Am Samstag, den 8. Juli feiern wir mit euch ab 14 Uhr das Familienfest in Sachsenhausen auf dem Brückenspielplatz. Neben einer Hüpfburg, Popcorn, Getränken und Gesprächen mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten wird es Live-Musik geben. Wir freuen uns auf euch!
Am Mittwoch, den 28. Juni hatten wir unseren Fraktionszwilling aus Offenbach zu Besuch. In Sachen Landeswohlfahrtsverband und Regionalverband wollen wir zukünftig stärker zusammenarbeiten. Vielen Dank für den guten Austausch uns bis bald bei euch!
Die Veranstaltung zur ausreichenden Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit den Gästen Yağmur Mengilli (Goethe Universität Frankfurt), Miriam Walter (Vorsitzende der AG 78) und Elke Voitl (Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senioren) war gut besucht. Nach einem Input der Gäste, konnten die Besucher*innen der Veranstaltung Fragen stellen. Es ging unter anderem darum, dass eine Nichterhöhung der Mittel einer Kürzung gleich kommt. Die Besucher*innen berichteten über die Situation in ihren Einrichtungen und haben deutlich gemacht, dass die Träger und Sozialarbeiter*innen vor Ort sich nichts wünschen, sondern berechtigt Forderungen stellen. Themen waren darüber hinaus die Auswirkung von Armut, wie deren Bekämpfung gelingen kann und wie die Soll-Leistungen zu einer Pflichtleistung überführt werden können. Ab 2024 ist der Bund in der Pflicht die offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanziell abzusichern. Thema war ebenfalls, wie sich Jugendliche öffentliche Räume fernab institustionalisierter Räume aneignen können ohne gleich kriminalisiert zu werden.
Eine Fortsetzung der erfolgreichen Veranstaltung ist gewünscht und in Planung.
Der Magistrat hat auf Anfrage der LINKEN aktuelle Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Frankfurt veröffentlicht (F1744/2023). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Lage zur Wohnungslosigkeit in Frankfurt ist verheerend. Während 2021 bereits knapp über 7.000 Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften lebten, waren es 2022 9.116 Personen und aktuell 8.991 Menschen. Das ist einer Erhöhung der Wohnungslosenzahlen seit 2021 um knapp 30 Prozent und das in einer reichen Stadt wie Frankfurt. Ständig wird von der Schaffung von ‚Wohnraum für alle‘ gesprochen, aber damit sind eindeutig keine Menschen in Notunterkünften gemeint. Die Würde dieser Menschen ohne eigenen, würdigen Wohnraum, die in beengten, unhygienischen und teils gesundheitsgefährdenden Notunterkünften leben, wird mit Füßen getreten. Privatsphäre und gesellschaftliche Teilhabe werden unter diesen katastrophalen Zuständen verunmöglicht. Frankfurt muss diese Realität endlich ernst nehmen und etwas tun!“
Über die Hälfte der Menschen in Gemeinschaftsunterkünften sind dabei Geflüchtete. Yilmaz kritisiert: „Über 5.000 Geflüchtete leben momentan in Not und Übergangsunterkünften. Auch diese Zahl ist den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und zeigt: Geflüchtete haben in Frankfurt einfach keine Priorität. Die Menschen fliehen vor Gewalt und Krieg und werden dann für Jahre in Unterkünfte gesteckt, die eigentlich provisorisch angedacht waren. Notunterkünfte sind längst kein Provisorium mehr, sondern Normalität.“
Die Lage von Kindern und Jugendlichen sei dabei unerträglich. Yilmaz kritisiert: „2021 waren unter den Menschen in Notunterkünften knapp 1.700 Kinder und Jugendlichen, sind es Stand jetzt 2.544 junge Menschen. Eine kindgerechte Entwicklung ist so auf keinen Fall möglich, wenn sich mehrere Kinder ein kleines Zimmer teilen müssen.“
Yilmaz abschließend: „Wohnungslosigkeit ist existenzbedrohend und menschenunwürdig. Um diese Menschen endlich aus den Notunterkünften zu holen, müssen endlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Wohnungslose und Geflüchtete, besonders Kinder und Jugendliche, haben dort die Dringlichkeitsstufe 1. Aber es gibt weit und breit keine Sozialwohnungen. Die Schaffung von Sozialwohnungen ist ein integraler erster Schritt, um Menschen aus der Notlage der Wohnungslosigkeit zu holen. Das sollte der neue Planungsdezernent Gwechenberger priorisieren.“
