LINKE fordert klare Haltung des Oberbürgermeisters

Publiziert am 17. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Überfallskrieg Putins geht blutig weiter. Westliche Firmen ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Fraport versteckt sich hinter dem Aktienrecht, Oberbürgermeister Feldmann schweigt zu diesem Thema.

„Die Stadt Frankfurt muss sich einmischen“ fordert DIE LINKE. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, erklärt dazu: „Es ist gut wenn das Frankfurter Stadtoberhaupt mit vielen Menschen gemeinsam gegen den blutigen Krieg Russlands demonstriert. Aber nicht nur große Worte sind gefragt, sondern auch Taten. Die Stadt Frankfurt am Main ist Anteilseignerin der Firma Fraport, die nicht nur in Frankfurt den Flughafen, sondern auch in St. Petersburg den Flughafen Pulkovo mitbetreibt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch von diesem Flughafen militärische Flüge durchgeführt werden. Daher muss sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die Geschäftsbeziehungen schnellstmöglich beendet werden.“

Pauli abschließend: „Wenn die Regierung Russlands das Völkerrecht bricht, sollten aktienrechtliche Bedenken unser geringstes Problem sein.“

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Baulandbeschluss – erneutes Versagen der Wohnungspolitik

Publiziert am 15. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Aussage des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) wurde der Baulandbeschluss der Stadtverordneten von 2020 bei keinem einzigen Baugebiet bisher angewendet. Ziel des Beschlusses ist es, die Bodenpreise zu dämpfen, indem die Kosten für die Erschließung neuer Baugebiete größtenteils auf Investor*innen umgelegt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Nicht-Umsetzung des Baulandbeschlusses ist ein weiteres Versagen der Koalition und ihrer Wohnungspolitik, die lediglich verbal verspricht, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Letztendlich wurde wieder rein gar nichts für die Menschen erreicht, die so dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind.“

Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses besagt, dass Investor*innen bei größeren Vorhaben verpflichtet werden bis zu 70 Prozent Sozialwohnungen, Genossenschaftswohnungen oder preisgedämpfte Eigentumswohnungen zu errichten. Diese Vorgaben werden laut Josef auch bei bestehenden Baugebieten mit den Investor*innen verhandelt.

„Noch immer verfolgt der Magistrat die Taktik des Bittens und Bettelns gegenüber den Investor*innen, damit diese sich vielleicht dazu entschließen, bezahlbaren Wohnraum zu errichten, anstatt das Handeln selbst zu übernehmen. Und mit der ABG Holding hätte die Stadt genau das Instrument dieses zu tun. Umso unverständlicher ist es, dass der Magistrat lieber akzeptiert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft selbst wie eine Investorin agiert. So lange dies die städtische Wohnungspolitik ist, wird weiterhin eine verschwindend geringe Anzahl von Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut und die Menschen werden systematisch aus dieser Stadt verbannt“, so Yilmaz.

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Veranstaltungshinweis

Publiziert am 15. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

 

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dieses Beispiel zeigt, wie wertvoller öffentlicher Wohnraum in die Hände von privaten Investor*innen und somit in die Spirale aus Aufwertung, Gewinnmaximierung und schließlich Verdrängung gelangt – dirigiert von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft.

Öffentlicher Wohnraum in Frankfurt ist Mangelware. Der Bestand an öffentlichen Wohnungen, aber auch an öffentlichen Grundstücken, sinkt seit Jahren kontinuierlich. Die Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes, die in den 1990ern und 2000ern Konjunktur erfuhr, hatte den massenhaften Ausverkauf öffentlicher Grundstücke und Wohnungen zur Folge. Wohnraum wurde zu Niedrigpreisen dem Markt zugeführt und unterliegt seither den Marktmechanismen. Die Stadt agiert zunehmend wie ein Unternehmen und nimmt ihre Verantwortung, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitzustellen, nicht mehr ernst. Der Rückzug der Kommunen aus dem öffentlichen Wohnungsbau führte zu einer Verschärfung des Mietenwahnsinns: Wohnen wird mehr und mehr als Ware und Anlageobjekt privater Investor*innen gehandelt statt als Grundbedürfnis der Menschen.

