Ein herber Rückschlag für gemeinschaftliche Wohnprojekte

Publiziert am 15. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Beim Projekt Hilgenfeld nördlich des Frankfurter Bergs kommt es zu einer mindestens einjährigen Verzögerung. Mit dem Bau soll frühestens 2024 begonnen werden. Bei dem Projekt sollen auf 40 Prozent der Fläche geförderter Wohnraum und auf 15 Prozent der Fläche gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen entstehen. Seit 2019 erhielten insgesamt sechs Projekte den Zuschlag, um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Die massive Verzögerung schafft große Unsicherheiten und ist ein herber Rückschlag für die vielen Wohnprojekte, die seit Jahren um die Realisierung ihrer Vorhaben kämpfen. Darunter sind viele Familien, die dringend dauerhaft günstigen Wohnraum für sich und ihre Kinder benötigen. Die Verzögerung durch die ABG gleicht einer Absage an die Wohnprojekte: Ein Wohnprojekt ist bereits abgesprungen, zudem droht der Rückzug weiterer Projekte. Das wäre eine Katastrophe! Die ABG schiebt damit den Bau geförderter Wohnungen und gemeinschaftlichen Wohnraums auf die lange Bank und riskiert den existentiellen Ruin der Wohngruppen.“

Die ABG müsse jetzt sofort mit dem Bau des Projekts Hilgenfeld beginnen. Yilmaz kritisiert: „Auch 2024 werden die Baukosten nicht niedriger sein. Auf eine Kostenreduzierung zu hoffen, ist nicht nur ungewiss, sondern schiebt den Bau bezahlbaren und gemeinschaftlichen Wohnraums in weite Ferne. Die ABG ist wirtschaftlich gut aufgestellt und muss jetzt investieren, statt Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Für eine soziale Wohnraumversorgung braucht es jetzt Investitionen!“

Die finanziellen Rahmenbedingungen für Wohnprojekte hätten sich massiv verschlechtert. Yilmaz abschließend: „Baukosten, Materiallieferengpässe, städtische Vorgaben und insbesondere die explodierenden Bodenpreise erschweren das Leben der Wohnprojekte. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen muss die Stadt Frankfurt jetzt finanzielle Entlastung durch die Senkung des Erbbauzinssatzes schaffen. DIE LINKE. fordert, dass der Zinssatz von 2,5 auf 0,5 Prozent gesenkt wird. Nur dann haben die Wohnprojekte eine Chance auf Realisierung. Der Magistrat muss die stadteigene ABG in die Pflicht nehmen. Sie muss als Vorbild für die anderen Wohnungsunternehmen in die wohnungspolitische Offensive gehen.“

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Erneuter queerfeindlicher Angriff in Frankfurt schockiert

Publiziert am 14. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zwei unbekannte Männer haben in Frankfurt eine 36-Jährige und einen 19-Jährigen aus mutmaßlich queerfeindlichen Motiven angegriffen und verletzt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich verurteile diese Gewalt aufs Schärfste! Gewalt gegen Menschen, weil sie leben wie sie leben und weil sie lieben, wie sie lieben, dürfen wir niemals tolerieren oder stillschweigend hinnehmen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Vielzahl von queerfeindlichen Übergriffen in Frankfurt. Wir als LINKE. im Römer stehen solidarisch an der Seite der beiden angegriffenen Personen und wünschen ihnen eine schnellstmögliche Genesung.“

Laut Statistiken habe die Kriminalität gegen queere Menschen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dazu Müller mit konkreten Vorschlägen: „Es muss auf unterschiedlichen Ebenen gegengesteuert werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung, ist auch eine breitenwirksame Initiative im Bereich Bildung und Öffentlichkeitsarbeit nötig. Es braucht eine stärkere öffentliche Auseinandersetzung mit Hasskriminalität gegen queere Menschen in Frankfurt. Außerdem ist es wichtig, Hasskriminalität in ihrer Entstehung zu hemmen und im Erziehungs- und Bildungsbereich aktiv gegen die Entstehung toxischer Männlichkeit zu arbeiten, die sich mittels Gewaltausübung, Misogynie, Trans- und Homophobie formt. Diejenigen, die sich über Gewaltdelikte und Hass definieren, müssen zur Minderheit werden!“

Müller abschließend: „Queer- und Transfeindlichkeit ist ein gesellschaftliches Problem, dass dringend gesamtgesellschaftlich bearbeitet werden muss. Dazu bedarf es eines breiten Schulterschlusses von Politik, Verbänden, Vereinen und der queeren Community in dieser Stadt.“