Am Samstag, den 24. Juni 2023, wurde die frühere Dondorf-Druckerei in Bockenheim besetzt. Das Gebäude befindet sich im Besitz der Goethe-Universität und ist von Abriss für einen Neubau des Max-Planck-Instituts für Empirische Ästhetik bedroht. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit der Besetzung der Dondorf-Druckerei. Wir unterstützen die Forderungen der Initiative, das historische Backsteingebäude zu erhalten und künftig als selbstverwaltetes Kulturzentrum zu nutzen. Nicht-kommerzielle Freiräume sind Mangelware in Frankfurt und werden dringender denn je gebraucht. Die ehemalige Druckerei weist eine lange jüdische Geschichte auf und zeugt zugleich von einer hohen architektonischen Qualität. Die Besetzung sendet ein wichtiges Signal gegen Abriss, Verschwendung und Unsichtbarmachung. Die Dondorf-Druckerei könnte sich zu einem wichtigen kulturellen Zentrum mit Signalwirkung entwickeln, in dem Räume für vielfältige soziale und künstlerische Projekte geschaffen werden, die für die Allgemeinheit geöffnet sind.“
Außerdem stecke im Gebäude enorm viel graue Energie. Yilmaz weiter: „Ein Erhalt spart enorm viel Ressourcen und vermeidet unnötige Kohlendioxid-Emissionen, die ein Neubau verursachen würde. Wir müssen in Frankfurt vom Mantra des ständigen Neubaus und Abriss wegkommen. Bauen im Bestand ist die Zukunft und ist aufgrund des drohenden Klimakollaps unverzichtbar. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.“
Um Bockenheim wirklich zum Kulturcampus zu machen, brauche es genau diese kulturellen Freiräume, die die Initiative fordert. Yilmaz abschließend: „Wir rufen die Universität Frankfurt auf, von einer Räumung abzusehen und in Verhandlungen mit der Initiative zu treten. Vom Max-Planck-Institut, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt als öffentliche Akteure muss eine Vorbildfunktion ausgehen, die Klimaschutz ernst nimmt und kulturelle Förderung für alle ermöglicht. Die Dondorf-Druckerei muss bleiben!“
Kommen Sie rein, kommen Sie mit!
Das Stalburg Theater und sein sommerliches Stoffel-Programm ist im Frankfurter Nordend und darüber hinaus bekannt. Wie geht es einem kleinen Kulturbetrieb nach Pandemie und Inflation? Was braucht das Nordend an kulturellen Freiräumen und was wünschen sich die Nordender Bürger*innen?
Diese und weitere Fragen können gestellt werden beim kritischen Stadtteilrundgang der LINKEN durchs Nordend am 8. Juli 2023.
Wir starten an der Deutschen Nationalbibliothek und der Campusmeile, weiter geht’s durch den Oeder Weg und den hier neu geschaffenen Aufenthaltsräumen. Dann wird der Neubau auf dem Gelände des Glauburgbunkers thematisiert und der Abschluss findet bei einem kühlen Getränk in der Stalburg statt.
Mit dabei:
Wir freuen uns auf Sie!
Am Samstag, den 24. Juni feiern wir mit euch ab 14 Uhr das 2. Familienfest in Preungesheim auf dem Gravensteiner-Platz. Neben einer Hüpfburg, Popcorn, Getränken und Gesprächen mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten wird es Live-Musik von der Band Tongärtner geben. Wir freuen uns auf euch!
Im Nachgang der Diskussion im Mobilitätsausschuss und anlässlich der Bürger*innenversammlung der BI „Es ist zu laut“ am Samstag erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Bundesverkehrswegeplan hat dringend einen Klimacheck nötig! Mit Blick auf das Klima darf kein Meter Autobahn mehr neu- oder ausgebaut werden. Angesichts der Machtverhältnisse in Bund, Land und Stadt ist aber in den letzten Wochen überdeutlich geworden: Ohne Protest wird es in jedem Fall einen Ausbau der A5 geben. Das muss in der Öffentlichkeit deutlicher kommuniziert werden. Momentan ist zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz der bestehende Standstreifen zur Fahrt freigegeben, eine Erweiterung auf acht Spuren würde hier den Zubau von Standstreifen bedeuten. Auch weitere Ausbaumaßnahmen können nicht ausgeschlossen werden. Gerechtfertigt wird der Ausbau mit Lärmschutzmaßnahmen. Lärmschutz ist natürlich zu begrüßen, aber dass es Lärmschutz im Jahr 2023 nur zusammen mit einem Ausbau geben soll, ist einfach nur Quatsch! Die Frankfurter*innen haben baulichen Lärmschutz ohne weiteren Autobahnausbau und ein Tempolimit verdient. Das würde nachweislich den Lärm mindern, außerdem wären das wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Und solche Maßnahmen braucht es jetzt zuhauf!“
Weiterhin kritisiert Mehler-Würzbach die Informationspolitik des Bundesverkehrsministers: „Es ist eine Frechheit, dass Bundesverkehrsminister Wissing die ihm seit Spätherbst vorliegende Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 bis heute unter Verschluss hält. Wie können solche Dokumente in einer Demokratie Öffentlichkeit und Opposition vorenthalten werden?“
Daniela Mehler-Würzbach begrüßt zudem, dass Ortsbeiräte Druck machen, gemeinsame Sitzungen der Betroffenen fordern und sich Anwohnende zusammentun und organisieren.
