Korruptionsverdacht bei der ABG Holding

Publiziert am 2. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ein Mitarbeiter der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding steht unter Korruptionsverdacht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In einem der größten und wichtigsten Unternehmen der Stadt wird seit Jahren wegen Bestechlichkeit ermittelt – vor rund anderthalb Jahren schon soll die Staatsanwaltschaft deswegen Durchsuchungen bei der ABG Holding vorgenommen haben – und die Stadtregierung hat kein Problem damit, vom Geschäftsführer der ABG, Frank Junker, darüber im Dunkeln gelassen worden zu sein? Weder der Beteiligungsdezernent Bergerhoff (Grüne) noch der Planungsdezernent Josef (SPD) scheinen darin einen gravierenden Vorfall zu erkennen. Transparency International, bei der die Stadt Frankfurt aktuell eine kooperative Mitgliedschaft anstrebt, und der Landesrechnungshof kritisieren dieses laxe Verständnis der demokratischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen zurecht scharf. Der Aufsichtsrat ist bei Korruptionsfällen unmittelbar zu informieren. Es geht hier um die Veruntreuung von Steuergeldern, daher ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hier unabdingbar. Die Geschäftsführung der ABG hat hier massiv gegen ihre Transparenz- und Mitteilungspflichten verstoßen. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Frankfurter*innen fordern wir als Linke den sofortigen Rücktritt des Geschäftsführers.“

Zudem falle der Vorgang in eine Zeit, in der sich der Aufsichtsrat nach den Kommunalwahlen 2021 hätte neu konstituieren müssen. Yilmaz weiter: „Bis heute ist unklar, warum sich der neue Aufsichtsrat erst im Dezember 2022 konstituiert hat. Da sich der Informationsgau zum Korruptionsverdacht bei der ABG genau in dieser Zeit zugetragen hat, müssen auch diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Wir als Linke werden dazu einen Akteneinsichtsausschuss beantragen.“

Der oder die neue Oberbürgermeister*in werde als natürliche*r Vertreter*in des Magistrats in den Aufsichtsrat der ABG entsandt. „Die neue Oberbürgermeisterin muss im Aufsichtsrat für eine neue Kultur der Transparenz und Rechenschaft gegenüber den gewählten Stadtverordneten und den Frankfurter*innen sorgen. Die Zeit des Schaltens und Waltens nach Gutsherrenart bei der ABG muss ein Ende haben. Herr Junker hat sich immer wieder in wohnungspolitische Debatten eingeschaltet und beispielsweise vehement gegen den Mietentscheid in dieser Stadt opponiert. Politische Entscheidungen in dieser Stadt aber werden in der Stadtverordnetenversammlung getroffen und haben dann auch für städtische Unternehmen zu gelten. Daran müssen der Beteiligungsdezernent Bergerhoff und der Planungsdezernent Josef scheinbar auch nochmal ausdrücklich erinnert werden“, so Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

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Heraus zum Klimastreik: Gemeinsam für die Mobilitätswende

Publiziert am 1. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsam mit Fridays for Future und den Beschäftigten im ÖPNV geht DIE LINKE. im Römer am Freitag für eine sozial-ökologische Mobilitätswende auf die Straße. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ohne die Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Die jetzigen Formen der Mobilität schaden dem Klima und der Lebensqualität. Milliarden fließen noch immer in umweltschädlichen Straßenbau und Flugverkehr, während das Geld für Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege fehlt. Nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen muss der Mobilitätssektor grundlegend umgebaut werden. Es gilt, den Umweltverbund aus öffentlichem Nah-, Fuß- und Radverkehr deutlich auszubauen, ihn barriere- und kostenfrei zu machen. Das müssen wir schaffen, ohne die Beschäftigten im ÖPNV die Zeche zahlen zu lassen. Sie sind es, die die Verkehrswende letztlich umsetzen. Dafür braucht es gute Löhne und Arbeitsbedingungen.“

