DIE LINKE. im Römer als Teil des Frankfurter 8. Mai-Bündnis gedenken den Opfern des Nationalsozialismus. Wir wissen, ohne den 8. Mai 1945 könnten wir nicht so leben, wie wir leben. Deshalb lautet unsere Forderung:
Der 8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, muss gesetzlicher Feiertag werden.
Anlässlich der fristlosen Suspendierung des Betriebsratsvorsitzenden Gültekin Malci durch seinen Arbeitgeber Gate Gourmet GmbH erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Gültekin Malci wurde ohne Begründung und mit illegitimen Vorwänden suspendiert. Anschließend wurde er sogar durch die Polizei vom Unternehmensgelände gebracht und erhielt Hausverbot. Das alles nur, weil er die Rechte seiner Kolleg*innen verteidigt hat. DIE LINKE. sieht darin einen Eingriff in die verbrieften Rechte eines gewählten Betriebsratsmitglieds. Diese unrechtmäßige Maßnahme galt nur dem Ziel, Malcis Kampf als Gewerkschafter zu beenden.“
„Gate Gourmet hat eine lange Tradition im Kampf gegen Rechte der Arbeitnehmer*innen. Es gehört zu deren Unternehmensgeschichte. Auch Özkan Akgül, ein weiterer Arbeitsvertreter im Betrieb, wurde mit denselben Vorwänden entlassen, konnte aber nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht wiedereingestellt werden. Ein Angriff auf einen Arbeitnehmer ist ein Angriff auf alle. Deshalb war ich in der vergangenen Woche stellvertretend für DIE LINKE. im Römer auf der Protestkundgebung und habe den Kolleginnen und Kollegen die Solidarität der Fraktion zugesichert.“
Michael Müller abschließend: „Insgesamt macht dieser Vorfall deutlich, dass große Unternehmen immer noch die Arbeitnehmer*innen ausbeuten, ihre Rechte einschränken und dabei sogar rechtswidrig handeln. Das Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne – gerade auch am Flughaften Frankfurt mit den zahlreichen Firmen und den tausenden Beschäftigten – ist dringend nötig. Wir als DIE LINKE. stellen uns hinter Gültekin Malci und unterstützen mit voller Solidarität diese Arbeitskämpfe.“
Die Deutsche Bundesbank führt umfassende Sanierungen in knapp tausend Frankfurter Wohnungen durch. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Deutsche Bundesbank will umfassend sanieren. Was im ersten Moment erst einmal gut klingt, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als altbekannte Profitstrategie. Erst hat die Bundesbank, die als Zentralbank Deutschlands eine öffentliche Institution ist und eine soziale Verantwortung trägt, jahrelang nicht in ihren Gebäudebestand investiert, lässt hunderte Wohnungen verfallen und saniert sie anschließend, um damit üppige Mieterhöhungen durchzusetzen. Damit verfolgt die Bundesbank die gleiche profitorientierte Geschäftspolitik wie börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia.“
In der Siedlung Am Schwalbenschwanz in Ginnheim werden aktuell 266 Wohnungen energetisch saniert, die zwischen 1940er bis 1970er erbaut wurden. Yilmaz kritisiert: „Aktuell stehen zwei Drittel der Wohnungen in der Siedlung leer. Das sind ganze 200 Wohnungen in einer Stadt, in der ein massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht. Leerstand ist nicht vertretbar. Es gibt schätzungsweise 17.000 leerstehende Wohnungen in Frankfurt – ein riesiges Problem. Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich verstehen, dass ein Zweckentfremdungsgesetz dringend notwendig ist.“
Die Mieterhöhungen sollen nach Abschluss der Arbeiten etwa 1,90 Euro pro Quadraten betragen. Yilmaz erklärt: „Zu behaupten, dass knapp zwei Euro pro Quadratmeter mehr Miete moderat seien, ist schlichtweg ignorant. Auch der Wohnungskonzern Vonovia fordert Mieterhöhungen in diesem Umfang. Das Geschäftsmodell der Vonovia beruht auf immer weiter steigenden Mieten. So werden Verdrängungsprozesse durch Modernisierungsmieterhöhungen weiter befeuert.“
Yilmaz abschließend: „Energetische Modernisierung ist und bleibt ein Verdrängungsmotor! Sie ist notwendig, muss aber unbedingt wärmemietenneutral umgesetzt werden. Nur Warmmietenneutralität ist sozialverträglich. Die Bundesbank muss verantwortungsvoll mit ihren Mieter*innen umgehen und darf sich nicht auf die gleiche Ebene wie finanzialisierte Wohnungsunternehmen stellen. Verfall, Mieterhöhungen und Leerstand sind einer öffentlichen Institution wie der Bundesbank nicht würdig!“
Heute fand bei uns in der Fraktion DIE LINKE. im Römer der Girls‘ Day statt.