Am Samstag, den 24. Juni 2023, lädt die BI „Es ist zu laut“ zu „Im Schatten der Autobahnbrücke“ um 11:55 Uhr unter die A5-Unterführung auf der Griesheimer Seite im Griesheimer Stadtweg zum Austausch zwischen Bürger*innen und Politiker*innen ein. Daniela Mehler-Würzbach und Mitglieder der Linksfraktion im Hessischen Landtag werden daran teilnehmen.
Zum Hintergrund: Mitten in Frankfurt soll die A5 ausgebaut werden. Die Erweiterung hatte der Bundestag bereits 2016 als Teil des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ beschlossen. Die Autobahn soll zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz von heute sechs bis acht auf zehn Spuren erweitert werden, zwischen dem Nordwestkreuz und Friedberg von sechs auf acht. Ende März hatten sich SPD, Grüne und FDP im Bund darauf geeinigt, dieses Vorhaben als Klimaschutzprojekt sogar beschleunigt umsetzen zu wollen. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat sein Einvernehmen mit einem beschleunigten Verfahren für einen achtspurigen Ausbau mitgeteilt. Auch Grüne, SPD, FDP und Volt unterstützen einen achtspurigen Ausbau mit Versprechen auf Lärmschutz.
Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit unseren Etatanträgen (DIE LINKE. Etatanträge 2023) präsentieren wir einen sozialen Gegenentwurf zum Haushalt der Römerkoalition. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen, der Energiekrise und Inflation muss die Antwort der Politik ein soziales Entlastungspaket sein.“
Michael Müller berichtet über den Kontakt zu Vereinen und Initiativen über finanzielle Notlagen: „Alle haben mit den gestiegenen Kosten zu kämpfen und jene, bei denen es bisher gerade so gereicht hat, stürzt das in existentielle Nöte. Wir haben daher einige Etatanträge in Rücksprache mit und auf Bitte von Organisationen verfasst, um finanzielle Mittel zur Entlastung ihrer prekären Situation zu beantragen. Beispielsweise geht es um den CSD Verein, das FeM Mädchen*haus, den Verein Frauen in Bewegung – Kampfkunst und Bewegung, den IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger, die Koalition Freie Szene FFM, das Filmhaus Frankfurt, VirusMusik und die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Zudem möchten wir einen Fördertopf für Straßenfeste, damit diese zukünftig nicht mehr aus Kostengründen abgesagt werden müssen, siehe Schweizer Straßenfest. Wir werden vorschlagen, die Einnahmen der Stadt Frankfurt zu erhöhen, durch eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer, die längst überfällig ist.“
Zu den geplanten Kürzungen äußert sich Müller weiter: „Wir kritisieren die millionenschweren Kürzungen, die von der Stadtregierung ab diesem Jahr vorgesehen sind, denn sie treffen gering verdienende Menschen am stärksten. Es ist Ausdruck einer verfehlten Politik, dass die Stadtregierung Einsparungen in den Bereichen Bildung (62. Mio.), Kultur (13 Mio.) und Gesundheit (10 Mio.) plant. Höhepunkt dieser unsozialen Haushaltspolitik sind die Kürzungen von 30 Mio. Euro bei den nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen, 9 Mio. Euro bei der Kita Frankfurt sowie bei der Pflege ab nächstem Jahr.
