ÖPNV-Zuschüsse zu knapp und zu spät

Publiziert am 15. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat eine stärkere Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen beschlossen. Ab dem 1. Januar 2023 wird die Eigenbeteiligung beim Erwerb von RMV-Zeitkarten auf einheitlich 30 Prozent des Regelpreises festgelegt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Anhebung und Vereinheitlichung der Zuschüsse ist richtig und wichtig. Allerdings ist die Zielgruppe zu knapp bemessen, die Zuschüsse kommen zu spät und werden auch nicht für Einzelfahrten gewährt, was sich viele wünschen würden. Entlastungen werden jetzt gebraucht, nicht erst ab nächstem Jahr. Vom Frankfurt-Pass profitieren gerade Mal gut 60.000 Menschen in Frankfurt. Von den explodierenden Preisen sind aber alle betroffen. Ein Problem ist das vor allem für alle, die mehr oder weniger knapp über den Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes liegen. Sie gehen leer aus und drohen unter die Räder zu kommen, weil sich für sie gerade alles übermäßig verteuert.“

Die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Pass wurden zuletzt 2020 um 7 Prozent erhöht. „Allein in den letzten 12 Monaten haben wir eine Inflation von mehr als 10 Prozent, die die Kaufkraft der Menschen schmälert. Die Leerstelle im Beschluss des Magistrates ist die ausbleibende Anpassung der Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes. Wir fordern, diese anzupassen und so den Kreis der Berechtigten erheblich zu erweitern“, so Mehler-Würzbach weiter.

Aus den Koalitionsfraktionen werde dazu auf das avisierte 49-Euro-Ticket des Bundes verwiesen. Mehler-Würzbach abschließend: „Für die Koalition ist das ein ,wirklich sozial verträglicher Preis‘ und ,ein riesiger Schritt‘. Für uns und alle anderen, die das 9-Euro-Ticket noch in guter Erinnerung haben, ist das nichts anderes als ein riesiger Rückschritt. Zudem sind Stand heute weder der Zeitpunkt der Einführung, noch die Finanzierung geklärt. Vor allem aber wird der zu hohe Preis Teilhabe und Mobilität für alle verhindern – und die Lenkungswirkung auf den ÖPNV, die wir eigentlich mit Blick auf die Klimakrise dringend bräuchten. Die Verkehrsmilliarden müssen viel stärker von der Subventionierung des Autoverkehrs und dem Autobahnbau auf die ÖPNV-Finanzierung und den ÖPNV-Ausbau umgeschichtet werden.“

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Linker Fußball für Frankfurt statt WM in Katar

Publiziert am 15. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Herzliche Einladung zu unserer kommenden Veranstaltung!

Es gibt kaum einen unmöglicheren Ort, als #Katar, um eine Fußball-WM auszurichten. Das zeigt abermals, dass die #FIFA keine moralischen Grundsätze hat. Sie übernimmt keine Verantwortung für die massiven sozialen und politischen Auswirkungen, die sie verursacht. Stattdessen interessiert sie nur Kommerz und Geld.
Wo Menschenrechte wenig bis gar nicht gelten, kann die Welt nicht zu Gast sein. Daher ist es gut, dass etwa in #Frankfurt und anderen Städten kein Public Viewing angeboten wird und Katar massiv kritisiert wird.

Unser Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher, @michaelxmueller, und die Vorsitzende von @dielinkeffm, Martina van Holst, besprechen gemeinsam mit @zeitgeistpicture, Klaus-Dieter Stork und Jonas Wollenhaupt ihr Buch „Links kickt besser“.

Schaut vorbei am 25. November im Odyssee im #Nordend!

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Wohnraum zurück in öffentliche Hand

Publiziert am 14. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Gallus Theater haben wir letzte Woche angeregt über die Problematiken der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände im Allgemeinen und im Besonderen durch Vonovia in den Städten Berlin, Frankfurt und Witten diskutiert.
Gleichzeitig haben wir über Möglichkeiten der Vergesellschaftung von ehemals öffentlichen Wohnungen gesprochen.

Moderiert von Conny Petzold (Stadt für alle) haben sich Knut Unger vom Mieter*innenverein Witten und der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, Isabella Rogner von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen und Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer, unterhalten.

Vielen Dank auch für die rege Beteiligung aus dem Publikum und dass so viele von euch gekommen sind! Und natürlich auch vielen Dank an das Gallus Theater!

Die Veranstaltung wurde aufgenommen, ihr könnt sie bald auf unserer Homepage finden (unter Presse –> Videos).