Mitten in der Klimakrise wolle der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stattdessen, den Autobahnausbau beschleunigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung einschränken. „Die Autobahn GmbH plant die A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Anschlussstelle Friedberg möglichst schnell auf durchgehend 10 Spuren auszubauen. Das würde bedeuten, dass auf einer fast 30 Kilometer langen Strecken zigtausende Bäume gerodet und Grünflächen zerstört werden. Das ist absoluter Wahnsinn. Auch die A3 im Bereich Frankfurt soll ausgebaut werden. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die Vorhaben als im vordringlichen Bedarf und von angeblich überragendem öffentlichen Interesse festgeschrieben sind, muss auf den Prüfstand. Daraus darf kein Fernstraßenausbaugesetz erwachsen, wie es der FDP vorschwebt, sondern es braucht einen Bundesmobilitätsplan wie ihn der VCD vorschlägt mit klarem Vorrang für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Autobahnneubau muss der Vergangenheit angehören“, so Mehler-Würzbach abschließend.

GLOBALER KLIMASTREIK – Freitag, 3. MÄRZ 2023, 12:00 Uhr Alte Oper, Frankfurt

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Neubau städtischer Bühnen: Finanzierungsfrage jetzt klären!

Publiziert am 1. März 2023 von DIE LINKE. im Römer
Anlässlich des von Kulturdezernentin Ina Hartwig vorgestellten Prüfberichts zur Zukunft der städtischen Bühnen erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit 15 Jahren ist der Sanierungsbedarf der städtischen Bühnen bekannt mit immer neuen Überraschungen. Dabei wird die Frage der Finanzierung vernachlässigt. Notwendig ist, zweigleisig zu fahren. Neben der Standortdebatte muss auch die Finanzdebatte geführt werden. Das Jahrhundertprojekt Neubau Städtische Bühnen ist allein schon aufgrund der Baukosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro nur durch einen kollektiven Willensakt von Stadt und Land zu stemmen. Es müssen dringend Finanzierungsmittel vom Land Hessen sowie von umliegenden Kommunen, wie etwa Eschborn, eingefordert werden. Diese externen Mittel sind nötig, um die gewaltige Summe überhaupt aufbringen zu können.“

Müller sieht im Neubau der Bühnen eine große Chance. „Die Kulturstadt Frankfurt kann demonstrieren, wie ein Theater des 21. Jahrhunderts beschaffen sein muss. Sie kann städtebaulich und architektonisch ein Zeichen setzen. Ein Blick nach München lohnt, dort wurde in kurzer Zeit (3 Jahre) mit der Isarphilharmonie ein moderner Konzertsaal errichtet, der ökologischen Ansprüchen genügt, indem in ein bestehendes Gebäude mit vorgefertigten Vollholzelementen eine Saalkonstruktion eingefügt wurde.“

Müller weiter: „Die Entscheidungen dürfen jetzt nicht weiter hinausgezögert werden. Das Damoklesschwert der Schließung der städtischen Bühnen schwebt allgegenwärtig über den Beschäftigten in den maroden Gebäuden. Je länger der Prozess dauert, desto näher rückt die Schließung. Das würde dem Kulturbetrieb massiv schaden.“

Müller sieht akuten Handlungsbedarf: „Das Kulturdezernat muss für Planungssicherheit sorgen und an Tempo zulegen. Je länger gewartet wird, desto teurer wird das Projekt. Dem muss die Kulturdezernentin jetzt mit entschiedenem Handeln Einhalt gebieten!“
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Russische Truppen raus aus der Ukraine

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die Opfer des russischen Angriffskrieges wurden. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wiederherstellt und ihre Souveränität verteidigt werden.“

Müller weiter: „Verhandlungen und Diplomatie unter Federführung der Vereinten Nationen sowie eine stärkere Mittlerrolle Chinas und Indiens könnten ein Schlüssel sein. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung. Wir wollen zivile Lösungen stärken und die gesellschaftliche Debatte nicht in der Einbahnstraße der militärischen Eskalation belassen. Richtig und notwendig sind daher Aktionen der Friedensbewegung, wie die Friedenskundgebung am 24. Februar 2023 in Frankfurt am Main, die unter dem Aufruf ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf die Straße geht.“

Hinweis: Michael Müller beteiligt sich an der Demonstration in Frankfurt am Main, die am 24. Februar 2023 ab 17 Uhr an der Konstablerwache startet und wird die Fraktion bei der Solidaritätsveranstaltung der Stadt Frankfurt in der Paulskirche ab 18 Uhr vertreten.

