Erste Bewährungsprobe für neuen Polizeipräsidenten

Publiziert am 1. August 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen fünf hessische Polizeibeamte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Damit steht der gerade neu ins Amt gekommene Frankfurter Polizeipräsident vor der ersten Bewährungsprobe. Vertuschung, Führungsversagen und das permanente Leugnen von strukturellen Problemen in Zusammenhang mit rechten Strukturen, NSU 2.0 und Rassismus müssen endlich ein Ende haben und lückenlos aufgeklärt werden.“

DIE LINKE. werde die Arbeit des neuen Polizeipräsidenten sehr kritisch begleiten.

„Polizeipräsident Müller muss endlich mit den alten Mustern der Nicht-Aufklärung brechen. Gerade für die Opfer von Rassismus und NSU 2.0 und ihre Angehörigen muss es wie blanker Hohn wirken, dass anstelle von Aufklärung und Aufarbeitung immer neue Fälle bekannt werden. Mit jedem neuen Fall wird das Vertrauen in die Frankfurter Polizei weiter zerstört. Die Strukturen müssen umgehend verändert werden. Lippenbekenntnisse gab es schon genug“, so Müller abschließend.

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365-Euro-Ticket als Nachfolgelösung

Publiziert am 25. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und mit ihr die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ fordern eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket: Für den Übergang soll das 9-Euro-Ticket um zwei Monate verlängert werden, ab 1. November könne man dann ein bundesweit geltendes Ticket für 69 Euro pro Monat anbieten. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass ein günstiges und unkompliziertes Ticket ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende ist. Busse und Bahnen in Frankfurt verzeichnen aktuell gut 20 Prozent mehr Fahrgäste, von denen viele den öffentlichen Nahverkehr bisher nicht oder nur selten genutzt haben. Gerade Menschen mit geringem Einkommen konnten endlich mobiler werden. Damit die positiven Effekte des 9-Euro-Tickets für Mobilitätswende, Klima und Teilhabe nicht wieder verpuffen, braucht es jetzt eine gute Nachfolgelösung.“

Es wäre fatal, wenn die aktuell Nutzenden ab 1. September die alten, hohen Preise zuzüglich der außerordentlichen Preiserhöhung, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist, zahlen müssten. Dadurch würden viele Menschen wieder von Mobilität abgehängt.

Mehler-Würzbach weiter: „Der Vorschlag des VDV erscheint zunächst pragmatisch, ist aber für viele Menschen einfach zu teuer. Wir brauchen ein sehr günstiges Ticket für alle, mittelfristig müssen wir die ÖPNV-Finanzierung auf einen Nulltarif umstellen. Die Mobilität, auch von Menschen mit wenig Geld, muss sichergestellt werden.“

Angesichts der steigenden Preise solle das 9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängert werden, um die Menschen zu entlasten. Ab 2023 solle es dann ein 365-Euro-Ticket für alle und einen Nulltarif für Schüler*innen, Azubis und Sozialticket-Berechtigte geben. „Dass die Kostenfrage der Nahverkehrsfinanzierung im politischen Mehrebenenspiel hin- und hergeschoben wird, sorgt nur für Politikverdrossenheit. Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt zusammenraufen und schnell die Finanzierungsgrundlage schaffen“, so Mehler-Würzbach.

Es sei Quatsch, dass kein Geld da ist. Man wolle nur nicht, denn die Streichung umweltfreundlicher Subventionen wäre genauso möglich wie die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Mehler-Würzbach abschließend: „Gerade den Frankfurter*innen ist ein 365-Euro-Ticket für alle seit Jahren versprochen worden. Aktuell laufen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Prüfaufträge, so dass ein nahtloser Übergang sichergestellt werden könnte. Wir fordern daher die Stadt auf, die Zahlen für die Prüfaufträge zu veröffentlichen und aktiv in die Debatte für ein 365-Euro-Ticket einzusteigen.“

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Jetzt handeln! Aktionspaket gegen Energiearmut

Publiziert am 21. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Immer mehr Menschen können die weiter steigenden Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen und geraten deshalb in finanzielle Not. Hier muss Soforthilfe geleistet werden. Der Härtefallfonds stellt hierfür ein wirksames Instrument dar, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen,“ erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Wir fordern mit einem umfangreichen Antrag die Stadtregierung auf, ein Nothilfeprogramm aufzulegen. Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung. Der Magistrat darf hier nicht tatenlos zuschauen, sondern muss aktiv gegensteuern und regulierend eingreifen. Der Herbst wird für viele Menschen in Frankfurt eine höhere Strom- und Gasrechnung bringen. Viele werden nicht in der Lage sein, aus Eigenmitteln den finanziellen Mehraufwand zu stemmen.“

