Ver.di Warnstreik der städtischen Beschäftigten am 23. März 2023

Publiziert am 16. März 2023 von DIE LINKE. im Römer
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Pestalozzi-Stiftung: Hausverkauf verhindern

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die gemeinnützige Pestalozzi-Stiftung, die Stipendien für die Ausbildung junger Menschen in Frankfurt vergibt, bietet ein bewohntes Mehrfamilienhaus in der Fechenheimer Straße 10 in Bornheim auf einem Immobilienportal für 2 Millionen Euro zum Verkauf an. Das Objekt wird dabei als „solides Mehrfamilienhaus mit Renditepotenzial“ beworben. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist beschämend, dass eine gemeinnützige Stiftung ein Haus privatisieren will, um fette Profite einzukassieren. Das Anpreisen des Mehrfamilienhauses als Renditeobjekt spricht für sich. Hier werden Gewinnabsichten über die Belange der Mieter*innen gestellt und dies auch noch öffentlich beworben. Bei einem Verkauf drohen Mieterhöhungen, Modernisierungen und Verdrängung. Gemeinnützige Stiftungen dürfen keine Rendite machen, sondern müssen zum Wohle der Allgemeinheit handeln. Gerade eine gemeinnützige Stiftung sollte verschiedene soziale Belange im Blick behalten und diese nicht gegeneinander ausspielen. Die Pestalozzi-Stiftung darf Mieter*innen nicht an Spekulant*innen ausliefern. Privatisierungen haben bei einer gemeinnützigen Stiftung nichts zu suchen!“

Die Mieter*innen kritisieren, dass sich das Haus seit Jahren in einem maroden Zustand befinde und Investitionen seitens der Stiftung ausblieben. Yilmaz erklärt: „Die Pestalozzi-Stiftung handelt hier nicht anders als ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen. Erst lässt sie Wohnungen verfallen, dann sollen sie gewinnbringend an den Höchstbietenden verkauft werden. Die gemeinnützige Stiftung muss unbedingt im Besitz der Immobilie bleiben und den Instandhaltungsstau beseitigen. Die Mieter*innen haben ein Recht auf bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum.“

Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) sitzt im Vorstand der Pestalozzi-Stiftung und habe dadurch eine besondere Verantwortung. Yilmaz abschließend: „Dass Ina Hartwig sich dafür einsetzen will, dass das Gebäude nicht verkauft wird, ist schön und gut. Es darf jedoch nicht bei leeren Versprechungen bleiben. Hartwig muss den Verkauf des Hauses um jeden Preis verhindern und sich für einen generellen Privatisierungsstopp bei der gemeinnützigen Stiftung einsetzen. Die Verantwortlichen sollten sich noch einmal genau anschauen, was ‚gemeinnützig‘ überhaupt heißt.“

 

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Erneuter Streik der kommunalen Beschäftigten in Frankfurt

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Für Donnerstag, den 16. März, ruft die Gewerkschaft ver.di Hessen die Beschäftigten der Stadt Frankfurt erneut zu Warnstreiks auf. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt den erneuten Warnstreik der Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in Frankfurt. Das bisherige Angebot an die Beschäftigten entspricht nicht annähernd den zurecht geforderten Inflationsausgleich von 10,5 Prozent mehr Lohn beziehungsweise den mindestens geforderten 500 Euro. Damit sich dies ändert, muss der Druck auf die Arbeitgeber*innen weiter erhöht werden. Frankfurt braucht eine funktionierende kommunale Struktur. Und dafür braucht es gute Löhne.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wünscht den Kolleg*innen viel Erfolg und wird den Warnstreik erneut solidarisch begleiten.

 

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Im Herzen von Europa – aber nicht in Neapel

Publiziert am 9. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Fans von Eintracht Frankfurt sollen vom Achtelfinal-Rückspiel gegen den SSC Neapel ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Entscheidung des italienischen Innenministeriums, Eintracht-Fans die Anreise nach Neapel zu verweigern und ein Ticketverkaufsverbot auszusprechen, ist nicht nachzuvollziehen und absurd. Im Herzen von Europa aber nicht in Neapel, das ist die bittere Konsequenz der Verbotsverfügung, die hoffentlich zurückgenommen wird.“

Zu jedem Fußballspiel gehörten Fans beider Mannschaften und gerade im europäischen Wettbewerb müsse dieser Grundsatz beherzigt werden.

