DIE LINKE. im Römer

Angesichts der unverschämt hohen Preissteigerungen im Frankfurter ÖPNV zum Jahreswechsel erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Einen Einzelfahrschein für 3,40 Euro – um 19 % erhöht – die Kurzstrecke und die Tageskarte um 31 % teurer – das sind völlig irre Preissteigerungen. Ein Bärendienst für die Verkehrswende und ein fatales Signal an alle, die nur gelegentlich mit Bus und Bahn unterwegs sind!“

Mehler-Würzbach: „Ich verstehe die Empörung über diese massiven Preissteigerungen zum Jahreswechsel. Es erschließt sich nicht, warum man jetzt die bisherige Rabattierung der Einzel-, Kurzstrecken- und Tagesfahrscheine beendet hat.  Warum konnte man nicht abwarten, bis das 49-Euro-Ticket kommt und man sich auch über eine neue Finanzierungsstruktur des ÖPNV verständigt hat? Es ist bekannt, dass das Bundesland Hessen den ÖPNV im Ländervergleich unproportional finanziert. Auf Ebene des Landtags in der Enquete-Kommission beginnt zumindest die Diskussion über alternative Finanzierungsinstrumente. Warum wird nun so getan, als wären alle Gelegenheitsnutzer*innen Tourist*innen und könnten sich höhere Preise leisten?“

Nicht hilfreich sei es, wie jetzt suggeriert wird, dass entsprechende Teuerungen alternativlos seien, um eine Vergünstigung für eine andere Fahrgastgruppe zu ermöglichen. Der ÖPNV sei schon immer ein Zuschussgeschäft gewesen. Statt die Zuschüsse gegeneinander auszuspielen, hätte man sich beides leisten müssen. Mehler-Würzbach kritisiert: „Die Debatte über den Haushalt der Stadt Frankfurt hat noch nicht einmal begonnen! Ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung wurde hier eine Neuausrichtung durchgedrückt. Der Dezernent und auch die Stadtverordneten im Aufsichtsrat müssen die Frage beantworten, warum die bisherige Subventionierung eingestellt und die Kosten auf die Fahrgäste umgelegt werden, während man sich im kommunalen Haushalt andere Projekte weiter leistet.“

Die neue Bezuschussung der Tickets für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes hingegen begrüßt Mehler-Würzbach ausdrücklich. Das sei zwar unterhalb dessen, was die Koalition im Koalitionsvertrag angekündigt hat und auch dem, was sich die LINKE wünsche – nämlich den Nulltarif für die Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Immerhin sei es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch die Zielgruppe zu knapp bemessen bleibe. Auch werden sie nicht für Einzelfahrten gewährt, was sich viele wünschen würden.

Mehler-Würzbach abschließend: „Vom Frankfurt-Pass profitieren gerade einmal circa 60.000 Menschen in Frankfurt. Von den explodierenden Preisen sind aber alle betroffen. Ein Problem ist das vor allem für alle, knapp über den Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes liegen. Sie gehen leer aus und drohen unter die Räder zu kommen, weil sich für sie gerade alles übermäßig verteuert.“