Welche Auswirkungen hat die Privatisierung von Grund und Wohnraum auf den Mietenwahnsinn in Frankfurt? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf Ebene der Kommunen und des Landes? Das und viel mehr möchten wir bei der Podiumsdiskussion und mit euch diskutieren!

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Weiter Weg zu mehr Transparenz und sinnvoller Mittelvergabe

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungsfraktionen in Frankfurt haben einen Antrag zu Transparenz bei der Tourismusabgabe eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist ja schön und gut, dass die liberale Ampel nach monatelanger Beratung nun unserem Ansinnen entspricht und zumindest die Verwendung der Millionen aus der Tourismusabgabe öffentlich macht. Doch es kann nicht bei diesem ersten Schritt bleiben, über die Mittelverwendung lediglich zu informieren.“

Erinnert sei an das Desaster des SOUP-Festivals, als ein unnützes Hochglanz-Event mit hunderttausenden Euro aus der Tourismusabgabe gefördert wurde, was nach Aufdeckung der LINKEN kleinlaut zugegeben wurde. „Um zu verhindern, dass der Tourismusbeirat mit den Millionen nach Gutsherrenart verfährt und weiterhin nur Prestigeprojekte fördert, muss im nächsten Schritt die Struktur des Tourismusbeirates geändert werden. Bislang machen der Magistrat, die Regierungsfraktionen sowie Vertreter*innen der Wirtschaft unter sich aus, wofür das Geld verwendet wird. Hier muss der kritische Blick der Opposition fest eingebunden werden“, so Müller weiter.

Der Sachverstand der LINKEN könne dazu beitragen, die Mittel sozialer und nachhaltiger zu verwenden. Müller abschließend: „Neben der Transparenz muss die Sinnhaftigkeit der Mittelverwendung eine Rolle spielen. Dafür braucht es DIE LINKE. Die Kurzsichtigkeit des Tourismusbeirates hat zu Mittelverschwendung geführt. Von der Regierung, die bereits jetzt mit dem Kürzungshammer agiert, alleine ist eine andere Herangehensweise nicht zu erwarten.“

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Mitschnitt der Veranstaltung: Rollenklischees

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wichtige internationale Verträge wie die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen* oder die UN-Frauenrechts-Konvention CEDAW zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen* sehen die sexualisierte Gewaltausübung als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Als eine wichtige Ursache wird die Existenz von Geschlechterstereotypen (Rollenklischees) benannt. Ausdrücklich fordern die internationalen verbindlichen Verträge die Aufdeckung und Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, damit sowohl die sexualisierte Gewaltausübung in allen Ausprägungen bekämpft wird als auch Gerichtsurteile möglichst vorurteilsfrei ausfallen und es zu keiner Täter*-/Opfer*-Umkehr kommt. Anzeige- und Verurteilungsquoten sind auffällig gering, wenn es um sexualisierte Gewalt wie beispielsweise Vergewaltigung geht.

Auch im Sinne der Gewaltprävention besteht die Notwendigkeit, sich die Rollenklischees anzusehen, die mit den verschiedenen Geschlechtern verbunden werden. Aus den Erkenntnissen lassen sich Forderungen, z. B. nach Fortbildung und Sensibilisierung betroffener Berufsgruppen, wie in Polizei, Justiz und weiteren Berufen, ableiten. Auch dies ist eine zu erfüllende, verpflichtende Maßgabe für Bund, Länder und Kommunen aus den verschiedenen Verträgen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.