„Die Argumentation der italienischen Regierung, die von Gefahrenabwehr spricht, rechtfertigen einen derartigen Eingriff nicht. Es gibt ausgeklügelte Sicherheitskonzepte, die im europäischen Fußball-Wettbewerb gängige Praxis sind. Es ist absolut fragwürdig, warum das italienische Innenministerium hier die harte Verbotskeule schwingt und die Eintracht-Fans ausgrenzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfügung noch zurückgenommen wird“, so Müller abschließend.

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E-Ladesäulen auf Gehwegen verhindern

Publiziert am 8. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Um neue E-Ladesäulen zu schaffen, plant die Stadt Frankfurt eine Errichtung von etwa 130 Säulen weitestgehend auf Gehwegen. In der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN beruft sich der Magistrat auf Richtlinien, die von der letzten Regierung verabschiedet wurden und eine Reduzierung der Gehwegbreite in Kauf nehmen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Für eine Mobilitätswende brauchen wir deutlich mehr E-Ladestationen. Aber dass diese auf teilweise bereits sehr engen Gehwegen gebaut werden, hat teilweise massive Mobilitätseinschränkungen für Fußgänger*innen zur Folge. Besonders Menschen im Rollstuhl, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen und andere Personen mit Mobilitätseinschränkungen brauchen breite Gehwege, um sich angemessen fortbewegen zu können. Hier dürfen Mobilitätsinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden. E-Lade-Stationen gehören nicht auf den Gehweg, sondern auf Parkplätzen, die dafür umgewandelt werden sollten!“

Der Nonnenpfad in Oberrad sei ein Bespiel dafür, wie die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter durch neue E-Ladesäulen unterschritten wurde. Mehler-Würzbach weiter: „Das Beispiel zeigt, wie die Belange von Passant*innen einfach nicht in die Planung einbezogen werden. In diesem Fall von einer ‚Ungenauigkeit‘ im Planungsprozess zu sprechen, ist eine schwache Ausrede und einfach nur ignorant. Die Anwohnenden sind zurecht sauer und fordern den Rückbau der Ladesäulen!“

Der Magistrat ruhe sich auf alten Richtlinien aus der vorherigen Wahlperiode aus und mache sich einen schlanken Fuß. Mehler-Würzbach kritisiert: „Die Stadt Frankfurt entscheidet sich hier lieber für einen schlechten Kompromiss frei nach dem Motto ‚Lieber schlecht installierte E-Ladesäulen als gar keine‘. Diese würden jedoch über Jahre und Jahrzehnte bei einer Fehlplanung bestehen bleiben und Wege versperren. Ein Rückbau ist kostenaufwendig und kompliziert. Daher ist eine kluge, inklusive Planung vonnöten, welche die unterschiedlichen Mobilitätsbelange zusammendenkt. DIE LINKE. fordert daher Neuverhandlungen bestehender Genehmigungsverfahren. Wenn die neue Regierung wirklich Ladestationen auf Gehwegen ablehnt, wie sie es behauptet, dann muss sie hier dringend nachjustieren. E-Ladestationen haben nichts auf Gehwegen zu suchen!“

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Digitaler Ökumenischer Kirchentag war ein sündhaft teures Prestigeprojekt ohne Nutzen für die Stadt