Die Einrichtung eines Härtefallfonds stehe dabei im Zentrum. Müller weiter: „Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien für Härtefälle, definiert den antragsberechtigten Personenkreis, z.B. Empfänger*innen von SGB II, SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen, und führt Gespräche mit den Grundversorgern Mainova und Süwag zur Finanzierung. Die Stadt Frankfurt stellt hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. Außerdem muss es zielorientiere Gespräche mit den Grundversorgern über die mögliche Einführung einer Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell geben, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt.“

Müller abschließend: „Die Menschen brauchen jetzt sofort finanzielle Entlastungen. Die Grundversorger, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, können und müssen ihren Beitrag angesichts dieser Energiekrise leisten.“

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Untragbare Zustände: Kernsanierung in ABG-Mietshochhaus

Publiziert am 19. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Holding modernisiert die Küchen und Bäder im Wohnhochhaus Atzelbergstraße 62 in Seckbach. Auf eine anonyme Einladung hin, haben sich Vertreter*innen der Linksfraktion im Römer in der vergangenen Woche ein Bild von der Baustelle gemacht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Zustände in dem riesigen Wohnturm der ABG sind untragbar. Die ABG saniert die Bäder und Küchen des gesamten Hauses im laufenden Mietbetrieb. Eigentlich steht den Mieter*innen eine Ersatzwohnung zu, sie erhalten aber lediglich eine Mietminderung. Wir möchten auf die Situation der Mieter*innen der ABG in der Atzelbergstraße 62 aufmerksam machen und fordern vom Wohnungsdezernenten der Stadt Frankfurt ein Einschreiten. Die jetzige Situation ist unmenschlich und inakzeptabel, gerade für eine städtische Wohnungsgesellschaft.“

Aktuell seien die Wohnungen auf der äußeren rechten Haushälfte dran. Während die Mieter*innen die Wohn- und Schlafzimmer weiter bewohnten, würden jeweils das Bad und die Küche kernsaniert, also vollständig herausgebrochen und neu gebaut. „Offen verlaufender Baustrom, Fliesensägen im Wohnungsflur, Baulärm, Staub und die Vielzahl wechselnder Bautrupps machen eine Bewohnung eigentlich unmöglich“, so Yilmaz weiter.

Den Mieter*innen stünden in der Bauzeit eine provisorisch eingerichtete Küchenzeile, Dusche und Toilette in einem zuvor als Abstellkammer genutzten Raum auf dem Gang des jeweiligen Stockwerks zur Verfügung. Yilmaz: „Die hygienischen Zustände dieser Alles-in-einem-Provisorien sind höchst beklagenswert und den Mieter*innen nicht dauerhaft zuzumuten. Ihnen wurde eine Bauzeit von einem Monat versprochen. In der ersten Phase des Projekts auf der rechten Hausseite geht man jetzt in Monat drei des laufenden Sanierungsbetriebs. Es folgen noch der Mittelteil und die linke Haushälfte. Die Zustände werden sich also in absehbarer Zeit nicht bessern.“

DIE LINKE. im Römer wird im Stadtparlament eine Anfrage stellen, wie es zu diesen beklagenswerten Zuständen gekommen ist, wer die Verantwortung trägt und wie für die Mieter*innen schnell Besserung erreicht werden kann.

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Impressionen vom CSD Frankfurt

Publiziert am 18. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer
Es war eine tolle, bunte und laute pride dieses Wochenende mit euch! Wir haben ordentlich eingeheizt und gefeiert auf dem LINKEN Wagon bei der Demo und mit der ganzen Parade! Bei unserem Stand gab‘s Infomaterial, Sticker und Gespräche – danke, dass ihr alle dabei wart!
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Koalition verschiebt Verurteilung des türkischen Angriffskriegs

Publiziert am 15. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

In seltener Einigkeit haben die CDU und DIE LINKE. eine Verurteilung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak und in Nordsyrien während der gestrigen Stadtverordneten-versammlung beantragt. Die Regierungsfraktionen aus Grüne, SPD, FDP und Volt haben das mit ihrer Mehrheit abgelehnt, obwohl die Grünen diesen Schritt anlässlich der Besetzung ihrer Frankfurter Kreisgeschäftsstelle am 6. Juli versprochen hatten. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Regime von Erdoğan droht offen mit einem Angriffskrieg gegen Kurd*innen in Rojava. Seit dem 18. April schon werden von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen. Dies verlangt eine breite Solidarität mit den Opfern und eine Verurteilung der Kampfhandlungen. Das Verhalten der Stadtregierung angesichts der völkerrechtswidrigen Militäroffensiven der Türkei ist beschämend.“

CDU und LINKE sei es gelungen, konsensfähige Solidaritätserklärungen zu formulieren. „Warum die Regierungskoalition diesen Anträgen die Dringlichkeit abspricht, erschließt sich nicht. Es wäre ein starkes Signal gewesen für die von Erdoğan und seinen Schergen bedrohten Menschen. So werden wir erst nach der Sommerpause darüber beraten. Solidarität duldet aber keinen Aufschub. Während das Stadtparlament sich in die Sommerpause verabschiedet wird in Nordsyrien ein unmittelbar bevorstehender Angriff durch das türkische Militär erwartet. Das zu verurteilen ist das Mindeste und ich hätte gehofft, die Frankfurter Stadtregierung hätte dafür die Courage gehabt“, so Müller abschließend.

