DIE LINKE. im Römer

Laut Antwort des Magistrats vom 31.03.2022 stehen in Frankfurt 95 von mehr als 1.600 Wohneinheiten, die der Stadt gehören, leer (F 619/22). Der überwiegende Teil der Wohnungen befindet sich in der Sanierung bzw. wird bald saniert. Laut Magistrat ist eine Interimslösung, insbesondere aufgrund technischer Mängel, nicht möglich. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Leerstand ist ein riesiges Problem in Frankfurt. Es ist unerträglich, dass leerstehende Wohnungen aufgrund der Verfehlungen der Landespolitik nicht genau erfasst werden können. Im Gegensatz dazu, weiß die Stadt ganz genau, wie viele ihrer eigenen Wohnungen leerstehen. Dass fast 100 Wohnungen aus öffentlichem Besitz ungenutzt sind, ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Öffentliches Eigentum bedeutet Verantwortung. Verantwortung den Menschen gegenüber, die in dieser Stadt leben und versorgt werden müssen. Diese Verantwortung ist gerade vor dem Hintergrund der vielen neuen Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch der tausenden Geflüchteten, die seit Jahren in Notunterkünften leben, besonders groß. Die Stadt fragt dauernd, wo sie Geflüchtete unterbringen soll, dabei liegt die Lösung auf der Hand.“

Yilmaz kritisiert die fadenscheinige Begründung für den Leerstand: „Der Sanierungsstau ist ein vorgeschobener Grund, um die eigene Untätigkeit zu legitimieren. Es ist seit Jahren klar, was in den Wohnungen getan werden muss, um die Wohnqualität zu verbessern. Stattdessen lässt die Stadt als Eigentümerin die Wohnungen bewusst verfallen und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Menschen noch weniger Möglichkeiten haben, in einer geeigneten Unterkunft untergebracht zu werden. Die Stadt lässt durch Leerstand zu, dass Notunterkünfte weiterhin überfüllt sind und Familien keine Wohnungen finden, obwohl sie selbst Wohnungen besitzt.“

Der seit Jahren verfallende Paradieshof stehe sinnbildlich für den ignoranten Umgang mit Leerstand. Yilmaz weiter: „Seit Jahren wird behauptet, dass die Stadt mit der European School of Design im Gespräch für eine Nutzung ist, doch nichts passiert. Seit 14 Jahren steht das städtische Gebäude leer und verfällt zusehends. Dabei sucht die Initiative Project Shelter seit Jahren Räume für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum. Die Stadt aber lässt wertvolle Gebäude lieber verrotten, anstatt sie sinnvollen sozialen Nutzungen zuzuführen.“

Yilmaz fordert den Magistrat auf, sofort tätig zu werden: „Der Leerstand von städtischen Wohnungen muss durch kurzfristige Maßnahmen sofort beendet werden: Wohnraum muss Menschen, insbesondere Geflüchteten, zur Verfügung gestellt werden, die dringend Wohnraum benötigen. Jede leerstehende Wohnung ist eine vertane Chance.“