Re-Live Abstand regeln! Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?

Publiziert am 4. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2017 protestieren radikale Abtreibungsgegner:innen von „40 Tage für das Leben“ vor der pro familia in der Palmengartenstraße. Mit Schockfotos vermeintlich abgetriebener Föten, Kitsch-Bildern von Rosenkränzen und Frauen mit Babybäuchen, kollektivem Beten und Gesang erschweren sie den ungehinderten Zugang Schwangerer zur Beratung. Die Regelung, dass sie sich während der Beratungszeiten nicht in Sichtweite der Beratungsstelle versammeln dürfen, wurde nun vom Verwaltungsgericht Frankfurt gekippt, sodass die Fundis wieder direkt vor der pro familia stehen dürfen. In der Abwägung des Gerichts: Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrecht und Schutz der Rechte von Schwangeren bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch. Wie können Schwangere geschützt und wie kann der ungehinderte Zugang zur Beratung rechtlich abgesichert werden? Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?

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Corona-Notfallfonds: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Publiziert am 3. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Mit gerade einmal 10.000 Euro unterstützt die Stadt Frankfurt am Main einen Corona-Notfallfonds, der dann mit insgesamt 100.000 Euro verschwindend gering ausfallen wird und erneut rasch ausgeschöpft sein dürfte. Das ist nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Zwar begrüße DIE LINKE. im Römer, dass drei private Stiftungen Mittel in Höhe von insgesamt 90.000 Euro zur Verfügung stellen. „Allerdings entbindet das die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung. Die Kulturszene in Frankfurt leidet an den Einnahmeausfällen aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und muss viel stärker gestützt werden“, so Müller weiter.

Die Stadt Frankfurt handele zu kurzsichtig. Müller: „Für Fanfeste der NFL werden gönnerhaft Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, die hiesige Kulturszene aber nur mit Kleckerbeträgen bedacht. Dabei steht deren Überleben und damit die kulturelle Vielfalt der Stadt auf dem Spiel. Ohne Unterstützung bleibt vielen Kulturschaffenden nichts Anderes übrig, als ihre Arbeit einzustellen und den Beruf zu wechseln.“

Steigende Preise für Anmietungen, ausbleibende Aufträge und die gesellschaftliche Unsicherheit stellten die Kulturschaffenden vor große Herausforderungen. „DIE LINKE. im Römer wird daher in den anstehenden Etatberatungen ein wichtiges Augenmerk auf die Förderung der freien Kulturszene legen. Sie sind systemrelevant und brauchen mehr strukturelle Hilfen. Dafür werden wir uns einsetzen“, so Müller abschließend.

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Wer kann sich 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete leisten?

Publiziert am 2. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH) setzt momentan umfangreiche Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad um. Die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer vom 24.02.2022 gibt Aufschluss über die Höhe der Zielmiete der neuen Wohnungen, die in der Jugenheimer Straße, Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße entstehen. Im Durchschnitt werden die Mieten zwischen 12,50 und 13 €/qm liegen. Dabei soll nur 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung schon lange befürchten, hat sich jetzt bestätigt: In der Siedlung der NH entsteht teurer Wohnraum im großem Stil, den sich die meisten Menschen in Frankfurt nicht leisten können. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um teure Wohnungen zu bauen und kräftige Mieterhöhungen durch energetische Modernisierung durchzusetzen. Das Klimaschutzargument wird hier instrumentalisiert, um fette Gewinne zu erzielen. Klimaschutz und Sozialverträglichkeit dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Yilmaz kritisiert: „Der Magistrat spricht ständig davon, dass der Bau neuer Wohnungen die Wohnungskrise in Frankfurt entschärfen könnte. Mieten von bis zu 13 €/qm sind jedoch alles andere als erschwinglich. Es wird mal wieder nur für Besserverdienende gebaut. Dass es widersprüchliche Angaben zur Anzahl der neu entstehenden Wohnungen gibt, spricht nicht für die Informationspolitik der NH und der Stadt Frankfurt, die zu 27,3 Prozent an der NH beteiligt ist. Hier soll vertuscht werden, dass überhaupt kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es ist wichtig zu schauen, was gebaut wird und für wen gebaut wird.“

