Tarek Al-Wazir und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Mike Josef dazu auf, Gabrielles Zwangsräumung zu stoppen und die Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, denn die beiden Aufsichtsratsmitglieder tragen die politische Mitverantwortung für die miserable Geschäftspolitik der NH. Gabrielle bleibt!“.

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Solidarität mit Jule!

Publiziert am 7. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Überwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte.

„Das Vorgehen der Frankfurter Polizei, eine junge Frau durch ständige Repression einzuschüchtern, zu kriminalisieren und sie damit von ihrer Pressearbeit abzuhalten, ist völlig inakzeptabel. Hier soll ein junger systemkritischer Mensch, der sich für seine Überzeugungen einsetzt, systematisch zum Schweigen gebracht werden. So etwas darf es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. DIE LINKE. zeigt sich solidarisch mit Jule Liebig und fordert von der Polizei dieses Gebaren unverzüglich zu beenden“, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„In Hessen sind knapp 20 Neonazis untergetaucht und für die Sicherheitsbehörden nicht auffindbar. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gab es in Hessen 2022 880 gewaltbereite ‚Rechtsextremisten‘. Nicht nur der rassistische Anschlag von Hanau, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durch einen Neonazi oder die Pläne des Rechtsterroristen Marvin E. beweisen, dass die größte Gefahr für die Demokratie in Hessen von der extremen Rechten ausgeht. Trotzdem verwendet die hessische Polizei einen unfassbaren Ressourcen-Aufwand, um eine junge, linkspolitische Frau ca. sechs Wochen lang am Stück zu observieren. Ein skandalöser Vorgang, der einmal mehr zeigt, dass die hessischen Sicherheitsbehörden unter Innenminister Peter Beuth (CDU) ihre Prioritäten nicht richtig setzen und am eigentlichen Problem vorbei agieren. Wir sind solidarisch mit Jule Liebig und stellen uns dieser Repression entgegen.“

Der „Solikreis Jule Liebig“ ruft am 23. September um 15 Uhr zu einer Demo in Frankfurt auf. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack.

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Abriss der Dondorf-Druckerei planungsrechtlich verhindern

Publiziert am 6. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Das geschichtsträchtige Industriegebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei in Bockenheim ist von Abriss bedroht. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag den Erhalt des Gebäudes. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Dondorf-Druckerei muss bleiben. Zahlreiche Initiativen, Wissenschaftler*innen und nicht zuletzt auch der Städtebaubeirat setzen sich für den Erhalt des Gebäudes ein. Die Besetzung im Juli hat ein starkes Zeichen gegen klimaschädlichen Abriss, für die Anerkennung als jüdisches Kulturdenkmal und für die Etablierung eines selbstverwalteten kulturellen Zentrums im Stadtteil gesetzt. Die Druckerei ist von unschätzbarem kulturellem und historischem Wert. Die Stadt Frankfurt muss Verantwortung zeigen und alle planungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um einen Abriss abzuwenden. Der Bestandsschutz muss absolute Priorität für künftige Planungen haben.“

Momentan befindet sich das Gebäude noch im Besitz des Landes Hessen. Yilmaz fordert: „Die Stadt Frankfurt muss Druck auf das Land Hessen ausüben, um das Industriegebäude zu erhalten. Das Land Hessen als Eigentümerin muss eine Vorbildfunktion für den Schutz von historisch wertvollen Gebäuden einnehmen. Die Druckerei birgt ein enormes Potenzial, um sie künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung zu nutzen. Es braucht mehr selbstverwaltete kulturelle Freiräume in Frankfurt und die Druckerei ist dafür bestens geeignet.“

Yilmaz abschließend: „Der Magistrat muss alle Möglichkeiten des Planungsrechts nutzen und den Abriss um jeden Preis verhindern. Ein Abriss wäre eine klima- und erinnerungspolitische Katastrophe. Dondorf-Druckerei bleibt!“

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Mieter*innen haben das Recht auf sauberes Wasser

Publiziert am 5. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Mieter*innen in der Wohnanlage in der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 haben seit Sommer 2021 mit stark verfärbten, braunen Trinkwasser zu kämpfen. In einem Antrag der Linken wird der Magistrat dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit mehr als zwei Jahren sind viele Mieter*innen gezwungen, teures, gekauftes Wasser aus dem Supermarkt zum Kochen zu benutzen. Hinzu kommt, dass momentan ein Duschverbot für die gesamte Siedlung verhängt wurde, da Legionellen nachgewiesen und teilweise erhöhte Eisen- und Bleiwerte festgestellt wurden. Das ist nicht nur eine enorme Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität, sondern auch gesundheitlich gefährlich. Der Zustand ist unerträglich für die Mieter*innen. Es müssen sofortige Maßnahmen ergriffen werden.“