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Weitere Lärmbelastung durch A5-Ausbau verhindern

Publiziert am 13. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat im Bericht 56/2023 den Wunsch der betroffenen Anwohner*innen und des zuständigen Ortsbeirats nach Lärm- und Luftschadstoffmessungen rundheraus abgelehnt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 6 im Westen Frankfurts:

„Das apathische Verhalten der Stadtregierung zum sich anbahnenden weiteren Autobahnausbau rund um Frankfurt ist kaum auszuhalten. In den heute schon verlärmten Wohngebieten entlang der A5 regt sich Protest, den die Stadt einfach aussitzen will, in dem sie sich nicht weiter zuständig erklärt. Im vorliegenden Fall werden dem Ortsbeirat und den sich zusammenschließenden Bürger*innen Lärm- und Luftschadstoffmessungen verwehrt, die als Rüstzeug gegen die beschleunigten Ausbaupläne des Bundesverkehrsministers Wissing (FDP) dienen könnten. Die Stadtregierung redet immer nur davon, gegen weitere Autobahn-Ausbauprojekte zu sein. Tatsächlich etwas dagegen zu unternehmen, das lässt sie lieber sein. Nach dem Fechenheimer Wald drohen daher die nächsten Bäume für eine Verkehrspolitik von vorgestern zu fallen sowie Enteignungen von anliegenden Grundstücken.“

Der Ortsbeirat 6 habe in der vergangenen Sitzung einen Antrag verabschiedet, der kürzlich vorgenommenen Vermessungs- und Probebohrungsarbeiten auf dem Grundstück eines Bürgers der Goldsteinsiedlung nachgehen soll. „Diese Arbeiten erfolgen im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt und fanden ohne vorherige Information des betroffenen Bürgers statt. Später wurden die Maßnahmen ihm gegenüber mit der künftigen Autobahnerweiterung begründet. Dem Ortsbeirat sind weitere solche Vorkommnisse von unmittelbar an der Trasse lebender Bürger*innen zugetragen worden. Es ist fünf vor zwölf, dass sich die Stadtregierung hier vernehmbar gegen den klima- und gesundheitsschädlichen Autobahnausbau zur Wehr setzt“, so Pauli abschließend.

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Vereinbarung mit Vonovia wird schwer missachtet

Publiziert am 8. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

In der Carl-von-Weinberg-Siedlung im Westend plant Wohnungskonzern Vonovia ab März 2023 umfassende Modernisierungsmaßnahmen in 105 Wohnungen. Die Modernisierungsankündigungen wurden noch durch die Deutsche Wohnen, die seit 2021 mit Vonovia fusioniert ist, verschickt. Die Mieterhöhungen sollen nach Abschluss der Arbeiten drei Euro pro Quadratmeter betragen, obwohl für die Vonovia im Rahmen einer Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt eine Begrenzung der Mieterhöhung auf zwei Euro pro Quadratmeter gilt. In einer Antwort des Planungsdezernenten Mike Josef heißt es nun jedoch: „Die Vereinbarung der Vonovia mit der Stadt Frankfurt gilt derzeit nicht für den Wohnungsbestand der Deutsche Wohnen AG“ (F 1347/23). Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Vonovia missachtet die 2-Euro-Kappungsgrenze und somit die Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt schwer. Auf die Mieter*innen der verfallenden Siedlung kommen exorbitante Mieterhöhungen von 200 bis 300 Euro zu. Das ist für viele unbezahlbar! Planungsdezernent Mike Josef, dem die städtische Stabsstelle Mieterschutz untersteht, ist dafür zuständig, die Kappungsgrenze durchzusetzen. Es ist seine Aufgabe die Einhaltung der Vereinbarung zu kontrollieren und dabei versagt er auf voller Linie. Er nimmt damit den Bruch der Vereinbarung billigend in Kauf. Das ist das genaue Gegenteil von Mieter*innenschutz, mit dem er ständig wirbt!“

Die Vonovia habe sich ab Ende 2022 in einem offiziellen Schreiben an alle Mieter*innen der Siedlung als neue Vermieterin vorgestellt. Yilmaz stellt klar: „Vonovia ist eindeutig die neue Vermieterin der Siedlung. Das heißt: Die Vereinbarung gilt! Hinweise auf die Härtefallregelung und verlängerte Fristen stellen nur beschränkte, individuelle Lösungen dar, die viele Kapazitäten seitens der Mieter*innen voraussetzen. Viele von ihnen haben weder die nötige Zeit noch das Geld oder das Wissen dafür.“

