Acht Prozent mehr muss sein

Publiziert am 11. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Warnstreiks und der Forderungen der Gewerkschaft Verdi in der laufenden Tarifrunde erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion betont:

„In der ersten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber*innen nur ein müdes Lächeln für die Forderungen der Gewerkschaft übrig – deshalb ist es jetzt folgerichtig, dass gestreikt wird. Acht Prozent mehr Gehalt halte ich für absolut angemessen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mehr verdient. Die Wertschätzung für ihre Arbeit muss sich am Ende des Monats auch auf dem Gehaltszettel widerspiegeln.“

 

Müller weiter: „In einer so teuren Stadt wie Frankfurt ist es besonders wichtig, dass der von der Gewerkschaft geforderte Festbetrag von 350 Euro pro Monat bei den Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle spielt. Die unteren Lohngruppen müssen dringend bessergestellt werden. Angesichts anhaltender Preissteigerungen müssen auch die Löhne steigen. Die Linke unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Arbeitskampf.“

 

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Linke lehnt Multifunktionshalle am Stadion ab

Publiziert am 11. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat treibt die Pläne für den Bau einer Multifunktionsarena weiter voran. Der Grundsatzbeschluss M9/2025 soll bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden und ist nun in der Ausschussrunde. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, klima- und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es gibt weder ein durchdachtes Konzept zur Lösung der Verkehrsprobleme noch einen überzeugenden Plan für den Umweltschutz – nur den dringenden Wunsch, eine Multifunktionsarena zu bauen. Dafür sollen weitere Bäume im Stadtwald weichen, sogar Eingriffe in den Bannwald sind geplant. Während Ausgleichsmaßnahmen zwar versprochen werden, bleibt ihre Umsetzung fraglich. Ein Blick auf die seit 20 Jahren ausstehende Aufforstung der Isenburger Schneise, die ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen war, lässt erahnen, wann mit Maßnahmen für die Arena zu rechnen ist. Auch das sogenannte Verkehrskonzept entpuppt sich als nicht mehr als eine PowerPoint-Präsentation ohne fundierte Antworten auf die bereits jetzt katastrophale Verkehrssituation rund um das Stadion und in Niederrad.“

Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„Unser Credo war immer: eine Multifunktionshalle, aber nicht um jeden Preis. Für uns überwiegen hier eindeutig die Nachteile, vor allem hinsichtlich des Standorts. Zudem soll die Arena VIP-Plätze und einen sogenannten ‚Hospitality-Bereich‛ bekommen. Wenn die Arena schon kommt, sollte sie eine Arena für alle Menschen sein, jede*r sollte es sich leisten können, an dem Angebot teilzunehmen. Ohne Debatte wird auch wieder ein Betreiber-Modell vom Magistrat gewählt, bei dem die Arena verpachtet wird und die Erträge und kommerziellen Einnahmen, die enorm sein dürften, beim Pächter verbleiben. Das lehnen wir entschieden ab.“

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Ohne Wohnung ist kein würdevolles Leben möglich

Publiziert am 4. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Frankfurter Stadtregierung aktuelle Daten zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit veröffentlicht. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Obdachlosigkeit ist politisches Versagen und in Frankfurt leider längst zur Normalität geworden. Über 300 Menschen schlafen derzeit bei lebensgefährlichen Minusgraden auf der Straße. Das ist eine Gefahr für Leib und Seele und unerträglich. Doch Obdachlosigkeit ist nur die Spitze des Eisbergs. In einer wohlhabenden Stadt wie Frankfurt ist es nicht hinnehmbar, dass tausende Menschen in Übergangsunterkünften leben müssen. Fast 10.000 Menschen müssen beengt, ohne Rückzugsmöglichkeit und ohne Perspektive in solchen Unterkünften leben, die längst zur Dauerlösung geworden sind. Dass unter ihnen 60 Prozent Geflüchtete und fast die Hälfte Frauen* sind, zeigt, wie ohnehin ausgegrenzte Gruppen an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert werden. Jede*r Mensch verdient ein würdevolles Leben – und das beginnt mit einer eigenen Wohnung.“

Pauli kritisiert: „Die Ankündigung, dass die Stadt weiter an Housing First arbeitet, ist nur ein schwacher Trost. Denn bisher hat Frankfurt nur 27 Menschen auf diese Weise untergebracht. Die Hoffnung obdachloser Menschen, irgendwann in einer eigenen Wohnung zu leben, rückt bei diesem Tempo in weite Ferne. Das zeigt: Housing First geht nicht ohne Wohnungen!“

