Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen

Publiziert am 5. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt herzlich zur Podiumsdiskussion „Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen“ am 7. April um 19 Uhr in der Brotfabrik ein. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen in Frankfurt sind Mangelware. Die zunehmende Ausrichtung des Wohnungsmarktes nach Profitinteressen seit den 2000er Jahren hat zu einem massenhaften Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen geführt. Wohnraum wurde zu Niedrigpreisen an private Investor*innen verscherbelt und unterliegt seitdem den Marktmechanismen. Der Grund: Die Stadt selbst agiert im Wettbewerb um globales Kapital wie ein privates Unternehmen, das Standortattraktivität sowie Gewinnmaximierung über das Wohl der Menschen stellt. Obwohl die Stadt angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitstellen sollte, wird sie der Verantwortung nicht gerecht.“

Bei der Veranstaltung werden Bodenpolitik, Mietpreisentwicklung, der Verkauf ehemaliger gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften und die Rolle der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften anhand von Beispielen wie der Privatisierung der Siedlung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen diskutiert.

Nicht ohne Grund finde die Veranstaltung in der Brotfabrik statt: „Der Abriss der Brotfabrik konnte glücklicherweise verhindert werden, indem sie unter Denkmalschutz gestellt wurde. Um den Fortbestand des kulturellen Zentrums zu sichern, fordern wir einen Ankauf durch die Stadt Frankfurt. Nur öffentliches Eigentum kann vor Aufwertung und Verdrängung schützen. Wir dürfen den weiteren Ausverkauf von öffentlichem Grund und Wohnraum nicht weiter zulassen und müssen Handlungsmöglichkeiten auf Ebene der Kommune und des Landes diskutieren. DIE LINKE. fordert daher mehr öffentliche Verantwortung für eine soziale Wohnraumversorgung“, so Yilmaz abschließend.

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Masterplan Mobilität: Mitgestaltung verkommt zum Alibi

Publiziert am 4. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 2. April 2022 hat das zweite Mobilitätsforum stattgefunden. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nach der Auftaktveranstaltung haben sich dieses Mal weniger Menschen beteiligt und ich bezweifle, dass die Veranstaltung vom Wochenende an dieser Tendenz etwas ändern wird. Von Beginn an waren die Gemüter erhitzt. Nicht zuletzt auch, weil die Teilnehmenden vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.“

Zentral an diesem Tag war die Bewertung von zwei Zukunftsszenarien mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Eines, dass den Menschen in den Mittelpunkt der Mobilitätwende rückt und das andere, dass mehr auf die technische Entwicklung fokussiert. Leider wurde die fachliche Einschätzung zu den Szenarien referiert, bevor die Bewertung durch die Teilnehmenden erfolgte. Dabei wurde das zweite Szenario in der Darstellung deutlich negativer beschrieben. Zudem konnte man nur Verbesserungen, keine befürchtete Verschlechterung bewerten. „Die Ergebnisse des Prozesses wurden so quasi schon vorweggenommen und man konnte den Eindruck gewinnen, dass man sich durch den Beteiligungsprozess vor allem die Legitimation abholen will. Allen ist klargeworden: Hier wird nichts entschieden. Die Szenarien selber kommen zudem reichlich unkonkret, ohne jeden Zeitplan und Preisschild daher. Jede Vision und jeder Plan bleibt aber wirkungslos, wenn für die Verkehrswende kein Geld bereitgestellt wird“, so Mehler-Würzbach resümierend.

Bei rund 170 Beteiligten, vielfach ohnehin Interessenvertretungen, könne von Repräsentativität sowieso keine Rede sein. Mehler-Würzbach abschließend: „Marginalisierte Stimmen kommen kaum vor. Das werden auch die 25 vorgesehenen Losbürger*innen nicht heilen.  Auch ist unklar, wie diese und die weitere Beteiligung in die weitere Entwicklung eines ,kombinierten‘ Zielszenarios Eingang findet. Am Ende bleibt man fragend zurück. Was bedeutet eigentlich: Gestalten Sie den Masterplan Mobilität mit?“

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Links wirkt! – Stiftstraße wird für Geflüchtete genutzt