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Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Publiziert am 11. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das gestrige Urteil vom Verwaltungsgericht ist eine herbe Niederlage für alle Frankfurter*innen, die dringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. 70 Prozent haben Anspruch auf geförderte Wohnungen, die schlichtweg fehlen. Die Abstimmung über den Mietentscheid hätte eine deutliche Entlastung für Mieter*innen gebracht. Dieser Traum ist vorerst geplatzt.“

Yilmaz weiter: „Die Begründung, dass die Finanzierung vor dem Hintergrund des defizitären Haushalts nicht gesichert sei, ist ein Totschlagargument. Damit lässt sich aktuell jedes Projekt verhindern. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man wohnungspolitische Probleme ernsthaft angehen will, denn andere wichtige Investitionen sind auch jetzt möglich. Der Finanzierungsvorschlag vom Mietentscheid ist solide, um die dringenden Investitionen im Bereich geförderten Wohnungsbaus vorzunehmen. Die Wohnungskrise ist eine der drängendsten Probleme unserer Zeit und muss endlich angegangen werden.“

Yilmaz kritisiert: „In der Verhandlung wurde nicht einmal die Frage geklärt, ob die Stadtverordnetenversammlung über die Geschäftspolitik der ABG Holding als städtisches Unternehmen entscheiden darf. Dieses Instrument der direkten Demokratie derart auszuhebeln, ist ein demokratiepolitisches Debakel.“

Der verlorene Prozess bedeute jedoch auch: „Wir machen weiter! Wir werden nicht aufhören, Druck auf die ABG Holding auszuüben. Sie muss sich endlich wieder auf die Schaffung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum konzentrieren!“, so Yilmaz abschließend.

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Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der Kulturlandschaft umgesetzt werden

Publiziert am 9. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Ab 1. April sollen die städtischen Museen in Frankfurt ihre Öffnungszeiten um bis zu 9 Stunden pro Woche einschränken, was einem zusätzlichen Schließtag entspricht. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die überraschende Ankündigung, die Öffnungszeiten der Museen drastisch zu reduzieren, ist grundfalsch und ein kulturpolitisches Armutszeugnis. Damit schwenkt die Kulturdezernentin auf den Kürzungskurs des Kämmerers ein und stellt die Weichen falsch. Die angekündigte Reduktion der Öffnungszeiten ist ein schwerer Einschnitt für die Frankfurter Museumslandschaft. Mit diesen Kürzungen wird deutlich, dass die liberale Ampel nicht erst bis 2023 wartet, bis scharf konsolidiert wird, sondern jetzt damit begonnen wird. Andere Einrichtungen werden folgen, das ist sicher.“

Müller thematisiert die sozialen Konsequenzen dieser Sparmaßnahme: „Unklar ist, wie viele Menschen aufgrund verkürzter Öffnungszeiten vielleicht ihre Arbeit verlieren und mit Gehaltseinbußen konfrontiert sind, weil etwa Aufsichtspersonal sowie Kassenkräfte weniger häufig eingesetzt werden. Die sozialen Folgen der Kürzungsanordnung müssen auf den Tisch gelegt werden. DIE LINKE. im Römer wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Haushaltspolitik der liberalen Koalition nicht auf dem Rücken der Kultur- und Museumslandschaft ausgetragen wird. Der angekündigte Schritt ist kleingeistig, bleibt unbegründet und schadet der Frankfurter Kulturszene insgesamt.“

Bezugnehmend auf die kommunalen Etatberatungen, verweist Müller auf die grundlegende politische Weichenstellung hinter kommunalen Einnahmen und Ausgaben: „Eine liberale Stadtregierung, die es versäumt hat, über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze die Einnahmen der Stadt massiv zu erhöhen, wird dem Anspruch nach einer sozialen Haushaltspolitik nicht gerecht werden können.“

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Mietentscheid endlich umsetzen

