Vonovia hat scheinbar Kreide gefressen

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia will in einigen Wohnungen im Norden Frankfurts die Heizungsanlagen modernisieren und hat den Mieter*innen deswegen angekündigt, zukünftig höhere Mieten verlangen zu wollen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mitten in der Heizperiode will die Vonovia also allen Ernstes die Heizungsanlagen austauschen. Die betroffenen Mieter*innen, darunter mit Sicherheit auch alte Menschen und Familien mit Kindern, sollen in der Übergangszeit dann frieren oder wird es in der Umbauzeit Ersatzwohnungen geben?“

Das Unternehmen habe zugleich mitgeteilt, niemandem die Wohnung zu kündigen, falls die Heizkosten nicht bezahlt würden. „Vor drei Wochen noch hat die Vonovia das genaue Gegenteil kundgetan. Jetzt scheint sie Kreide gefressen zu haben. Wir werden der Vonovia weiter auf die Finger schauen, denn anders als sie verlauten lässt, geht es ihr nicht um die Mieter*innen, sondern um den Profit“, so Yilmaz weiter.

So sei die Vonovia berüchtigt dafür, Modernisierungsmaßnahmen über jedes vertretbare Maß hinaus auf seine Mieter*innen umzulegen. Yilmaz abschließend: „Das wird sich auch bei den besagten Wohnungen im Frankfurter Norden noch erweisen. Für die dortigen Mieter*innen dürften daher vielleicht nicht die Energiekosten zum Problem werden, sondern die Mieterhöhung infolge der Umlage der energetischen Sanierungskosten. Ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf.“

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Binding muss ein Frankfurter Bier bleiben

DIE LINKE. im Römer wird einen Dringlichen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen, der sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei solidarisiert. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern die Fraktionen und Stadtverordneten des demokratischen Spektrums in der Stadtverordnetenversammlung auf, gemeinsam eine Resolution zu verabschieden, die sowohl die Stadt Frankfurt als auch die Radeberger Gruppe auffordert, alles zu tun, um die Binding-Brauerei in Frankfurt zu erhalten und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern.“

Am Tag der Stadtverordnetenversammlung, dem Donnerstag, den 20.10.2022 werde in der Binding-Brauerei eine Betriebsversammlung stattfinden.  â€žDen Stadtverordneten stünde es gut an, an diesem Tag ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Beschäftigten der Binding-Brauerei zu senden. Den Niedergang der produzierenden Industrie in Frankfurt darf die Stadtpolitik nicht einfach hinnehmen. Es braucht jetzt Verhandlungen mit der Radeberger Gruppe und die Vereinbarung konkreter Schritte, wie Binding ein Frankfurter Bier bleiben kann“, so Müller weiter.

Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in Frankfurt müsse von der Stadt stärker forciert werden. Müller abschließend: „Es reicht nicht, dass die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung nur noch die Rechenzentrumsbranche und die Kreativwirtschaft im Blick hat, die aktuell stark gefördert im Bethmannhof fröhlich Stelldichein feiert. Die gute Grundlage des Masterplans Industrie muss viel aktiver umgesetzt und das Problem der fehlenden Gewerbeflächen und der Flächenkonkurrenz gelöst werden.“

DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, am 22. Oktober um 10.30 Uhr vor die Binding-Brauerei zu kommen. Von dort wird gemeinsam mit den Binding-Beschäftigten zur Kundgebung und Demonstration „Solidarischer Herbst“ gezogen, die um 12 Uhr am Roßmarkt beginnt.

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Untere Naturschutzbehörde muss Rodungsmoratorium erlassen

Der BUND Frankfurt hat am Montag, den 10. Oktober 2022, Schreiben an vier zuständige Behörden gerichtet, erstmals auch an die Untere Naturschutzbehörde in Frankfurt. Zum wirksamen Schutz der streng geschützten Arten Heldbockkäfer und Bechsteinfledermaus wird darin von der Unteren Naturschutzbehörde der Erlass eines vorläufigen Rodungsmoratoriums auf der Trasse der A 66 Riederwald verlangt.  Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung des BUND Kreisverbands in Frankfurt und sieht die Untere Naturschutzbehörde als Teil der Frankfurter Kommunalverwaltung nun in der Verantwortung, den Schutz des Heldbockkäfers und die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Erhalt der Bechsteinfledermaus-Population sicherzustellen. Da ab dem 1. November 2022 die Rodung des Waldstücks auf der geplanten Trasse des A 66-Ausbaus droht, ist im Eilverfahren und unter Sofortvollzug ein vorläufiges Rodungsmoratorium auszusprechen.“

Aus Sicht des BUND und des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn ist die Untere Naturschutzbehörde auf dem Frankfurter Stadtgebiet für Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 BNatSchG zuständig. Nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundes-naturschutzgesetz (HABGNatSchG) habe sie die Anordnungen zum Schutz frei lebender Tiere oder wild wachsender Pflanzen der besonders geschützten Arten sowie ihrer Entwicklungsformen und Lebensstätten zu treffen.