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Das Hausprojekt braucht ein Haus!

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ende April 2023 endet der Gestattungsvertrag zwischen dem Hausprojekt in der Günderrodestraße 5 im Gallus und der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG). In dem Haus wohnen momentan etwa 30 Menschen, denen nach April wieder ein Leben auf der Straße droht. Aktuell werden Gespräche mit der Stadt Frankfurt über ein mögliches Folgeobjekt geführt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„30 Menschen haben durch das Hausprojekt nicht nur ein Dach über dem Kopf gefunden, sondern auch viel Solidarität erlebt. Das Haus bietet nicht nur lebensnotwendigen Wohnraum für zuvor wohnungslose Menschen, sondern ist gleichzeitig kultureller Freiraum für viele Initiativen. Die Günderrodestraße 5 ist Ort des Zusammenkommens, des Austauschs, der Gemeinschaft und der politischen Bildung. Dieser Ort sowie die Zukunft der 30 Personen sind in Gefahr, da die Initiative das Haus bald verlassen muss. Das Hausprojekt braucht jedoch ein Haus, um die wichtigen sozialen Tätigkeiten fortführen zu können. DIE LINKE. fordert von der Stadt Frankfurt die Bereitstellung eines Alternativstandortes.“

Wohnungslosigkeit sei eines der drängendsten Probleme in Frankfurt. Yilmaz kritisiert: „Wohnungslosigkeit in einer reichen Stadt wie Frankfurt ist unerträglich. Überall entstehen Luxusquartiere, während Menschen ohne feste Wohnung links liegen gelassen werden. Zudem gibt es tausende leerstehende Wohnungen in Frankfurt, die einfach ungenutzt sind und vergammeln. Das Kollektiv ‚Freiräume statt Glaspaläste‘ macht genau auf diesen Missstand aufmerksam und hat sich leerstehenden Wohnraum sinnvoll angeeignet. In Frankfurt gibt es genug ungenutzte Gebäude, die vom Kollektiv genutzt werden könnten. Es ist eine Frage des politischen Willens!“

Baudezernentin Sylvia Weber habe Unterstützung signalisiert, aber es dürfe nicht bei leeren Worten bleiben. Yilmaz abschließend: „Wenn es die Stadt Frankfurt schon nicht schafft, wohnungslosen Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu bieten, muss sie wenigstens engagierte Initiativen dabei unterstützen und ein nutzbare Immobilie bereitstellen, wie z.B. die Stiftstraße 32 oder das Juridicum! Die beteiligten Initiativen ‚Freiräume statt Glaspaläste‘, ada kantine und Project Shelter sind wichtige Akteur*innen in Frankfurt und brauchen ein Haus!“

 

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Belästigungen vor pro familia müssen gesetzlich verboten werden

Publiziert am 22. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit heute belagern Selbstbestimmungsgegner*innen wieder die Frankfurter Beratungsstelle der pro familia. Für die nächsten 40 Tage erschweren sie wieder den ungehinderten Zugang Schwangerer zur Beratung mit Schockfotos, kollektivem Beten und Gesang. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ungewollt Schwangere auf dem Weg zur Beratung massivem psychischen Druck von Fundamentalist*innen ausgesetzt werden. Sie sind aufgrund der Gesetzeslage gezwungen eine Beratung nachzuweisen, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Gesetzlich steht ihnen ein anonymes und ergebnisoffenes Beratungsrecht zu, das Selbstbestimmungsgegner*innen bewusst versuchen zu behindern.“

Ratsuchende würden direkt vor der Beratungsstelle belästigt werden, was ihre grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte verletze. Mehler-Würzbach kritisiert: „Schwangere brauchen gerade in einer solchen psychisch belastenden Situation Schutz vor religiösen Eiferer*innen, die Beratungsstellen belagern. Die Regelung, dass die Selbstbestimmungsgegner*innen sich während der Beratungszeiten nicht in Sichtweite der Beratungsstelle versammeln dürfen, wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt gekippt, sodass die Fundamentalist*innen wieder direkt vor pro familia stehen. Es braucht nun dringend die Initiative von Bund und Land für ein Gesetz, das den Abstand solcher Versammlungen vor Beratungsstellen und Praxen regelt. Leere Versprechungen und bloße Ankündigungen bieten keinen wirksamen Schutz, sondern lassen die Belästigungen ungehindert zu.“

„Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Beratungssuchenden und kommen auch in den nächsten Wochen als feministische Unterstützung vor die Beratungsstelle,“ so Daniela Mehler-Würzbach abschließend.

