Veranstaltung: Heizen darf kein Luxus sein

Publiziert am 10. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Heizen darf kein Luxus sein! Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt

Die Zukunft der Wärmeversorgung steht aktuell ganz oben auf der Tagesordnung: Frankfurt muss bis Ende Juni 2026 einen Plan erstellen, wie die Wärmeversorgung der Stadt klimaneutral gestaltet werden kann. In diesem Feld sind soziale und ökologische Fragen eng verknüpft. Wie sollen Kohle und Gas ersetzt werden? Wie gelingt die dringend notwendige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in den nächsten Jahren? Wie kann der Energiebedarf des Gebäudebestandes mittels energetischer Sanierungen radikal reduziert werden? Wie muss die Wärmewende gestaltet werden, damit sich Mieter*innen und Hauseigentümer*innen zukünftig das Heizen weiterhin leisten können? Was kommt da auf uns zu? Zusammen mit drei Gästen diskutieren wir die Herausforderungen für die kommunale Wärmeplanung:

Uwe Witt, Referent Klimaschutz und Strukturwandel Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hans-Georg Dannert, Leiter Klimareferat Stadt Frankfurt

Dagmar Nader, Mietergemeinschaft Niederrad

Daniela Mehler-Würzbach (Moderation)

Wir laden euch herzlich am 28.10.202 um 19 Uhr in den Saalbau Gallus (Frankenallee 111) ein.

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Kürzungshammer der Landesregierung macht soziale Reform der Gewerbesteuerhebesätze unabdingbar

Publiziert am 9. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die hessische Landesregierung will in ihrem derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt für das kommende Jahr rund 1,75 Milliarden Euro einsparen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die radikalen Kürzungspläne von CDU und SPD auf Landesebene werden alle Menschen in Hessen hart treffen, denn sie zielen auf die öffentliche Infrastruktur, auf den sozialen Wohnungsbau, auf Schulen, auf Bus und Bahn. Hier muss massiv investiert statt gekürzt werden!“

Unter dem Kahlschlag werden die Kommunen massiv leiden. „Frankfurt am Main kann und muss hier gegensteuern und die Gewerbesteuerhebesätze erhöhen“, so Müller weiter. Die Linke habe gerade erst in einer Anfrage deutlich gemacht, wie viele Millionen der Stadt durch die Lappen gingen, weil sie seit Jahren auf eine überfällige Anpassung der Hebesätze verzichte.

Müller abschließend: „Dieses Geld fehlt in Frankfurt. Geld, dass für den Bau von Sozialwohnungen, einen besseren ÖPNV und die Bekämpfung von Kinderarmut ausgegeben werden müsste. Die Stadt muss endlich eine mutigere Haushaltspolitik verfolgen und die fortwährend hohen Konzerngewinne in dieser Stadt stärker heranziehen. Viel zu lange schon steht die Stadtregierung hier auf der Einnahmenbremse.“

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Veranstaltung: Keine Profite mit der Miete – Ursachen und Auswege aus der Wohnungsnot in Frankfurt

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Wohnen macht arm. Die Mieten steigen immer weiter. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig gehen immer mehr günstige Sozialwohnungen verloren. Und wie steuert die Politik dagegen? Die Bundesregierung wollte ursprünglich 400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – jährlich bauen. Dieses Ziel hat sie weit verfehlt. Bezahlbarer Wohnraum? Fehlanzeige! Auch die Bilanz der Landesregierung in Hessen ist katastrophal: Statt aktiv Wohnungsnot zu bekämpfen, betreibt sie lieber Eigentumsförderung in Form des „Hessengeldes“ und stärkt damit die Bauwirtschaft. Auch in Frankfurt werden Wohnungen immer häufiger zum Spekulationsobjekt: Es wird in teure Luxusprojekte investiert statt in eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung für alle.

Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht privaten Akteuren überlassen werden, die mit Wohnraum ausschließlich Gewinne machen wollen. Das Problem: Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften in Frankfurt, wie die ABG Holding, die Nassauische Heimstätte oder die GWH, greifen genauso Gewinne ab. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

In dieser Veranstaltung wollen wir darüber sprechen, wie ein gemeinnütziger Wohnungsbau aussehen kann. Wie können private Wohnungsakteure zurückgedrängt werden? Was bedeutet es, Wohnraum als soziale Infrastruktur zu betrachten? Welche Rolle spielen die öffentlichen Wohnungsgesellschaften? Wie kann Mieter*innen-Mitbestimmung funktionieren?

Gegen die Wohnungsnot hilft nur: Wohnraum, der in öffentlicher Hand bleibt, dauerhaft niedrig und so für alle Menschen bezahlbar ist. Kommt vorbei und diskutiert mit uns.