„Damit bricht die Argumentation der Stadt Frankfurt, dass der Autobahnausbau in Frankfurt nur noch von der politischen Bundesebene aufgehalten und abgewendet werden könne, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn es die Grünen mit dem Anliegen ihres offenen Briefs ernst meinen, dann müssen sie nun in der Stadtverwaltung für den zügigen Erlass eines Ausbaustopps sorgen. Der FDP sei gesagt, dass es der Rechtsstaat gebietet, nicht nur Rechtsgrundlagen zum Autobahnausbau zu beachten. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat in Deutschland Verfassungsrang. Dass Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die sich für die Beachtung dieses Staatsziels einsetzen, von der FDP verunglimpft und auf eine Stufe mit Querdenker*innen und Reichsbürger*innen gestellt werden, ist unsäglich und verdient eine offizielle Zurückweisung von Seiten der Stadtverordnetenversammlung“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Geförderten Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Ab dem Jahr 2022 werden von der Stadt Frankfurt Darlehen zur Unterstützung des geförderten Wohnungsbaus in Höhe von 47 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Während 2016 ca. 53 Millionen Euro für 630 Wohnungen bewilligt worden sind, waren es 2021 nur noch knapp 39 Millionen Euro für 434 Wohnungen. Von 2016 bis 2021 wurden etwa 189 Millionen Euro für insgesamt 2.114 geförderte Wohnungen bewilligt. Allerdings sind im selben Zeitraum tatsächlich nur 1.500 geförderte Wohnungen gebaut worden, darunter nur 636 Sozialwohnungen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Jedes Jahr stellt die Stadt viele Millionen Euro privaten Entwickler*innen bereit, in der Hoffnung, dass ein paar geförderte Wohnungen gebaut werden. Das Ergebnis ist jedoch mehr als ernüchternd: Erstens werden bewilligte Mittel in keinem Jahr vollständig ausgegeben. Zweitens entstehen viel zu wenige neue geförderte Wohnungen als in der Quote vorgesehen. Statt auf die Bautätigkeit Privater zu setzen, sollte die Stadt Frankfurt selbst Gelder in die Hand nehmen und bauen. Mit diesem Schneckentempo sind wir noch Lichtjahre von einer Trendwende beim sozialen Wohnungsbau entfernt!“

Yilmaz skizziert die katastrophale Bilanz im sozialen Wohnungsbau: „Zwischen 2016 und 2021 haben 4.874 Wohnungen ihre Sozialbindung verloren. Dabei sind nur 636 neue Sozialwohnungen entstanden. Das sind knapp achtmal so viele Wohnungen, die aus der Bindung gefallen sind als überhaupt neue entstanden! Das ist eine fatale wohnungspolitische Entwicklung, die die Stadt selbst durch Untätigkeit und die Förderungen profitorientierter Wohnungsunternehmen verursacht.“

Die Mietbelastung verschlimmere sich durch die explodierenden Energiekosten im Zuge der Energiekrise. Yilmaz weiter: „Die wenigsten Menschen in Frankfurt haben das Privileg, weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete zu zahlen. Bei vielen wird die Hälfte des Geldes oder sogar mehr von der Miete verschluckt, das ist ein Armutsrisiko! Ein essenzieller Hebel, um Menschen vor Armut zu schützen, steckt in der Wohnungsfrage. Sozial- und bezahlbare Wohnungen sind das effektivste Instrument, um die Mietpreisspirale in den Griff zu bekommen.“

Yilmaz fordert: „Der Magistrat sollte aufhören, Fördertöpfe zur Verfügung zu stellen und auf die Freiwilligkeit der Investor*innen zu hoffen. Die Bilanz spricht für sich. Vielmehr sollten die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte mit diesen Summen verpflichtet werden, geförderte Wohnungen zu bauen. Das Geld ist da und muss auch genutzt werden!“

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Impressionen vom kritischen Stadtteilrundgang Nordend

Bei unserem kritischen Stadtteilrundgang am 08.10.2022 sind wir bei bestem Wetter durch das Nordend gelaufen. Es ging um die Verkehrswende und die Stärkung des Einzelhandels am Beispiel der Berger Straße.