Yilmaz kritisiert die Untätigkeit des Gesundheitsamts: „Die Kernaufgabe des Gesundheitsamts ist der Schutz der Gesundheit. Das Amt hat jedoch lediglich einen Ortstermin wahrgenommen und zeitnahe, neue Beprobungen vom Eigentümer gefordert, dem aber nicht Folge geleistet wurde. Die einzige Konsequenz war, dass der Eigentümer über anderthalb Jahre nach Auftreten des Wasserproblems unzureichende technische Maßnahmen veranlasst hat, die das verunreinigte Wasser trotzdem nicht beseitigt haben. Denn aktuell läuft bei einigen Mieter*innen immer noch braunes Wasser aus den Leitungen.“

Yilmaz fordert: „Braunes Trinkwasser seit mehr als zwei Jahren, Intransparenz, Untätigkeit, Duschverbote und sogar ein Legionellennachweis im Trinkwasser widersprechen dem Anspruch des Gesundheitsschutzes. Das Gesundheitsdezernat hat hier eindeutig versagt. Wir fordern den Magistrat auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Die Mieter*innen haben das Recht auf sauberes Wasser!“

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Zwangsräumung durch Nassauische Heimstätte stoppen

Publiziert am 31. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH) hat die Zwangsräumung einer Mieterin in der Adolf-Miersch-Siedlung verkündet, weil diese den Modernisierungsvorhaben der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft im Weg steht. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist unfassbar mit welchen Methoden die Nassauische Heimstätte gegen ihre Mieter*innen vorgeht. Seit ca. vier Jahren betreibt die NH in der Adolf-Miersch-Siedlung mit Hochdruck Modernisierungen. Es wird nachverdichtet, aufgestockt und energetisch saniert. An sich ist dagegen nichts einzuwenden, aber nur, wenn dieser Prozess sozial verträglich für die Mieter*innen gestaltet wird. Das Thema ‚Sozialverträglichkeit‘ ist bei der NH allerdings eine absolute Fehlanzeige“.

Yilmaz erläutert den aktuellen Fall: „Auch in der Wohnung der Mieterin, die nun zwangsgeräumt werden soll, hat die NH Modernisierungen geplant und dafür sollte die Wohnung für eine gewisse Zeit geräumt werden. Da die Mieterin dort zusammen mit ihrer kranken, alten Mutter lebte, für welche die höchste Pflegestufe galt, konnte sie diesem temporären Auszugswunsch der NH aber nicht nachkommen. Aufgrund des Alters und der Pflegebedürftigkeit der Mutter unterschrieb die Mieterin die Einwilligung in die Baumaßnahmen zur Modernisierung nicht. Ihre Lebenssituation machte es schlicht unmöglich, die Bedingungen dafür zu erfüllen. Aber anstatt, dass die NH dafür Verständnis hat und solche sozialen Härtefälle berücksichtigt, hat sie der Mieterin aus diesem Grund gekündigt und lässt sie Ende September zwangsräumen – das ist ein Skandal!“

Yilmaz weiter: „Die NH als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nutzt die gleichen unmenschlichen Methoden wie börsennotierte Wohnungsunternehmen, um Mieter*innen zu bedrängen und ihre Ziele durchzusetzen. Sie nimmt in Kauf, Mieter*innen auf die Straße zu setzen und in die Wohnungslosigkeit zu treiben, nur um ihre Modernisierungen durchführen zu können. Ein derartig skandalöses Verhalten und diese falschen Prioritäten müssen ein Ende haben.“

„Wir als DIE LINKE. fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden der NH Tarek Al-Wazir und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Mike Josef dazu auf, diese Zwangsräumung zu stoppen und die Geschäftspolitik dieser öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft umgehend zu verändern, sodass soziale Standards an erster Stelle stehen. Wohnen ist Menschenrecht!“, so Yilmaz abschließend.

