Hausbesetzungen lohnen sich

Publiziert am 21. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 20.12.2022 wurde der Zwischennutzungsvertrag zwischen der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. und der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (KEG) über das Haus in der Günderrodestr. 5 geschlossen. Damit ist eine Nutzung bis Ende April 2023 gesichert. Das Haus wird seit dem 03.12.2022 vom Kollektiv „Freiräume statt Glaspaläste“ besetzt und macht auf die Missstände auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt aufmerksam. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir gratulieren dem Hausprojekt, das vorerst im Gallus bleiben und sich weiterentwickeln kann. Das Kollektiv ‚Freiräume statt Glaspaläste‘ möchte ein Wohnkonzept mit verschiedenen Initiativen erarbeiten, um wohnungslose Menschen im Haus unterzubringen. Das ist eine sinnvolle und soziale Nutzung von Leerstand! Dass das Kollektiv selbst das Ruder in die Hand genommen und sich Leerstand angeeignet hat, ist ein wichtiges Signal an Initiativen, bedürftige Menschen und die Stadtgesellschaft, die dringend Frei- und Wohnraum in Frankfurt benötigen. Wir unterstützen dabei die Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, Erhalt statt Abriss und Wohnungen für Wohnungslose. Langfristig heißt die Lösung für Frankfurt: Mehr Sozialwohnungen, denn die halbe Stadt hat vom Einkommen her Anspruch auf solche Wohnungen. Das auf diesem Areal geplante Projekt Hellerhöfe ist dabei kein soziales Vorzeigeprojekt, sondern wird Aufwertung und Verdrängung im Gallus befeuern. Die Kritik durch das Kollektiv teilen wir vollumfänglich!“

Leerstand sei angesichts der Wohnungskrise inakzeptabel. Yilmaz kritisiert: „Es ist eine absolute Verschwendung, dass die Initiativen nicht auch die anderen leerstehenden Häuser auf dem Areal nutzen dürfen. Weitere Häuser bedeuten mehr Zimmer für Wohnungslose, mehr Veranstaltungsmöglichkeiten, mehr Räume für Projekte, mehr Selbstbestimmung, mehr Zusammenhalt. Das alles wird von der Stadt verhindert. Die Stadt Frankfurt, der die Häuser bald gehören werden, lässt mal wieder Häuser leer stehen und vergammeln, während andere auf der Straße oder in Notunterkünften schlafen müssen und Initiativen keine Räume finden. Das ist ignorant!“

Vor allem Project Shelter suche seit Jahren Räume, um wohnungslose Migrant*innen und Geflüchtete unterzubringen. Yilmaz abschließend: „Dass Project Shelter vorübergehend im Hausprojekt unterkommt, ist begrüßenswert, aber auch zeitlich begrenzt. Hier zeigt sich die Unfähigkeit der Stadt. Ständig werden langfristige Lösungen versprochen, doch es passiert nichts. Project Shelter braucht dringend dauerhafte Räume. Die Stadt steht in der Pflicht und muss endlich tätig werden. Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel könnten die leerstehenden Häuser in der Stiftstraße 32 oder der Paradieshof Project Shelter zur Verfügung gestellt werden.“

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Unhaltbare Zustände auf ABG-Baustelle – Mieter*innen im Stich gelassen

Publiziert am 19. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Juli 2022 wurde in einem Wohnhochhaus der Atzelberger Straße 62 eine umfassende Kernsanierung durch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding im laufenden Mietbetrieb durchgeführt. Küche, Dusche und Toilette wurden in das gleiche, provisorisch eingerichtete Abstellzimmer verlagert. DIE LINKE. hat deswegen Fragen an den Magistrat gestellt, wie es zu diesen beklagenswerten Zuständen gekommen ist, wer die Verantwortung dafür trägt und wie für die Mieter*innen schnell Besserung erreicht werden kann. Die Antworten stehen seit Monaten aus. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass der Magistrat seit Monaten keine Antwort geben kann und will, ist eine Frechheit. Der Magistrat lässt somit Mieter*innen im Stich und billigt die katastrophalen Zustände bei einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft. Die Baustelle ist längst abgeschlossen und es sind weit und breit keine Antworten oder gar Unterstützung in Sicht. Normalerweise muss der Magistrat innerhalb von maximal drei Monaten antworten. Wir haben die Anfrage Anfang August gestellt und hätten längst Antwort erhalten sollen. In der Sitzung des Planungsausschusses im Dezember wurde die Frist um weitere drei Monate verlängert. Das ist politisches Versagen!“