Publiziert am 8. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 Uhr gibt es die gerichtliche Verhandlung. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt blockiert seit Jahren die Umsetzung des Mietentscheids. Erst gab es ein über Monate hinausgezögertes, schlecht begründetes Rechtsgutachten, dann jahrelangen juristischen Streit. SPD, Grüne und Volt versprechen im Wahlkampf immer mehr Bürger*innenbeteiligung und blockieren nach den Wahlen dann wichtige Instrumente der direkten Demokratie. Das ist heuchlerisch. Eigentlich sollte der Mietentscheid 2019 zur Europawahl zur Abstimmung kommen. Dass sich die Initiative vier Jahre nach Start in einem Klageprozess befindet, ist demokratie- und wohnungspolitisch beschämend.“

DIE LINKE. fordert bereits seit 2016, dass die ABG Holding 100 Prozent geförderte Wohnungen bauen soll. Yilmaz weiter: „Wir blicken gespannt auf die mündliche Anhörung am 10. März und hoffen, dass die Initiative den Prozess gewinnt. Der Mietentscheid wird mehr gebraucht denn je: Die Mieten steigen unaufhörlich. 70 Prozent der Menschen, die zur Miete wohnen, haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung. 9000 Haushalte allein warten dringend auf eine Sozialwohnung. Neubauprojekte werden am Bedarf vorbei gebaut, da die durchschnittlichen Angebotsmieten bei 15,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Der Magistrat tut herzlich wenig gegen die Wohnungskrise in Frankfurt außer Quartiere für Besserverdienende zu errichten. Ein ‚weiter-so‘ mit der Hoffnung, dass der Markt regelt, ist nicht zu verantworten.“

Yilmaz fordert einen Kurswechsel bei der städtischen ABG Holding: „Die ABG Holding muss sich dringend auf die Schaffung von geförderten Wohnraum konzentrieren und Mieten für diejenigen senken, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Besonders Sozialwohnungen werden vor dem Hintergrund des schmelzenden Sozialwohnungsbestandes dringend gebraucht. Wir wollen die Abstimmung für den Mietentscheid – jetzt. Das sind wir den Menschen in Frankfurt schuldig!“, so Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer ruft auf zur Kundgebung des Mietentscheids am Donnerstag, den 10. März, 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt in der Adalbertstraße 18. LINKEN-Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird vor Ort sein.

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Außer Balance

Publiziert am 7. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Internationale Gedenktage erinnern daran, dass etwas noch nicht eingelöst ist und dringend der Erledigung bedarf. Das gilt auch für den Internationalen Frauentag am 8. März 2022 und den Equal Pay Day am Tag zuvor.“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Römer, Monika Christann.

Zugleich haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (S+E) bundesweit aufgerufen, sich am 8. März am Streik zur Durchsetzung der Forderungen der aktuellen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst zu beteiligen. Weil die Forderungen nach Aufwertung wichtiger gesellschaftlicher Tätigkeiten vorzüglich zum Internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day passen, wird die Fraktion DIE LINKE. im Römer am 08. März 2022 ab 13 Uhr im Rahmen der ver.di-Aktivitäten den „Solidaritätspunkt Paulsplatz“ gestalten und lädt die Bevölkerung zum Austausch ein.

Die Lohnlücke bei Frauen* für gleiche oder gleichwertige Tätigkeit im Vergleich zu Männern*ist immer noch groß. Dieses Jahr datiert der bundesweite Equal Pay Day am 7. März und bedeutet, dass bis zu diesem Tag Frauen* rechnerisch mehr als zwei Monate umsonst gearbeitet haben, bis sie das durchschnittliche Lohnniveau der Männer* erreichen können. Eine Aufwertung vieler typischer Frauenberufe sei daher dringend nötig. Hinzu komme, dass die unbezahlte Sorgearbeit, welche die Gesellschaft am Leben erhält, immer noch vorwiegend von Frauen* erledigt werden muss. Diese strukturellen Ungleichheiten müssten endlich von den politisch Verantwortlichen angegangen werden; nicht zuletzt auf Grund gesetzlicher nationaler, europäischer und internationaler Vorgaben.