Wir haben mit 18 super engagierten Mädchen* ein Planspiel durchführt. Dabei spielten sie Kommunalpolitiker*innen, haben Anträge geschrieben und in der Plenarsitzung ordentlich diskutiert.
Gemeinsam haben wir auch die Räumlichkeiten des Römers mit einem Rundgang erkundet.
Unser Fraktionsvorsitzender Michael Müller und unsere frauen*politische Sprecherin Monika Christann waren mit dabei.
Für uns ist klar: Mehr Queers und Frauen* in die Politik!
Anlässlich des dringlichen Appells für finanzielle Unterstützung des Vereins, der den Frankfurter Christopher Street Day (CSD) ausrichtet, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit Hilfe der Frankfurter Politik kann und wird der Christopher Street Day auch in diesem Jahr stattfinden. Der CSD gehört untrennbar zu Frankfurt. Seit 1992 feiert Frankfurt den CSD. Jahr für Jahr kommen dazu Tausende in die Stadt, um Sichtbarkeit für die Community und ihre Rechte zu schaffen. Gerade in einer Zeit, in der sich Angriffe auf queere Menschen häufen, ist es wichtiger denn je, Flagge und Gesicht zu zeigen. Es wäre ein fatales Zeichen, sollte der CSD dieses Jahr nicht stattfinden können.“
Die Problematik sei im Kontext zu betrachten: „Die Tatsache, dass der CSD in diesem Jahr auf der Kippe steht, weil durch die anhaltend hohe Inflation Kosten explodieren, ist ein Problem – nicht nur für den CSD, sondern auch für viele andere Vereine, die Straßenfeste und Ähnliches organisieren.“
„DIE LINKE. im Römer wird in den anstehenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Zuwendungen an Vereine an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden. Es braucht zumindest einen Inflationsausgleich. Das ist leistbar, steigen doch die Einnahmen der Stadt durch Gewerbesteuer weiter an,“ abschließend Müller.
Gestern wurde bekannt gegeben bis wann die Bundesländer dem Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ihr Einvernehmen mit den Projekten zur „Engpassbeseitigung“ mitteilen sollen: Bis zum 28. April, das ist am Freitag in einer Woche. Angesichts dessen fordert Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Frankfurter Magistrat auf, in Wiesbaden Stellung zu beziehen:
„Mobilitätsdezernent Majer und der Frankfurter Magistrat müssen jetzt Farbe bekennen und sich bei der hessischen Landesregierung gegen die Pläne zum beschleunigten Autobahnausbau rund um Frankfurt entschieden einsetzen. Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, darf keinem weiteren Ausbau von Autobahnen in und um Frankfurt herum zustimmen.“
Die Frankfurter Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt habe in ihrem Koalitionsvertrag selbst festgehalten, dass sie den neuerlichen Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Auch der designierte Oberbürgermeister Mike Josef griff dieses Thema in den Tagen vor der Stichwahl auf.