Yilmaz kritisiert die anhaltende Untätigkeit des Magistrats: „Es ist unzumutbar, dass die Betroffenen so lange auf einer riesigen Baustelle unter katastrophalen hygienischen Umständen leben mussten. Nicht einmal Ersatzwohnungen wurden bereitgestellt. Und nicht nur das, neben umfassenden Baumaßnahmen inklusive Baulärm und Baudreck mussten die ABG-Mieter*innen in der gleichen provisorisch eingerichteten Abstellkammer duschen, kochen und ihre Notdurft verrichten. Das geht gegen jegliche Prinzipien von Wohnqualität und ist einfach nur eklig. Küche und Bad müssen getrennt sein. In solchen dringlichen Fällen hätte der Magistrat das Gesundheitsamt alarmieren müssen. Dass das nicht passiert ist, ist fahrlässig.“

Der Magistrat habe die Kontrolle über die ABG Holding. Yilmaz abschließend: „Es ist mehr als beklagenswert, wie ignorant die Stadtregierung mit ihren Mieter*innen umgeht. Die ABG agiert hier wie eine private Vermieterin, die Entmietungspraktiken durchführt. Der Magistrat muss dieses mieter*innenunfreundliche Verhalten verhindern. Sie ist deshalb den Menschen aus der Atzelberger Straße 62 nicht nur eine Antwort schuldig, sondern auch eine Entschuldigung!“

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Die neue Altstadt ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Prestigeprojekt

Publiziert am 15. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat einer Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Millionen Euro der Dom Römer GmbH zur Deckung von Verlusten zugestimmt, die aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Erneut werden Verluste aus der Neuen Altstadt-Bebauung ausgeglichen, was wieder einmal bedeutet, dass die Allgemeinheit für eine absolute Fehlplanung aufkommt. Weder städtebaulich noch sozialpolitisch oder gar finanzpolitisch war die Bebauung der Neuen Altstadt eine richtige Entscheidung. Wenn jetzt 10 Millionen Verluste ausgeglichen werden, zeigt sich, dass dieses Quartier – mit Baukosten von fast 200 Millionen Euro – ein teures Fass ohne Boden ist. DIE LINKE. war stets gegen dieses rückwärtsgewandte Projekt. Schulterzuckend werden hier von der Römerkoalition Millionen bewilligt. Im Haupt- und Finanzausschuss war es allein DIE LINKE, die auf diese Geldverschwendung hingewiesen hat.“

Besonders bitter sei die Priorisierung der Koalition. Müller abschließend: „Errungenschaften, wie das kostenfreie Krippenjahr, lassen weiter auf sich warten. Hierfür stellt der Kämmerer keine Mittel bereit. Aber wenn es darum geht, Verluste zu sozialisieren, dann agiert dieser Magistrat. Ein Trauerspiel.“

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Erpressung durch die ABG Holding stoppen!

Publiziert am 13. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG Holding hat kürzlich Schreiben verschickt, in denen die Mieter*innen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung ab dem 01. Januar 2023 informiert wurden. Darin wird die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent angekündigt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent ist unangemessen und für viele finanziell nicht zu stemmen. Zudem fehlen jegliche Belege darüber, wie die Erhöhung von 110 Prozent zustande kommt. Die Verdopplung der Kosten ist überhaupt nicht nachvollziehbar und erscheint mehr als willkürlich! Viele Menschen wissen nicht, dass sie der Erhöhung widersprechen können. Davon sollten ABG-Mieter*innen Gebrauch machen und, wenn möglich, Geld zur Seite legen für eventuelle Nachzahlungsforderungen.“

In der Regel akzeptiert die ABG den Widerspruch gegen die Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen um 110 Prozent. Yilmaz kritisiert jedoch den Umgang der ABG mit Widerspruchsforderungen auf das Schärfste: „Wenn Mieter*innen der Anpassung nicht zustimmen, droht die ABG, dass bei Nachforderungen aus der Nebenkostenabrechnung keine Ratenzahlung gewährt werden. Das ist Erpressung! Die ABG versucht hier den Druck massiv zu erhöhen, um die Erhöhung um 110 Prozent durchzudrücken. Können Mieter*innen Nachforderungen nicht sofort begleichen, gehören Ratenzahlungen zum normalen Vorgehen. Dass diese Option Mieter*innen verwehrt wird, ist unsozial!“

