Profite auf dem Rücken der Mieter*innen: Stadt Frankfurt muss DFB-Immobilien kaufen

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant Häuser mit insgesamt 3.600 Quadratmetern Wohnfläche meistendbietend zu verkaufen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

 

„Die Pläne des Häuserverkaufs durch den DFB sind ein Schlag ins Gesichts aller Mieter*innen, die jetzt um ihre Wohnungen Angst haben müssen. Dass eine öffentliche Stiftung und auch die Mieter*innen selbst aus dem Bieter*innenverfahren geflogen sind, zeigt, dass es hier nur um Geld und nicht Menschen geht. Gegen private Investor*innen, die sie überbieten, haben sie keine Chance. Dann wird Folgendes passieren: Die Mieten werden enorm erhöht, um den Kaufpreis wieder reinzuholen. Der DFB bringt Mieter*innen so in eine prekäre Lage, nur um ihr Prestigeprojekt DFB-Campus zu finanzieren. Das zeugt von Rücksichtslosigkeit und Gier. Mieter*innen sollten nicht für Minusgeschäfte eines Vereins herhalten müssen.“

 

Der DFB sei als gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Verein anerkannt. Yilmaz weiter: „Als gemeinnütziger Verein ist der DFB der Allgemeinheit verpflichtet und sollte auf gar keinen Fall profitorientiert handelt. Er hat zudem die ehemalige städtische Galopprennbahn weit unter Marktwert übernommen und nutzt sie seither für den DFB-Campus. Der DFB profitiert von sehr günstigen Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Er muss deshalb seiner sozialen Verantwortung nachkommen und den Frankfurter*innen etwas zurückgeben.“

 

Die Stadt Frankfurt müsse hier unbedingt eingreifen und die drohende Spekulation mit Wohnraum verhindern. Yilmaz fordert: „Die Stadt Frankfurt oder die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) oder Nassauische Heimstätte (NH) müssen die Häuser zu einem angemessenen Preis kaufen. Die Stadtregierung, allen voran Planungsdezernent Gwechenberger (SPD), darf hier nicht tatenlos zuschauen, wie noch mehr bezahlbare Wohnungen für immer verloren gehen. Die Stadt, die ABG, die NH und der DFB müssen jetzt schnell an einen Tisch geholt werden.“

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A5-Ausbau: Koalition tritt Klimaziele in die Tonne

In einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Römer wurde nun bestätigt, dass die Autobahnen im Stadtgebiet gut 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen im Verkehr verursachen. Die mobilitätspolitische Sprecherin, Daniela Mehler-Würzbach, zeigt sich angesichts dieser Zahl empört:

„Es ist absoluter Wahnsinn, dass angesichts der Klimakatastrophe überhaupt über den Ausbau von Autobahnen nachgedacht wird. Frankfurt kann sich diesen umwelt- und gesundheitsschädlichen Irrweg schlicht nicht mehr leisten.“

Die Linksfraktion kritisiert weiter, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht zur Unterstützung der Demonstration gegen den Ausbau der A5 aufruft. Mehler-Würzbach: „Die Stadtpolitik muss sich geschlossen gegen diesen Irrsinn stellen. Die Klimaziele werden sonst zur Makulatur, die man in die Tonne treten kann.“

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an der Raddemo am 29. September um 14 Uhr ab dem Mainkai über die A5 auf, um ein klares Zeichen gegen den Ausbau der Autobahn durch Frankfurt zu setzen: „Die Frankfurter*innen wollen keine XXL-Highways, sondern eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik.“

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ABG Frankfurt: Bezahlbare Wohnungen statt satter Profite

Die ABG-Holding hat ihren Jahresbericht 2023 vorgelegt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„In den vergangenen 10 Jahren hat die ABG 3977 Wohnungen gebaut und ihr Portfolio damit um gerade Mal knapp 8 Prozent erweitert. Angesichts der Wohnungskrise und des Mietenwahnsinns in Frankfurt ist das eine katastrophale Bilanz im öffentlichen Wohnungsbau.“

Von den knapp 4000 Wohnungen sei der Löwenanteil nicht bezahlbar. Yilmaz: „Es entstehen kaum geförderte Wohnungen und die freifinanzierten können sich zwei Drittel der Frankfurter*innen nicht leisten. Die ABG baut entgegen ihres öffentlichen Auftrags nicht für die Frankfurter Bevölkerung. Stattdessen macht sie lukrative Immobiliengeschäfte und treibt prestigeträchtige Projekte voran.“