Durch die Baumaßnahmen hätten Bestandsmieter*innen mit verschiedensten negativen Auswirkungen zu kämpfen. Yilmaz weiter: „Dauerbaustelle, Lärm, Dreck, Stress und Mieterhöhungen sind Lebensrealität der Mieter*innen. Es wäre angemessen, dass Bestandsmieten durch Aufstockung sinken. Stattdessen wird der Mietspiegel durch die neuen teuren Neubauwohnungen nach oben getrieben: Die neuen freifinanzierten Wohnungen sind fast doppelt so teuer wie die Bestandsmieten, die bei lediglich 6-7 €/qm liegen. Langfristig werden so die Menschen aus dem Viertel verdrängt.“

Es bräuchte jetzt effektive Mittel zum Schutz vor Verdrängung: „DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag zur Erstellung eines Sozialplans für die Adolf-Miersch-Siedlung gestellt, der momentan von der Stadtregierung geprüft wird. Ein Sozialplan ist dringend notwendig, um die Sozialverträglichkeit der Baumaßnahmen zu gewährleisten und Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Die Mieter*innen brauchen Sicherheit“, so Yilmaz abschließend.

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Studie von Haus & Grund ist realitätsfern

Publiziert am 28. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Studie vom Eigentümer*innenverband Haus & Grund kommt zum Schluss, dass Wohnen zur Miete in den letzten Jahren immer bezahlbarer geworden ist. Dabei seien die Mieten im Vergleich zum Einkommen weniger gestiegen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zu behaupten, dass Wohnen in Frankfurt immer bezahlbarer wird, ist ignorant und realitätsfern. Die Mieten steigen seit Jahren kontinuierlich, sogar in den letzten zwei Pandemiejahren, in denen tausende Menschen enorme Einkommensverluste erlebt haben oder gar arbeitslos geworden sind. Gleichzeitig ist die Inflation auf einem Rekordniveau, Lebensmittelpreise steigen und Nebenkosten explodieren vor allem aufgrund des Anstiegs der Energiepreise. Die geringen Lohnsteigerungen können mit den enormen Preissteigerungen, besonders im Bereich Wohnen, überhaupt nicht mithalten. Zwei Drittel der Frankfurter Mieter*innen hat ein Recht auf eine geförderte Wohnung, weil sie zu wenig verdienen und nicht ausreichend auf dem Wohnungsmarkt versorgt werden. Wohnen stellt viele vor existentielle Probleme – jetzt mehr denn je. Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen, ist blanker Hohn für alle Mieter*innen in Frankfurt.“

Yilmaz kommentiert die jüngsten Entwicklungen: „Während ein Großteil der Menschen besonders seit den letzten zwei Jahren damit zu kämpfen hat, die Miete zu stemmen, profitieren einige Wenige: Immobilienkonzerne und Hauseigentümer*innen. Mit der Vermietung von Wohnraum erzielen sie große Profite auf dem Rücken der Mieter*innen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Der Neubau der letzten Jahre zeigt: Teure Wohnungen sind entstanden, die für breite Schichten außer Reichweite sind.“

Yilmaz weiter: „Den Autor*innen dieser Studie geht es nicht darum, den Wohnungsmarkt realitätsnah abzubilden, sondern das Problem der Wohnungskrise kleinzureden, damit Privatisierung, Luxusneubau, die Abkehr vom sozialen Wohnungsbau und Verdrängung weiter fortgeführt werden können. Herr Conzelmann von Haus & Grund spricht aus einer Position der Profitgier. Er sollte dringend ins Gespräch kommen mit all den Wohnungssuchenden, die einfach keine Wohnung in Frankfurt finden und an den Stadtrand oder ins Umland umziehen müssen, oder mit den Menschen, die seit Jahren in Notunterkünften leben.“

Der private Wohnungsbau habe die sozialen Notlagen auf dem Wohnungsmarkt verschlimmert: „Wohnen darf nicht dazu dienen, dass einige Wenige sich bereichern. Die öffentliche Hand muss intervenieren und selbst Sozial- und bezahlbare Wohnungen schaffen“, so Yilmaz abschließend.