Pauli abschließend: „Insbesondere die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Vonovia hat hier auf ganzer Linie versagt. Sie hat 2021 mit der Stadt vereinbart, 100 Wohnungen für Wohnungslose bereitzustellen, jedoch in über drei Jahren nur 17 Menschen untergebracht. Das ist ein Armutszeugnis. Das zeigt, dass Vonovia keine soziale Verantwortung übernimmt und nur Profitzwecke verfolgt. Deshalb fordern wir als Linke in unserem Antrag, dass die Stadt Frankfurt Wohnungen von der Vonovia zurückkauft und wieder in öffentliche Hand überführt. Nur mit öffentlichen Wohnungen für alle können wir Wohnungslosigkeit bekämpfen.“

Als wohnungslos gelten Menschen ohne eigene Wohnung, also auch jene in Not- und Übergangsunterkünften. Als obdachlos gelten Menschen, die auf der Straße leben müssen.

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Schluss mit der Kriminalisierung von Armut! Nach Versagen auf Bundesebene: Kein Strafantrag für Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt

Publiziert am 3. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Nachdem der Gesetzentwurf zur Herabstufung des Fahrens ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit letzte Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Auch, wenn die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit nicht ausreichend gewesen wäre, bleibt es durch das Versagen auf Bundesebene so, dass weiter Tausende Menschen jährlich ins Gefängnis müssen, weil sie mehrfach ohne Fahrschein gefahren sind und ihre Strafe nicht bezahlen können.“

Gegen diese untragbare Situation arbeitet der Freiheitsfonds, der die Geldbußen aus Spenden übernimmt und Betroffene so aus der Haft befreit. Letzten Dienstag konnte so einem Mann in Frankfurt zur Freiheit verholfen werden. Allerdings können auch Kommunen selbst tätig werden, indem sie auf das Stellen von Strafanträgen verzichten.

Mehler-Würzbach weiter: „Frankfurt kann Bremerhaven, Bremen, Münster, Köln, Düsseldorf, Potsdam, Karlsruhe, Halle, Dresden und im Rhein-Main-Gebiet die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz folgen: Von Seiten der Linksfraktion liegt seit Monaten ein Antrag vor, um auch in Frankfurt auf Strafanträge für das Bagatelldelikt zu verzichten. Mit Hinweis auf eine kommende Bundesregelung hat sich die Frankfurter lila Ampel bislang weggeduckt und den Antrag der Linksfraktion zurückgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, entweder unseren Antrag anzunehmen oder die angekündigte eigene Initiative einzubringen.“

Die Linksfraktion fordert Grüne, SPD, FDP und Volt auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Frankfurt keine Strafanträge mehr für Fahren ohne Fahrschein gestellt werden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Stadtregierung zulässt, dass Menschen aufgrund von Bagatelldelikten weiter im Gefängnis landen. Es gilt, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Schließung der Glockenbrot-Bäckerei muss verhindert werden

Publiziert am 29. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Rewe Group hat angekündigt, die Glockenbrot-Bäckerei in Fechenheim schließen zu wollen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linksfraktion im Römer verurteilt das Vorhaben der Rewe Group, die Glockenbrot-Bäckerei zu schließen. Das Unternehmen ist solvent und es handelt sich bei der Bäckerei um einen gut laufenden Betrieb. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die rund 500 Beschäftigten vor die Tür zu setzen und um ihren jahrelangen, engagierten Verdienst zu bringen. Der Betriebsrat der Glockenbrot-Bäckerei und die zuständige Gewerkschaft NGG haben ihren Widerstand gegen die Konzernpläne bekundet. Die Linke im Römer spricht den Beschäftigten der Glockenbrot-Bäckerei ihre volle Solidarität und Unterstützung aus und wird an ihrer Seite um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen!“

Rewe führt hohe Investitionskosten und ausgereizte Kapazitäten als Schließungsgründe an.

„Das sind Scheinargumente, die lediglich vorgeschoben werden. Das Unternehmen scheut die notwendigen Investitionen und will auf dem Rücken der Beschäftigten eine Umstrukturierung durchsetzen. Die Beschäftigten aber haben den Betrieb erst zu dem gemacht, was er ist, ein erfolgreiches Unternehmen. Mit ihnen darf so nicht umgegangen werden. Sie haben eine Zukunftsperspektive am Standort in Fechenheim mehr als verdient. Dafür werden wir gemeinsam mit ihnen kämpfen“, so Müller abschließend.