Publiziert am 7. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Vom 13. bis 16. Mai 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag stattgefunden, den die Stadt Frankfurt mit rund 2,4 Millionen Euro bezuschusste wie eine aktuelle Anfrage der LINKEN ergab. Aufgrund der Pandemie seinerzeit wurde die Veranstaltung vorwiegend in digitalem Format abgehalten. Dazu äußert sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wo üblicherweise Zehntausende aus aller Welt zusammenkommen waren 2021 recht sinnbildlich nur leere Tische und Stühle zu sehen. In Frankfurt gab es einige Veranstaltungen – jedoch war die Teilnahme größtenteils nur digital möglich. Die städtische Unterstützung wurde vom Magistrat mit Einnahmen durch Tourismus sowie mehr Aufträge für die Stadt und das Land begründet. Dabei sind durch das digitale Format Übernachtungen und Gastronomiebesuche fast gänzlich ausgeblieben. Die angestrebten touristischen Effekte gab es nicht, jedoch wurden trotzdem Millionen öffentlicher Gelder ausgegeben. Dass der Ökumenische Kirchentag mit etwa 2,4 Millionen Euro städtischer Mittel gefördert wurde, ist daher unverhältnismäßig und die Kritik der LINKEN war schon beim Beschluss über die Zuschüsse mehr als berechtigt. Die Kirchen in Deutschland sind wahrlich nicht arm wie eine Kirchenmaus und hätten den digitalen Ökumenischen Kirchentag alleine schultern können.“

Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 5 Millionen Euro wurden etwa 2,4 Millionen durch den Kirchentag abgerufen. Müller weiter: „Die Stadt Frankfurt trägt damit einen Anteil von 37,5 Prozent der Kosten für eine digitale Veranstaltung, deren genaue Verwendungszwecke unklar sind. Dass der Magistrat bezüglich der Mittelverwendung auf das hessische Kulturministerium verweist, spricht Bände und zeugt von einem mangelhaften Interesse für die Verwendung von Steuergeldern. Die Stadt Frankfurt muss wissen, wofür sie Millionen ausgibt.“

Müller abschließend: „Angesichts des digitalen Formats ist es fraglich, ob eine Entlastung der gut gefüllten kirchlichen Kassen in diesem Umfang für eine digitale Veranstaltung nötig gewesen wäre. Diese Millionenbeträge hätten gerade in Pandemiezeiten anders eingesetzt werden müssen, z.B. für einen Härtefonds für von Armut Betroffene oder den Bau von Sozialwohnungen.“

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Heraus zum Internationalen Frauentag

Publiziert am 7. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Römer:

„Auch im Jahr 2023 gibt es viele Gründe, warum Frauen* am 8. März, dem Internationalen Frauentag, weltweit ihren Protest gegen Benachteiligung und Gewalt auf die Straße bringen. Die Femizide an Frauen* im Iran, in Afghanistan, in der Ukraine, in Belarus, in Syrien oder die weiterhin bestehende sexualisierte Gewalt auch in Deutschland waren nie deutlicher als in 2023.“

Seit vor mehr als hundert Jahren u.a. von der Sozialistin Clara Zetkin der Internationale Frauentag ausgerufen wurde, gebe es nach wie vor neben der mächtigen Waffe „Gewalt“, zu der auch der Weiterbestand des § 218 gehöre, auch die Unterdrückung durch ökonomische Benachteiligungen. Dazu gehöre die sich hartnäckig haltende Entgeltlücke zwischen Männern* und Frauen*, die dieses Jahr immer noch durchschnittlich 18 % beträgt, die feste „gläserne Decke“ beim beruflichen Aufstieg und überall strukturelle Ungleichbehandlung. Seit Jahren hätten die verschiedenen Bundesregierungen die ILO-Konvention Nr. 190 zur Beseitigung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz noch nicht ratifiziert, das Entgelttransparenzgesetz sei ein zahnloser Tiger und die Umsetzung der so wichtigen Istanbul-Konvention lässt auf Bundesebene, auf Landesebenen wie in Hessen, aber auch in den allermeisten Kommunen auf sich warten.

Christann empört sich: „Aktuell erdreistet sich die schwarz-grüne hessische Landesebene bei der Novellierung des HGlG (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz) auf die 30-jährigen Erfahrungen der hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu verzichten. Sie ignoriert die Expertinnen, befristet erneut das HGlG auf sieben Jahre (als wenn in sieben Jahren die Gleichstellung erreicht wäre) und weigert sich, die notwendigen Änderungen in das Gesetz aufzunehmen. Sie zeigt damit deutlich, dass sie in Wahrheit nicht gewillt ist, die Gleichstellung der Frauen* voranzubringen. Die Landtagsfraktion der Linken hat die Forderungen der LAG Kommunaler Frauenbüros in Hessen als einen Gesetzesentwurf eingebracht. Es zeichnet sich aber ab, dass den Forderungen der Expertinnen kein Gehör geschenkt wird.“