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DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

Publiziert am 24. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE. auf das Schärfste verurteilt.“

Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.

Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“

Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen: „Wir schließen uns diesem friedenspolitischen Aufruf an. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“

DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer rufen am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.

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Laut gegen die Kälte

Publiziert am 21. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Frankfurter Landgericht hat der Mainova die am 3. Januar erfolgte Tarifaufspaltung für Neu- und Bestandskund*innen untersagt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das schnelle Aus für die extreme Tarifspreizung ist gut und richtig und konnte so erwartet werden. Es wirft allerdings ein schlechtes Licht auf unseren städtischen Energieversorger, dass ein Gericht dem missbräuchlich erhöhten Tarif ein Ende setzen muss. Wir erwarten nun, dass die Neukund*innen rückwirkend nach Normaltarif abgerechnet werden. Die Mainova sollte den Vorgang zum Anlass nehmen, ihre Tarifpolitik grundsätzlich zu überdenken.

DIE LINKE. im Römer habe dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen, dass die Energietarife der Mainova sozialer gestaltet werden und gleichzeitig einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen. Von der Stadt erwarten wir Sofortmaßnahmen gegen die grassierende Energiearmut. Energiesperren wie bisher darf es bei der Mainova nicht mehr geben“, so Pauli weiter.

Die Mainova müsse die soziale Situation der Menschen im Blick haben, nicht nur die Wirtschaftlichkeit. Pauli abschließend: „Die Menschen haben an allen Ecken und Enden mit Preissteigerungen zu kämpfen. Die auch vom militärischen Säbelrasseln getriebenen Energiepreise heizen die allgemeine Inflation an und drohen Menschen in die Überschuldung zu treiben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen und die Zusammenhänge offenlegen. Laut gegen Kriegstreiberei und Laut gegen die Kälte!“

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Hanau war kein Einzelfall – Wir erinnern und fordern Aufklärung

Publiziert am 18. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau mehrere Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Dazu erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am 19. Februar ist es genau zwei Jahre her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Wir trauern, nicht nur an diesem Tag, um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih SaraçoÄŸlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Unsere Solidarität gilt außerdem den Angehörigen und Freunden der Opfer und allen, die tagtäglich in diesem Land von Rassismus betroffen sind.  Wir stehen an der Seite all derer, die Aufklärung wollen.“

Hanau war kein Einzelfall. „Der NSU, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke zeigen eindringlich, wie groß die Gefahr durch Rechtsterrorismus ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem rechten Terror mit aller Macht zu begegnen“, so Pauli und Müller.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Römer beteiligen sich an den Kundgebungen und Veranstaltungen, die an diesem Tag in Frankfurt, Hanau und anderen Orten in Hessen stattfinden.

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LINKE fordert glaubwürdige Sozialpolitik im Haushalt

Publiziert am 17. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Haushaltsentwurfs diesen Freitag durch den Magistrat, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu:

„Frankfurt darf nicht auf der bereits von der vorherigen Regierung angekündigten Kürzungsbremse stehen, sondern muss Investitionen tätigen, um mit Schwung aus der Krise zu kommen. Dafür fehlt es dem neuen Kämmerer jedoch an Mut. Außerdem glänzte er bislang nicht mit klaren Ansagen, sondern zeigte wenig Gestaltungsanspruch. Bastian Bergerhoff blieb bislang unsichtbar und profillos.“

Müller kritisiert insbesondere die sich abzeichnende Vernachlässigung im Sozialbereich: „Der ganzen liberalen Stadtregierung mangelt es an einer glaubwürdigen Sozialpolitik. Sozialpolitik darf keine Leerstelle sein.“

Demgegenüber hebt Müller die Rolle der LINKEN hervor: „Die DIE LINKE. wird dieses Feld weiterhin besetzen und die Anwältin für soziale Gerechtigkeit sein. Wir werden als DIE LINKE. jede Kürzung bei sozialen Leistungen ablehnen. Auch eine angekündigte pauschale Kürzung quer durch alle Dezernate findet bei der LINKEN die schärfste Kritik. Leidtragende wären gerade die Menschen in Frankfurt, die eine bezahlbare Wohnung suchen, einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen bzw. in Folge der Corona-Pandemie einen kommunalen Schutzschirm brauchen. Gerade die Solo-Selbständigen, die freie Kulturszene und die sozialen Vereine werden von den liberalen Kürzungsplänen des grünen Stadtkämmerers stark betroffen sein. DIE LINKE. im Römer wird gegenhalten und sich für eine soziale Haushaltspolitik einsetzen.“