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LINKE. im Römer kritisiert Besetzung des Aufsichtsrats der Mainova

Publiziert am 30. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Auf der Mitgliederversammlung der Mainova AG wurden zahlreiche Mitglieder von Magistrat und Regierungsfraktionen in den Aufsichtsrat gewählt. Diese stehen für eine Fortführung der wenig klimafreundlichen und sozialen Unternehmenspolitik der Mainova AG“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Römer.
„In den knappen Vorstellungsreden blieb es bei Allgemeinplätzen, anstatt ein klares soziales Profil zu formulieren. Aufgabe der Vertreter*innen der Stadtregierung und des Magistrats im Aufsichtsrat wäre es, ein soziales Gegengewicht zur Unternehmensführung zu sein. In Zeiten von wachsender Energiearmut, Strompreissperren und der Sorge vieler Frankfurter*innen vor weiter steigenden Strompreisen, wäre eine laute Stimme wichtig, die darauf drängt, soziale Härten abzufedern.“

„Die Stadtverordnetenversammlung hat im Mai 2022 beschlossen, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll“, erklärt Daniela Mehler, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Ein wichtiger Bestandteil für das Erreichen dieses Zieles ist der Ausstieg aus den klimaschädlichen fossilen Energien. Die Umstellung auf Erdgas, wie die Mainova sie beim Heizkraftwerk West und in Hanau betreibt, greift zu kurz! Diese kurzsichtige Strategie dürfen Aufsichtsrat und Stadtregierung der Mainova, die weiterhin Mitglied im Gas-Lobby-Verband „Zukunft Gas“ ist, nicht durchgehen lassen. Leider gab es auch hierzu bislang kein Wort der neuen Aufsichtsratsmitglieder.“

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Fossilen Lock-in verhindern

Publiziert am 29. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Mainova AG weder in Frankfurt noch in Hanau, in Kooperation mit den Hanauer Stadtwerken, neue Erdgasheizkraftwerke bauen sollte. Aktuell protestieren auch Klimagruppen gegen den Aufbau neuer fossiler Strukturen.

Dazu Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. Die Stadt Frankfurt hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Allerdings erreicht man diese nicht mit dem irreführenden Versprechen fossiler Brückentechnologien mit Aussicht auf grünen Wasserstoff am Sankt-Nimmerleinstag, sondern mit erneuerbaren Energien, einer dezentralen Wärmewende und unter Beteiligung der Frankfurter*innen.“

Prognosen gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichend grünen Wasserstoff für die Substitution fossiler Brennstoffe geben werde. Mehler-Würzbach: „Weder die Mainova noch der Magistrat können derzeit eine Aussage darüber treffen, wann eine Umstellung auf grünen Wasserstoff, womit geworben wird, erfolgen soll. Es ist wahrscheinlich, dass noch sehr lange Erdgas oder sogar klimaschädlicher fossiler türkiser oder blauer Wasserstoff benutzt werden wird. Die Umrüstung ist also ein Bärendienst für das Klima und würde den Frankfurter*innen teuer zu stehen kommen, weil Wärme dadurch unbezahlbar wird.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Hier geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um eine bezahlbare Wärmeversorgung. In Frankfurt die Weichen für eine teure Wärmeerzeugung zu stellen, die dann alle zahlen müssen, darf die Stadtregierung der Mainova und ihren Gaslobbyist*innen nicht durchgehen lassen. Die Strategie ist grundfalsch. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende vorankommt!“.

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Insolvenz der Gerchgroup zeigt einmal mehr: Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war ein Riesenfehler

Publiziert am 28. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Insolvenz des Düsseldorfer Projektentwicklers Gerchgroup, der 2018 das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt vom Land gekauft hat und seither eine Entwicklung des Areals verspricht, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Insolvenz der Gerchgroup macht endgültig sichtbar, was wir als LINKE schon seit Jahren sagen: Der Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt durch die schwarzgrüne Landesregierung war ein Riesenfehler. Statt die Liegenschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen und für bezahlbaren Wohnraum und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu nutzen, wurde das Areal höchstbietend verscherbelt. Seither ist auf dem Gelände nichts passiert. Und auch der landeseigene Liegenschaftsfonds, der mit einem Teil der Verkaufserlöse neue Grundstücke erwerben und für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen sollte, bleibt eine reine Luftnummer. Dass jetzt auch noch der private Projektentwickler pleitegeht und die Zukunft des Geländes völlig offen ist, passt da ins Bild. Es zeigt: Spekulative Höchstpreise sind das Gegenteil von nachhaltig – und Privatisierung und Profitorientierung führen in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung direkt zu Pleiten, Pech und Pannen. Wir werden dieses Desaster in der kommenden Plenarwoche im Landtag zum Thema machen.“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer und Landtagskandidat der LINKEN, ergänzt:

„Die Frankfurter Stadtregierung trägt mit ihrer verfehlten Bodenpolitik eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Die Stadt hätte die Fläche des Alten Polizeipräsidiums frühzeitig kaufen und mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG und der Nassauischen Heimstätte selbst entwickeln können. Hier wurde nicht nur die Chance verpasst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielmehr wurde der Spekulation mit öffentlichen Flächen sogar der rote Teppich ausgerollt. Als die Gerchgroup AG das Gelände 2018 gekauft hat, war der Bebauungsplan bereits fertig und der Investor hätte direkt mit dem Bau beginnen können. Stattdessen tat er gar nichts und wartete nur auf die Wertsteigerung der Fläche, um sie später zu einem höheren Preis zu verkaufen. Um solche Bodenspekulation zu verhindern, will DIE LINKE. im Römer, dass Bebauungspläne nur noch mit zeitlichen Auflagen erteilt werden.