Am Güterplatz beispielsweise wurden zusammen mit einem Privatinvestor Hotel und Luxuswohnungen gebaut. In Nieder-Erlenbach wurden auf öffentlichen Grundstücken 41 Reihen- und Doppelhäuser errichtet. „All das geht am wirklichen Wohnungsbedarf vorbei und wird nur errichtet, damit die Kassen klingeln. Der Gewinn der ABG ist im Jahr 2023 auf 83,2 Millionen gestiegen, dabei ist Kasse machen nicht die Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen“, so Yilmaz weiter.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der ABG, Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), verteidigt den Kurs des Unternehmens und spricht von einem „gesunden, am Gemeinwohl orientierten Unternehmen.“ Yilmaz kontert scharf: „Das ist ein Skandal ersten Grades! Eine Wohnung nach der anderen fällt aus der Sozialbindung, die Anzahl an Sozialwohnungen schmilzt dramatisch ab. Anstatt mehr sozialen Wohnungsbau einzufordern, applaudiert Mike Josef dem Gewinnstreben der ABG – ein Totalausfall auf ganzer Linie!“

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Bus und Bahn für alle – nicht nur für Reiche

Anlässlich der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz, dass das Deutschlandticket zukünftig monatlich 58 Euro kosten soll, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Heute ist ein schwarzer Tag für alle, die das Deutschlandticket brauchen. 58 Euro im Monat sind zu viel. Diese Erhöhung wird dazu führen, dass viele Kund*innen das Abo kündigen müssen. Dabei brauchen wir Bus und Bahn für alle – und nicht nur für die, die es sich leisten können.“

„Das hässliche Tauziehen um die Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt die Misere der Finanzierung von Bus und Bahn. Hier braucht es einen grundlegenden Systemwechsel. Die Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sind Grundversorgung. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden“, so Mehler-Würzbach.

Mitte des Jahres verzeichnete der RMV 530.000 Deutschlandticket-Abos. Eine Studie im Auftrag des Bundes und der Bundesländer hatte vor der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz bereits prognostiziert, dass bei einer Preiserhöhung um zehn Euro zwischen 10,3 und 21,1 Prozent der Kund*innen verloren gehen könnten.

Der RMV kündigte bereits im Juni eine Preiserhöhung auf alle Fahrkarten außer dem Deutschlandticket an. Die Einzelfahrt in Frankfurt wird ab Januar 2025 3,80 Euro kosten.

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Machbarkeitsstudie U4-Lückenschluss: Zeit für öffentliche Diskussion und politischen Prozess

Zur nun vorgestellten Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss U4 erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke fordert Bus und Bahn für alle. Zentral dafür ist eine gute und zeitgemäße Infrastruktur des ÖPNV. Frankfurt braucht den seit Jahrzehnten überfälligen Lückenschluss U4. Auf die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie haben viele lange gewartet, die zu sichtenden Unterlagen der Machbarkeitsstudie sind umfangreich. Jetzt beginnt die öffentliche Diskussion und der politische Prozess der Abwägung und Bewertung der darin enthaltenen Informationen.“

Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Frankfurter Linken ergänzt:

„Wir werden uns nun die Zeit nehmen, uns mit der Machbarkeitsstudie und den Gutachten auseinanderzusetzen und auf einer Kreismitgliederversammlung im November mit unseren Mitgliedern über die beste Variante der Streckenführung der U4 für die Zukunft der Mobilität in Frankfurt beraten.“

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Wer den Gesamtabschluss feiert, lässt die sozialen Fragen außen vor

Heute veröffentlichte der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) den konsolidierten Gesamtabschluss 2023, wozu sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke, äußert:

„Der Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt und die Lobeshymnen, die Bastian Bergerhoff dazu anstimmt, sind völlig fehl am Platz. Wenn die städtischen Betriebe Gewinne erwirtschaften ist das zwar gut, aber wenn gleichzeitig kommunale Gelder nicht für die drängenden Probleme in dieser Stadt ausgegeben werden, sehe ich hier keinen Anlass für Euphorie und Selbstlob der Stadtregierung.“