Die Menschen würden in diesen schwierigen Zeiten von selbst sparen: Yilmaz weiter: „Viele Menschen drehen gerade jeden Cent um und sparen wo sie nur können. Was die ABG macht, ist einfach nur bevormundend. Die ABG soll die Erhöhung um 110 Prozent sofort zurücknehmen und lieber ihre Mieter*innen von der Ratenzahlungsoption informieren. Darüber hinaus brauchen wir unbedingt einen Härtefallfonds gegen Energiearmut. Das wären sinnvolle Maßnahmen, um die Menschen in Inflation und Krise effektiv zu entlasten! Grundsätzlich gehört der Energiesektor in öffentliche Hand und muss dem Markt entzogen werden!“

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Warten auf Tram 14 – LINKE fordert mehr Fahrdienstpersonal

Publiziert am 12. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Recht lapidar wird in den letzten Monaten immer wieder darüber informiert, dass es wegen krankheitsbedingten Personalausfällen zu Ausfällen und Einschränkungen im Frankfurter Liniennetz kommt. Da es „vertretbare Alternativen“ gäbe, sind einige Linien gezielt eingeschränkt worden. Vor einigen Tagen wurde erneut darüber, dass nun die Buslinien 31 und 79 wieder in Betrieb seien. Die Straßenbahnlinien 14 und 15 allerdings werden in den kommenden Wochen aber weiterhin nur eingeschränkt verkehren. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer, erklärt hierzu:

„Ich verstehe die Herangehensweise, lieber kontrolliert Linien stillzulegen als unkontrollierte Ausfälle im ganzen Netz zu riskieren. Die aktuelle Informationslage macht aber deutlich, dass hier keine kurzfristigen Verbesserungen zu erwarten sind und voraussichtlich weiter mit Einschränkungen gerechnet werden muss. Während erst noch zu lesen war, dass die Verlängerung des Ausfalls nur bis Ende der Weihnachtsferien andauere, gibt die Homepage der VGF nun für die Linie 14 aktuell den Ausfall der Linie zwischen Mönchhofstraße und Ostendstraße noch bis 21.01. an. In einer Antwort auf eine Kundenanfrage verwies die Kundenbetreuung der traffiq als Hintergrundinformation sogar auf die Ergebnisse einer Branchenumfrage der Arbeitgeberinitiative des VDV – Verband Deutscher Verkehrsunternehmen von 2021 zum Personalbedarf bis 2030. Wir haben es hier ganz klar mit einem strukturellen Problem zu tun, das man offensiv bearbeiten muss und das auf gar keinen Fall zu dauerhaften Angebotseinschränkungen führen darf.“

Durch die aktuellen Ausfälle könnten zentrale Verbindungen durch die Stadt – durch den Ausfall der Linie 14 auf der Strecke zwischen Mönchhofstraße und Ostendstraße durch die Innenstadt sowie der Linie 15 nachmittags zwischen Südbahnhof und Offenbach Stadtgrenze – nicht mehr so eng getaktet bedient werden. Dadurch seien andere Bahnen spürbar voller. Zudem seien die Haltestellen Gustavsburgplatz, Ordnungsamt, Galluspark und Kriegkstraße im Gallus seit Monaten nicht mehr bedient worden – und  ein definitives Ende sei nicht in Sicht.

Mehler-Würzbach: „Manche Anwohnenden an den Haltestellen, die gar nicht mehr bedient werden, sorgen sich bereits, wie lange die Tram weiter ausfallen wird. Es muss sichergestellt werden, dass die Linie 14 nicht dauerhaft der angespannten Personalsituation zum Opfer fällt. Natürlich sind krankheitsbedingte Personalausfälle kurzfristig kaum zu kompensieren. Die aktuelle Situation verdeutlicht aber auch, dass man in Bereichen grundlegender Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf Kante nähen darf. Es ist offensichtlich: Wir brauchen mehr Personal im Fahrdienst! Eine Mobilitätswende mit einem starken ÖPNV und dichtem Netz wird ohne mehr Personal im Fahrdienst nicht zu machen sein.“

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Solidarität mit der Hausbesetzung im Gallus