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LINKE weist fatalen Vergleich mit Reichsbürgern zurück

Publiziert am 14. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, den 12.11.2022 verabschiedete die Frankfurter FDP einstimmig, die „illegale Waldbesetzung im Riederwald unverzüglich zu beenden und die Rodungsarbeiten zu beginnen“. Der Stadtverordnete Uwe Schulz sagte: „Wir wollen keine Öko-Sekten, die in Reichsbürgermanier ihr eigenes Recht erklären.“ Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir als LINKE weisen diesen erneuten Vergleich von Klimaaktivist*innen mit Reichsbürger*innen aufs Schärfste zurück. Bei der FDP fliegen offenbar gerade die Hufeisen tief und die Entgleisung wird zur Strategie.“

Bereits im vorletzten Mobilitätsausschuss habe Uwe Schulz Vertreter*innen von adfc, Greenpeace sowie von Bürgerinitiativen gegen den Autobahnausbau verunglimpft und auf eine Stufe mit Querdenker*innen und Reichsbürger*innen gestellt.

Mehler-Würzbach weiter: „Klimaaktivist*innen sehen in der Besetzung von Wäldern ein letztes Mittel um angesichts des nicht bzw. völlig unzureichend handelnden Staates auf die Klimakatastrophe hinzuweisen. Die FDP ist mitverantwortlich für diese Situation. Deutschland verfehlt seine Klimaziele im Verkehr drastisch und gibt sich keine Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Expertenrat Klima gab FDP-Verkehrsminister Wissing für sein Sofortprogramm eine glatte Sechs. Statt Stimmungsmache gegen die Klimaaktivist*innen sollte die FDP ihre Hausaufgaben machen.“

DIE LINKE. im Römer fordere die Regierungskoalition auf, sich zu den Vorfällen zu äußern.  â€žDie wiederholte Wortwahl von Herrn Schulz ist unsäglich und verdient eine offizielle Zurückweisung vonseiten der Stadtverordnetenversammlung“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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LINKE sucht Gespräch mit Binding-Betriebsrat und Geschäftsführung

Publiziert am 10. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Aufgrund der drohenden Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei war DIE LINKE. im Römer am 8. November 2022 zu Besuch beim Betriebsrat von Binding. Diskutiert wurden Möglichkeiten, die Schließung der seit 1870 bestehenden, bundesweit bedeutenden Frankfurter Traditionsbrauerei und die Entlassung von 171 meist langjährigen Mitarbeiter*innen zu verhindern.

Von dem Betriebsrat erfuhren die Stadtverordneten, dass die Arbeitgeberin alle gesetzlichen Vorgaben der Mitbestimmung für Betriebsräte grob missachtet hat.  Dazu sagen Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Es ist schon lange durch Gesetz und Rechtsprechung festgelegt, dass der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats bzw. des Gesamtbetriebsrats gerade bei solch drastischen Umorganisationsmaßnahmen schon im Stadium der Planung unverzüglich die gleichen Unterlagen mit allen Zahlen und Argumenten erhalten muss, wie sie der Arbeitgeberin zur Verfügung stehen, damit die Betriebsräte die wirtschaftlichen Maßnahmen nachvollziehen und auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberin beraten können. Dies ist zwingend. Die Arbeitgeberin hat bisher auch nicht nachgewiesen – so die gesetzliche Vorgabe -, dass ihr Unternehmen die Existenz verliert, wenn der Standort Frankfurt nicht geschlossen würde. Es ist augenscheinlich, dass hier Profitgier vor Menschlichkeit regiert und möglicherweise mit dem Grundstück der Brauerei spekuliert wird. Leider interessiert diese Sachlage auch nicht den grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der sich kürzlich im Landtag auf die Seite der Familie Oetker und ihrer Radeberger-Gruppe gestellt hat und die unternehmerische Entscheidung vorschiebt.“

Der Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertreter von Binding berichteten über die Gründe, weshalb die Belegschaft besonders hart von den potentiellen Kündigungen betroffen wäre. Die Mehrheit der Angestellten seien über 52 Jahre alt und zudem seien viele ehemalige Einwanderer*innen darunter, die als Quereinsteiger*innen über keine offiziellen Qualifikationsnachweise verfügten und damit an einer neuen Arbeitsstelle mit deutlich schlechterem Lohnniveau rechnen müssten. Nicht nur für die 17 Beschäftigten mit Behinderung sei ein Wohnort- bzw. Arbeitsplatzwechsel schlichtweg unzumutbar.