Yilmaz abschließend: „Bei dieser Siedlung handelt es sich um ehemals öffentliche gemeinnützige Wohnungen der Höchst AG, die von der Deutsche Wohnen aufgekauft wurden. CDU, SPD, FDP und Grüne haben diese Privatisierung zu verantworten und jetzt müssen die Mieter*innen für diese politische Fehlentscheidung zahlen. Die Einhaltung der 2-Euro-Kappungsgrenze ist das Mindeste, das jetzt schnell durchgesetzt werden muss. Mike Josef muss jetzt beweisen, inwiefern er Mieter*innenschutz wirklich ernst nimmt. DIE LINKE. fordert, dass die Wohnungsbestände großer finanzialisierter Wohnungskonzerne wieder in die öffentliche Hand überführt werden, so auch die Carl-von-Weinberg-Siedlung.“

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Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr

Publiziert am 3. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Mai 2023 müssen Eltern in Frankfurt keine Gebühren für das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit einer Verspätung von neun Monaten hat sich der Magistrat dazu durchgerungen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Dass das letzte gebührenfreie Krippenjahr jetzt endlich umgesetzt wird, freut uns. Es war wichtig, dass unsere Fraktion dieses Thema Mitte letzten Jahres angesprochen und nicht lockergelassen hat. Ohne den Druck von Links und die Öffentlichkeit würde der Magistrat diesen Punkt im Koalitionsvertrag wohl einfach immer noch ignorieren, zum Leidwesen der Eltern und Kinder in Frankfurt.“

Der lange Weg bis zum Beschluss, lässt sich nur mit dem Wort „Trauerspiel“ beschreiben, das auch sehr gut den Zustand der Koalition beschreibt. Dalhoff weiter: „Der Magistrat eiert beim gebührenfreien letzten Krippenjahr Monate lang herum. Die Eltern hat das letztendlich knapp 1800 Euro gekostet. Das ist in Zeiten von explodierenden Energiekosten, steigenden Lebensmittelpreisen und den hohen Mieten in Frankfurt absolut inakzeptabel. Damit dies nicht zur gewohnten Strategie des Magistrats wird, werden wir auch weiterhin sehr genau hinschauen und ihn an seine Versprechen erinnern.“

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Altes Polizeipräsidium: Höher Bauen für höhere Profite

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

2018 hat das Land Hessen für 212,5 Millionen Euro das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Das Gebäude steht seit über 20 Jahren leer. Nun wurde der Aufstellungsbeschluss geändert, weil die Erhöhung eines der Hochhäuser von 145 auf 175 Meter angestrebt wird (M203/22). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz des riesigen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum wurde das Alte Polizeipräsidium vom Land Hessen meistbietend verkauft. Fünf Jahre lang ist seitdem nichts passiert. Das Gebäude verfällt immer weiter. Grund dafür kann nur spekulativer Leerstand sein, denn ein Weiterverkauf ist nicht ausgeschlossen. Die Gerchgroup bezeichnet sich selbst sogar als ‚zwischeninvestierender Projektentwickler‘. Das spricht für sich.“
Auf dem Standort seien zwei Hochhäuser geplant, unter anderem ein 130 Meter hoher Büroturm. Yilmaz kritisiert: „Das andere Hochhaus soll mit 175 statt 145 Metern nun noch höher gebaut werden. Das entspricht einer Erweiterung um 30 Meter! Das bedeutet nicht nur deutlich mehr Luxuswohnungen und höhere Renditeerwartungen, sondern ein noch klimaschädlicheres Hochhaus, dessen Bau enorm viel CO2 produziert und Ressourcen verbraucht. Immer höhere Wolkenkratzer sind aus der Zeit gefallen und ein Unding in Zeiten der Klimakrise. Die erweiterte Bauhöhe soll das ganze Projekt noch profitabler machen und die Refinanzierung sichern, während fast kein Sozial- und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das ist ein trauriges Beispiel für die investor*innenfreundliche Politik der Stadt Frankfurt, da Pläne immer wieder im Sinne des Investors geändert werden.“

Das Alte Polizeipräsidium stehe für eine verfehlte Stadtentwicklung. Yilmaz abschließend: „Auf dem ehemaligen Polizeipräsidium hätte ein sozialökologisches Vorzeigequartier entstehen können mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen, studentischem und gemeinschaftlichem Wohnen in nachhaltiger Bauweise. Das alles wird nicht umgesetzt, denn die Profitinteressen haben Vorrang. DIE LINKE. lehnt eine Erweiterung der Bauhöhe entschieden ab.“