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„Mietenstrategie“ der NH ist ein fauler Kompromiss

Publiziert am 1. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mietbegrenzungen für ihre knapp 60.000 Wohnungen neu regeln. Künftig will sie die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zu 10 Prozent erhöhen. Bis Ende 2023 galt bei der NH der sogenannte „Mietenstopp“, der Mieterhöhungen von nur fünf Prozent in fünf Jahren erlaubt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Wir haben als Linke immer vehement die Verlängerung des bisher geltenden Mietenstopps gefordert. Über Monate wurde unser Antrag zurückgestellt und diskutiert mit dem Ergebnis: Die Mieten werden weiterhin begrenzt. Das zeigt: Druck von links wirkt. Die neue Mietbegrenzung ist jedoch ein fauler Kompromiss. Sie ist gut und richtig, reicht aber bei weitem nicht aus. Der Sprung von nur 1 Prozent pro Jahr auf 10 Prozent alle drei Jahre ist viel zu hoch. NH-Mieter*innen müssen künftig bis zu 55 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Das ist viel Geld angesichts der Tatsache, dass alles teurer wird und für viele immer weniger am Ende des Monats übrigbleibt.“

 

In angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt können Vermieter*innen die Mieten in drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Yilmaz kritisiert: „Die NH verlangt also fast so viel wie das Mietrecht maximal erlaubt. Ich sehe da kaum noch einen Unterschied zu einem profitorientierten Wohnungsunternehmen, die Gewinne maximieren wollen. Mit der neuen ‚Mietenstrategie‘ bleibt die soziale Verantwortung auf der Strecke.“

 

Diese Erhöhung der Begrenzung werde massive Auswirkungen auf 60.000 Mieter*innen haben, von denen viele kaum Geld haben. Yilmaz fordert: „Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH sozial handeln und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Sich angesichts explodierender Mieten und Nebenkosten vom Mietenstopp zu verabschieden, ist sozialpolitisch fatal. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden Kaweh Mansoori (SPD) und den Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) auf, nachzujustieren und den Mietenstopp endlich zu verlängern – nach dem Vorbild der städtischen ABG Holding.“

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Hanau-Gedenkbild rassistisch geschändet: Linke fordert Konsequenzen

Publiziert am 30. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Das 25 Meter lange Gedenkbild für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau unter der Friedensbrücke wurde mit volksverhetzenden Symbolen beschmiert. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Ich war fassungslos und wütend als ich das Bild beim Joggen gesehen habe. Bereits zum zweiten Mal wurde das Hanau-Gedenkbild mit rassistischen Symbolen wie Hakenkreuzen und Hitlerbart zerstört. Beim Anblick des geschändeten Bildes kommen mir sofort die schrecklichen Erinnerungen vom Anschlag vom 19. Februar 2020 hoch – die Angst und der Terror wird wieder spürbar. Er ist für alle Überlebenden und Angehörigen von Hanau und allen von Rassismus Betroffenen retraumatisierend. Dieser rassistische Angriff ist ein Angriff auf uns alle.“

 

Es sei erschreckend, wie der Rechtsruck in einer so vermeintlich offenen Stadt wie

Frankfurt mit aller Brutalität sichtbar wird. Yilmaz kritisiert: „Trotz katastrophaler Landtagsergebnisse im Osten: Hass und Hetze sind nicht nur ein ostdeutsches Problem. Rassismus wird überall normalisiert – auch in Frankfurt. Dabei wird eben nicht nur von der rechtsextremen AfD propagiert. Rechte Narrative werden immer mehr auch von Parteien der Mitte übernommen und sogar in Gesetze umgewandelt. Jetzt tun alle erschrocken über den Anstieg rassistischer Anschläge, sind jedoch selbst mitverantwortlich.“

 

Yilmaz fordert: „Es braucht konsequente Aufklärung und Konsequenzen für diese fürchterliche Tat. Die Täter*innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Langfristig hilft gegen den Rechtsruck nur: Bildung, Aufklärung, Prävention. Wir müssen viel stärker in Antirassismusprogramme investieren, um Gewalttaten zu verhindern und eine Kultur des Miteinanders zu fördern. Konkret muss die Stadt Frankfurt die Wiederherstellung des Gedenkbildes finanzieren.“

 

Wir solidarisieren uns mit der Initiative „Kollektiv ohne Namen“, welches das Gedenkbild erstellt hat und eine Kundgebung und Wiederherstellung des Bildes plant (Infos folgen).