„Und auch Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst machen eine gesellschaftlich wertvolle und verantwortungsvolle Arbeit. Das ist offenbar in der deutschen Gesellschaft noch nicht angekommen, denn in diesem Bereich sind die Tätigkeiten immer noch zu schlecht bewertet und unterbezahlt. Für die Bundeswehr werden mal locker 100 Mrd. Euro und mehr aus dem ‚Ärmel‘ der Bundesregierung geschüttelt. Die Arbeitgeber in der erwartbaren S+E-Tarifrunde haben sich jedoch noch keinen Millimeter bewegt. Dabei ist“ so Christann weiter, „eine Investition in eine qualitativ gute Sozial- und Erziehungsdienstarbeit eine Investition in eine friedliche Gesellschaft und unerlässlich. Eine Aufrüstung mit Waffen hingegen bedeutet nicht nur Verteidigung, sondern auch eine Investition in Zerstörung. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch Coronafolgen und tägliche verstörende Kriegsbilder Traumatisierungen erleben, müssen wir alles daran setzen, sie vor den Folgen zu beschützen und aufzufangen. Deswegen“ so Christann abschließend „erklärt sich Die Linke solidarisch mit den S+E-Streikenden und wird dies am 8. März auf dem Paulsplatz als ‚Solidaritätspunkt‘ innerhalb der ver.di-/DGB-Demo deutlich machen.“

Die 11 Forderungen der Gewerkschaften ver.di und GEW

Demo-Infos „Frankfurter Aktionen zum Frauentag am 8. März“:
Soli-Punkte ab 13 Uhr (Mainufer/Untermainbrücke, Willy-Brand-Platz, Rossmarkt, Hauptwache, Konstabler Wache, Paulsplatz, Römerberg)
Demonstration ab 15 Uhr, ab DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

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Nachbarschaftsstraßen: Weitere Schritte müssen folgen

Publiziert am 7. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalitionsfraktionen wollen 15 Nachbarschaftsstraßen in unterschiedlichen Stadtteilen ermitteln, die in den Sommermonaten Sonntagsnachmittags für den Individualverkehr gesperrt werden. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer begrüßt den Vorstoß. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen unseren Impuls aufgreifen und gehen davon aus, dass die Koalition nun auch unseren Antrag für den Internationalen Autofreien Tag in Frankfurt mitbeschließt.“

Der World Car Free Day finde während der jährlichen Europäischen Woche der Mobilität statt und biete anders als die vorgeschlagenen Sonntage in den Sommermonaten eine breite Aufmerksamkeit für das Thema nachhaltige Mobilität. „Wir wünschen uns einen zentralen Verkehrswende-Aktionstag, an dem in der ganzen Stadt Straßenraum für die Menschen verfügbar gemacht wird und im ÖPNV der Nulltarif gilt“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Stadtregierung müsse in der Debatte um die Umverteilung des Straßenraums mehr Durchsetzungswillen beweisen. Mehler-Würzbach: „Die Straßen in unserer Stadt sind nicht nur für Autos da. Es braucht mehr verkehrsberuhigte Zonen, Fahrradstraßen und temporäre Spielstraßen. In der Realität aber kürzt der Magistrat die Mittel für bestehende temporäre Spielstraßen wie in der Heidestraße und hat auch kein Geld für Planung und Umbau von Straßen zu verkehrsberuhigten Zonen oder Fahrradstraßen wie am Heideplatz, in der Schleiermacher- und der Schopenhauerstraße.“

Die Koalitionsfraktionen wollten die Nachbarschaftsstraßen als ersten Schritt verstanden wissen. „Dann erhoffen wir uns mehr Mut für die nächsten Schritte. Die Abkehr von der autogerechten Stadt wird Geld kosten. Wir fordern, dass die bestehenden und neue Initiativen zur Umwidmung von Straßen im Haushalt finanziell abgesichert und unterstützt werden“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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