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E-Scooter-Anbieter in die Pflicht nehmen

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktionen der Frankfurter Regierungskoalition haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um ein Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist viel zu zaghaft. Die Anbieter von E-Scootern sollen nun auch noch von der Pflicht entbunden werden, regelwidrig abgestellte E-Scooter zu entfernen. Darum soll sich in Zukunft die FES in Kooperation mit der Verkehrspolizei kümmern und das auf eigene Kosten. Zwar sollen diese aus den Einnahmen der Sondernutzungsgebühren gedeckt werden, die aber werden für die Bereitstellung öffentlichen Raums erhoben und nicht für städtische Frondienste.“

Die E-Scooter-Anbieter weiter nur mit Samthandschuhen anzufassen sei erwiesenermaßen der falsche Weg. „Gerichte haben rechtssicher festgestellt, dass das Abstellen von E-Scootern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ist. Damit hat die Stadt die Möglichkeit, das Angebot zu reglementieren. Seit April letzten Jahres werden daher feste Abstellplätze in der Innenstadt und weitere Regeln im Reallabor getestet. Inzwischen ist klar, dass sich viel zu wenig gebessert hat“, so Mehler-Würzbach weiter.

Daher sei es jetzt an der Zeit, andere Seiten aufzuziehen. Mehler-Würzbach abschließend: „DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Betreiber die Kosten für die Entfernung regelwidrig abgestellter E-Scooter zusätzlich in Rechnung gestellt bekommen. Die Zeit wild in der Gegend herumliegender E-Scooter muss ein Ende haben. Sie sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern eine Verkehrsbehinderung und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Start und Beendigung einer Fahrt sollten in Zukunft nur noch an einem festen Abstellplatz möglich sein und das Abstellverbot in Fußgängerzonen, Grünbereichen, Brücken und Spielplätzen muss rigoros durchgesetzt, d.h. die Verbotsverletzung empfindlich sanktioniert werden.“

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Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 20. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat zum 1. Januar 2023 eine satte Fahrpreiserhöhung für Einzelfahrscheine und Tagestickets vorgenommen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer fordert in einem heute in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag eine sofortige Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine und Tagestickets. Eine deutlich zweistellige Preissteigerung von bis zu 31 Prozent ist absolut unsozial und in der Höhe bislang noch nie vorgekommen. Die Menschen kämpfen an allen Ecken und Enden mit der Teuerung der Lebensverhältnisse und dem Magistrat fällt nichts Anderes ein, als ihnen noch eine vor den Latz zu knallen.“

Ein pikantes Detail in der Angelegenheit sei, dass der Magistrat den Beschluss der Fahrpreiserhöhungen an den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbei umgesetzt habe. Mehler-Würzbach weiter: „Seit Monaten ist im Magistrat ein Entwurf anhängig und bis heute nicht beschlossen, der die ebenfalls eingeführte stärkere Subventionierung von Zeitkarten für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass zum Thema hat. Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll die Subventionierung der Einzelfahrscheine und Tagestickets für Erwachsene beendet werden. Dieser Entwurf ist bislang noch nicht in eine offizielle Magistratsvorlage gemündet, so dass der jetzt umgesetzte Vollzug der Fahrpreiserhöhungen keine demokratische Legitimation der Frankfurter Stadtverordneten-versammlung erhalten hat. Dies ist der Sache unangemessen. Eine derart hohe Preissteigerung sollte zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert werden.“

Vielsagend sei auch die im Magistratsentwurf angeführte Mittelfristplanung der ÖPNV-Subventionen. Daraus werde deutlich, dass sich mit dem Ende vergünstigter Einzelfahrscheine prima der Haushalt sanieren lasse. Bis 2026 könnten der Vorlage zufolge mehr als 30 Millionen Euro eingespart werden. „Bezahlen sollen das alle, die sich die teuren Monats- und Jahrestickets nicht leisten können oder nicht in Vorlage für einen Spar-Pass gehen können, der sich auch nur lohnt, wenn man öfter fährt. Gerade arme Menschen gehören überproportional zu der Gruppe der Gelegenheitsfahrenden, denn für mehr reicht das Geld oft nicht. Das weiß auch der Magistrat und das macht es nochmal perfider, dass er gerade jene für die Sanierung des städtischen Haushalts in die Mangel nimmt, die ohnehin nichts haben“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Verschleppung des kostenlosen Krippenjahres bezeichnend für Koalition