Publiziert am 31. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Römer-Koalition hat sich dazu entschlossen, dass freie Wohnungen in der Stiftstraße 32 übergangsweise für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden sollen. Dass das Gelände nicht schon vorher an einen privaten Investor in Erbpacht vergeben wurde, hat die LINKE. im Römer durch einen Antrag (NR 233/22) vorerst verhindert. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich freue mich sehr, dass die Koalition meinen Vorschlag aus dem Planungsausschuss angenommen hat, die Stiftstraße für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Mit der steigenden Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine erhöht sich nochmals der Bedarf an bedarfsgerechten Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Frankfurt. Mich stimmt es positiv, dass die Koalition in diesem Fall die Not der Menschen vor die Profitinteressen gestellt hat. Klar ist aber auch – ohne unseren Druck hätte die Koalition, wie so oft, das Grundstück an den privaten Investor Lyson Group verpachtet.“

Für die Zeit nach der Ãœbergangsnutzung für geflüchtete Menschen, soll der Magistrat laut Koalition eine Konzeptvergabe in Erbpacht für das städtische Grundstück „Stiftstraße 32“ vorbereiten. Yilmaz kommentiert: „Bei der Wohnraumversorgung ist ein grundlegendes Umdenken des Magistrats notwendig:  Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation und Gewinnmaximierung an private Investor*innen verpachtet werden. Da sie im Besitz der Stadt sind, soll die Stadt künftige Pächter*innen dazu verpflichten, ausschließlich Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Nach der Nutzung der Wohnungen durch Geflüchtete, fordern wir deshalb, dass die Stiftstraße 32 sowie alle anderen öffentlichen Grundstücke ausschließlich an gemeinwohlorientierte Genossenschaften oder an die ABG Holding verpachtet werden. Nur so können wir die Not auf dem Wohnungsmarkt lindern.“

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#People not Profit – Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

Publiziert am 25. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat das lange angekündigte Rechenzentrenkonzept als Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms vorgelegt. Dazu erklärt Pearl Hahn, klima- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ausweisung von Eignungsgebieten für Rechenzentren, die zudem nur Zug um Zug mit der Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen rechtsverbindlich werden, reicht bei Weitem nicht aus. Der Rechenzentren-Boom ist ein absoluter Klimatreiber in Frankfurt und muss weit stärker reglementiert werden.“

DIE LINKE. im Römer habe schon vor Jahren gefordert, den Betrieb von Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung zuzulassen. „Die Stadtregierung druckst weiter herum. Ökostrom und Abwärmenutzung wird nicht verbindlich gemacht, sondern nur angestrebt. Wie immer soll erstmal ein gesamtstädtisches Konzept und Energiestandards erarbeitet werden. Der Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, um die Wirtschaftsinteressen aber auch die sprudelnden Steuereinnahmen der Stadt nicht zu gefährden“, so Hahn weiter.

Der BUND habe zurecht darauf hingewiesen, dass die Abwärmenutzung auch gleich als Grundvoraussetzung für neue Rechenzentren in das Planungsrecht aufgenommen werden könnte. Hahn abschließend: „DIE LINKE. im Römer geht noch einen Schritt weiter. Wir fordern im Planungs- und Baurecht seit langem einen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Es ist 5 nach 12 beim Klimaschutz. Ein ,Weiter so‘ kann es nicht geben. Dass sie von Fridays for Future vom heutigen Klimastreik ausgeladen wurden, sollte den Grünen in der Stadtregierung zu denken geben.“

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System change, not climate change! Wirksamer Klimaschutz statt grüner Rhetorik

Publiziert am 24. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ruft am 25.03. zur Beteiligung am Globalen Klimastreik unter dem Motto „People not Profit“ in Frankfurt auf. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Fridays For Future in Frankfurt streiken für eine klimagerechte Zukunft, in der Menschenleben mehr zählen als wirtschaftliche Profite. Gemeinsam stellen wir uns gegen den Krieg in der Ukraine und die sich abzeichnende Klimakatastrophe. Wir fordern wirksamen Klimaschutz statt Aufrüstung. Krieg und Klimakrise bekämpfen wir nicht mit Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern indem wir das Profitstreben als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung überwinden und den stetig wachsenden Ressourcenverbrauch zurückfahren.“

Die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hätten sich vor wenigen Tagen auf ein Klimaschutzpaket verständigt. „Die vorgeschlagenen Beschlüsse verdienen diese Bezeichnung nicht. Der angebliche Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft ist reine Rhetorik ohne jede Substanz. Frankfurt muss bis 2030 klimaneutral werden, um den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen, nicht erst 2035. Dafür müssen jetzt Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, auch gegen Wirtschaftsinteressen“, so Hahn weiter.