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Entwicklungsgesellschaften ausschließlich in öffentliche Hand

Publiziert am 21. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) entwickelt brachliegende Flächen und Gebäude in schlechtem Zustand, um sie der Wohnnutzung zuzuführen. Sie wird momentan als Public Private Partnership unter jeweils 50 prozentiger Beteiligung eines privaten Dienstleisters und der Stadt Frankfurt geführt. In den meisten Fällen wird Grund und Wohnraum anschließend an private Investor*innen weiterveräußert. DIE LINKE. fordert die Überführung der Entwicklungsgesellschaft in ausschließlich städtische Hand und ein Stopp von Privatisierungen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt zählt jede einzelne Wohnung, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Entwicklung von mindergenutzten Flächen ist ein wichtiger Baustein, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Dass die KEG diese Aufgabe übernimmt, ist wichtig. Aber jedes Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von der KEG an einen privaten Gesellschafter ausgeschüttet, während wertvolle Grundstücke und Immobilien an private Investor*innen aus der Hand gegeben werden. Das muss ein Ende haben! Die Ziele privater Unternehmen sind immer Spekulation und Gewinnmaximierung. Dies steht im Widerspruch zur öffentlichen Daseinsvorsorge! Wohnraum darf nicht privatisiert werden.“

Public Private Partnerships seien aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Yilmaz kritisiert: „Die KEG in ihrer jetzigen Form steht dafür, dass die Privatisierung von Grundstücken lediglich zeitlich verzögert wird. Das führt dazu, dass Gewinne mithilfe öffentlicher Beteiligung privatisiert werden und in der Hand weniger Konzerne bleiben, während Verluste kollektiviert und von der Allgemeinheit gezahlt werden. Um die volle Kontrolle über die Versorgung mit Wohnraum, vor allem bei Mietpreisen, zu behalten, ist es notwendig, dass die KEG zu 100 Prozent in städtische Hand überführt wird.“

Öffentliche Grundstücke dürften ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert werden. Yilmaz abschließend: „Ein Verkauf von Grundstücken und Immobilien darf nur an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen. Die KEG muss vollständig in öffentliche Hand überführt werden!“

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Streik der kommunalen Beschäftigten in Frankfurt: Zu Recht, ihr seid es wert!

Publiziert am 16. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in Frankfurt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die kommunalen Beschäftigten der Stadt Frankfurt und ihrer Eigenbetriebe, also Erzieher*innen, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Beschäftigte des Nahverkehrs, der Müllabfuhr, der Wasserwerken, der Jugendhilfe und viele mehr – ohne sie läuft nichts in Frankfurt. Ihre Arbeit sichert das Zusammenleben in der Stadt und ist absolut notwendig. Sie fordern mit ihrer Gewerkschaft Verdi einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Diese Forderungen sind vollkommen berechtigt.“

Frankfurt sei eine Stadt mit extrem hohen Lebenshaltungskosten, dafür brauche es einen finanziellen Ausgleich. „Wir müssen dringend über einen Metropolenzuschlag in der Tarifstruktur des Öffentlichen Diensts nachdenken. Damit kann der massive Preisdruck, der in Frankfurt herrscht, ausgeglichen werden“, so Müller weiter.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer werde den morgigen Warnstreik solidarisch begleiten und wünscht den Kolleg*innen viel Erfolg.

