DIE LINKE. im Römer

Jeder Tag müsste ein Internationaler Frauentag sein, denn die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter in Deutschland wird bei dem Tempo noch mindestens zwei Jahrhunderte brauchen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, Monika Christann.

„Schlimmer noch! Der Staat macht das Gegenteil von dem, was im Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 gefordert ist. Er fördert sogar die Gewalt gegen Frauen. Das offensichtlichste Beispiel ist der immer noch bestehende § 218, welcher ungewollt schwangere Frauen seit nunmehr fast 160 Jahren bedroht. Im zukünftigen Bundestag, der zahlenmäßig erneut weniger weibliche Abgeordnete haben wird, werden wieder Abgeordnete in vorderster Reihe gegen die Gleichstellung kämpfen und die Abschaffung des unsäglichen Paragrafen verhindern. Und der voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist für seine frauenfeindliche Haltung zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe bekannt geworden“, so Christann weiter.

Die auch in Deutschland umzusetzende Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 habe erstmals zu Recht die wirtschaftliche Gewalt gegen Frauen ins Visier genommen. Frauen in wirtschaftlicher Abhängigkeit von Ehemann oder Partner – zumal wenn Kinder zu versorgen sind –  erlebten häufig körperliche, psychische und wirtschaftliche Gewalt.

Gründe für eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen gebe es viele. Kein Gesetz, das Entgeltgleichheit aktiv herstelle; erzwungene Teilzeit von Frauen wegen fehlender Kita-Infrastruktur und weil Care-Arbeit fast immer Frauen aufgebürdet werde; ein ungerechtes Steuersystem, welches insbesondere alleinerziehende Frauen steuerlich benachteilige; ein fahrlässiges Umgangs- und Sorgerecht, das Gewaltausübung des Partners nicht ausreichend beachte, das Leben der Mutter riskiere und Gewalt von Generation zu Generation weitergebe; kaum Aburteilung von Vergewaltigern und Sexualstraftätern, weil bei Polizei und Justiz immer noch Rollenklischees den Ausschlag geben.

Das erst kürzlich bejubelte „Gewalthilfegesetz“, das bis zum Schluss in Gefahr gestanden habe, von Bundestag und Bundesrat nicht verabschiedet zu werden, stehe zunächst lediglich auf dem Papier, denn es soll erst 2032 in Kraft treten. Von Gewalt betroffene Frauen müssten also noch sieben Jahre ausharren, bis sie strukturiert staatliche Hilfe erhalten können.

Christann: „Der Staat lässt nicht nur die Frauen alleine, sondern er befördert sogar durch zahlreiche Gesetze oder das Fehlen von Gesetzen die Gewalt gegen Frauen. Deswegen bräuchten wir jeden Tag einen Internationalen Frauentag!“

Hinweis: Ein Bündnis verschiedener Frauenorganisationen veranstaltet am 8. März eine Demo und eine Kundgebung. Treffpunkt ist die Hauptwache um 15 Uhr.

Städte wie Tübingen und Konstanz haben die Verpackungssteuer bereits eingeführt. Zur Situation in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Der Verpackungsmüll von To-go-Getränken und Essen zum Mitnehmen ist enorm. Jeden Tag werden allein in Frankfurt Tonnen von diesem Müll produziert. Die Stadt kann das ändern. Doch es fehlt der politische Wille – ironischerweise auch bei den Grünen. Es zeigt einmal mehr, dass die Linke als soziale und ökologische Kraft in Frankfurt nötig ist. Wir stellen einen Antrag, damit Einwegverpackungen besteuert und Mehrwegsysteme ausgebaut werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Umwelt, die jede Kommune ergreifen kann. Außerdem können so Einnahmen generiert werden für den städtischen Haushalt. Der Magistrat muss hier handeln.“

Müller weiter: „Dass gerade der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff von den Grünen sich dagegen ausspricht, ist keine Haltung, die man von der Klimaschutzpartei erwarten würde. Die Gründe dagegen sind fadenscheinig und bürokratisch. Es soll ein zu hoher ‚Verwaltungsaufwand‘ sein und zu schwierig zu berechnen. Außerdem ließ der Sprecher von Bergerhoff verkünden: ‚Wir glauben nicht an die Lenkungswirkung einer Verpackungssteuer‘ (FAZ-Artikel Kampf dem To-go-Becher, 10/02/2025).“

Müller abschließend: „Tübingen hat gezeigt, dass die Abfallmenge von Einwegverpackungen mithilfe dieser Steuer um mehr als die Hälfte reduziert werden könnte. Schon ganz bald werden die Tübinger Zahlen veröffentlicht. Diese sollten der Stadtkämmerei bei der ‚komplexen Kalkulation‘ eine Unterstützung sein und den Grünen in Frankfurt helfen, ihren Glauben an die Wirkungslosigkeit dieser Steuer aufzugeben.“

Bereits 120 Städte sind laut der Deutschen Umwelthilfe daran interessiert, eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Wiesbaden, Darmstadt und Gießen prüfen bereits die Einführung. Auch in der Metropole Köln wird ein entsprechender Schritt erwogen.