Publiziert am 7. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Kollektiv „Freiräume statt Glaspaläste“ besetzt seit dem 3. Dezember 2022 das Haus in der Günderodestraße 5. Damit will das Kollektiv auf die Wohnungsnot in der Stadt Frankfurt aufmerksam machen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir solidarisieren uns mit dem Kollektiv ‚Freiräume statt Glaspaläste‘. Die Besetzung im Gallus ist ein wichtiges Signal gegen die herrschende Wohnungspolitik in Frankfurt. Sie hat symbolischen Wert für das Gallus und für die ganze Stadt Frankfurt. Die Wohnungskrise ist real und bringt viele Menschen in Existenznöte. Die Stadt muss endlich allen Menschen lebenswerten Wohnraum bereitstellen und nicht nur den Reichen. Wir begrüßen es sehr, dass die Aktivist*innen selbst tätig geworden sind, weil die Stadt Frankfurt das Wohnungsproblem einfach nur ignoriert!“

Das Kollektiv fordert unter anderem, dass leerstehende Wohnungen für Wohnungssuchende kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Yilmaz kommentiert: „Es gibt knapp 100 Wohnungen, die selbst der Stadt Frankfurt gehören und einfach leerstehen. Und, dass obwohl Menschen auf der Straße oder in Notunterkünften leben müssen und keine Chance auf eine Wohnung haben. Die Stadt Frankfurt muss diese Wohnungen sofort bereitstellen. Alles andere ist unsozial!“

Yilmaz begrüßt auch die Forderung nach mehr Sozialwohnungen im Neubau: „Sozialwohnungen sind günstig und für viele bezahlbar. Die halbe Stadt hat Anspruch auf eine Sozialwohnung und weit und breit gibt es keine. Statt Luxusquartiere zu errichten, muss endlich Wohnraum für Menschen in prekären Lagen geschaffen werden. Die geplanten Hellerhöfe sind dabei kein Vorzeigeprojekt, sondern ein grün angestrichenes Aufwertungsprojekt im einst günstigen Gallus. Hier wird unnötiger, klimaschädlicher Abriss befeuert, Menschen gewaltsam verdrängt; es entstehen viele teure Mietwohnungen und nur ein sehr kleiner Anteil an Sozialwohnungen. Nur, weil keine Luxuseigentumswohnungen entstehen, ist das Projekt nicht automatisch sozial!“

Yilmaz abschließend: „Das Hausprojekt zeigt, wie es anders in der Stadt gehen kann: Solidarisch, offen und partizipativ! Eine Zwischennutzung des Hauses durch das Kollektiv ist das Mindeste!“

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Zwischenbericht zum neuen Stadtteil an der A5: Wir brauchen kein zweites Europaviertel!

Publiziert am 5. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der 245 Seiten umfassende Zwischenbericht zum geplanten Stadtteil Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) an der A5 wurde veröffentlicht. Momentan wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für Frankfurt-Nordwest gegeben sind. Laut Gewinnerentwurf von CITYFÖRSTER / urbanegestalt sollen 6.800 neue Wohnungen entstehen. Die Quartiersentwicklung soll nun auf das Gebiet östlich der A5 begrenzt werden. Das westliche Quartier Steinbach-Ost soll nicht mehr bebaut werden. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sowohl der Zwischenbericht als auch der Städtebauliche Rahmenplan wurden an externe Privatbüros vergeben und nicht vom Stadtplanungsamt selbst erstellt. Durch diese Maßnahme werden ständig attraktive Planungsaufgaben an Externe vergeben, sodass gute Planer*innen zu den Privatbüros gehen und nicht mehr zu der Stadt. Das mindert die Attraktivität, bei der Stadt zu arbeiten und verschärft das Problem der chronischen Unterbesetzung beim Planungsamt.“

Die achtspurige Autobahn A5 soll künftig auf zehn Spuren erweitert werden. Yilmaz kritisiert: „Das ist eine enorme Lärmbelästigung für die Anwohner*innen und hat sehr hohe Emissionen zur Folge. Unsere Befürchtung ist, dass hier, wie auch auf dem Rebstockgelände oder ‚An der Sandermühle‘, Sozialwohnungen als Lärmschutzwand herhalten müssen. Eine Lärmschutzwand von acht bis zehn Metern ist zudem mehr als klimatisch bedenklich. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die A5 künftig vollständig eingehaust wird.“

Der Zwischenbericht befindet das Untersuchungsgebiet als geeignet. Yilmaz weiter: „Auch, wenn es eine Empfehlung gibt, darf nicht vernachlässigt werden, dass im Bereich Umwelt sehr hohe planerische Herausforderungen bestehen. Das Gebiet umfasst ein wichtiges Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Kaltluftentstehungsgebiet, Trinkwasserschutzgebiet, Artenvielfalt und eine Frischluftschneise. Wir brauchen Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, müssen aber unbedingt auch ökologische und klimatische Folgen umfassend untersuchen. Klima- und Wohnungskrise dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Heutige Entscheidungen müssen auch vor nachfolgenden Generationen verantwortbar sein.“

