Die Stadt Frankfurt plant die Einkommensgrenzen für den Erhalt des Frankfurt-Passes anzuheben. Geplant ist die Anhebung um mehr als 25 Prozent der derzeitigen Grenzen. Diese liegt derzeit zum Beispiel für einen Ein-Personen-Haushalt bei 976,- EUR netto.
„Nachdem wir als Linke das Thema Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass unlängst thematisiert und einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben, bewegt sich die lahme Römerkoalition in Frankfurt dann doch und passt die Grenzen an. Bislang ist es ein sozialpolitischer Offenbarungseid, dass man Menschen zumutet, ab einer Grenze von 976,- Euro netto im Monat ohne die Unterstützung des Frankfurt-Passes über die Runden zu kommen. In München liegt diese Grenze bei 1800 Euro. Die jetzige Anpassung ist ein Tropfen auf den heißen Stein, fällt sie doch viel zu gering aus. Wir bleiben dabei – die Einkommensgrenzen hätten um mindestens 50 Prozent erhöht werden müssen. Weitere Schritte sind die Erweiterungen der Angebote, die mit dem Pass wahrgenommen werden können und dafür Sorge zu tragen, dass auch alle Menschen, die Anspruch auf den Pass haben, diesen auch erhalten. Denn bislang sind es lediglich 50.000 von 120.000 Menschen, denen der Pass zusteht“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.
Die Linke wird auch weiterhin auf soziale Missstände hinweisen und vor allem die wachsende Armut in Frankfurt thematisieren. Der Druck auf die Menschen steigt, nicht zuletzt durch immer höhere Mieten.
„Der Magistrat darf sich nicht auf dieser minimalen Anhebung ausruhen. Allein die Inflation der letzten Jahre führte zu immer höheren Belastungen. Wir kämpfen für einen sozialpolitischen Kurswechsel im Römer“, so Müller abschließend.