Christann abschließend: „Auch die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst spiegeln bisher eine Missachtung der Stärkungen unterer Lohngruppen, in denen sich viele soziale und lebensrettende Berufe befinden. Es ist kein Zufall, denn diese Tätigkeiten werden häufig von Frauen* ausgeführt. Deswegen wird DIE LINKE. auch dieses Jahr wieder solidarisch die Tarifauseinandersetzungen unterstützen und auch die Demonstrationen und Kundgebungen zu den Genoziden im Iran, in Afghanistan und weiteren Ländern begleiten.“

Der „Care-Walk“ zur ÖD-Tarifrunde startet am 8. März ab 13 Uhr vom DGB-Haus. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen gegen Femizide an Frauen* finden um 16.30 Uhr an der Alten Oper und um 17 Uhr an der Konstabler Wache statt. Um 17.30 Uhr hat die feministische Vernetzung der Frankfurter LINKEN einen Infostand auf dem Römerberg.

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Sozialwohnungen in Frankfurt: Von einer Trendwende weit entfernt

Publiziert am 7. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der LINKEN. wurden die aktuellen Zahlen für den sozialen Wohnungsbau in Frankfurt veröffentlicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die wohnungspolitische Bilanz von Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) bleibt katastrophal. 2022 sind gerade einmal 160 neue Sozialwohnungen entstanden. Der Anteil von Sozialwohnungen am Gesamtbauvolumen bleibt nach wie vor – wie auch in den Jahren zuvor – verschwindend gering. Zwischen 2016 und 2021 wurden insgesamt 23.535 Wohnungen fertiggestellt. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch nur 524 neue Sozialwohnungen gebaut. Der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Bauvolumen beträgt somit nur mickrige 2,23 Prozent! Gleichzeitig haben fast zehnmal so viele Wohnungen ihre Sozialbindung verloren. Das zeigt: Es wird in Frankfurt fleißig gebaut, jedoch nicht für Menschen mit geringem Einkommen. Es ist zudem unverständlich, wieso das Planungsdezernat Zahlen zum sozialen Wohnungsbau liefern, aber keine Auskunft zum Gesamtbauvolumen für 2022 geben kann.“

Dabei schrumpfe die Anzahl an Sozialwohnungen in Frankfurt Tag für Tag. Yilmaz weiter: „Gab es in den 1990er Jahren etwa 70.000 Sozialwohnungen, waren es 2020 nur noch knapp 23.000. Kaum neue Sozialwohnungen, neue genehmigte Luxusquartiere, hunderte auslaufende Sozialbindungen jährlich: Erst neulich sind 383 Wohnungen im Gallus aus der Bindung gefallen und der Magistrat schaut einfach zu. Das Schema ist seit Jahren das gleiche und Planungsdezernent Josef hat diese Entwicklung mitzuverantworten. Aktuell warten über 9.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung, die einfach keine finden. Die Belange dieser Menschen werden einfach ignoriert.“

Yilmaz fordert abschließend: „Wir brauchen dringend eine Offensive im sozialen Wohnungsbau. Wenn wir weiterhin so wenig Sozialwohnungen bauen, werden wir niemals Menschen ausreichend mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Dafür dürfen wir nicht auf private Investor*innen setzen, sondern müssen die öffentliche Wohnungsgesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte in die Verantwortung nehmen. Mike Josef sollte sich als OB-Kandidat nicht nur mit ‚Mieter*innenschutz‘ und ‚bezahlbarem Wohnraum‘ schmücken, sondern endlich welchen schaffen!“

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Mieter*inneschutz durch konsequente Wohnungspolitik