Wir fordern den Magistrat und Planungsdezernent Herrn Gwechenberger auf, in Zukunft eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und öffentlichen Grund und Wohnraum nicht weiter zu privatisieren. Die Stadt Frankfurt oder das Land Hessen sollten die Fläche des Alten Polizeipräsidiums zurückkaufen und endlich selbst entwickeln.“

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Südbahnhof vor Überflutung schützen – Verantwortungslose Tatenlosigkeit von Stadt und Deutsche Bahn

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Bei dem Unwetter vergangenen Mittwoch wurde der Südbahnhof, ein wichtiger Verkehrsknoten für den Nah- und Fernverkehr, überflutet. A-, B- und C-Ebene standen teils heftig unter Wasser. Die Bilder von Wassermassen, die die Treppen herunterstürzen, erlangten weit überregional Aufmerksamkeit. Die nachlaufende Berichterstattung in hessenschau und FR/FNP kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Römer wie folgt:

„Wie oft noch muss der Südbahnhof überflutet, evakuiert, Schäden repariert und bezahlt werden, bis gehandelt wird? Es ist fahrlässig und verantwortungslos, dass, obwohl das Problem schon lange bekannt ist, bis heute keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ãœberflutung des Südbahnhofs ergriffen wurden. Nur die VGF hat bereits 2010 an den vier Treppenabgängen in ihrer Zuständigkeit Wassersperren installiert. Die Deutsche Bahn bleibt bei den Treppenabgängen in ihrer Zuständigkeit tatenlos, verweist im Zusammenhang mit dem ICE-Bahnhof immer wieder auf die Stadt. In der Stadt schieben sich derweil die Ämter die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen der Starkregensicherung zu.  Zuständigkeitsgeschacher und Warten sind keine Antworten auf die Klimakatastrophe!“

Der Südbahnhof mit seinen diversen Treppenabgängen ist ein besonders anfälliger Punkt, da der Niederschlag in zum Teil großen Mengen und noch größerem Tempo vom Lerchesberg Richtung Mörfelder Landstraße strömt. Durch den Klimawandel wird es zudem potenziell häufiger zu Starkregenereignissen kommen, darauf müsse sich Frankfurt einstellen.

Mehler-Würzbach abschließend: „Der Verkehrsdezernent ist mit seinen Ämtern jetzt in der Verantwortung, den Bereich der Mörfelder Landstraße um den Südbahnhof starkregensicherer zu gestalten und auch die Deutsche Bahn mit Nachdruck aufzufordern, die Treppenabgänge und Türen durch die Installation von Wassersperren endlich sicher vor Überflutungen zu machen.“

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Linke fordert Rücknahme der ABG-Mieterhöhungen

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben von der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass sämtliche Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit 2016 gilt der ABG-Mietenstopp und ist in aller Munde. Dieser begrenzt die Anhebung der Miete bei der ABG auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren. Dass jetzt trotz Inflation und Krise wieder die Ärmsten dermaßen zur Kasse gebeten werden, ist zutiefst unsozial – und das von einem öffentlichen Wohnungsunternehmen in guter wirtschaftlicher Position. Besonders Sozialmieter*innen treffen diese Mietsteigerungen hart. Der Mietenstopp ist aktuell ausgehebelt. Wenn wir den Mietenstopp retten wollen, muss er ausnahmslos für alle ABG-Wohnungen gelten. Die Mieterhöhungen müssen weg!“

Presseberichten zufolge gibt es am Amtsgericht Frankfurt immer mehr Mieterhöhungsklagen durch Vermietende, vor allem auch durch die ABG. Yilmaz kritisiert: „Besonders die Mieterhöhungsverlangen der ABG im geförderten Wohnungsbau sind intransparent und die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar. Das zeigt, mit welcher Härte und welchen Tricks die ABG Mieterhöhungen durchsetzen will, damit ihr Millionengewinn unangetastet bleibt.“

Yilmaz fordert: „Die ABG muss endlich wieder auf einen sozialen Kurs gebracht werden. Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss sie die Mieten niedrig halten. Die Mieterhöhungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“

 

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