Die Koalition aber wolle den Klimaschutz weiterhin auf die lange Bank schieben. Hahn abschließend: „Es ist zum Verzweifeln. Es braucht keine weiteren Klimabeiräte, Prüfaufträge oder den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Stadteigene und private Unternehmen können nicht weiter lediglich gebeten werden, das Klima zu schützen. Sie müssen dazu verpflichtet werden. Die Koalition will allen Ernstes sogar ein Spendenportal einrichten, damit der Klimaschutz fortan von den Bürger*innen finanziert wird. Kein Wunder, denn der Kämmerer sieht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 nur 35 Millionen Euro für den Klimaschutz vor. Damit ist das Klima nicht zu retten!“

#People not Profit – Globalstrike am 25.3.

Treffpunkte der LINKEN:

12 Uhr Bockenheimer Warte, vor dem Depot

14 Uhr Opernplatz, Südseite, gegenüber vom Springbrunnen

https://www.fridaysforfutureffm.de/25-03/

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LINKE kritisiert Haushaltsentwurf als Kahlschlag für Kulturszene

Publiziert am 23. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zu den von der Römer-Koalition geplanten Kürzungen im Kulturdezernat von rund 15 Mio. jährlich in den kommenden zwei Jahren, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf offenbart an vielen Stellen eine eklatante soziale Schieflage, insbesondere beim Kulturetat. Von den pauschalen Kürzungen in Millionenhöhe sind alle Kulturschaffenden in Frankfurt betroffen. Ein erster Vorgeschmack ist die absurd begründete Reduzierung der Öffnungszeiten der Museen. Eine Entscheidung mit der Brechstange, die sowohl die Beschäftigten, die Museumsbesucher*innen als auch die Museumsleitungen hart trifft. Es geht dann weiter mit heftigen Einsparungen bei den Städtischen Bühnen ab 2023, welche die Handlungsfähigkeit der Häuser und den Spielbetrieb gefährden. Außerdem werden die freien Theater Kürzungen erleben und der Verteilungskampf um städtische Mittel wird erheblich verschärft. Es ist eine politische Fehlentscheidung, gerade bei der von Corona stark in Mitleidenschaft gezogenen Kulturszene zu sparen. Angesichts ihrer pandemiebedingten Lage sowie der Konfrontation mit massiven Preissteigerungen, verlangen wir als LINKE vielmehr eine Ausweitung kultureller Förderungen.“

Müller kritisiert zudem die Ausgabenentscheidungen im Kulturbereich, denn es gebe durchaus Bereiche, an welche das Kulturdezernat nicht den roten Stift ansetzt, sondern bereitwillig Geld zuschieße: „Bei den Museen werden durch die verlängerten Schließzeiten 750.000 Euro eingespart, gleichzeitig wird aber für die Restaurierung des Rathausturms >Langer Franz< die Bezuschussung mit 1 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Das ist völlig verhältnislos! Ebenso das Beispiel der Schirn. Das Museum wird mit eigener Leitung und einer zusätzlichen administrativen Ebene in die Eigenständigkeit überführt, wofür hohe Kosten entstehen. Dieser Schritt wirkt gegenüber den Kulturschaffenden angesichts des Kahlschlags in der breiten Kulturszene wie blanker Hohn.“

Abschließend Müller: „Derartig fatale Beschlüsse bei der Vergabe finanzieller Mittel im Kulturbereich wird DIE LINKE. nicht akzeptieren. Die Stadtregierung wird auf die Kritik der Opposition und den Protest der Kulturszene eine Antwort geben müssen. DIE LINKE. wird hier den Finger in die Wunde legen und versteht sich als Anwältin der Kulturszene.“