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Kulturdenkmal am Römer soll zerstört werden

Publiziert am 23. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der historische Bethmannhof neben dem Frankfurter Rathaus soll abgerissen werden und einem überdimensionierten Neubau weichen. Das Gebäude wurde im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört und 1948 wiederaufgebaut. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Bethmannhof muss erhalten werden. Erneut wird wertvolle Architektur aus der Barockzeit für einen gesichtslosen Neubau geopfert. Abriss und Neubau sind klimaschädlich und müssen verhindert werden. Der Bethmannhof ist ein geschichtsträchtiges Gebäude, das ursprünglich im 18. Jahrhundert erbaut und in der Nachkriegszeit wiederhergestellt wurde, und muss unbedingt erhalten werden. Es ist ein wichtiges Relikt der Frankfurter Stadtgeschichte und muss geschützt werden.“

Müller kritisiert: „Es ist unverständlich, dass nur Teile des neobarocken Gebäudes unter Denkmalschutz gestellt wurden. Wie schon bei der Oberfinanzdirektion, einem ehemals denkmalgeschützten Bürogebäude an der Adickesallee im Nordend, sollen nur einzelne denkmalgeschützte Teile in den Neubau integriert werden. Frankfurt muss viel mehr Verantwortung zeigen gegenüber seinen Kulturdenkmälern und historische Bausubstanz als städtebaulichen Schatz betrachten. Hier ist schon viel zu viel zugrunde gegangen. Gerade beim Denkmalschutz muss viel konsequenter gehandelt werden.“

Müller abschließend: „Die Stadt wird damit immer mehr von einer nichtssagenden, tristen Architektur zur Gewinnmaximierung dominiert. Von der Stadtregierung kommt hier keine Kritik, weder vom Planungsdezernenten Gwechenberger (SPD) noch von der Kulturdezernentin Hartwig (SPD) ist hier etwas zu hören. Da nützt es auch wenig, dass der Hof für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll.“

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Überlastung des Jugend- und Sozialamts gefährdet das Kindeswohl

Publiziert am 22. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Heute demonstrierten die Mitarbeiter*innen des Kinder- und Jugendhilfe-Sozialdienstes (KJS) der Stadt Frankfurt, um auf ihre Überlastung und auf die daraus resultierenden katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche in Frankfurt aufmerksam zu machen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Von den Mitarbeiter*innen des Kinder- und Jugendhilfe-Sozialdienstes ist so viel abhängig. Sie sind die ersten, die sich mit einer eventuellen Kindeswohlgefährdung beschäftigen und von deren Einschätzung alles Weitere abhängt. Die Fallzahlen nehmen seit Jahren zu. 2023 gab es in Hessen mit 6200 gemeldeten Fällen akuter oder latenter Kindeswohlgefährdung einen neuen Rekordwert. Das macht deutlich, wie viele Kinder und Jugendliche von einem funktionierenden Dienst abhängig sind.“

Von den 171 Stellen, die für den KJS momentan vorgesehen sind, sind derzeit 17 Stellen unbesetzt. Neben der Beurteilung von gemeldeten Kindeswohlgefährdungen, die im Extremfall zur Inobhutnahme führt, werden unter anderem auch erzieherische Hilfen für betroffenen Familien organisiert.

„Für die Fülle an Aufgaben in einer großen Stadt wie Frankfurt sind die 171 Stellen schon zu wenig, erst recht, wenn diese nicht vollständig besetzt werden. Die Linke unterstützt die Mitarbeiter*innen in ihrem Protest für bessere Arbeitsbedingungen und einem Ausbau der Stellen. Es ist nicht akzeptabel, dass auch nur ein Kind und dessen Familie durch fehlendes Personal in einer Gefährdungssituation alleine gelassen wird“, so Dalhoff abschließend.

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Neue Eskalationsstufe: Räumungsklagen kurz vor Weihnachten

Publiziert am 21. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Einige der rund 20 verbliebenen Mieter*innen am Hauptbahnhof 4 haben kürzlich Räumungsklagen von der Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl erhalten. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Vergammelte Wohnungen, Kündigungen und jetzt auch noch Gerichtsprozesse: Kurz vor Weihnachten Räumungsklagen an die Mieter*innen zu verschicken, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Die Investorin scheut keine Mittel, um die Mieter*innen für ihre Profitinteressen loszuwerden. Wir verurteilen dieses unsoziale Vorgehen aufs Schärfste. Die Kündigung ist und bleibt unwirksam. Diese Einschätzung wird von mehreren Anwält*innen geteilt. Die Eigentümerin muss die Räumungsklagen sofort zurücknehmen und die bestehenden Mietverträge einhalten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Mieter*innen und setzen uns dafür ein, dass sie dort wohnen bleiben können.“

