Mehr städtisches Personal für die wachsende Stadt

Publiziert am 1. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

In der Fachausschuss-Sitzung für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022 stand mit der Beschlussvorlage M 34/22 der zum städtischen Haushalt gehörende „Stellenplan 2022“ zur Abstimmung. Dazu Monika Christann, Sprecherin für Personal, Sicherheit und Digitalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir brauchen dringend Investitionen für mehr städtisches Personal, damit die Gesundheit der bestehenden Beschäftigten nicht weiter gefährdet wird. Die Krankheitsquote ist mit etwa 30 Krankheitstagen alarmierend hoch.“

Seitens der Fachdezernate und der dazugehörigen Personalratsgremien bzw. des Gesamtpersonalrats werde immer wieder betont, dass zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdung und zur Erfüllung der gesetzlichen kommunalen Aufgaben dringend mehr Personal benötigt wird. „Nicht zuletzt, weil Frankfurt eine wachsende Stadt ist und durch neue Gesetze, Digitalisierung und verschärfte Arbeitsbedingungen durch die Corona-Pandemie viele neue Aufgaben hinzukommen“, so Christann weiter.

Der schon jahrelang andauernde Missstand vieler unbesetzter Planstellen (durchschnittlich nur zu 86 Prozent besetzt) verschleiße die Beschäftigten. Deswegen forderten Personalräte zu Recht ein Ende der gesundheitsschädlichen Personalpolitik. Christann: „2019 und 2020 hatten die Stadtverordneten 258 neue Planstellen beschlossen. Die Umsetzung wurde jedoch von der letzten Stadtregierung ausgesetzt, die dadurch Millionen eingespart hat. Deswegen sind die nun geplanten neuen 58,5 Stellen, die fast zu 100 Prozent von Dritten wie Bund und Land finanziert werden, nur ein kleiner Teil dessen, was wirklich benötigt wird.“

Christann abschließend: „Dieser Verschleiß der Beschäftigten darf so nicht weitergehen. Gesundheit und Aufgabenerfüllung für die Bürger*innen dieser Stadt sind gefährdet. Leider hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im PSD-Ausschuss dem vorgelegten Stellenplan M 34 bedenkenlos zugestimmt.“

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Einsparungen im Bildungsbereich entbehren jeglicher Vernunft

Publiziert am 31. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Ausschuss für Bildung und Schulbau berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Ab 2023 plant die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt im Bildungsbereich Einsparungen von jährlich 70 Millionen Euro.

„Jetzt Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen, entbehrt jeglicher Vernunft. Denn gerade hier steht die Stadt vor erheblichen Herausforderungen, die langfristige Strukturen benötigen. Zu den länger bestehenden Problemen im Bereich Schule, wie dem Investitionsstau, marode Schulgebäude, unbrauchbare Schulhallen, geschlossene Schulkantinen oder das Dauerthema verdreckte Schultoiletten, werden jetzt auch die Folgen der Corona-Pandemie dazukommen, deren Auswirkungen noch gar nicht in Gänze absehbar sind. Das betrifft nicht nur die fehlende Digitalisierung an den Schulen, sondern auch die Lernrückstände und die psychischen und sozialen Auswirkungen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Diskussion bezüglich der Etatanträgen.

Auf diese Herausforderungen gilt es Antworten zu finden. Hierfür hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer eigene Etatanträge eingebracht. Dominike Pauli über zwei der Anträge:

„Ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die Pandemiefolgen, ist die Stärkung der Jugendhilfe an allen Schulen. Dies betrifft auch Gymnasien, an denen bisher keine Jugendhilfe vorgesehen ist. Denn die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit hat nichts mit dem vermeintlichen Bildungsniveau zutun und betrifft alle Schüler*innen. Ein weiterer Punkt ist das ewige Thema der Schulreinigung. Hier ist die Strategie des Outsourcings offenkundig gescheitert. Sinnbildlich für das Ergebnis von Wettbewerbsdruck und Preiskämpfen ist hierbei der Blick in eine der vielen Schultoiletten. Aus diesem Grund fordern wir städtische Präsenz-Reinigungskräfte an allen Schulen, um die Schulreinigung wieder in kommunale Hand zurückzuführen.“