Müller weiter: „Die zentrale Frage ist nämlich, wem kommen diese Konzernüberschüsse zu Gute? Viele Frankfurter*innen habe nämlich gar nichts davon und bleiben auf sich allein gestellt, um die stetig steigenden Preise, beispielsweise für Lebensmittel und Miete, zu schultern. Das Gefälle zwischen Arm und Reich nimmt auch in Frankfurt zu und die Wohnungsnot wird immer größer, während die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr regelmäßig erhöht werden. Eine Stadt, die nicht die Mittel einsetzt, die armseligen Einkommensgrenzen beim Frankfurt-Pass anzuheben, sollte sich mit solchen euphorischen Presserklärungen zurückhalten. Solange die Gewinne nicht umfassender in die soziale Infrastruktur dieser Stadt reinvestiert werden, gibt es keinen Grund zu feiern.“

Zudem kritisiert Müller die sinkende städtische Kontrolle dieser Konzerne: „Der Anstieg der Unternehmen in der städtischen Beteiligungsstruktur auf mittlerweile 680 stimmt nicht nur positiv. Denn dazu kommen immer kompliziertere und verzweigtere Unternehmensstrukturen, die zu mehr Intransparenz führen und die Kontrolle der Beteiligungsbetriebe durch die Stadt erschweren.“

„Wenn es um die Gewinne der städtischen Beteiligungen geht, findet der Kämmerer große Worte, wenn es aber um soziale Themen und die sozialen Transferaufgaben geht, ist er deutlich schmallippiger. Vielleicht würde es da helfen, die Stadt nicht als ‚Konzern‘ zu betrachten und sie aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive zu regieren, sondern die Stadt als soziales Gefüge zu betrachten und das zur Regierungsgrundlage zu machen“, so Müller abschließend.

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Familienfest in Praunheim & Heddernheim

Am Samstag, den 28. September, feiern wir das Familienfest in Praunheim & Heddernheim. Für die Kleinen gibt’s eine Hüpfburg, Spiele, Kinderschminken und Kaffee und Kuchen. Für die Großen gibt’s Musik, Getränke und Gespräche mit Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten. Kommt vorbei, wir freuen uns!

 

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Mehr Transparenz und Beteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung

Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine umfassende Transformation der Wärmeversorgung Frankfurts. Zur Einrichtung einer „Task Force Wärmeplanung“ für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung Frankfurts auf Basis einer 168-seitigen Konzeptstudie wurde letzte Woche eine Eilvorlage des Magistrats vorgelegt. Bereits am Tag darauf sollten die ersten Ortsbeirät*innen und Stadtverordneten in verschiedenen Ausschüssen darüber abstimmen. Das kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Bereits im letzten November habe ich gefordert, dass die bislang lediglich dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt Konzeptstudie für die kommunale Wärmeplanung der Öffentlichkeit zur Befassung zur Verfügung gestellt werden sollte. Zu erwarten, dass die Ortsbeiräte die Vorlage mit der umfassenden Anlage ohne Zeit zur Durchsicht einfach abnicken und keine Beteiligung mehr bis zur Vorlage der kommunalen Wärmeplanung bis spätestens Ende Juni 2026 vorzusehen, ist eine Frechheit. Die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung tangiert Fragen des technisch Machbaren, des Transformationspfads, der Klimaverträglichkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit, des sozialen Friedens und zahlreiche Ziel- und Interessenskonflikte. Auch kommen immens hohe Kosten auf Frankfurt zu. Kurz: Es ist verdammt wichtig, dass alle Menschen gut im Bilde sind, was passiert.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Wärmeplanung geht alle Frankfurter*innen etwas an. Daher hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der regelmäßige Berichte der Arbeit der Task Force an die Stadtverordnetenversammlung einfordert. Darüber hinaus schlagen wir die Bestellung eines Wärmewende-Rats vor: Die Frankfurter*innen, insbesondere Mieter*innen und Umweltverbände, müssen in die Planung miteinbezogen werden. Der Planungsprozess darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Für den Erfolg der Wärmewende ist Transparenz und Vertrauen zentral.“

Die Magistratsvorlage sehe auch vor, dass die Mainova in sogenannten Energiewendeviertel die technische Umsetzung von Maßnahmen bereits parallel zum Prozess der Wärmeplanung erproben können soll.  Mehler-Würzbach: „Die Formulierung gleicht einem Blankocheck für die Mainova. Daher fordern wir für diese Energiewendeviertel gesonderte Vorlagen in den Gremien – mit konkreten Angaben.“