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Einladung zur offenen Bürger*innensprechstunde zum Thema Wohnen

Publiziert am 15. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, lädt auch 2022 alle Frankfurter*innen zu offenen Sprechstunden zum Thema Wohnen ein:

„Eine sozialverträgliche Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft, ist in Frankfurt wichtiger denn je. Die anhaltende Corona-Pandemie und damit verbundene finanzielle Notlagen der Menschen haben gezeigt, wie wichtig Wohnraum als Schutzraum ist. Wohnraum ist für alle Menschen Lebensmittelpunkt. Die letzten Wohnungsmarktberichte verdeutlichen die soziale Notlage auf dem Wohnungsmarkt, der migrantisierte Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und auch Normalverdienende systematisch ausschließt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Zusammen mit Ihnen möchte ich konkrete Antworten darauf finden, wie lebenswertes Wohnen für alle in Frankfurt möglich ist.“

DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit allen Mieter*innen: „Egal ob es um steigende Mieten, fehlende (Sozial-)Wohnungen, teure Modernisierungskosten, Baustellen oder Ärger mit Vermietenden geht: Zusammen können wir mehr erreichen! Gerne möchte ich Beratungsangebote für Menschen schaffen, die ihre Sorgen rund um die Wohnung teilen möchten. Nur durch Austausch und Vernetzung können wir gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorgehen und Lösungsansätze erarbeiten.“

Yilmaz weiter: „Ich freue mich darauf, zu erfahren, welche konkreten Probleme, Vorschläge und Ideen Sie für die Wohnungspolitik in Frankfurt haben.“

Die offene Sprechstunde zum Thema Wohnen findet an jedem ersten und dritten Montag im Monat statt. Treffpunkt ist im Bildungsraum Schönstraße 28 im Gutleutviertel. Los geht es am 21. Februar 2022 von 16 bis 18 Uhr. Neben einem persönlichen Treffen ist auch eine telefonische Beratung möglich (Terminvereinbarung unter 069 212 462 93). Die Sprechstunden finden am 21. Februar, 7. März, 21. März, 4. April, 2. Mai, 16. Mai, 20. Juni, 4. Juli, 18. Juli, 5. September, 19. September, 17. Oktober, 7. November, 21. November und am 5. Dezember statt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter: www.dielinke-im-roemer.de.

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Verlängerung der Buslinie M32 wird geprüft

Publiziert am 15. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Römerkoalition wird den von der LINKEN vorgeschlagenen Brückenschlag zwischen Ostend und Sachsenhausen nun doch prüfen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es freut uns, dass der Magistrat einsichtig ist und die Verlängerung der Buslinie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof zum nächsten Fahrplanwechsel nun prüfen wird. Die Vorteile dieses Lückenschlusses im Frankfurter Busnetz liegen klar auf der Hand. Die Anwohnenden entlang der Strecke profitieren. Es wird aber auch die Verbindung zweier Stadtteile durch den ÖPNV erschlossen, die bislang nur gut mit dem Auto möglich war. Das nützt den Menschen und dem Klima und ist darüber hinaus auch noch für kleines Geld zu haben!“

Etwas verwundert war man über die Rolle rückwärts des Verkehrsdezernenten in der Sache. „Im Dezember haben wir im Stadtparlament noch zur Antwort bekommen, dass die Verlängerung der M32 keine Priorität hat. Die anfängliche Zurückweisung ist im Mobilitätsausschuss jetzt aber einer breiten Zustimmung gewichen. Gut so! Herr Majer wollte anfänglich auch den Job des Verkehrsdezernenten nicht machen und hat sich dann eines Besseren belehren lassen. Das scheint bei ihm Schule zu machen“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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