Michael Müller abschließend: „Die Schließung des Standorts Frankfurt und die damit verbundenen Kündigungen aus Profitgründen müssen verhindert werden. Wir unterstützen das Engagement der Kolleg*innen sowie den Protest der Frankfurter*innen und werden in den Fachausschüssen weiter Druck machen, dass nach den wichtigen Solidaritätserklärungen auch konkrete Schritte folgen. DIE LINKE. wird daher mit der Binding-Geschäftsführung Kontakt aufnehmen und das Gespräch suchen.“

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Erhöhung der Friedhofsgebühren ist unsozial

Publiziert am 9. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

„‘Umsonst ist der Tod‘, sagt man. Das stimmt nicht wirklich, wie sich angesichts steigender Friedhofsgebühren in Frankfurt am Main zeigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Um durchschnittlich 12 Prozent sollen die Friedhofsgebühren steigen, was für die Menschen in Frankfurt zu einer weiteren Belastung führt. Alles wird teurer und jetzt auch noch die Gebühr für Begräbnisse und Grabnutzung. Diese Mehrbelastung verschärft die angespannte Situation aufgrund der anhaltenden Inflation, in der viele jeden Euro dreimal umdrehen müssen.“

Bereits vor zwei Jahren wurde an dieser Preisschraube gedreht. Dass dies nun erneut geschehe, werfe Fragen auf. „Die Begründung des Magistrats, dass dies Folge der Klimakrise sowie der allgemeinen Preissteigerungen sei, ist fadenscheinig. Anstatt diese Kosten auf die Grabnutzenden direkt abzuwälzen, muss vielmehr die Stadt die Zuschüsse für die Friedhofsunterhaltung anheben. Dafür sollten sich Frau Heilig und die Grünen für eine Etaterhöhung des Grünflächenamts einsetzen, denn damit werden auch die Friedhöfe in Stand gehalten.“

Müller abschließend: „Langfristig gesehen, wäre eine gänzliche Neugestaltung der Finanzierung der Friedhöfe sowie ein Gebührenmodell mit sozialer Staffelung zu prüfen. Kurzfristig ist aber klar: Die aktuellen Mehrkosten jetzt auf die Menschen in Frankfurt umzulegen, ist unsozial.“

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Veranstaltung: „Wohnraum zurück in öffentliche Hand“

Publiziert am 9. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer lädt herzlich zur Podiumsdiskussion „Wohnraum zurück in öffentliche Hand“ am 10. November um 19 Uhr im Gallus Theater ein. Auf dem Podium diskutieren Knut Unger (Mieter*innenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen), Isabella Rogner (Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen) und Eyup Yilmaz (DIE LINKE. im Römer). Tabea Latocha (Institut für Humangeographie Goethe Universität Frankfurt) wird die Veranstaltung moderieren.
Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Probleme mit Vonovia in Frankfurt sind seit Jahren bekannt: Mieterhöhungen, Dauerbaustellen, intransparente Nebenkosten, unzureichender Service und Verfall. Aktuell will das Unternehmen mitten in der kalten Jahreszeit Heizungen austauschen und die Modernisierungskosten auf die Mieter*innen abwälzen. Das zeigt: Vonovia als Vermieter zu haben, bedeutet oftmals Unsicherheit, Angst und finanzielle Not. Das muss ein Ende haben!“
In Frankfurt besitzt die Vonovia mittlerweile über 11.500 Wohnungen. Yilmaz erklärt: „Das Problem Vonovia in Frankfurt ist nicht vom Himmel gefallen. Den riesigen Wohnungsbestand hat das Unternehmen jedoch nicht etwa selbst gebaut. Vielmehr handelt es sich oft um ehemals öffentliche Wohnungen, die sie vor Jahren per Sharedeals äußerst preiswert gekauft hat.“
Vonovia profitiert bis heute von sehr günstigen Erbpachtverträgen mit der Stadt Frankfurt. Das Wohnungsunternehmen ist folglich mit wenig Geld an wertvolle öffentliche Wohnungen gelangt, mit denen sie noch heute üppige Gewinne macht. Für das Wohl der Mieter*innen müssen Strategien diskutiert werden, um ehemals öffentlichen Wohnraum wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Yilmaz fordert: „Was einmal öffentlich war, soll wieder öffentlich sein!“
Auf der Veranstaltung wollen wir unter anderem folgende Fragen diskutieren: Was ist das Geschäftsmodell von Vonovia? Wie profitiert Vonovia noch heute von der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in Frankfurt? Welche Wege gibt es, um ehemals öffentliche Wohnungen aus der Hand von Spekulant*innen wieder in öffentliche Kontrolle zu bringen?