Publiziert am 17. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Laut Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt, dass das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos sein soll und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode geprüft wird. Doch bisher hat der Magistrat unter Verweis auf Prüfung der finanziellen Rahmenbedingungen keinen entsprechenden Beschluss gefasst.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit Juni letzten Jahres, als unsere Fraktion das erste Mal nach der Umsetzung des kostenfreien Krippenjahrs gefragt hatte, eiert die Koalition herum und vertröstet die Eltern. Dabei zeichnet sich mittlerweile sehr deutlich ab, dass der Magistrat diese Entlastung für viele Eltern gar nicht will beziehungsweise nie wollte. Anders lässt sich die komplett fehlende Finanzplanung eines so wichtigen Vorhabens im Koalitionsvertrag nicht erklären. Damit verhindert die Koalition einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Frankfurt, denn in Kinderkrippen und der Tagespflege werden die Grundlagen für gleichberechtigte Teilhabe gelegt. Sie leisten in Ergänzung zum Elternhaus als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung.“

Im November 2022 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut“ mit dem Ziel, der Armut von Kindern und Jugendlichen als Stadt solidarisch und entschieden entgegenzutreten mit einer überwiegenden Mehrheit beschlossen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was die Koalition beschließt und was sie letztendlich umsetzt passt vorne und hinten nicht zusammen. Mit bloßen Ankündigungen werden wir die Kinderarmut niemals beseitigen. Das Ignorieren der Familien und Kinder in Frankfurt hat ja schon fast Tradition in dieser Koalition. Seit Jahren warten die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf eine ausreichende Finanzierung, Spielplätze verrotten oder sind bereits komplett gesperrt, die Luftfilter für die Schulklassen wurden erst aufgestellt als alle Kinder bereits mit dem Corona-Virus infiziert waren und dem Konzept zum Jugendparlament wird jetzt in den Arbeitstreffen die Finanzierungsmöglichkeit abgesprochen. Wenn die Koalition und der Magistrat wirklich solidarisch und entschieden der Kinderarmut entgegentreten wollen, müssen endlich Taten folgen. Die Umsetzung des kostenlosen Krippenjahres ist längst überfällig.“

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Verstolperte Fashion Week kommt Frankfurt teuer zu stehen

Publiziert am 17. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Nach knapp einem Jahr hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Kosten und Nutzen der Frankfurt Fashion Week (FFW) beantwortet. Dazu erklärt Michael Müller, ihr Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:

„Damit ist bestätigt, was sowieso schon alle wussten. Die Frankfurt Fashion Week war ein sündhaft teures Intermezzo, das die Stadt viel Geld und Renommee gekostet, aber so gut wie keinen Nutzen gebracht hat. Der Magistrat ist hier einem unschönen Fördergeldtourismus aufgesessen. Ohne erkennbare Positivwirkungen für die lokale Modewirtschaft, hat man sich gutgläubig über den Tisch ziehen lassen.“

Für irgendwelche Onlineformate und einige wenige exklusive Laufstegshows der Dachmarke FFW seien mehr als 4 Millionen Euro geflossen. Der Anteil für die direkte Förderung der lokalen Modebranche und Kreativszene liege bei gerade Mal 14.500 Euro. „Der Fashion-Week-Zirkus sackt 4 Millionen ein und zieht damit vorzeitig wieder ab nach Berlin, während die lokalen Designer*innen und Kreativen mit Brosamen abgespeist werden. Das ist ein absolut krasses und weiterhin erklärungsbedürftiges Missverhältnis“, so Müller weiter.

Der gesamte Vorgang werfe kein gutes Licht auf die Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst (FDP) und die ihr zugeordnete Wirtschaftsförderung. Müller abschließend: „Aus Sicht der Linken wurden hier Mittel aus der Tourismusabgabe zweckentfremdet. Die Millioneneinnahmen aus den Tourismusbeiträgen müssen zielführend zum Vorteil der Stadt Frankfurt eingesetzt werden. Ohne parlamentarische Mitwirkung wird hier das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Sinnvoller wäre es gewesen, die Millionen in nachhaltige Investitionen für Frankfurt zu stecken, wie etwa die Unterstützung der lokalen Einzelhändler*innen durch Steigerung der Attraktivität der Einkaufsstraßen in den Stadtvierteln. Seit langer Zeit fordern wir, die Opposition am Tourismusbeirat zu beteiligen. Mit uns am Tisch hätte es das Debakel der Frankfurt Fashion Week nie gegeben.“

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