Mittels Etatantrag fordern wir, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden und der Rotstift vielmehr in Bereichen wie der Wirtschafts- und Tourismusförderung angesetzt werden muss, die wahrlich keine Geldsorgen haben. Wir beantragen daher, dass die geplanten Zuschusserhöhungen von 5 Mio. Euro für die Tourismus + Congress GmbH zurückgenommen werden.“
Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli moniert, dass die andauernden Kürzungsdiskussionen rund um den Etat sowie die mangelnde Ausgabe von bewilligten Mitteln sehr viele Bürger*innen enttäuschten und verunsicherten, wobei dies neue unsolidarische Verteilungskämpfe in Frankfurt schüre: „Der Jahresabschluss 2022 hat gezeigt, dass die Koalition ihre Vorhaben nicht umsetzt. Ebenso gibt sie keine Antworten auf drängende Fragen, wie beispielsweise der Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden kann. Stattdessen werden die Themen Klima und Soziales gegeneinander ausgespielt und die Römerkoalition legt den Fokus auf ersteres. Dem stellen wir als LINKE. ein soziales und klimagerechtes Sofortprogramm entgegen, das weit umfassender ist als die Vorhaben der liberalen Stadtregierung. Unsere Ideen für Frankfurt schaffen eine Perspektive für höhere Einnahmen der Stadt und eine Investitionsoffensive, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt nicht den ärmeren Menschen aufbürdet, sondern denjenigen, die am meisten vom klimaschädlichen Kapitalismus profitieren.“
DIE LINKE. im Römer zeige mit ihren insgesamt 92 Etatanträgen wie ein soziales Entlastungspaket als Reaktion auf die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die existentiellen Nöte aussehen könnte und wie von Armut betroffene Menschen in Frankfurt langfristig unterstützt werden können. Pauli weiter: „Mit unseren Etatanträgen füllen wir die soziale Leerstelle des liberalen Haushaltsentwurfs: Wir fordern eine bessere Finanzierung der Jugendhilfe, der Kinderbetreuung, der Kultur, der Pflege sowie der Gewaltschutz- und Präventionsarbeit. Gleichfalls soll der ÖPNV ausgebaut und sozial gestaltet werden, ein Solarkraftprogramm und ein Klimaschutzfonds aufgestellt sowie eine Wohnbauoffensive für bezahlbare Wohnungen gestartet werden.“
Die Vorsitzenden abschließend: „Die Römerkoalition zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf, dass soziale Belange für sie keine Priorität haben. Ihr politischer Kurs ist gekennzeichnet von einer großen Leerstelle im Bereich des sozialen Ausgleichs und einer gerechten Lastenverteilung. Wir leisten mit unseren Etatanträgen die notwendige Korrektur und bringen als DIE LINKE. die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit zurück auf die politische Agenda.“
Der RMV-Aufsichtsrat hat vergangene Woche eine Tariferhöhung von durchschnittlich 8,2 Prozent beschlossen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach: „Diese Preiserhöhung ist völlig inakzeptabel und darf nicht unwidersprochen bleiben. Die RMV-Tarife sind ohnehin schon viel zu teuer. Gerade für Frankfurter*innen wird die erneute Erhöhung brutal, nachdem bereits zum letzten Jahreswechsel ein viel zu großer Preissprung zu verdauen war. Auch ist das erneut ein Bärendienst an der Verkehrswende. Wer lässt bei einem solch teuren Fahrschein das Auto stehen, wenn er*sie die Wahl hat?“
Die LINKE beantragt in der Stadtverordnetenversammlung, dass der Frankfurter Magistrat die exorbitante Preiserhöhung kritisiert und den RMV-Aufsichtsrat auffordert, die Erhöhung zurückzunehmen. Zudem soll das Land Hessen angehalten werden, die Finanzierung für eine sozial gerechte Verkehrswende bereitzustellen. Die Landesregierung rühme sich zwar dafür, sie würden so viel wie noch nie zur Finanzierung beitragen, im Vergleich zu anderen Bundesländern läge Hessen aber weit zurück.
Mehler-Würzbach weiter: „Die massive Preiserhöhung ist vor allem sozial untragbar. Menschen mit geringem Einkommen, die sich das Deutschland-Ticket oder auch den demnächst kommenden HessenPass mobil nicht leisten können oder wollen oder die für die Abos keinen Sinn ergeben, sind auf günstige Tarife angewiesen. Sie werden jetzt im Stich gelassen. Das Mindeste ist es, dafür zu sorgen, dass Frankfurt-Pass-Inhaber*innen von der Preiserhöhung ausgenommen werden.“
In Frankfurt haben Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit den sogenannten Frankfurt-Pass zu beantragen, mit dem Jahres- und Monatskarten mit 70 % von der Stadt bezuschusst. Aufgrund der prozentualen Bezuschussung wird sich mit der Erhöhung auch der Eigenanteil erhöhen.
„Hier ist die Stadt in der Verantwortung zu handeln und die vom Aufsichtsrat beschlossene Preiserhöhung nicht an Frankfurt-Pass Inhaber*innen weiterzugeben. Vor allem für Wochenkarten und Einzelfahrscheine muss eine Regelung beschlossen werden“, so Mehler-Würzbach abschließend.