Gemeinsam mit unseren Stadtverordneten Michael Müller (Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.im Römer) und Daniela Mehler-Würzbach (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Römer) haben wir über Mobilität für alle, Lösungen für Aufenthaltsqualität im Stadtteil, die Auswirkungen des Ausbaus der A661/A66 für die Verkehrsbelastung und wohnungspolitische Verfehlungen im Nordend gesprochen. Zu Beginn sprach Kaweh Nemati von der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) über die Herausforderungen der Einzelhändler*innen in den Stadtteilen, die durch den Fokus auf die Frankfurter Innenstadt nicht ausreichend unterstützt werden. Wir sind uns einig: Der Einzelhandel und die Verkehrswende sind wichtige Faktoren für eine hohe Lebensqualität im Stadtteil!

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Impressionen der Veranstaltung „Bus & Bahn für alle“

Im Theater Titania haben wir letzte Woche angeregt über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten der Verkehrswende diskutiert. Moderiert von Daniela Mehler-Würzbach haben sich Caroline Rozynek, Hendrik Sander, Tom Reinhold sowie Zuhörer*innen intensiv über mögliche Perspektiven und Vorschläge ausgetauscht. Neben dem 9€-Ticket wurde auch über Gerechtigkeitsaspekte bei der Finanzierung und über Ziele der urbanen Mobilitätswende geredet.
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Koalitionsdisziplin kontra Klimaschutz

Die Grünen in Frankfurt haben einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Abgeordneten des deutschen Bundestags veröffentlicht, in dem sie für den Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt um ein Moratorium bitten. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Brief ist gut argumentiert, aber Symbolpolitik reicht nicht! Ein offener Brief ist lediglich eine Positionierung. Dieser ist nicht mal adressiert. Es ist unklar, ob er abgesendet oder nur öffentlichkeitswirksam lanciert wurde. Vor allem ist er ein Feigenblatt.“

Denn ginge es den Frankfurter Grünen wirklich um die Sache, wäre es ihnen ernst mit einem Baumoratorium für den Riederwaldtunnel und einem Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald, hätten sie in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung dem dringlichen Antrag der LINKEN zugestimmt. Damit hätten sie aber im Widerspruch zum Koalitionsvertrag mit SPD, FDP und Volt gehandelt, der den Ausbau der A661/A66 als laufende Maßnahme befürwortet. Die Frankfurter Grünen versuchten offensichtlich ihr Gesicht und Profil zu wahren, ohne die Regierungskoalition zu gefährden.

„Angesichts der Klimakrise und der Frankfurter Klimaziele ist aber jetzt Zeit zu handeln! Es wird notwendig sein, Fragen des Klimaschutzes über die immer wieder ins Feld geführte ,Vertragstreue‘ zu stellen – insbesondere, wenn es um die möglichst geräuschlose Umsetzung von Großprojekten aus dem fossilen Zeitalter geht. Die Grünen sind in der Stadt, im Land und im Bund in der Regierung –  und sie stehen vor einer Richtungsentscheidung darüber, wofür sie stehen: für Klimaschutz oder für Koalitionsdisziplin. Besser sie treffen jetzt eine kluge Entscheidung, bevor es zu spät ist – insbesondere für den Fechenheimer Wald“, so Mehler-Würzbach.

DIE LINKE. im Römer warte auf entsprechende Signale von den Grünen und auch von Seiten der SPD und Volt. Der offene Brief der Grünen könnte als Blaupause für einen erneuten dringlichen Antrag dienen, um von Seiten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Autobahnausbaus an die Bundesregierung mitsamt Verkehrsministerium zu senden.

In der Zwischenzeit rufe DIE LINKE. im Römer dazu auf, sich an der #fecherbleibt-Demo am 8.10. um 14 Uhr an der Eissporthalle zu beteiligen.

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Relive der Veranstaltung: Bus und Bahn für ALLE! Wie die mobilitätsgerechte Stadt finanzieren?

Das 9 Euro-Ticket war der Publikumshit des Sommers. Für Menschen mit nur wenig Geld in der Tasche wurde eine ungekannte Freiheit möglich – und ihnen wieder genommen. Gleichzeitig hat das zu kurze Experiment überdeutlich gezeigt, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden muss. Unterschiedlichste Ideen für Nachfolgelösungen werden diskutiert, ihnen allen gleich ist das Hickhack um die Finanzierung. Der Bund verweist aufs Land, das Land auf den Bund und die Stadt steht bei fehlender Kostenübernahme vor dem Problem, die Zuschüsse ausgleichen zu müssen. Welche Spielräume gibt es für die Stadt Frankfurt? Wie können wir die mobilitätsgerechte Stadt finanzieren? Und wie Bus und Bahn für ALLE verwirklichen?