Publiziert am 3. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Neu-Isenburger Immobiliengesellschaft FRAWESTATE will in der Hebelstraße 23 im Nordend Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Die Mieter*innen befürchten dahinter eine Entmietungsstrategie durch Dauerbautätigkeiten, wie es sie in anderen Fällen schon gegeben hat. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Hebelstraße ist ein weiteres Beispiel für die inkonsequente Wohnungspolitik der Stadt. Das Haus liegt im Bereich einer Milieuschutzsatzung, aber wie auch bei anderen Immobilen hat sich der damalige Baudezernent Jan Schneider (CDU) der Möglichkeit des Vorkaufsrechts verweigert und die Interessen des Investors über die der Menschen in Frankfurt gestellt. Mit der Konsequenz, dass die Mieter*innen nun in eine ungewisse Zukunft schauen und um ihre Wohnungen fürchten müssen. Wir werden die Entwicklungen in der Hebelstraße ganz genau verfolgen und stehen solidarisch an der Seite der Mieter*innen, damit es zu keiner Verdrängung kommt.“

An den aktuell zuständigen Stadtrat Josef (SPD) gerichtet, fährt Yilmaz fort: „Die Stadt braucht eine Wohnungspolitik, die die Interessen der Menschen über die der Investoren stellt. Am Beispiel der Hebelstraße zeigt sich, dass sämtliche Instrumente hierfür angewendet werden müssen. Was nützt eine Milieuschutzsatzung, wenn die Stadt von ihr keinen Gebrauch macht. Wir fordern den Magistrat auf, sicherzustellen, dass die Mietwohnungen in der Hebelstraße nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und die Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden.“

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Korruptionsverdacht bei der ABG Holding

Publiziert am 2. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ein Mitarbeiter der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding steht unter Korruptionsverdacht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In einem der größten und wichtigsten Unternehmen der Stadt wird seit Jahren wegen Bestechlichkeit ermittelt – vor rund anderthalb Jahren schon soll die Staatsanwaltschaft deswegen Durchsuchungen bei der ABG Holding vorgenommen haben – und die Stadtregierung hat kein Problem damit, vom Geschäftsführer der ABG, Frank Junker, darüber im Dunkeln gelassen worden zu sein? Weder der Beteiligungsdezernent Bergerhoff (Grüne) noch der Planungsdezernent Josef (SPD) scheinen darin einen gravierenden Vorfall zu erkennen. Transparency International, bei der die Stadt Frankfurt aktuell eine kooperative Mitgliedschaft anstrebt, und der Landesrechnungshof kritisieren dieses laxe Verständnis der demokratischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen zurecht scharf. Der Aufsichtsrat ist bei Korruptionsfällen unmittelbar zu informieren. Es geht hier um die Veruntreuung von Steuergeldern, daher ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hier unabdingbar. Die Geschäftsführung der ABG hat hier massiv gegen ihre Transparenz- und Mitteilungspflichten verstoßen. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Frankfurter*innen fordern wir als Linke den sofortigen Rücktritt des Geschäftsführers.“

Zudem falle der Vorgang in eine Zeit, in der sich der Aufsichtsrat nach den Kommunalwahlen 2021 hätte neu konstituieren müssen. Yilmaz weiter: „Bis heute ist unklar, warum sich der neue Aufsichtsrat erst im Dezember 2022 konstituiert hat. Da sich der Informationsgau zum Korruptionsverdacht bei der ABG genau in dieser Zeit zugetragen hat, müssen auch diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Wir als Linke werden dazu einen Akteneinsichtsausschuss beantragen.“

Der oder die neue Oberbürgermeister*in werde als natürliche*r Vertreter*in des Magistrats in den Aufsichtsrat der ABG entsandt. „Die neue Oberbürgermeisterin muss im Aufsichtsrat für eine neue Kultur der Transparenz und Rechenschaft gegenüber den gewählten Stadtverordneten und den Frankfurter*innen sorgen. Die Zeit des Schaltens und Waltens nach Gutsherrenart bei der ABG muss ein Ende haben. Herr Junker hat sich immer wieder in wohnungspolitische Debatten eingeschaltet und beispielsweise vehement gegen den Mietentscheid in dieser Stadt opponiert. Politische Entscheidungen in dieser Stadt aber werden in der Stadtverordnetenversammlung getroffen und haben dann auch für städtische Unternehmen zu gelten. Daran müssen der Beteiligungsdezernent Bergerhoff und der Planungsdezernent Josef scheinbar auch nochmal ausdrücklich erinnert werden“, so Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

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