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Offensive statt Worthülsen im sozialen Wohnungsbau

Publiziert am 31. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jährlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstützt. Mit der Erhöhung könnten jährlich 2.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Koalition glaubt ernsthaft mit 47 Millionen Euro der Wohnungskrise begegnen zu können. Diese Summe ist angesichts der rückläufigen Zahl von geförderten Wohnungen in Frankfurt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Besonders Sozialwohnungen, die für viele Menschen bezahlbar wären, sind Mangelware. Seit 2016 sind 4.874 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Das sind 16 Prozent des Gesamtbestandes aller geförderten Wohnungen. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch nur 393 neue Sozialwohnungen gebaut. Die Bilanz ist erschreckend.“

DIE LINKE. fordert die Erhöhung der Mittel auf 275 Millionen Euro jährlich. Yilmaz weiter: „Nur mit einer deutlichen Erhöhung können wir den Abwärtstrend des sozialen Wohnungsbaus entgegenwirken. 2020 sind lediglich 41 Sozialwohnungen gebaut worden. Das zeigt: Die Mittel reichen bei weitem nicht aus. Die Koalition kann dieses Defizit nicht verleugnen. Sie muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die 22.000 Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung warten, angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Immer nur auf den angespannten Wohnungsmarkt zu verweisen und selbst nichts dagegen zu unternehmen, ist heuchlerisch.“

Yilmaz kritisiert die Untätigkeit im Bereich des sozialen Wohnungsbaus: „Jährlich werden nur etwa 8 bis 12 Millionen Euro von den Investor*innen abgerufen. Die restlichen Mittel bleiben jedes Jahr ungenutzt. Das ist verschenktes Potential. Die Stadt muss selbst bauen oder öffentliche Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, Sozialwohnungen zu schaffen.“

Es brauche eine Offensive im sozialen Wohnungsbau statt unkonkrete Versprechen. Yilmaz fordert: „Das Ziel muss mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sein. Alle Sozialwohnungen müssen dabei eine unbefristete Mietpreisbindung besitzen, um dauerhaft bezahlbar zu bleiben. Dass Bindungen momentan meist nach 20 Jahren auslaufen, entspricht keiner langfristigen Strategie. Der massive Ausbau von Sozialwohnungen ist dabei ein essentieller Baustein für die Lösung der Wohnungskrise in Frankfurt“, so Yilmaz abschließend.

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Kritik darf niemals menschenverachtend sein!

Publiziert am 30. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

In der Stadt Frankfurt sind Plakate aufgetaucht, die die „Entsorgung“ des Oberbürgermeisters Peter Feldmann fordern. Hintergrund ist die Verwicklung Feldmanns in die sogenannte AWO-Affäre und die jüngsten Skandale des Oberbürgermeisters rund um das Europa League Finale von Eintracht Frankfurt.

Dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli und Michael Müller:

„Bei aller berechtigten Kritik gegenüber Peter Feldmann, wird mit dem Slogan der Entsorgung eines Menschen eine Grenze überschritten. Die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister, mit der jetzt zugelassen Anklage vor Gericht, sind viel zu ernst und zu bedeutend für die Stadt Frankfurt, um sie für eine menschenverachtende Kampagne zu benutzen. Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung von Kommunalpolitiker*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, ist es wichtig hier die Entmenschlichung der Person Peter Feldmann entschieden zurückzuweisen. Wir müssen darauf achten, dass in der politischen Debatte kein Raum für Hass und Hetzte ist.“

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Teilhabe an Mobilität und Bullerbü für alle!