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Aufruf zum Housing Action Day 2022

Publiziert am 23. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. ruft zum diesjährigen Housing Action Day 2022 auf. Die Demonstration beginnt am 26. März um 16 Uhr in der Frankenallee/Ecke Hufnagelstraße im Frankfurter Gallus. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnsituation hat sich in den letzten zwei Pandemiejahren für viele Menschen in Frankfurt verschlimmert. Energie- und Spritpreise sind auf einem Rekordniveau und die Mieten steigen kontinuierlich, obwohl viele Menschen weniger Geld zur Verfügung haben. Und weit und breit ist kein bezahlbarer Wohnraum in Sicht, von Sozialwohnungen ganz zu Schweigen. Lautstarker Protest gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung ist notwendig, denn die Not auf dem Wohnungsmarkt ist gewaltig.“

Yilmaz hebt die Bedeutung des Gallus für den Housing Action Day hervor: „Dass die Demo durch das Gallus führt, zeigt eindrücklich, was wohnungspolitisch in Frankfurt alles falsch läuft. Das Europaviertel, das unter dem Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) entstanden ist, hat Verdrängungsprozesse im Gallus befeuert. Immer mehr hochpreisige Wohnungen in Luxuswohntürmen werden hier errichtet und stehen teilweise leer, weil sie reine Spekulationsobjekte sind. Das ehemalige Arbeiter*innenviertel hat sich zu einem Hotspot der Gentrifizierung entwickelt.“

Trotz massiver Bautätigkeit entstehe nur ein vernachlässigbarer Teil an Sozialwohnungen, die für viele bezahlbar wären. Yilmaz weiter: „Es warten über 22.000 Menschen auf eine Sozialwohnung. Fast 8.000 Menschen leben in Notunterkünften. Wir müssen diese Menschen dringend mit Wohnraum versorgen, um ihnen ein gutes Leben in Frankfurt zu ermöglichen. Die Stadtregierung lässt marginalisierte Menschen mit kleinem Geldbeutel bei der Wohnungspolitik völlig außen vor. Was zählt, sind anscheinend nur die Interessen des zahlungskräftigen Mittelstands und der Reichen.“

Yilmaz fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik: „Wir fordern mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen im Jahr, einen effektiven Schutz von Bestandsmieter*innen, einen Stopp von Zwangsräumungen und eine ABG Holding, die demokratisch und sozialverträglich agiert.“

Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird an der Demonstration teilnehmen.

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Öffentliche Spielplätze endlich bedarfsgerecht sanieren

Publiziert am 22. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Stadtweit sind auf öffentlichen Spielplätzen immer mehr Spielgeräte defekt und werden nicht repariert bzw. abgebaut. Dem zuständigen städtischen Grünflächenamt fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal für die Spielplatzunterhaltung. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Etat für das Grünflächenamt muss endlich der Realität auf Frankfurter Spielplätzen angepasst werden. Schon im Sommer 2021 war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft, mit bekannten Folgen. Die Stadt spart auf Kosten der Kinder und kommt ihrer Verantwortung bei den Spielplätzen einfach nicht nach. Und das Problem mit den Spielplätzen ist allen bekannt. Eltern, Kinder, Kinderbeauftrage und wirklich jeder Ortsbeirat hat die Stadt schon aufgefordert, die Spielplätze endlich zu sanieren. Denn öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier.“

Ein weiteres Problem auf vielen Spielplätzen ist neben den defekten Geräten der nicht ausreichende Sonnenschutz und die nicht gegebene Barrierefreiheit für beeinträchtigte Kinder und Eltern.

„Für Kinder bedeutet ein fehlender Sonnenschutz eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teilweise eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Darüber hinaus sind im Zuge der Sanierung von Spielplätzen auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern (siehe Art 2. UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention) mit zu berücksichtigen, damit alle Frankfurter*innen die Plätze nutzen können.“

DIE LINKE. im Römer fordert für den Haushalt 2022 in einem Etat-Antrag das Grünflächenamt mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen.