„Wenn der Frankfurter Magistrat und die Koalitionär*innen ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen den Worten nun Taten folgen. Wie im Bund stellt sich auch in Frankfurt die Frage, ob es die FDP ist, die mit ihren Vorstellungen von immer mehr Autobahnen die Verkehrswende verhindern kann“, so Mehler-Würzbach.
„In den letzten Monaten haben sich viele Bürger*innen, Anwohnende, Initiativen und Ortsbeiräte gegen die Ausbaupläne positioniert. Es werden Spaziergänge gegen die Erweiterung der A5 und für Lärmschutz veranstaltet und die BI ‚Es ist laut‘ lädt zu einer Bürger*innenversammlung ein. Für die LINKE. im Römer ist klar, dass die Antwort auf Autobahnausbau im Interesse der Frankfurter*innen und nicht zuletzt angesichts der Klimakatastrophe nur eines sein kann: Protest.“
Seit 2013 stehen die Gebäude des ehemaligen Biologie-Campus im Westend leer und verfallen zunehmend. Laut parlamentarischer Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag plant das Land Hessen den ehemaligen Biologie-Campus wieder zukünftig für Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Laut Auskunft des Landes ist eine Wohnnutzung endgültig vom Tisch. Und das, weil die Stadt Frankfurt seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie hätte in den letzten Jahren baurechtliche Änderungen vornehmen müssen, damit Wohnraum auf diesen Flächen überhaupt erst entstehen kann. Die Stadt Frankfurt hält aus unerklärlichen Gründen seit 2019 nicht mehr an die Absichtserklärung fest, in der das Land Hessen und die Stadt Frankfurt 2016 die Neuentwicklung des Areals für den Bau von Wohnungen beabsichtigt haben. Eine wertvolle Chance wurde vertan, bei der mindestens 90 Wohnheimplätze und 130 Wohnungen hätten entstehen können. Nach jahrelangem Leerstand entstehen nun gar keine Wohnungen mehr, da das denkmalgeschützte Gebäude künftig wieder für die Wissenschaft und Forschung genutzt wird.“
Der aktuell gültige Bebauungsplan aus dem Jahr 1966 weist das Areal als „Baugrundstücke für den Gemeinbedarf Universität“ aus. Yilmaz kritisiert: „Immer wieder behauptet die Stadt Frankfurt, dass das Land Hessen nicht an einem Verkauf interessiert sei und weist die Schuld damit von sich. Dabei wird vertuscht, dass die Stadt Frankfurt eigene Vorgaben aus der Absichtserklärung nicht umgesetzt hat. Das wäre eine wichtige Voraussetzung gewesen, um das Areal als Wohngebiet zu entwickeln. Vor allem Planungsdezernent Mike Josef hat hier eindeutig versagt, das nötige Planungsrecht zu schaffen.“
Yilmaz abschließend: „Die Angst der SPD, dass nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden, ist absurd. Erstens hätte die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding hier entwickeln können. Zweitens hätten die Quoten für studentischen und geförderten Wohnraum und Wohnen für Azubis deutlich erhöht werden können. Mit politischem Willen, der sich im Planungsrecht widerspiegelt, hätten hier viele leistbare Wohnungen entstehen können. Dieser Wunsch hat sich jetzt in Luft aufgelöst.“
Der gewählte aber noch nicht amtierende Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat sich bei seinem ersten Auftritt nach der OB-Stichwahl für die schnelle Umsetzung eines Energiehilfefonds ausgesprochen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung und werden zur Dauerbelastung für viele Frankfurter*innen. Es ist daher zu begrüßen, wenn der designierte neue Oberbürgermeister Mike Josef die Idee eines städtischen Energiehilfefonds nun aufgreift. Reichlich spät, immerhin geht die Heizperiode grade dem Ende entgegen, aber besser als nie, denn die Preise werden absehbar auf einem höheren Niveau verbleiben als zuvor.“
Bereits im Winter 2021 und erneut im Sommer 2022 habe die Fraktion DIE LINKE. im Römer ein Handlungskonzept gegen Energiearmut und die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 500.000 Euro eingefordert, um notleidende Menschen in Frankfurt zu unterstützen. „Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise schultern sollen, wenn gleichzeitig die Löhne stagnieren und die Inflation davon galoppiert und die Menschen unterm Strich ärmer macht. Diese Menschen sind auf zusätzliche Hilfe angewiesen, denn der wirkungslose Energiepreisstopp der Bundesregierung hat sich im Portemonnaie der Menschen nie bemerkbar gemacht“, so Müller weiter.