Pauli weiter: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen immer wieder über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Die Mieter*innen haben in den letzten Jahren bereits genug gelitten. Sie leben in unwürdigen Wohnverhältnissen und in ständiger Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie dem auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft Gewinne erzielt werden. Sie muss der Entmietung am Hauptbahnhof 4 einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass Mieter*innen nicht verdrängt werden und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.“

Die luxemburgische Investorin First Solid Rock Portfolio Sàrl plant das Haus wegen mangelnder Rentabilität abzureißen und neu zu bauen. Bei dem Anfang der 1950er Jahre errichteten Gebäude handelt es sich um das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler, der im 2. Weltkrieg jüdischen Zwangsarbeiter*innen das Leben gerettet hat. Die ersten Termine vor dem Amtsgericht sind für den 19. Februar festgesetzt.

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Vonovia-Wohnungen zurück in öffentliche Hand

Publiziert am 21. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass die Stadt Frankfurt Wohnungen von der Vonovia zurückkauft und wieder in öffentliche Hand überführt. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Wohnungen in Frankfurt, die sie heute besitzt, hat sie allesamt von öffentlichen, gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften übernommen. Diese wurden vor über 20 Jahren an den Wohnungsriesen verkauft und einfach verscherbelt. Was früher bezahlbare Wohnungen für viele Frankfurter*innen waren, ist heute eine sprudelnde Geldquelle für Vonovia. Sie wurden leichtfertig privatisiert – ein Fehler, der nun endlich korrigiert werden muss. Die Stadtregierung darf nicht länger zuschauen, wie der Wohnraum unserer Stadt für Profitinteressen missbraucht wird. Wir fordern: Was öffentlich war, muss wieder öffentlich werden.“

Pauli weiter: „Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, tausende Wohnungen zu verkaufen, um Schulden zu begleichen. Berlin und Dresden machen es vor: Beide Städte haben Vonovia-Wohnungen gekauft. Nun muss die Stadt Frankfurt nachziehen. Ein Weiterverkauf an andere Spekulant*innen muss unbedingt verhindert werden. Private Investor*innen, allen voran Vonovia, sind bekannt für vielerlei Probleme wie Schimmel, defekte Heizungen, Mieterhöhungen und überhöhte Nebenkostenabrechnungen. Die Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher ein wichtiger Schritt, um langfristig sozialen Wohnraum zu sichern und die Mieten in Frankfurt zu stabilisieren. Dafür muss sie jetzt auf Vonovia zugehen und ernsthafte Gespräche führen.“

Vonovia besitzt in Frankfurt etwa 16.000 Wohnungen. Allein im Großraum Frankfurt wurden bereits knapp 2.000 Wohnungen veräußert – die Käufer*innen sind bisher unbekannt. Weitere Verkäufe sind geplant.

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Kulturpolitik: Stadt und Land müssen an einem Strang ziehen

Publiziert am 17. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Medienberichte über einen möglichen Umzug der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) nach Offenbach erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Trotz jahrelanger Debatten und einer Fülle von Absichtserklärungen von Stadt und Land kommt der geplante Kulturcampus nicht voran. Der Frust der HfMDK und das Liebäugeln mit der Offenbacher Lösung ist absolut nachvollziehbar. Seit zu vielen Jahren warten sie auf einen Neubau während das aktuelle Haus aus allen Nähten platzt. Noch immer aber fehlt eine klare Perspektive, wann die Hochschule auf das Kulturcampus-Areal in Bockenheim umsiedeln kann. Notwendig ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt und Land, um diesen unerträglichen Schwebezustand endlich zu beenden.“

An der HfMDK unterrichten aktuell über 60 Professor*innen und 350 Lehrbeauftragte mehr als 900 Studierende. Die Bandbreite der künstlerischen, pädagogischen und wissenschaftlichen Lehre spiegelt sich in 26 Studiengängen, in denen die HfMDK erfolgreich und praxisnah für Berufe in Musik, Theater und Tanz ausbildet.

Müller weiter: „Frankfurt muss alles daransetzen, dass diese Hochschule in Frankfurt bleibt. Dafür ist jetzt notwendig, dass der Kulturcampus seinem Namen gerecht wird und endlich auch zu einem Ort für renommierte Kultureinrichtungen wird. Bislang wurden dort bezeichnenderweise lediglich teure Appartements realisiert und der AfE-Turm für ein Luxushotel abgerissen. Dort wo schnell Profit zu holen ist, dauert es in Frankfurt nicht lange bis Bauvorhaben realisiert werden. Politische Akteure in Stadt und Land müssen sich fragen lassen, warum sich der kulturelle Anteil am Kulturcampus hingegen immer noch im Stadium der Vorplanungen befindet.“

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