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GIMA Frankfurt – ein weiterer zahnloser Tiger

Publiziert am 21. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat einen Bericht zum Antrag der LINKEN zum sozialverträglichen Häuserkauf durch die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) veröffentlicht, an der auch die Stadt Frankfurt beteiligt ist (B52/22). Im Antrag fordert DIE LINKE. einen Häuserverkauf ausschließlich an gemeinnützig agierende Genossenschaften oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding sowie einen jährlichen Tätigkeitsbericht (NR143/21). Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Bericht zur neu gegründeten GIMA ist mehr als ernüchternd. Erstens wird verkündet, dass die Miete ‚ggf. unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete verbleiben‘ soll. Diese Formulierung lässt Spielraum für höhere Mieterhöhungen zu und birgt die Gefahr, dass die Mieten immer weiter steigen, z.B. nach Modernisierungen. Und zweitens, der Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen und Luxusmodernisierung sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Selbstverpflichtung für die GIMA Mitglieder sind vage, unambitioniert und lässt wenig Schutz für Bestandsmieter*innen erkennen.“

Yilmaz kritisiert die mangelnde Transparenz bei der GIMA: „Wer kontrolliert die GIMA, wenn nicht mal ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorgelegt wird? Das wäre das Mindeste für eine Gesellschaft unter Beteiligung der Stadt Frankfurt. Sie sollte Rechenschaft ablegen darüber, wo und an wen verkauft wird. Der Sitz im Aufsichtsrat ist als Kontrollinstrument nicht ausreichend. Parlamentarische Kontrolle ist essenziell bei Vorhaben mit städtischer Beteiligung. Das darf auf keinen Fall untergraben werden.“

Yilmaz weiter: „Die Stadt verschenkt hier eine riesige Chance. Sie versäumt es, private Häuser in städtischen Besitz zu überführen. Den im Bericht gibt es kein klares Bekenntnis dazu, dass solche Verkäufe an die ABG Holding beabsichtigt werden. Nicht einmal festgeschrieben ist, dass Verkäufe nur an Gemeinwohl orientierte Gesellschaften stattfinden dürfen. Somit sind Verkäufe an profitorientierte Genossenschaften möglich.“

Der Magistrat wolle die GIMA als Vorzeigeprojekt verkaufen: „Die mangelnde Transparenz sowie die Minimalverpflichtungen zeigen: Die GIMA wird keine Entspannung auf den Frankfurter Wohnungsmarkt bringen und Bestandsmieter*innen nicht dauerhaft vor Verdrängung schützen können. Wir fordern, dass die Stadt endlich das Vorkaufsrecht konsequent nutzt und Wohnraum den Markt entzieht,“ so Yilmaz abschließend.

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Millionen für die Frankfurter Messe sollten an Bedingungen geknüpft sein

Publiziert am 17. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Messe Frankfurt hat starke Einbußen durch die Corona-Pandemie erlitten und erhält nun aller Voraussicht nach von ihren Gesellschafterinnen, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine Finanzspritze von bis zu 250 Millionen Euro für die Erhöhung der Eigenkapitalquote. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Frankfurter Messe ist ein wichtiger Pfeiler für Frankfurt und von herausragender Bedeutung. Sie fungiert nicht zuletzt als große Arbeitgeberin für die Menschen in der Region und für die Gesamtwirtschaft in Frankfurt; vom Taxigewerbe, über die Gastronomie bis hin zum Einzelhandel. Wenn jetzt das Land Hessen und die Stadt Frankfurt mit einer Eigenkapitalerhöhung von bis zu 250 Millionen Euro Hilfe leisten, lehnen wir dies nicht ab, es erscheint vielmehr geboten, um die Zukunft der Messe zu sichern.“

Allerdings sollten, laut Müller, an diese Hilfsgelder Bedingungen geknüpft werden: „Jedoch muss dann für die Messe Frankfurt am Main auch klar sein, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Außerdem zeigt der Weggang der Fashion Week und das Aus der Musikmesse, dass der Messestandort Frankfurt kein Selbstläufer ist. Vielmehr muss die Messe Frankfurt ein attraktiverer Standort werden und jenseits von Hochglanzmessen versuchen, ein zukunftssicheres Angebot zu schaffen.“

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