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Christopher Street Day in Frankfurt – kommt zur Demo und zu unserem Infostand!

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

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LINKE kritisiert städtische Gelder für Büros globaler Gremien

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Seit März diesen Jahres ist bekannt geworden, das sich die Stadt Frankfurt erfolgreich für den Hauptsitz des International Sustainability Standards Board (ISSB) beworben hat. Diese Bewerbung beinhaltet eine 50 prozentige Finanzierung der Ansiedlung aus öffentlichen Geldern, wobei die Stadt Frankfurt den drittgrößten Anteil davon übernimmt. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ISSB ist ein privatwirtschaftliches Gremium, das sicherlich auch ohne städtische Zuschüsse ein Büro in Frankfurt eröffnen kann. Die Stadt Frankfurt schießt dieses Jahr 400.000 Euro zu und wird das voraussichtlich bis 2026 jährlich tun. Dieser Einsatz kommunaler Gelder ist angesichts akuter sozialer Notstände aufgrund steigender Energiepreise und der Inflation mehr als fragwürdig.“

Die Grundfinanzierung des ISSB beträgt 4 Mio. Euro jährlich. Davon sollen 50 Prozent der Bund, das Land und die Kommunen Frankfurt am Main und Eschborn tragen. „Derartige Ausgaben bedeuten im Hinblick auf die angespannte städtische Haushaltslage eine potentielle Verschärfung der angekündigten Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich für die kommenden Jahre. Die Römerkoalition betreibt damit Politik für finanzstarke Gremien, die keine städtischen Zuschüsse nötig haben, auf Kosten der Frankfurter*innen.“

Müller abschließend: „Die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt muss im Vordergrund städtischer Ausgaben stehen anstatt Prestige- und Reputationsambitionen der Stadt.“

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Impressionen vom kritischen Stadtteilrundgang durch den Riederwald 2022

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 9. Juli, war DIE LINKE. unterwegs im Riederwald. Auf dem kritischen Stadtteilspaziergang haben die Ortsbeiräte Ricarda Grünberg und Stefan Klee (DIE LINKE. im Ortsbeirat 11) sowie Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer) die sozialen und historischen Entwicklungen des Stadtteils rekonstruiert. Dabei haben wir über genossenschaftliches Wohnen, die Rolle der ABG Holding im Stadtteil und über spekulativen Leerstand gesprochen. Im Anschluss saßen wir bei einem kühlen Getränk gemeinsam im Garten und diskutierten Lösungsvorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Koalitionsklausur stimmt auf Kürzungen ein

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Wochenende hat sich die Römerkoalition auf Klausur begeben. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Regierungsfraktionen im Römer wollen bis zum Haushalt 2023 viele Projekte und Maßnahmen neu priorisieren und einen zielorientierteren Einsatz städtischer Mittel forcieren. Das ist nichts anderes als eine verklausulierte Ankündigung von Kürzungen und das Einstimmen auf vor uns liegende Verteilungskämpfe.“

Damit offenbare sich ein Grundübel der neuen liberalen Ampel. „Die neue Frankfurter Haushaltspolitik verfährt nach dem Motto ,Almosen statt soziale Gerechtigkeit‘. Hinter dem technischen Begriff des wirkungsorientierten Haushalts, verbirgt sich nichts anderes, als der Abbau von freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Frankfurt. Neue Kriterien, anhand derer man Leistungen verteilen möchte, führen zwangsläufig zum Ausschluss von Berechtigten, nicht zu einer größeren Inklusion“, so Müller weiter.

DIE LINKE. wisse um die Herausforderungen von Inflation, Energiearmut und wachsenden Sorgen und Nöten der Menschen. Müller abschließend: „Daher muss es klare Vorschläge geben, die Menschen zu entlasten. Prestigeprojekte wie etwa die Frankfurt Fashion Week werden mit Millionen unterstützt, die Wirkung bleibt überschaubar. DIE LINKE erneuert die Forderung nach einer Stabilisierung der Einnahmen, nach mehr und rascheren Investitionen und einer sozialen Investitionsoffensive, um in der Krise gegenzusteuern.“

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