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Magistrat wirft das Handtuch: ABG Holding soll Schulsanierungen übernehmen

Die Stadt Frankfurt beauftragt die ABG Holding mit der Sanierung baufälliger Schulen. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll bis Ende 2025 Baumaßnahmen im Umfang von 15 Millionen Euro umsetzen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass die ABG Holding jetzt marode Schulen sanieren soll, gleicht einem Schuldeingeständnis der Stadt Frankfurt. Amt für Bau und Immobilien (ABI) wurde eigens für die Verwaltung städtischer Liegenschaften gegründet. Sie ist damit auch für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen verantwortlich. Die Frankfurter Schulen sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand, manche von ihnen sind sogar einsturzgefährdet. Dass die Stadtregierung jetzt diese wichtige und längst überfällige Aufgabe auf die ABG überträgt, heißt faktisch, dass sie das Handtuch wirft. Das ist an Überforderung und Inkompetenz nicht zu überbieten.“

Seit Jahren sei bekannt, dass es an finanziellen und personellen Ressourcen im ABI fehlt. Yilmaz kritisiert: „Projekte werden massiv verzögert oder gar nicht erst umgesetzt. Die Lösung liegt auf der Hand: Das ABI muss deutlich besser ausgestattet werden, um seine Aufgaben ernstnehmen zu können. Jetzt auch noch Verantwortlichkeiten zu delegieren wird zu weiteren Verzögerungen führen.“

Die ABG sei eine Wohnungsgesellschaft mit dem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung. Yilmaz abschließend: „Die ABG hat in erster Linie den Auftrag bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen bereitzustellen und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Die ABG kommt jedoch schon jetzt nicht mit dem Wohnungsbau hinterher. Sie muss sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, sonst droht ihr der Kollaps. Baudezernentin Weber (SPD) und Planungsdezernent Gwechenberger (SPD) haben hier versagt: Weder werden Schulen adäquat saniert, noch entsteht annäherungsweise ausreichend bezahlbarer Wohnraum.“

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Dippemess-Standort ist nicht verhandelbar und muss am Ratsweg bleiben

Der Magistrat plant nach wie vor die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu realisieren. Der Unmut in der Bevölkerung über die Pläne ist groß und wird gerade vor dem Hintergrund der Herbst-Dippemess erneut lauter. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Dippemess am Ratsweg darf nicht für den Bau der Europäischen Schule geopfert werden. Die Dippemess ist ein Frankfurter Kulturgut.“

Anstatt die Baupläne am Ratsweg weiter voranzutreiben, müsse die Suche nach alternativen Standorten für die Europäische Schule auch jenseits der Frankfurter Stadtgrenzen erfolgen. Müller weiter: „Die Europäische Zentralbank ragt doch sowieso schon fast bis nach Offenbach. Warum denn die Schule für deren Nachwuchs nicht einfach im benachbarten Areal an der Offenbacher Stadtgrenze ansiedeln. Wir sehen hier genug beplanbaren Raum, der in Kooperation mit der Stadt Offenbach erschlossen werden könnte. Es gibt keinen Grund, warum hier für eine elitäre Schule der Standort geopfert werden soll.“

Bereits während der Frühlings-Dippemess habe die Petition des Kleingartenvereins und der Schaustellenden zum Erhalt des Standorts Ratsweg 8400 Unterschriften erzielt. Müller abschließend: „Es gilt die Sorgen und Wünsche der Gärtner*innen, der Schaustellerei und der Dippemess-Besucher*innen ernst zu nehmen. Das Volksfest ist seit mehr als einem halben Jahrhundert fest am Ratsweg verankert, der Standort besticht auch mit seiner guten Anbindung an den ÖPNV. Ein Umzug der Dippemess kommt keinesfalls in Frage. Notfalls sehen sich die Betroffenen auch in der Lage, den Plänen der EZB und der Stadt mithilfe eines Bürgerbegehrens abzuhelfen.“

Die Linke im Ortsbeirat 11 ruft auf zur Demo und Unterschriftensammlung zur Eröffnung der Herbst-Dippemess am 6.9. um 17 Uhr am Eingang am Ratsweg. Stadtverordneter Müller wird anwesend sein und reden.

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