Publiziert am 30. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer bringt am heutigen 30. Mai 2022 zahlreiche wegweisende Haushaltsanträge in den Mobilitätsausschuss ein. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen in Frankfurt die Verkehrswende voranbringen. Dafür machen wir Vorschläge für den ÖPNV-Ausbau, für den Einstieg in den Nulltarif in Bus und Bahn und generell für mehr Lebensqualität in der Stadt. Mobilität muss barrierefrei, teil- und bezahlbar sein. Das ist unser Leitgedanke in der Mobilitätsentwicklung in Frankfurt.“

Mittelfristig wolle DIE LINKE. den Nulltarif und fordert hierzu die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie. „Kurzfristig muss in Frankfurt das 365-Euro-Ticket eingeführt und müssen weitere Gruppen von Fahrpreisen befreit werden wie die Berechtigten für den Frankfurt-Pass. Die Stadtregierung schiebt das auf die lange Bank. Das werden wir nicht akzeptieren“, so Mehler-Würzbach.

Auch bei der Barrierefreiheit hinke die Stadt hinterher und zeige zu wenig Bereitschaft aufzuholen. Mehler-Würzbach weiter: „Im Stadtparlament wurde kürzlich die Einrichtung eines Büros für den Fußverkehr analog zum Radfahrbüro debattiert. Die Stadtregierung bleibt das im Haushalt trotz Koalitionsvereinbarung schuldig. Dabei müssen die Stadtverordneten nur unserem Antrag für die Einrichtung einer Stelle für den Fußverkehr zustimmen.“

Auch bei den neuen Mobilitätsangeboten hake es noch gewaltig. Man denke nur an das fortwährende E-Scooter-Chaos oder die Neuregelungen für das Car-Sharing. Beim Lastenrad-Sharing gebe es seit 2017 das tolle Projekt Main-Lastenrad des VCD. „Wir wollen das Lastenrad-Teilen auf die gesamte Stadt ausweiten und kommunal unterstützen. Neben der individuellen Förderung des Lastenradkaufs braucht es Lastenräder für die Vielen. Bullerbü für alle!“, so Mehler-Würzbach.

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Für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Publiziert am 25. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine Kürzung von ca. 10 Millionen Euro jährlich im Sozialdezernat.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit unseren Etatanträgen haben wir die soziale Absicherung der Menschen in Frankfurt im Fokus. Die Folgen der Corona-Pandemie und die von den fossilen Energieträgern getriebenen Preissteigerungen führen zu wachsender Unsicherheit und Zukunftsängste bei den Menschen. Dass immer mehr Menschen schlicht kein Geld mehr für Essen haben, scheint die Koalition zu ignorieren. Ein Beispiel hierfür ist die Weigerung unserer Forderung zuzustimmen, die Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass um 25 Prozent zu erhöhen und damit an die Kosten- und Preisentwicklungen anzupassen. So werden viele Menschen wenigstens punktuell entlastet. Ein weiteres Beispiel ist unsere abgelehnte Forderung, einen Pandemiefolgenfonds in Höhe von zehn Millionen Euro bereitzustellen, um den sozialen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche, Senior*innen und viele Arbeitnehmer*innen langfristig begegnen zu können. Damit wird verhindert, dass sich die Pandemie-Folgen zu einer sozialen Krise ausweiten.“

Der Haushaltsentwurf und die Ablehnung unserer Etatanträge durch die Koalition zeigen deutlich die Vernachlässigung sozialer Politik. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit kämpft, um so den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.

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Kritischer Stadtteilrundgang durch Bockenheim

Publiziert am 25. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wir lassen uns die Wohnungspolitik zugunsten von Investor:innen auf unserem Rücken nicht länger gefallen!

Die Versprechungen der neuen Koalition waren groß, was hat sich in der Wohnungspolitik inzwischen getan?

Wir finden die Situation für Wohnungssuchende in Frankfurt unverändert vor: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware! Noch immer fallen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus aus der Bindung und werden teuer weitervermietet. Noch immer können wir in der ganzen Stadt einen hohen Wohnungsleerstand erkennen. Noch immer werden Grundstücke dem Profit privater Investor:innen überlassen, hier wird oft schon absehbarer Leerstand produziert.

Bestandsmieten steigen, immer mehr Mieter:innen können ihre Miete nicht mehr oder nicht mehr lange bezahlen, zumal auch viele andere Kosten steigen.