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Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie braucht ein angemessenes Kuratorium

Publiziert am 16. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt will von 2023 an einen Paulskirchenpreis für Demokratie stiften. Das Preisgeld soll bei 50.000 Euro liegen. Erstmals verliehen werden soll der Preis am 21. Mai 2023 anlässlich der 175-Jahr-Feier der deutschen Nationalversammlung. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Besetzung des Kuratoriums für den Frankfurter Paulskirchenpreis droht zur Farce zu werden. Das Kuratorium soll neben Expert*innen und Vertreter*innen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung auch Personen aus der Stadtgesellschaft umfassen. Hierfür können die Regierungsfraktionen Vorschläge machen. Mit Herrn Thomas Bäppler-Wolf nominiert die SPD einen zusätzlichen Stadtverordneten, der sich durch seinen diffamierenden und ausgrenzenden Kommentar über die Silvester-Vorkommnisse für diese Aufgabe mehr als disqualifiziert hat. Die FDP nominiert mit Herrn Lieb einen Bundestagsabgeordneten. Was zeichnet ihn aus, außer seinem Parteibuch? Welche Stadtgesellschaft wird dadurch abgebildet?“

Die Benennungen seien eine vertane Chance, all denen eine Stimme zu geben, die in Frankfurt kaum bis gar nicht gehört werden und sollten daher nochmal überdacht werden. Müller weiter: „Die Regierungsparteien sollten diesen Personalvorschlag nicht einfach so durchwinken. Wenn keine adäquaten Personen gefunden werden können, dann sollten sie den Prozess für Vorschläge von außen öffnen. Der Paulskirchenpreis für Demokratie ist zu wichtig für solch ein unausgewogenes Kuratorium.“

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Ein herber Rückschlag für gemeinschaftliche Wohnprojekte

Publiziert am 15. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Beim Projekt Hilgenfeld nördlich des Frankfurter Bergs kommt es zu einer mindestens einjährigen Verzögerung. Mit dem Bau soll frühestens 2024 begonnen werden. Bei dem Projekt sollen auf 40 Prozent der Fläche geförderter Wohnraum und auf 15 Prozent der Fläche gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen entstehen. Seit 2019 erhielten insgesamt sechs Projekte den Zuschlag, um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Die massive Verzögerung schafft große Unsicherheiten und ist ein herber Rückschlag für die vielen Wohnprojekte, die seit Jahren um die Realisierung ihrer Vorhaben kämpfen. Darunter sind viele Familien, die dringend dauerhaft günstigen Wohnraum für sich und ihre Kinder benötigen. Die Verzögerung durch die ABG gleicht einer Absage an die Wohnprojekte: Ein Wohnprojekt ist bereits abgesprungen, zudem droht der Rückzug weiterer Projekte. Das wäre eine Katastrophe! Die ABG schiebt damit den Bau geförderter Wohnungen und gemeinschaftlichen Wohnraums auf die lange Bank und riskiert den existentiellen Ruin der Wohngruppen.“

Die ABG müsse jetzt sofort mit dem Bau des Projekts Hilgenfeld beginnen. Yilmaz kritisiert: „Auch 2024 werden die Baukosten nicht niedriger sein. Auf eine Kostenreduzierung zu hoffen, ist nicht nur ungewiss, sondern schiebt den Bau bezahlbaren und gemeinschaftlichen Wohnraums in weite Ferne. Die ABG ist wirtschaftlich gut aufgestellt und muss jetzt investieren, statt Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Für eine soziale Wohnraumversorgung braucht es jetzt Investitionen!“

Die finanziellen Rahmenbedingungen für Wohnprojekte hätten sich massiv verschlechtert. Yilmaz abschließend: „Baukosten, Materiallieferengpässe, städtische Vorgaben und insbesondere die explodierenden Bodenpreise erschweren das Leben der Wohnprojekte. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen muss die Stadt Frankfurt jetzt finanzielle Entlastung durch die Senkung des Erbbauzinssatzes schaffen. DIE LINKE. fordert, dass der Zinssatz von 2,5 auf 0,5 Prozent gesenkt wird. Nur dann haben die Wohnprojekte eine Chance auf Realisierung. Der Magistrat muss die stadteigene ABG in die Pflicht nehmen. Sie muss als Vorbild für die anderen Wohnungsunternehmen in die wohnungspolitische Offensive gehen.“

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