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Italienischer Riese UniCredit schluckt Commerzbank und gefährdet Frankfurter Arbeitsplätze

Publiziert am 26. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Mit dem Ausverkauf der Commerzbank und die schleichende Übernahme durch die UniCredit entsteht die nächste europäische Riesenbank, die „too big to fail“ ist. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist für den Frankfurter Magistrat ein Armutszeugnis, diese tektonischen Verschiebungen für den Frankfurter Bankenstandort scheinbar ignoriert zu haben. Wie die Bundesregierung schaute auch die Frankfurter Regierung ahnungslos zu, wie die italienische Großbank UniCredit, durch die Hintertür, eine feindliche Ãœbernahme vollzogen hat.“

„Der mal wieder mit sich selbst beschäftigte Frankfurter Magistrat, hat geschlafen und nicht einmal erkannt, dass die drohende Ãœbernahme durch die italienische Großbank mehrere tausend Arbeitsplätze in Frankfurt am Main gefährden könnte“, so Müller. Von der Wirtschaftsdezernentin kam zu der Causa Commerzbank bislang kein einziges Wort, während die Angestellten um ihre Zukunft bangen. Ängste der Belegschaft sind nicht unbegründet, mit 21 Prozent Anteil bestimmt die UniCredit nun faktisch den Kurs der Bank.

UniCredit ist in diesem Kontext auch keineswegs ein unbeschriebenes Blatt. Von ihrer feindselig einzustufenden Hintertür-Übernahmetaktik ganz zu schweigen, war die Bank bereits in den 2000ern in den Schlagzeilen. Damals, in 2005, übernahm sie die Hypovereinsbank, zwei Drittel der Stellen wurden abgebaut. Ein Stellenabbau dieser Größenordnung wäre im Falle der Commerzbank katastrophal, da es den Wegfall von 17.000 Arbeitsplätzen bedeuten würde.

Müller kritisiert weiter, dass während der Finanzkrise 2008 die Verluste der UniCredit von den Steuerzahlenden ausgeglichen werden mussten, um die Großbank vor einem Lehman Brothers-Schicksal zu retten. Mit einer Vorgeschichte wie dieser, ist es ein Skandal, dass Staat und Stadt tatenlos zusehen, wie die UniCredit nun droht die Commerzbank sich einzuverleiben.

 

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Frankfurt reicht Beschwerde gegen A5-Demo ein: Linke kritisiert Stadt

Publiziert am 26. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Mehr als 60 Initiativen und Verbände rufen zur Raddemonstration „A5-Ausbau stoppen“ am Sonntag auf, die über die A5 führen soll. In Reaktion auf die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen den Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass die Demo auf der Autobahn stattfinden darf, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat bereits in erster Instanz eindeutig entschieden, dass die Nutzung des A5-Abschnitts für diese Demonstration ‚örtlich notwendig‘ ist. Unser Versammlungsrecht hat Vorrang vor den Interessen des Autoverkehrs. Das muss auch die FDP-geführte Versammlungsbehörde in Frankfurt endlich anerkennen. Die Fahrräder werden über die A5 rollen!“

Weiter führt Mehler-Würzbach aus: „Statt das Verwaltungsgericht Kassel unnötig zu befassen, sollte die Stadt lieber die laufende Klimaklage gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung unterstützen. Gut 40 Prozent der Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrssektors im Frankfurter Stadtgebiet kommen von den Autobahnen. Der Protest gegen den Ausbau der A5 zu einem zehnspurigen XXL-Highway vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg ist also im ureigenen Interesse der Stadt und dringend notwendig. Die Ausbaupläne sind klimapolitischer Irrsinn und werden durch den öffentlichen Druck gestoppt werden.“

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Profite auf dem Rücken der Mieter*innen: Stadt Frankfurt muss DFB-Immobilien kaufen

Publiziert am 24. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant Häuser mit insgesamt 3.600 Quadratmetern Wohnfläche meistendbietend zu verkaufen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Die Pläne des Häuserverkaufs durch den DFB sind ein Schlag ins Gesichts aller Mieter*innen, die jetzt um ihre Wohnungen Angst haben müssen. Dass eine öffentliche Stiftung und auch die Mieter*innen selbst aus dem Bieter*innenverfahren geflogen sind, zeigt, dass es hier nur um Geld und nicht Menschen geht. Gegen private Investor*innen, die sie überbieten, haben sie keine Chance. Dann wird Folgendes passieren: Die Mieten werden enorm erhöht, um den Kaufpreis wieder reinzuholen. Der DFB bringt Mieter*innen so in eine prekäre Lage, nur um ihr Prestigeprojekt DFB-Campus zu finanzieren. Das zeugt von Rücksichtslosigkeit und Gier. Mieter*innen sollten nicht für Minusgeschäfte eines Vereins herhalten müssen.“