Von Vorteil sei, dass sich ein Großteil der Flächen im städtischen Besitz befänden. Yilmaz kommentiert: „Für uns ist es wichtig, dass die Stadt selbst Bauland entwickelt. Über 75 Prozent der Grundstücke gehören der öffentlichen Hand. Diese sollten entweder durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding oder die Nassauische Heimstätte entwickelt werden. Stehen diese nicht für die Entwicklung zur Verfügung, sollte die Stadt Frankfurt eine eigene GmbH gründen, ähnlich der Dom Römer GmbH, um sich der Aufgabe anzunehmen. Angesichts des eklatanten Wohnraummangels und der Probleme, die der private Wohnungsmarkt erzeugt, darf die Stadt Frankfurt keine Handlungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Städtische Grundstücke dürfen auf keinen Fall verkauft werden, um das Projekt zu finanzieren.“

Yilmaz abschließend: „Der Anteil an gefördertem Wohnraum von 30 Prozent ist angesichts des schrumpfenden Bestandes an Sozialwohnungen viel zu niedrig. Der neue Stadtteil könnte eine große Chance für Frankfurt sein, wenn die Ergebnisse der Voruntersuchungen keine ökologischen und klimatischen Zweifel zulassen. Wir dürfen jedoch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen kein zweites Europaviertel und keinen zweiten Riedberg! 68 Prozent der Frankfurter*innen haben vom Einkommen her Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Das ist die Mindestquote, um der Wohnungsnot in Frankfurt zu begegnen! An der A5 könnte ein inklusives Mehrgenerationenquartier entstehen, das wir bereits für das Teves-Gelände vorgeschlagen haben, wenn es den politischen Willen dafür gäbe.“

 

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Fraktion vor Ort – Wir waren in ihrem Stadtteil

Publiziert am 2. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Auch in diesem Jahr war die Fraktion zwei Wochen lang in den Stadtteilen unterwegs und schenkte Ihnen und Ihren Anliegen ein offenes Ohr! An 18 Terminen haben wir Taschen mit Infomaterial sowie weihnachtliche Kleinigkeiten verteilt. Unser marxistischer Nikolaus hat beim Arbeitskampf bei Binding unterstützt und seine kleine schokoladenen Helfer mit anderen ein Haus im Gallus besetzt. Erfreuliche Festtage sind das!

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Mitschnitt der Veranstaltung: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Stadtpolitik

Publiziert am 2. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer geht hier gemeinsam mit zwei ausgewiesenen Expertinnen, Dr. Barbara Stiegler und Renée Parlar, der Frage nach, warum Gender Mainstreaming und Gender Budgeting so wichtig sind und was sie bewirken könnten? Wie können wir Gender Mainstreaming in Frankfurt wieder auf die Beine helfen und ein Gender Budgeting installieren? Was muss im Einzelnen getan werden und wie wird der Erfolg kontrolliert?

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HIV und AIDS dürfen kein Tabuthema sein – mehr finanzielle Unterstützung für Beratung und Prävention

Publiziert am 1. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zum heutigen Welt-AIDS-Tag erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir gedenken und trauern um die Menschen, die an AIDS gestorben sind. Zugleich werben wir für Aufklärung und wollen Stigmatisierungen abbauen. HIV kann heute sehr gut behandelt werden und HIV-Positive können daher ein ganz normales Leben und Zusammenleben mit anderen führen.“

Nicht nur am heutigen Welt-AIDS-Tag müsse die Gesellschaft Flagge zeigen. „Die AIDS-Hilfe Frankfurt leistet wertvolle Arbeit. Sie muss ausgebaut werden, Beratungs- und Anlaufstellen müssen besser finanziert werden in Frankfurt. HIV und AIDS dürfen nicht länger tabuisiert werden“, so Müller weiter.

Die Medizin sei häufig schneller als der gesellschaftliche Fortschritt. Müller abschließend: „Durch Therapien ist das HI-Virus inzwischen gut beherrschbar. Betroffene können ein weitgehend normales Leben führen und auch eine Übertragung ist in der Behandlung nicht mehr möglich. Deshalb: Betroffene vor Diskriminierung schützen, denn auch Diskriminierung macht Menschen krank.“

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