Bereits in der gerade zu Ende gehenden Heizungsperiode hätte es daher zusätzliche Entlastung seitens der Stadt gebraucht. Müller abschließend: „Leider hat die Stadtregierung unseren Antrag auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Wir haben die Hoffnung, dass sich mit dem neuen OB Mike Josef die sozialpolitischen Weichenstellungen nun verändern und werden ihn dafür an seinen Taten messen.“
Zur Debatte über die Wiedererrichtung des Langen Franz erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„In der Frankfurter Kulturszene leiden die Künstler*innen unter Inflation, Energiekrise und den Nachwehen der Corona-Krise und gleichzeitig soll ein völlig aus der Zeit gefallene, restaurative Wiedererrichtung eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen mit 1,5 Millionen Euro gefördert werden. Das braucht kein Mensch in Frankfurt.“
DIE LINKE. im Römer habe diesen Neuaufbau stets abgelehnt. „Es ist bezeichnend, dass die Römer-Regierung hierfür Steuergeld lockermachen will, ein Kultur-Notfallfonds aber nur auf Spendenbasis gefüllt wird. Die freie Kulturszene kann von einer höheren Förderung nur träumen“, so Müller weiter.
Die Ausgaben würden völlig falsch gesetzt. Müller abschließend: „Auch aus städtebaulicher und architektonischer Sicht ist diese Restaurierung kleingeistig und passt ins Bild einer konservativen Elite in dieser Stadt, die im Gestern verhaftet zu sein scheint. Dass vor dem Hintergrund einer hohen Inflation, wo Entlastung und Unterstützung angesagt ist, derart Geld aus dem Fenster geworfen wird ist daher gleich aus mehreren Gründen grundfalsch.“
„Das angekündigte Auftrittsverbot für Roger Waters führt erwartbarerweise zur juristischen Auseinandersetzung, da der Künstler Klage gegen das Verbot eingereicht hat“, so Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Das macht einmal mehr deutlich, dass es im Vorfeld Möglichkeiten geben muss, dass die Frankfurt Messe GmbH sensibler reagiert und ihre Vermietungspraxis überdenkt. DIE LINKE. und andere Fraktionen fordern – auch im Zusammenhang mit der unsäglichen Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse – einen bindenden Kodex für die Verträge zur Raumvermietung der Messe Frankfurt, welcher die Ziele und Vorgaben des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ,Frankfurt gegen Rassismus!‘ (M 103/20) aufgreift, die ja geltende Beschlusslage sind. Dieser Kodex sollte rasch erarbeitet werden.“
Eine ähnliche gelagerte Debatte führe aktuell auch München, wo ein Auftritt von Waters in der Olympiahalle ebenfalls untersagt werden soll. Müller abschließend: „Ich bekräftige meine Aussage, dass bei einem Auftritt von Roger Waters zivilgesellschaftlicher Protest angebracht ist, um auszudrücken, dass man seine politischen Entgleisungen, sein Andocken an Verschwörungstheorien und die Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf den Ukraine-Krieg nicht toleriert. Jedoch zeigt die Debatte um Roger Waters einmal mehr, dass Auftrittsverbote juristisch kaum haltbar sind. Die juristische Auseinandersetzung liefert solch umstrittenen Persönlichkeiten dann eher noch eine öffentliche Bühne und die Möglichkeit der Selbstdarstellung.“