 

Der DFB sei als gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Verein anerkannt. Yilmaz weiter: „Als gemeinnütziger Verein ist der DFB der Allgemeinheit verpflichtet und sollte auf gar keinen Fall profitorientiert handelt. Er hat zudem die ehemalige städtische Galopprennbahn weit unter Marktwert übernommen und nutzt sie seither für den DFB-Campus. Der DFB profitiert von sehr günstigen Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Er muss deshalb seiner sozialen Verantwortung nachkommen und den Frankfurter*innen etwas zurückgeben.“

 

Die Stadt Frankfurt müsse hier unbedingt eingreifen und die drohende Spekulation mit Wohnraum verhindern. Yilmaz fordert: „Die Stadt Frankfurt oder die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) oder Nassauische Heimstätte (NH) müssen die Häuser zu einem angemessenen Preis kaufen. Die Stadtregierung, allen voran Planungsdezernent Gwechenberger (SPD), darf hier nicht tatenlos zuschauen, wie noch mehr bezahlbare Wohnungen für immer verloren gehen. Die Stadt, die ABG, die NH und der DFB müssen jetzt schnell an einen Tisch geholt werden.“

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A5-Ausbau: Koalition tritt Klimaziele in die Tonne

Publiziert am 24. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

In einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Römer wurde nun bestätigt, dass die Autobahnen im Stadtgebiet gut 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen im Verkehr verursachen. Die mobilitätspolitische Sprecherin, Daniela Mehler-Würzbach, zeigt sich angesichts dieser Zahl empört:

„Es ist absoluter Wahnsinn, dass angesichts der Klimakatastrophe überhaupt über den Ausbau von Autobahnen nachgedacht wird. Frankfurt kann sich diesen umwelt- und gesundheitsschädlichen Irrweg schlicht nicht mehr leisten.“

Die Linksfraktion kritisiert weiter, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht zur Unterstützung der Demonstration gegen den Ausbau der A5 aufruft. Mehler-Würzbach: „Die Stadtpolitik muss sich geschlossen gegen diesen Irrsinn stellen. Die Klimaziele werden sonst zur Makulatur, die man in die Tonne treten kann.“

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an der Raddemo am 29. September um 14 Uhr ab dem Mainkai über die A5 auf, um ein klares Zeichen gegen den Ausbau der Autobahn durch Frankfurt zu setzen: „Die Frankfurter*innen wollen keine XXL-Highways, sondern eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik.“

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ABG Frankfurt: Bezahlbare Wohnungen statt satter Profite

Publiziert am 23. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG-Holding hat ihren Jahresbericht 2023 vorgelegt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In den vergangenen 10 Jahren hat die ABG 3977 Wohnungen gebaut und ihr Portfolio damit um gerade Mal knapp 8 Prozent erweitert. Angesichts der Wohnungskrise und des Mietenwahnsinns in Frankfurt ist das eine katastrophale Bilanz im öffentlichen Wohnungsbau.“

Von den knapp 4000 Wohnungen sei der Löwenanteil nicht bezahlbar. Yilmaz: „Es entstehen kaum geförderte Wohnungen und die freifinanzierten können sich zwei Drittel der Frankfurter*innen nicht leisten. Die ABG baut entgegen ihres öffentlichen Auftrags nicht für die Frankfurter Bevölkerung. Stattdessen macht sie lukrative Immobiliengeschäfte und treibt prestigeträchtige Projekte voran.“

Am Güterplatz beispielsweise wurden zusammen mit einem Privatinvestor Hotel und Luxuswohnungen gebaut. In Nieder-Erlenbach wurden auf öffentlichen Grundstücken 41 Reihen- und Doppelhäuser errichtet. „All das geht am wirklichen Wohnungsbedarf vorbei und wird nur errichtet, damit die Kassen klingeln. Der Gewinn der ABG ist im Jahr 2023 auf 83,2 Millionen gestiegen, dabei ist Kasse machen nicht die Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen“, so Yilmaz weiter.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der ABG, Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), verteidigt den Kurs des Unternehmens und spricht von einem „gesunden, am Gemeinwohl orientierten Unternehmen.“ Yilmaz kontert scharf: „Das ist ein Skandal ersten Grades! Eine Wohnung nach der anderen fällt aus der Sozialbindung, die Anzahl an Sozialwohnungen schmilzt dramatisch ab. Anstatt mehr sozialen Wohnungsbau einzufordern, applaudiert Mike Josef dem Gewinnstreben der ABG – ein Totalausfall auf ganzer Linie!“

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