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LINKE in Sorge um Arbeitsplätze bei Galeria in Frankfurt

Publiziert am 2. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Galeria Karstadt Kaufhof hat erneut Insolvenz beantragt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die wiederholte Hängepartie für die Beschäftigten der beiden Häuser des Warenhauskonzerns in Frankfurt muss den Magistrat wachrütteln. Die Vereinbarung der Stadt mit René Benko aus dem Jahr 2020 darf nicht einfach Makulatur sein. Die Wirtschaftsdezernentin muss jetzt auf Galeria Karstadt Kaufhof zugehen und zusammen mit der Gewerkschaft ver.di um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. DIE LINKE. steht an der Seite der Beschäftigten.“

Die Schließung der zwei Frankfurter Filialen würde zudem zu weiterer Verödung und Leerstand auf der Zeil führen, mit verheerenden Auswirkungen für den gesamten lokalen Einzelhandel. „Galeria Karstadt Kaufhof war und ist ein Ankermieter auf der Zeil. Deshalb muss alles darangesetzt werden, die Arbeitsplätze und alle Standorte in Frankfurt zu erhalten. Wir erwarten, dass René Benko und seine Signa Holding die gegebenen Zusagen einhält. Eine reine Immobilienverwertung der Kaufhaus-Grundstücke durch den Eigentümerkonzern des Milliardärs René Benko darf es nicht geben“, so Müller abschließend.

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ABG: Energiekosten voreilig auf die Mieter*innen umgewälzt

Publiziert am 2. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG Frankfurt Holding verschickt derzeit Schreiben, mit denen die Mieter*innen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung informiert werden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die ABG erhöht die Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent. Das können sich zahlreiche Mieter*innen nicht leisten. Die Inflation und damit die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Zusätzlich noch mehr als das doppelte für die Wärmeversorgung aufzubringen, ist für viele Menschen schlicht und ergreifend ein Ding der Unmöglichkeit.“

Ein städtisches Wohnungsunternehmen müsse in einer solchen Ausnahmesituation seinem sozialen Auftrag der bezahlbaren Wohnungsversorgung nachkommen.

„Auf Bundesebene ist noch nicht abschließend entschieden, wie den Bürger*innen bei der Bewältigung der Energiekrise unter die Arme gegriffen wird. Die ABG erhöht aber vorsorglich schon Mal die Abschlagszahlungen und wälzt die Preisexplosionen damit auf die Mieter*innen um. Das ist eines städtischen Unternehmens unwürdig. Der Magistrat muss das umgehend abwenden und in Zukunft eine soziale Geschäftsführung des stadteigenen Unternehmens sicherstellen“, so Yilmaz abschließend.

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Wirtschaftsdezernentin tatenlos bei Binding-Schließung – LINKE fordert staatliches Rettungskonzept statt leerer Worte

Publiziert am 1. November 2022 von DIE LINKE. im Römer

Aufgrund der drohenden Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei soll über 150 Mitarbeitenden in den Bereichen Produktion, Abfüllung und Logistik gekündigt werden. Viele haben sich mit den Arbeiter*innen solidarisch erklärt. Jetzt ist es an der Zeit, nach Lösungen zu suchen. Binding muss bleiben!

„Eine sinnvolle Lösung, um Arbeitsplätze zu retten, ist nach Ansicht der LINKEN die Beteiligung des Landes Hessens, gegebenenfalls in Kooperation mit der Stadt Frankfurt. In den Hessischen Staatsweingütern, bei Bayerischen Staatsbrauereien und der Baden-Württembergischen Staatsbrauerei gelingt das auch. Der Frankfurter Magistrat darf seine ausbleibende Unterstützung nicht damit begründen, dass es sich um unbeeinflussbare privatwirtschaftliche Entscheidungen handelt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ebenfalls kontraproduktiv sei es, lediglich eine sozialverträgliche Abwicklung der Betriebsschließung einzufordern. Müller weiter: „Damit fällt die Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst (FDP) der Belegschaft im Kampf um ihre Arbeitsplätze in den Rücken. Nach den beiden bedeutenden Betrieben Wilhelm Brandenburg und Samson droht mit der Schließung von Binding eine weitere Erosion des Industriestandortes Frankfurt.  Die Stadträtin muss sich fragen lassen, was sie eigentlich macht!“

Auch die Grünen, die sowohl in Frankfurt als auch im Land regieren, zeigten wenig Bereitschaft, einen Schulterschluss zwischen Land und Kommune herzustellen und einen staatlichen Einstieg zu prüfen. „Der Magistrat schaut zu und belässt es bei Absichtserklärungen“, so Müller abschließend.

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