Diskussionsveranstaltung vom 6.10.2022 im Titania Theater mit:

  • Caroline Rozynek, Goethe-Uni Frankfurt, forscht zu sozialer Exklusion/Teilhabe und Mobilität
  • Dr. Hendrik Sander, Bauhaus-Uni Weimar, Autor von „Wer bezahlt die mobilitätsgerechte Stadt? Instrumente für eine alternative Finanzierung des ÖPNV“
  • Prof. Dr.-Ing. Tom Reinhold, Geschäftsführer der städtischen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ
  • Moderation: Dr. Daniela Mehler-Würzbach, DIE LINKE. im Römer
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Solidarität mit dem Mietenstopp-Aktionstag 2022

DIE LINKE. zeigt sich solidarisch mit dem bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag am 8. Oktober 2022. In über 50 Städten in Deutschland wird es verschiedene Aktionen für mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnungsfrage ist in diesen Tagen relevanter denn je. Alles ist teurer geworden und die explodierenden Energiekosten machen das Wohnen noch unbezahlbarer. Wohnen ist längst zum Luxus geworden. In einer warmen, angemessenen Wohnung zu leben, war noch nie so teuer wie in diesen Tagen. Auf uns wartet eine Zwangsräumungswelle! DIE LINKE. unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚Mietenstopp‘ für die bundesweite Begrenzung der Mieten für die kommenden sechs Jahre. Das ist das Mindeste, um den Menschen in diesen schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen. Wir solidarisieren uns mit allen wohnungspolitischen Initiativen, die sich seit Jahren für das Recht auf Wohnen einsetzen!“

Bezahlbarer Wohnraum sei ein sehr effektives Mittel, um Menschen finanziell zu entlasten. Yilmaz erläutert: „Etwa die Hälfte der Frankfurter*innen zahlen 30, 40 und sogar 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für ihre Miete. Das ist eindeutig zu viel! Wir brauchen daher einen grundlegenden wohnungspolitischen Wechsel und lautstarken Protest von unten. Mieterhöhungen und Verdrängung müssen endlich flächendeckend bekämpft werden. Eine Wohngeldreform reicht da bei Weitem nicht aus!“

Yilmaz fordert strukturelle wohnungspolitische Veränderungen: „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, ein generelles Verbot von Zwangsräumungen, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das heißt konkret: Wohnraum darf nicht für Profitzwecke ausgenutzt, sondern muss demokratisch verwaltet werden!“

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Bezahlbare Mobilität für alle

Zur Ankündigung der Stadt Frankfurt, die ÖPNV-Zuschüsse zum Frankfurt-Pass auf 70 Prozent zu erhöhen, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir freuen uns, dass unsere Forderungen aufgegriffen werden. Noch mehr würden wir uns aber freuen, wenn sie nicht nur halbherzig umgesetzt würden. Angesichts von Teuerung und Energiekrise braucht es jetzt spürbare Entlastungen für alle. Dass der RMV zum Ende des 9-Euro-Tickets die Preise erhöht hat und das auch für den Jahreswechsel plant, ist grundverkehrt und wir fordern vom RMV-Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann, das noch abzuwenden.“

Schon als noch das 9-Euro-Ticket galt und absehbar war, dass es keine nahtlose Anschlusslösung geben würde, habe Mehler-Würzbach darauf gedrängt, dass sich die Stadt Frankfurt einerseits massiv bei Bund und Land für ein soziales Nachfolgemodell einsetzt und andererseits auch eigene Möglichkeiten prüft und umsetzt. Sie forderte angesichts der steigenden Kosten insbesondere eine schnelle Entlastung für Frankfurt Pass-Berechtigte. Die Stadt reagierte allerdings nicht umgehend, sondern turnusgemäß mit einer Vorlage im Oktober für die Anpassung der Zuschüsse zum Frankfurt-Pass zum Jahreswechsel.

„Die Erhöhung der Zuschüsse erst ab Jahreswechsel kommt zu spät. Gerade Frankfurt-Pass-Berechtigte benötigen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten jetzt Unterstützung, um an der Stadt teilhaben und mobil sein zu können. Auch fällt die Regelung deutlich hinter das zurück, was im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt worden ist. Demnach sollten allen Schüler*innen die Kosten des ÖPNV erstattet werden und die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen geprüft werden“, so Mehler-Würzbach.

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