In Bockenheim können wir an vielen Orten ablesen, was schief läuft. Noch immer gibt es nicht die versprochene Anzahl geförderter Wohnungen auf dem ehemaligen Uni-Gelände in Bockenheim, weder Sozialwohnungen noch Schulen oder Kindergärten wurden hier geschaffen. Stattdessen sehen wir viel teuren Wohnraum entstehen, als „Krönung“ fällt der Luxus-Wohn- und Hotelturm „One Forty West“ mitsamt Hundewaschbereich ins Auge, wo früher der AfE-Turm stand. Noch immer gibt es keine Zusagen für Projekte gemeinschaftlichen Wohnens und und und…

Bei einem kritischen Rundgang durch Bockenheim, an Campus und Ladengalerie vorbei, wollen wir uns mit diesen Problemen beschäftigen und über Lösungsansätze linker Politik reden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, wir treffen uns am 11. Juni 2022 um 15 Uhr an der Bockenheimer Warte. Nach dem Rundgang können wir gern die Diskussion bei einem Kaffee fortsetzen.

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Pressemitteilung zur Pressekonferenz von Peter Feldmann

Publiziert am 25. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Peter Feldmann habe sich vollkommen isoliert und sei nicht mehr handlungsfähig. „Zwar hat er erklärt, sich künftig mehr um das Soziale kümmern zu wollen, allerdings bis zum Ende der Sommerpause nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten. Dabei ist es doch gerade Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Interessen der Menschen öffentlich zu repräsentieren, die niedrigere Mieten, bezahlbarem ÖPNV und mehr Klimaschutz wollen. Wenn er aufgrund eigener Fehler dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss er gehen!“, so die Vertreter*innen der LINKEN.

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Impressionen vom Riederwaldfest 2022

Publiziert am 23. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion vor Ort beim Riederwaldfest

Nach zwei Jahren konnten wir endlich wieder das Riederwaldfest gemeinsam feiern. Es gab Live-Musik, Kinderschminken, eine Hüpfburg, einen Flohmarkt und jede Menge internationale Essenstände.

Danke an alle Beteiligten, es war ein tolles Fest! Wir sind überwältigt von der regen Teilnahme und freuen uns schon auf das nächste Jahr.

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Mietendeckel statt Mietspiegel

Publiziert am 18. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2022 wurde veröffentlicht. Demnach ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf 10,29 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete gestiegen. Im Jahr 2018 lag er noch bei 9,36 Euro pro Quadratmeter. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die ortsübliche Vergleichsmiete um knapp 10 Prozent gestiegen ist, bedeutet ein enormes Mietpreissteigerungspotential und ist für viele nicht bezahlbar, die sowieso schon in überteuerten Wohnungen leben. Der Mietspiegel wirkt sich damit immer zum Nachteil der Mieter*innen aus. Das ist eine schleichende Mieterhöhung per Gesetz und muss abgeschafft werden.“

Die Methode zur Ermittlung des Mietspiegels sei mehr als mangelhaft. Yilmaz kommentiert: „Das Mietspiegelverfahren ist intransparent. Der Betrachtungszeitraum ist viel zu kurz. Lagezuschläge sind überhöht. Immer mehr periphere Viertel erhalten den überhöhten Zuschlag für ‚zentrale Lage‘. Es müssen unbedingt alle Wohnungen berücksichtigt werden, also auch Bestandswohnungen und geförderte Wohnungen, und nicht nur neue oder veränderte Mietverträge. Nur dann kann der Mietspiegel für Mieter*innen fair gestaltet sein. Dass ortsübliche Vergleichsmiete und Zuschläge für Haus und Grund nicht hoch genug sein können, verwundert nicht. Als Eigentümer*innenverband versucht er alles, um jegliche Möglichkeiten der Gewinnmaximierung auszuschöpfen. Haus und Grund ist gierig nach Mieterhöhungen“

Der Mietspiegel fördere eine katastrophale Mietpreisentwicklung: „Durch den Mietspiegel werden Mieterhöhungen festgeschrieben. Mietsenkungen dagegen rücken in weite Ferne. Frankfurter Mieter*innen brauchen endlich eine Atempause von ständigen Mieterhöhungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieter*innen spürbar entlastet. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden,“ so Yilmaz abschließend.

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